Deutsches Parteienchaos

Wie stehen „deutsche“ Parteien zum Libyen-Krieg?

Zum „Tag der Sachsen“ in der Lessing-Stadt Kamenz kamen am vergangenen Wochenende laut Pressemeldungen 450.000 Besucher. Auch die Parteien der sächsischen Geldsack-Demokratie waren mit Informationsständen vor Ort und versuchten das Volk mit Bonbons und Kugelschreibern zu locken. Grund genug für uns, vor allem den so genannten „Friedensparteien“ auf den Zahn zu fühlen, wie es um ihre Position zum NATO-Terror in Libyen bestellt ist.

Fahnen gegen den NATO-Terror

Beim Stand der LINKEN standen zwar mehrere Ansprechpartner zur Verfügung, aber keiner war bereit, öffentlich Flagge zu zeigen gegen die NATO-Aggressoren samt deren Lakaien und für ein unabhängiges, grünes Libyen. Die linken Politiker erklärten sich für „nicht zuständig“. Vielleicht ist ihnen eine Stellungnahme gegen den NATO-Kriegseinsatz auch nicht möglich, nachdem ihr Zugpferd, Gregor Gysi, die linke Forderung nach NATO-Auflösung gegenüber US-Botschafter Philip Murphy als „vorgeschoben“ bezeichnete. In Wahrheit scheint es der Partei „DIE LINKE“ demnach nicht um eine Ausrichtung gegen die NATO zu gehen. Ein am Rande stehender Mann im gehobenen Alter zeigte sich dann aber noch für ein ein Foto bereit, welches wir hier veröffentlichen.

"keine Antiimperialistische Solidarität"

Auch zu finden war der Infostand der „Grünen“, die auf die Frage nach ihrer Meinung zu einem grünen Libyen zunächst keine Ahnung hatten. Nach einem kurzen Gespräch wurde aber klar, dass sie sich nicht zur grünen Flagge, sondern zur blau-weißen der Imperialisten bekennen – begründet mit den fadenscheinigen dumpfen Parolen der Kriegsanstifter. Die „transantlantischen Partner“, an deren Gängelband Deutschland gehalten wird, sind diesen Gestalten die Nächsten. Diese Partei will, wie J. Fischer neulich meinte, die Beseitigung der restlichen Souveränität Deutschlands zugunsten eines zentralen Völkermolochs namens „Vereinigte Staaten von Europa“.

Für die Befragung anderer Parteimitglieder blieb keine Zeit – doch zeigen gewonnenen Eindrücke ganz klar, wohin die Reise mit diesen Demokraten geht. Gegen den Libyen-Krieg sprechen sich zur Zeit nur wenige politische Kräfte aus. Sie sind in kleinen Teilen bei linken sozialistischen Gruppen zu finden und auf der Seite der Nationalen Sozialisten, wie dies erkennbar wird.

Als zum Schauspiel erstarrten Unsinn lässt sich dazu das jüngste Herumgezappel von FDP und SPD umschreiben. Während der Außenminister Westerwelle sich bei der Libyen-Resolution enthielt und damit nicht offiziell am Raubzug teilnehmen wollte, hacken nun die anderen Demokraten-Parteien wie die SPD auf ihm herum, denn er habe „erst auf Druck eingeräumt, dass der militärische Einsatz anderer Nato-Länder zum Sturz des Gaddafi-Regimes geführt habe.“ Diese Parteien gefallen sich noch in Erkenntnis, dass das UNO-Mandat klar gebrochen wurde, aber ärgern sich, nun wahrscheinlich nichts von der Beute zu erhalten bzw. eine Gelegenheit verpasst zu haben, auch mal in die „Rolle des Befreiers“ schlüpfen zu dürfen.

Um eine Politik für die Völker und gegen das Finanzkapital betreiben zu können, muss Deutschland aus der Terror-NATO austreten und sich aus den Klauen des imperialistischen „Golems“ namens USA befreien. Nehmt der USA und ihren politischen Vasallen das „Drehkreuz Europa“ – wir wollen nicht länger für die Kriege einer kleinen Oberschicht bluten! Solidarität mit dem grünen Libyen, das sich mit einem Volk von 6,5 Millionen Menschen gegen eine der größten Militärmächte der Erde stellt!