C-Waffen-Einsatz als Prolog zu einem Großkrieg
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Ein Chemiewaffen-Einsatz in Syrien ist nicht auszuschließen – vor allem aber durch die Rebellen, sagt ein russischer Auslandsexperte. Ein weiterer Analyst betrachtet einen möglichen Militäreinsatz gegen Baschar Assad als Vorzeichen eines Iran-Krieges.
Französische Behörden und Geheimdienste haben nach wie vor keine Beweise für einen Chemiewaffen-Einsatz in Syrien. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte in der laufenden Woche dem Radiosender Europe 1: „Wir sind im Moment dabei, die Hinweise, die die Briten und die Amerikaner uns vorgelegt haben, zu überprüfen“. Der Experte Aschdar Kurtow vom Russischen Institut für strategische Studien sagte STIMME RUSSLANDS, die Eskalation in Syrien sei mittlerweile dermaßen schwer, dass nichts mehr auszuschließen sei:
„In einer solchen Situation, wenn keine der Konfliktparteien einen Sieg erzielt, greift man sehr oft zu drastischeren Mitteln. Darunter zu tödlicheren Waffen. Aus meiner Sicht gibt es aber keinen hinreichenden Grund dafür, der Regierung von Baschar Assad einen Einsatz von Massenvernichtungswaffen, darunter auch von C-Waffen, vorzuwerfen. Es gibt eine elementare Logik: Einige führende Länder des westlichen Blocks betreiben ohnehin eine ausgelassene Kampagne gegen Syrien. Ein Chemiewaffen-Einsatz durch Assad würde einen Anlass für einen direkten Militäreinsatz geben. Baschar Assad ist ja kein Selbstmörder, um so zu handeln. Deshalb bin ich eher dazu geneigt, den Berichten zu vertrauen, dass die Rebellen diese Waffen einsetzen konnten“.
In den USA spricht mancher inzwischen davon, dass das Assad-Regime die vom Weißen Haus gesetzte „rote Linie“ übertreten habe. Laut US-Präsident Barack Obama handelt es sich bei dieser Linie um einen Chemiewaffen-Einsatz in Syrien. Die US-Regierung hat ihren „non-lethal support“ für die syrische Opposition mittlerweile intensiviert, indem 200 Experten für Aufklärungs- und Spezialeinsätze ins benachbarte Jordanien geschickt wurden. Es ist auch geplant, eine Panzer-Division sowie Flugabwehrraketen des Typs Patriot dort zu stationieren. Jay Carney, Sprecher des Weißen Hauses, sagte kürzlich, die US-Regierung schließe keine Optionen aus, um die syrische Führung unter Druck zu setzen. Gewöhnlich gebrauchen die USA die Formulierung, um auf einen möglichen Militäreinsatz hinzuweisen. Alle Hinweise auf die Vorbereitung eines „Libyen-Szenarios“ in Syrien liegen also vor.
Einen solchen Einsatz würden laut Kurtow vor allem Großbritannien und Frankreich unterstützen. Nicht auszuschließen sei auch, dass man versuchen werde, die Intervention den Golf-Monarchien Saudi-Arabien und Katar zu überlassen. Nach Ansicht des russischen Experten könnten diese Golf-Länder dann Söldner schicken. Das Ziel sei, das Assad-Regime zu beseitigen, um eine militärische Aggression gegen Syriens wichtigsten Verbündeten, den Iran, zu starten, hieß es.
Jewgeni Satanowski, Präsident der russischen Denkfabrik „Nahost-Institut“, prognostizierte im Gespräch mit STIMME RUSSLANDS, die Syrien-Krise werde sich kaum nach dem libyschen oder irakischen Muster entwickeln. Hinter jeder Initiative, in den syrischen Bürgerkrieg aus dem Ausland einzugreifen, stecken laut Satanowski Saudi-Arabien, Katar und die Türkei:
„Luftangriffe auf Chemiewaffen-Depots oder gegen Rebellen-Gruppen, falls diese in den Besitz von Chemiewaffen gelangen, werden offenbar die Amerikaner und die Israelis übernehmen. Wahrscheinlich nehmen auch die Briten und die Franzosen daran teil. Der Westen ist in diesem Fall der Hund, mit dem der Schwanz (vertreten durch Katar, Saudi-Arabien und die Türkei) wedelt. Assad wird vom Iran Rückendeckung bekommen und weniger von der Hisbollah, die sich damit begnügt, ihre Positionen im Libanon zu behalten. Im Nahen Osten kann alles auf einen regionalen Krieg hinauslaufen. Wollen wir aber begreifen, dass man in Richtung eines Großkrieges gegen den Iran driftet. Ein Militäreinsatz gegen Syrien, falls es dazu kommt, wird vor allem ein Vorzeichen des Iran-Krieges sein“.
Der Sturz der Regierung in Damaskus ist für den Westen mittlerweile eine Frage der Ehre. Das Assad-Regime hält seit zwei Jahren stand und für westliche Mächte ist das inakzeptabel. Es kommt sogar nicht auf die geografische oder die geopolitische Bedeutung Syriens an. Ein erfolgreicher Militäreinsatz soll die faktische Niederlage der Nato und der USA in Afghanistan gewissermaßen wettmachen.
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*Wer killte die Syrischen Friedensgespräche? Die Rebellen sind geschlagen. Ist der Krieg vorbei?
(via „Syrischer Aufstand die Wahrheit“)
Die lange erwarteten syrischen Friedensgespräche – von Russland und den USA eingeleitet – haben bereits das vorgesehene Datum überschritten und sind jetzt eine offizielle Fehlgeburt.
Die Friedensgespräche sind tot, weil die US-gestützten Rebellen die Verhandlungen boykottieren, womit alle Friedenshoffnungen zerstört sind, und drohen, das bereits tragische Unglück in eine Jugoslawien-ähnliche Katastrophe zu verwandeln … oder Schlimmeres.
Die US-gestützten Rebellen nehmen an den Gesprächen nicht teil, weil sie nichts dabei zu gewinnen und alles zu verlieren haben.
Im Krieg ist der Zweck von Friedensgesprächen, die Situation auf dem Schlachtfeld zu kopieren und in einen Vertrag einzubauen. Die Armee, die den Krieg gewinnt, geht in die Verhandlungen von einer beherrschenden Position aus, da ihre Position vor Ort durchsetzbar ist.
Die US-gestützten Rebellen würden zu den Gespächen gebrochen und geschlagen kommen. Die syrische Armee hat eine Reihe von Siegen errungen und die Rebellen an die Grenzen zurückgedrängt, wo sie von den US-Alliierten Türkei, Jordanien und Nordlibanon geschützt sind. Friedensgespräche würden nur die Realität aufdecken und den Krieg zu den Bedingungen der syrischen Regierung beenden.
Ein Rebellenführer wurde in der New York Times zitiert, der die Motive für die Aufgabe der Friedensgespräche enthüllte:
„Was können wir (Rebellen) verlangen, wenn wir sehr schwach nach Genf gehen? … Die Russen und die Iraner und die Vertreter des [syrischen] Regimes werden sagen.‘ Ihr habt gar keine Macht. Wir kontrollieren alles. Was wollt ihr überhaupt?‘
Dies ist die in Syrien bestehende Realität und realistische Friedensgespräche würden die Situation in Syrien akzeptieren und den Konflikt unmittelbar beenden. Aber die Rebellen-Unterstützer – die USA und ihre Lakaien Türkei, Saudi-Arabien und Katar – müssten diese Realität anerkennen und verlangen, dass die Rebellen an den Gesprächen teilnehmen mit der Drohung, dass sie politisch, finanziell und militärisch abgeschnitten werden.
Wenn das geschieht, ist der Krieg vorbei. Aber wenn der Krieg morgen endete, wäre der syrische Präsident Bashar al-Assad immer noch an der Macht, und Präsident Obama hat doch immer gesagt, „Assad muss gehen“. Obama würde noch mehr erniedrigt durch seine Syrien-Politik, wenn er Assad wieder als Präsidenten anerkennen müsste, nachdem er ein Jahr lang eine Gruppe von reichen Syrien-Exilanten als „die legitime Regierung von Syrien“ anerkannt hat und nachdem seine Verwaltung wiederholt ankündigte, dass Assads Regime schon seit einem Jahr zu Ende gegangen ist.
Noch wichtiger – wenn Assad an der Macht bleibt, würde die US-Außenpolitik international noch schwächer dastehen, was der Hauptgrund ist, dass das US-Establishment alles auf einen Regimewechsel setzt. Supermächte müssen ihre Drohungen wahrmachen, sonst würden andere Mächte vielleicht die USA herausfordern.
Dies ist der wahre Grund, dass es keine Friedensgespräche gibt. Die USA und ihre europäischen Verbündeten wollen den Regimewechsel in Syrien, und sie sind bereit, noch viel mehr Menschen sterben zu lassen, damit es dazu kommt. Das wurde von Obama deutlich gemacht, wie die New York Times berichtet:
„Der [syrische] Präsident Bashar al-Assads Gewinne auf dem Schlachtfeld, haben die Strategie der USA in Syrien in Zweifel gesetzt, was Obama veranlasste, wieder die militärische Option zu erwägen – die Rebellen zu bewaffnen und Luftangriffe zum Schutz der Zivilisten und der syrischen Opposition durchzuführen, sagten Beamte der Verwaltung am Montag.“
Das obige Zitat erwähnt „Luftangriffe zum Schutz von Zivilisten durchzuführen“. Das ist die infame Sprache der UN-Resolution, die der US-NATO erlaubte, in Libyen zu intervenieren, aber Obama ging rasch über „die Zivilisten schützen“ hinweg und hüpfte zum „Regimewechsel“, eine grobe Verletzung des internationalen Rechts und ein Bush-ähnliches Kriegsverbrechen.
Die UNO – aber besonders China und Russland – haben aus dem Libyen-Beispiel gelernt und werden schwerlich jemals wieder einer UN-Resolution „zum Schutz von Zivilisten“ zustimmen. Wenn die USA in Syrien interveniert, wird sie es tun wie Bush mit „einer Koalition der Willigen“, d. h. den US-Alliierten.
Obamas Traum von einem nach-Assad-Syrien wird weiter verkompliziert durch die Tatsache, dass Assad offenbar populärer ist denn je zuvor. Viele Syrier, die Assad zuvor nicht unterstützt haben, tun es jetzt, weil sie zum Ergebnis kamen, dass Assad an der Macht besser ist, als wenn ihr Land durch eine Irak-ähnliche Invasion ausgelöscht oder von islamischen Extremisten beherrscht wird, was die Mehrheit der syrischen Rebellen nun mal ist.
Was Assads Popularität noch vergrößerte war, dass Israel Syrien mehrmals bombardiert hat, und weil die Syrer sehen, wie die unpopulären USA riesige Mengen Waffen an die Rebellen liefern. Das Ergebnis ist, dass Assad sich nun erfolgreich als Verteidiger der syrischen Souveränität gegen die ausländische Aggression darstellen kann.
Aber Obama wird sich nicht abbringen lassen. Nachdem es klar wurde, dass die Rebellen den Krieg verlieren, beseitigten die USA und die Europäer die verbliebenen legalen Barrieren, den Rebellen noch mehr Waffen zu liefern, während die religiösen Führer von Saudiarabien und Katar zu den Kriegsanstrengungen beitrugen, indem sie zum Dschihad gegen Syrien aufriefen, fast gleichzeitig mit Al Qaida.
Hinter diesem Wahnsinn der Rebellenhilfe steckt die kranke Logik, dass, um erfolgreiche Verhandlungen zu führen, die Rebellen eine bessere Position auf dem Schlachtfeld brauchen. Bewaffnet also die Rebellen bis zu den Zähnen für Frieden!
Als Antwort auf diese verbogene Logik sagte Oxfam International – eine Katatrophen -Hilfe-Koalition:
„Noch mehr Waffen an die syrische Opposition schicken, wird keinen Ausgleich auf dem Schlachtfeld herbeiführen. Es wird nur zu einem „Waffen frei für alle“ führen, wobei die Opfer die Zivilisten in Syrien sind. Unsere Erfahrung aus anderen Konfliktzonen sagt uns, dass diese Krise immer länger andauern wird, wenn mehr und mehr Waffen in das Land gepumpt werden.“
Letztlich wären die Rebellen schon längst geschlagen – und tausende Menschenleben gerettet – wenn sie keine Waffen von den USA und anderen Ländern erhalten hätten. Die US-gestützten Rebellen haben gesagt, dass eine Vorbedingung für den Frieden sei, dass „Assad gehen muss“, doch diese Forderung stimmt nicht mit der Realität vor Ort überein. Die Rebellen sind nicht in einer Position, dies verlangen zu können, aber die USA werden diese unrealistische Forderung benutzen, um den bereits blutigen Krieg künstlich zu verlängern.
Obama kann entweder seinen immensen Einfluss benutzen, um diesen blutigen Konflikt jetzt zu beenden, indem er die Unterstützung für die Rebellen einstellt oder er kann den Konflikt ausweiten und das soziale Gefüge im Nahen Osten noch mehr zerstören und damit einen Viel-Völker-Krieg riskieren, den die Geschichte als leicht zu verhindernden Holocaust ansehen wird.
Shamus Cooke ist Sozialarbeiter, Gewerkschaftler und Autor für WorkersAction (www.workerscompass.org). Er kann erreicht werden unter shamuscooke@gmail.com.
Quelle:einartysken – Für Freiheit und Gerechtigkeit
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Antiimperialistische Plattform Deutschland 
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