Deutsche Regierung will deutsche Armee an Angriffskrieg gegen Syrien beteiligen
17. November 2012
Es ist offiziell: Wie die staatliche deutsche Tagesschau soeben mitteilte, will die deutsche Bundesregierung die deutsche Armee am türkischen Angriffskrieg gegen Syrien beteiligen.
Der Beschluss der deutschen Regierung zur Beteiligung der deutschen Armee am Angriffskrieg gegen Syrien ist der Tagesschau zufolge bereits gefasst, geprüft werden solle lediglich noch, ob die deutsche Regierung sich die Beteiligung am Angriffskrieg gegen Syrien noch vom deutschen Bundestag abnicken lassen will oder nicht. Konkret will die deutsche Regierung demzufolge zunächst 170 deutsche Soldaten, die mit Patriot-Flugabwehrraketen bewaffnet sind in die Türkei verlegen.
Die deutschen Soldaten sollen dort im türkisch-syrischen Grenzgebiet die Aufgabe wahrnehmen, Söldner und Todesschwadronen, die von der Türkei nach Syrien eindringen und dort Massaker verüben, bei ihren Verbrechen des Angriffskrieges Feuerschutz zu geben. Propagandistisch getarnt werden soll die Beteiligung deutscher Soldaten am Angriffskrieg gegen die Türkei als deutscher Beitrag zur Verteidigung des NATO-Bündnispartners Türkei.
Dass es bei dem Einsatz der deutschen Soldaten in Wirklichkeit um eine Beteiligung deutscher Soldaten am Angriffskrieg gegen Syrien handelt, räumt selbst die staatliche deutsche Tagesschau indirekt ein, in dem sie schreibt:
Die “Patriot”-Raketen sowie Kontrollflüge türkischer Kampfjets entlang der Grenze sollen demnach sicherstellen, dass die syrische Luftwaffe in einem Streifen südlich der Grenze nicht mehr agieren könne. So solle ein Schutzschirm entstehen, ohne dass syrisches Hoheitgebiet verletzt werde.
Es wird hier ganz offen mitgeteilt, dass die Funktion der deutschen Soldaten darin besteht, sicherzustellen, dass die syrische Luftwaffe “südlich der Grenze” – also in Syrien – nicht agieren kann. Wenn die deutsche Armee aber mit Raketen verhindern will, dass die syrische Luftwaffe syrisches Territorium in Syrien gegen die von der Türkei aus angreifenden Söldner und Todesschwadrone bekämpft, so bedeutet das, dass die Aufgabe der deutschen Soldaten tatsächlich darin besteht, die syrische Armee in Syrien zu beschießen, ohne dass Syrien Ziele im NATO-Gebiet angreift.
Das ist die klassische Definition von Angriffskrieg: die Armee eines Staates oder Staatenbundes beschießt die Armee eines anderen Staates, ohne selbst angegriffen worden zu sein, oder auch nur einen Angriff zu befürchten.
Damit, dass die Tagesschau schreibt, mit dem Einsatz der deutschen Bundeswehr solle in Syrien ein Schutzschirm entstehen, beschreibt sie auch das im Rahmen des Angriffskrieges gegen Syrien verfolgte taktische Ziel des geplanten Bundswehreinsatzes ganz offen, nämlich die deutsche Bundeswehr soll den Syrien von der Türkei aus angreifenden Todesschwadronen in syrischem Gebiet soviel Feuerschutz geben, dass sie von der syrischen Armee nicht mehr erfolgreich bekämpft werden können.
Dass durch das beschießen der syrischen Luftwaffe von der Türkei aus, syrisches Hoheitsgebiet nicht verletzt würde, ist eine zynische Lüge. Natürlich verletzt die deutsche Bundeswehr syrisches Hoheitsgebiet, wenn sie von der Türkei aus auf Flugzeuge der syrischen Armee in Syrien schießt, auch wenn bei einem solchen Angriff nur deutsche Geschosse und keine deutschen Soldaten die Grenze nach Syrien überqueren.
Sollte nicht doch noch jemand der deutschen Bunderregierung kuzfristig in den Arm fallen, dann ist es wohl bald wieder soweit, dass es aus dem deutschen Volksempfänger ertönt: “Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen!”
Nachtrag: In der Holtzbrinck-Presse wird das so dargestellt, dass der Beschluss noch nicht durch ist, der deutsche Kriegsminister das erwartete Ersuchen der Türkei um deutsche Patroit-Raketenstreitkräfte mit sehr spitzen Fingern anfassen wird und SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück strikt dagegen ist. Wenn rot-grün-links dagegen ist, dann hat die Bundesregierung mit der Beteiligung der deutsche Armee ein Problem, denn wenn damit dann, wie zu erwarten ist, was schief läuft, dann kann die Bundesregierung das bei der Wahl 2013 kräftig Stimmen kosten.
Nachtrag 2: Es sieht so aus, dass es eine Debatte im Bundestag geben wird. Der Spiegel zitiert Bundeskriegsminister Thomas de Maizière (CDU) mit den Worten: “Es spricht sehr viel dafür, dass wir ein Bundestagsmandat brauchen. Dann werden wir es anstreben.” So wie es ausieht, will grün-rot dem Einsatz der deutschen Armee zustimmen, wenn es deutschen Soldaten formell verboten ist, syrisches Territorium zu beschießen. Die Linke ist dagegen. In der CDU macht sich der große “Israel”-Freund und “Hüftgelenkspezialist” Philipp Mißfelder für den Einsatz der deutschen Armee stark.
Nachtrag 3: Der einflussreiche und für seine Kriegslüsternheit in Erfülung israelischer Wünsche berüchtigte republikanische US-Senator John McCain erklärte soeben in der transatlantisch-zionitischen Holtzbrinck-Presse noch mal ganz deutlich, wozu die deutschen Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze da sein sollen:
Wir müssen nicht gleich die ganze Luftabwehr um die Hauptstadt Damaskus lahmlegen. Es würde reichen, eine Flugverbotszone nahe der türkischen Grenze zu errichten und sie mit Abwehrraketen vom Typ Patriot zu schützen. Sobald wir einen Jet erwischt haben, fliegt kein zweiter mehr.
Im weiteren erklärt John McCain, so solle eine Flugverbotszone in Syrien ausgehend von der Grenze der Türkei geschaffen werden, die unter Anderem dazu dienen soll, “Widerstandstruppen” zu trainieren, dorthin “Waffen an die Opposition” zu liefern, “ähnlich wie damals in Libyen, wo die Stadt Bengasi ein Brückenkopf für die Opposition gegen Gaddafi” war. Wenn dann der syrische Präsident Bashar Al-Assad so auf die gleiche Weise wie der libysche Revolutionsführer Gaddafi gestürzt worden sei, dann sollten es seiner Meinung nach “die Vereinten Nationen übernehmen,” “sobald die Kämpfe vorbei sind”, “Blauhelme dorthin zu schicken, um so zu verhindern, “dass Syriens Volksgruppen übereinander herfallen.”
Die USA würden demnach keine Truppen nach Syrien schicken wollen, um den nach einem Sturz von Bashar Al-Assad erwarteten Genozid an religiösen Minderheiten wie Aleviten, Christen und Schiiten zu verhindern, weil die USA “kriegsmüde” und mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten belastet seien.
Antiimperialistische Plattform Deutschland 
22. November 2012 at 21:56
Die BRD ist imperialistisch besetztes Land. Deshalb ist die Regierung nicht frei in ihren Entscheidungen. Ganz gleich, wer das Kanzleramt inne hat, es werden immer Marionetten sein.