Wie sich deutsche Politiker von Baku vor den Karren spannen lassen – und es nicht einmal bemerken
Anläßlich „des 21. Jahrestages der Tragödie von Chodschali“, so der offizielle Pressetext der aserbaidschanischen Botschaft, „hat das Deutsch-Aserbaidschanische Forum in Kooperation mit der Botschaft der Republik Aserbaidschan am 18. Februar in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft in Berlin eingeladen“. Die Presseerklärung der Botschaft der Kaukasusrepublik schwärmt: „Über 150 Gäste, darunter 15 Bundestagsabgeordnete, kamen zu der Veranstaltung, bei der hochrangige Vertreter aus Politik und Gesellschaft über die Stabilität und Sicherheit im Südkaukasus und die Perspektiven der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen diskutierten.“ Unter den „hochrangigen Vertretern“ waren neben dem CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder auch der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Eduard Oswald (CSU), der frühere Sprecher der Bundesregierung und heutige Generalkonsul Aserbaidschans, Otto Hauser (CDU), und der FDP-Außenpolitiker
Rainer Stinner.
An jenem Abend in Berlin ging es
um eine seltsam anmutende Melange
aus Moral und Geld. Der Anlaß – der
Jahrestag der „Tragödie von Chodschali“
– wurde vermengt mit knallharter
Interessenpolitik für Aserbaidschan –
und die deutschen Ehrengäste spielten
dieses eigenartige Spiel willfährig mit.
Chodschali ist eine kleine Stadt im
Südkaukasus, die während des Kriegs
um Berg-Karabach zwischen Armenien
und Aserbaidschan (1992 bis 1994) von
armenischen Freischärlern am 27. Februar
1992 erobert worden war. Aserbaidschan
behauptet, die Armenier hätten
dort ein brutales Massaker begangen,
bei dem angeblich 613 Zivilisten,
davon 106 Frauen und 83 Kinder, getötet
worden seien. Die Armenier seien
dabei vom russischen 366. Motorschützenregiment
unterstützt worden. Das
angebliche „Massaker von Chodschali“
blieb nicht ohne Folgen: In Baku – der
Hauptstadt von Aserbaidschan – führte
es dazu, daß die Opposition an die
Macht kam. Nach Chodschali wurde
der Krieg um Berg-Karabach von beiden
Seiten noch un erbittlicher geführt.
Im politischen Mainstream hat sich die
offi zielle aserbaidschanische Version
der Geschehnisse des 27. Februar 1992
durchgesetzt: Armenier und Russen ermordeten
und verstümmelten 613 aserbaidschanische
Zivilisten. In Baku
spricht man von „Völkermord“, eine
Schreckensvokabel, die im politischen
Berlin traditionell Ohren und Herzen
öffnet und kritische Nachfragen verstummen
läßt. Das wissen auch die
aserbaidschanischen Diplo maten in
Berlin, und sie beherrschen die Dramaturgie
des politischen Trauerns mittlerweile
glänzend.
Zwischen Armenien und Aserbaidschan
herrscht seit 1994 Waffenruhe.
Berg-Karabach ist heute de facto ein armenischer
Staat, der allerdings international
nicht anerkannt ist. Die Vereinten
Nationen betrachten Berg-Karabach
weiterhin als Bestandteil Aserbaidschans.
Doch Baku treibt die Angst, eine
internationale Anerkennung Berg-Karabachs
könnte allein schon wegen des
langen relativ stabilen Bestehens näherrücken.
Das „Massaker von Chodschali“
ist für Baku eine der wichtigsten Waffen
im PR-Arsenal, um moralisch gegen Armenien
und Berg-Karabach mobil zu
machen. Die simple Logik heißt: Einem
Staat, der durch ein solches Unrecht
begründet wurde, darf niemals ein
Existenzrecht zuerkannt werden. In
Deutschland scheint man diese Argumentation
jedenfalls unwidersprochen
mitzugehen – wie nicht zuletzt die Gedenkveranstaltung
bei der Deutschen
Parlamentarischen Gesellschaft zeigt.
Dabei sind die Angaben Bakus zum
Chodschali-Massaker höchst fragwürdig
und halten keiner Prüfung stand.
Die armenische Seite behauptet, daß
das Massaker von Baku selbst zu verantworten
sei. Aserbaidschan habe sich zunächst
geweigert, das belagerte Chodschali
zu evakuieren – trotz mehrfacher
Angebote und Aufforderungen der armenischen
Streitkräfte. Als nach der Eroberung
der Stadt ein Korridor unter
armenischer Kontrolle zur Evakuierung
aserbaidscha nischer Zivilisten gebildet
worden war, hätten sich aserbaidschanische
Soldaten unter die Zivilisten gemischt
und immer wieder die armenischen
Truppen angegriffen, was zu
chaotischen Szenen im Flüchtlings treck
geführt habe. Aserbaidschan habe alles
unternommen, um den „humanitären
Korridor“ zu behindern, so die Armenier.
Diese Version wird sogar ausgerechnet
vom damaligen aserbaidscha nischen
Verwaltungschef von Chod schali unterstützt
– in Baku gilt er daher als „Ver
räter“.
Es ist auch unbestritten, daß das von
Aserbaidschan als Beweis präsentierte
Bildmaterial manipuliert wurde. Fotound
Filmaufnahmen verschiedener
Journalisten beweisen, daß die Toten
des angeblichen armenischen Massakers
im Nachhinein für das aserbaidschanische
Fernsehen „präpariert“ wurden.
Unmittelbar nach dem 27. Februar
1992 zeigten die Aufnahmen der Toten
keinerlei Spuren von Mißhandlungen,
doch als Anfang März Aserbaidschan
seine eigenen Bilder um die Welt schickte,
waren die toten Männer plötzlich
skalpiert und die Frauen und Kinder
nackt und teilweise verstümmelt. Andere
von Baku in Umlauf gebrachte Fotos
von „Chodschali-Opfern“ zeigten in
Wirklichkeit Leichen nach einem Erdbeben
in der Türkei. Doch obwohl diese
Manipulationen inzwischen bekannt
sind: In Washington, Paris, London und
auch Berlin ist man bis heute schockiert
über die „Brutalität der Armenier“. Und
wer gar in Aserbaidschan die offi zielle
Version des „Chodschali-Massakers“
bestreitet, riskiert hohe Strafen. Ein
aserbaidschanischer Journalist wurde
für seine „Chodschali-Leugnung“ von
einem Gericht zu achteinhalb Jahren
Haft und umgerechnet 230.000 US-Dollar
Strafe verklagt. „Chodschali“ wurde
längst zur Staatsräson in Baku – und
nun auch in Berlin?
Beim gemeinsamen Stelldichein mit
den Diplomaten aus Baku lassen sich
die deutschen Ehrengäste jedenfalls
nicht lange bitten. Honorarkonsul und
CDU-Mann Otto Hauser – als ganz offi
zieller Interessenvertreter Bakus – versicherte
den aserbaidschanischen Diplomaten:
„Deutschland und der Deutsche
Bundestag sind sich der schwierigen
Situation, in der sich Aserbaidschan
befi ndet, bewußt, und es besteht
ein großer Wunsch zur Lösung dieses
dauerhaften Konfl ikts.“
Bundestagsvizepräsident Eduard
Oswald setzt noch einen drauf: „Die Ereignisse
in Chodschali und der Krieg
um Berg-Karabach sind tiefe Wunden
im nationalen aserbaidschanischen Gedächtnis,
und ich teile Ihre Trauer um
die vielen tausend Toten, um die Auslöschung
ganzer Familien, um den Verlust
von Heimat. Die Besetzung ganzer
Landesteile durch ausländische Truppen,
Vertreibung und Trennung sind
ein Trauma, welches zu überwinden die
Kraft von Generationen kosten wird.“
Oswalds Rede scheint geradezu grotesk,
denn seine Trauerbekundungen für die
deutschen Verluste nach dem Zweiten
Weltkrieg (Verlust von Heimat, Besetzung
ganzer Landesteile, Vertreibung)
fallen bis heute eher spärlich aus. Oswalds
Trauerrede kommt am Ende zum
eigentlichen Punkt: Er spricht über die
seitens der EU „hochbegehrten Rohstoffe“
Aserbaidschans.
Mit CDU-Außenpolitiker Philipp
Mißfelder wird es ganz und gar politisch:
Es dürfe nicht zu einer „Verfestigung
oder sogar Verschlechterung des
Status Quo“ – gemeint ist die Existenz
der Republik Berg-Karabach und deren
eventuelle internationale Anerkennung
– kommen. Denn Chodschali, heute
eine Stadt in Berg-Karabach, bemüht
sich um die Wiederinbetriebnahme seines
Flughafens. Doch hierfür braucht es
die internationale Zustimmung. Baku
will dies um jeden Preis verhindern.
Mißfelder klingt wie ein Lautsprecher
der aserbaidschanischen Regierung,
wenn er in Berlin sagt: „Damit wird eine
rote Linie überschritten!“ Die Diplomaten
aus Aserbaidschan sind begeistert.
Doch woher kommt die heiße Zuneigung,
die Baku vor allem aus den
Reihen der CDU/CSU entgegenschlägt?
Aserbaidschan versteht es seit Jahren,
sich seine Lobby in der deutschen Politik
bei Laune zu halten. Baku lockt mit
lukrativen Angeboten, und nur selten
können die christdemokratischen Spesenritter
den Verlockungen widerstehen.
Der Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordnete
Michael Fuchs kassierte
für einen einzigen Vortrag in der aserbaidschanischen
Botschaft zwischen
3.500 und 7.000 Euro, im Februar 2012
jettete er nach Baku und versprach dort
– ganz Außenpolitiker –, die deutschaserbaidschanische
Zusammenarbeit
weiter ausbauen zu wollen. CSU-Mann
Michael Glos wiederum sitzt im Beirat
der PR- und Beratungsfi rma Consultum
Communications, die vor dem
Schlagerwettbewerb „Eurovision Song
Contest“ das Image Bakus in Deutschland
verbessern sollte. Glos nahm 2011
an einer Feier zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit
Aserbaidschans in Berlin
teil, später feierte er nochmals in Baku
– auf Einladung der aserbaidschanischen
Regierung (siehe ZUERST!
12/2012).
Anfragen zu dieser eigentümlichen
Beziehung von Unionspolitikern zu
Aserbaidschan bleiben meist unbeantwortet.
Auch im Konrad-Adenauer-
Haus will man sich zu dieser Liaison
ungern äußern. Eine telefonische Anfrage
von ZUERST! wurde von einem
CDU-Mitarbeiter mit der kurzen Aussage
abgespeist, daß „gute Beziehungen
zwischen Berlin und Baku doch vor allem
im europäischen und damit auch
im deutschen Interesse“ seien, lautet die
naive Antwort.
Dabei ist das Motiv der politischen
Elite Bakus, sich gerade in Berlin „einzukaufen“,
gar nicht so unklar. Denn
das Land ist für jeden Menschenrechtsaktivisten
der reinste Horror: Aserbaidschan
gilt als autoritär regiertes Land,
Präsident Ilham Alijew wird von ausländischen
Diplomaten immer wieder
als „Mafi a-Pate“ bezeichnet. Gegner
„verschwinden“ schon mal einfach. Bei
Wahlen wird regelmäßig manipuliert,
die Opposition wird eingeschüchtert.
In den Gefängnissen sitzen politische
Gefangene, auf der Pressefreiheits-
Rangliste von „Reporter ohne Grenzen“
rangiert die Kaukasusrepublik selbst
hinter Afghanistan. Im Vergleich zu
Aserbaidschan erscheint Todfeind Ar
menien geradezu wie ein demokratischer
Garten Eden.
Pikanterweise ist es in Deutschland
vor allem die CDU/CSU, die sich ausgerechnet
mit Menschenrechtsargumenten
immer wieder gegen eine deutschrussische
Annäherung in Stellung
bringt. Auch wenn es um den Handel
mit China geht, schulmeistern Unionspolitiker
die chinesische Führung. Bei
Aserbaidschan scheint die Kritik verstummt
zu sein – Ilham Alijew mag
kein Demokrat sein, aber dafür beherrscht
er das Instrument der Propaganda
perfekt. Und dazu gehört eben
auch die großangelegte „Chodschali-
Kampagne“ in Deutschland.
Nachhilfe in Außenpolitik gibt es indessen
ausgerechnet aus Rußland. Der
Moskauer Politanalyst Leonid Savin
kann über jene deutschen Politiker, die
sich von Baku einspannen lassen, nur
den Kopf schütteln. Dennoch wundert
er sich nicht darüber, daß Aserbaidschan
bei der CDU einen Stein im Brett
hat: „Baku hat die immensen Erträge
des Ölexports stets dafür genutzt, sein
politisches Image aufzupolieren.“ Deshalb,
so Savin im Gespräch mit ZUERST!,
sei Baku zwar eine glitzernde Metropole
mit exzellenter Infrastruktur, andererseits
gebe es aber regelmäßig Unruhen
und Aufstände, die die Regierung niederschlagen
lasse. „Denn beim Volk
kommt vom Ölreichtum nichts an”, so
Savin. Noch wichtiger: Aserbaidschans
Präsident Alijew sei ein treuer Gefolgsmann
der USA, die Beziehungen zu
Rußland würden sich hingegen stetig
verschlechtern. Dafür sei man in Baku
mit der Türkei eng verbandelt, das
NATO-Land unterstützt auch das aserbaidschanische
Militär. Armenien wie-
derum
stehe an Rußlands Seite und unterhalte
gute Beziehungen zum Iran,
erklärt Savin. Zu Ankara bestehe hingegen
ein sehr frostiges Verhältnis –
nicht zuletzt wegen des türkischen Völkermords
an den Armeniern in der Vergangenheit.
Für Savin ist auch klar: „Wer sich im
Kaukasus wirtschaftlich betätigen
möchte, kommt an Moskau nicht vorbei.
Denn der Kaukasus gehört ganz offi
ziell zur russischen Interessensphäre.“
Das gelte auch für Aserbaidschan.
„Aserbaidschan kann blockiert werden“,
stellt Savin gegenüber ZUERST!
trocken fest. Das letzte Wort liege bei
Kaukasus-Angelegenheiten eben bei
Moskau und nicht Baku. „Sehen Sie,
mit einfachen migrationspolitischen
Instrumenten geht das schon: In Rußland
leben drei Millionen Aserbaidschaner
– und in Aserbaidschan selbst
gibt es eine starke pro-russische Opposition,
die nicht schläft.“
Bei der CDU/CSU scheint man von
solchen Erkenntnissen noch weit entfernt
zu sein. Dort freut man sich noch
über die kleinen Aufmerksamkeiten aus
Baku und läßt sich für die aserbaidschanische
Chodschali-Kampagne einspannen.
Ein allerletzter Anruf bei der CDUArbeitsgruppe
für Auswärtiges, der
Philipp Mißfelder vorsitzt. Die Fragen:
Hat man sich dort denn schon einmal
mit dem Chodschali-Massaker inhaltlich
beschäftigt? Kann es sein, daß alles
vielleicht ganz anders war, als Baku behauptet?
„Eine solche Frage zu stellen,
ist bereits zynisch“, bellt ein CDU-Mitarbeiter.
In Baku knallen derweil die
Sektkorken. Mission erfolgreich.
MANUEL OCHSENREITER
Antiimperialistische Plattform Deutschland 
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