EU-Ausgreifen nach Osten bringt allen Seiten wirtschaftliche Nachteile und schafft neue Kriegsgefahren

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EU-Ausgreifen nach Osten bringt allen Seiten wirtschaftliche Nachteile und schafft neue Kriegsgefahren

http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2013/11/29/eu-ausgreifen-nach-osten-bringt-allen-seiten-wirtschaftliche-nachteile-und-schafft-neue-kriegsgefahren/

29. November 2013

Am heutigen Freitag Morgen hat die Europäische Union in Vilnius Assoziierungs- und Freihandelsverträge mit dem südosteuropäischen Staat Moldawien und dem westasiatischen Staat Georgien paraphiert. Nach der Ratifizierung der Verträge durch die nationalen Parlamente der 28 EU-Staaten und der beiden Assoziierungskandidaten sollen die Verträge dann voraussichtlich im Jahr 2014 unterzeichnet werden. Die von der EU ebenfalls angestrebte Paraphierung der Assoziierung des südosteuropäischen Staates Ukraine in Vilnius wurde hingegen vor wenigen Tagen von der Ukraine aufgrund ungeklärter Kostenfragen auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die kurzfristige Entscheidung der Ukraine, sich trotz eines unterschriftsreifen Vertragsentwurfes erstmal nicht mit der EU zu assoziieren, hat zu nachgerade wütenden Reaktionen bei transatlantischen Politikern und Zornausbrüchen transatlantischer Propagandisten gegen Russland geführt. So forderte etwa die olivgrüne Fraktionsvorsitzende im europäischen Parlament, Rebecca Harms, im transatlantischen Hetzblättchen “Die Zeit” diesbezüglich, die EU möge “der systematischen Erpressung und den Angeboten aus Moskau” etwas entgegen setzen und führte weiter aus, dass “nur wenn die EU sich der russischen Führung gegenüber behauptet, wird der europäische Einfluss im Osten spürbar sein.” Andere transatlantische Propaganda-Outlets personalisierten ihren antirussischen Wutausbruch gar. So titelte etwa die Süddeutsche “Spalter Putin erreicht sein Ziel,” die Rheinische Post verkündete “Die Ukraine am Scheideweg – Angst vor Putins Rache” und Springers Welt fragte in einer Titelzeile: “Werden wir den Osten an Putin verlieren?

Worauf die meisten Beiträge zur antirussischen Hetze der transatlantischen Propaganda nicht oder nur rudimentär eingingen, ist die Frage, welches Interesse die EU überhaupt daran hat, die Ukraine und die anderen fünf osteuropäischen und westasiatischen Staaten zu assoziieren, die sie im Rahmen der 2009 auf polnische Initiative ins Leben gerufenen “östlichen Partnerschaft” dafür vorgesehen hat. Rebecca Harms schreibt in ihrem oben erwähnten Zeit-Artikel zum Interesse der EU, die Ukraine zu assoziieren, folgende nebulösen Sätze:

Beim Assoziierungsabkommen geht es nicht um Almosen für die Ukraine, sondern um knallharte wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen. Die ungestörte Weiterleitung von russischem Gas nach Europa ist nur ein Beispiel dafür.

Einerseits behauptet Rebecca Harms also, es gehe um “knallharte wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen” und andererseits erwähnt sie dann als Beispiel lediglich, dass die “ungestörte Weiterleitung von russischem Gas nach Europa” so ein knallhartes Interesse der EU ist. Das ist grob irreführend. Die Gefahr von aufgrund von Zahlungs- und Entnahmestreitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine unterbrochener Gaslieferungen sinkt nämlich nicht, wenn die Ukraine an die EU assoziiert wird, sondern sie steigt, weil der Finanzdruck auf die Ukraine durch eine Assoziierung an die EU zunehmen würde. Außerdem verliert die Ukraine spätestens mit der etwa für 2016 Fertigstellung der Schwarzmeer-Pipeline South Stream ihre Bedeutung als Gastransitland. Und obendrein wäre es bereits heute möglich, russisches Gas durch Weißrussland und Polen in die EU zu liefern, wenn denn die EU und Polen das nur wollen würden. Wenn überhaupt, dann wird andersherum ein Schuh draus: wenn die Ukraine sich enger an Russland bindet, werden Transatlantiker voraussichtlich ihre Fähigkeit verlieren, Streitigkeiten zwischen der Ukraine und Russland anzuzetteln, die dazu führen, dass durch die Ukraine führende Gaslieferungen von Russland in die EU gefährdet werden, und so Transatlantikern ein Hebel zur Sabotage einer engeren Verbindung zwischen der EU an Russland verloren geht.

Anders als Rebecca Harms ist die staatliche deutsche Tagesschau weniger nebulös und irreführend, was die knallharten wirtschaftlichen Interessen der EU in Bezug auf die Ukraine angeht. So schrieb Silvia Stöber zum geplatzten EU-Abkommen mit der Ukraine bei tagesschau.de:

Das Abkommen hätte die Ukraine wirtschaftlich und politisch enger an die EU gebunden. Als größtes Land zwischen der EU und Russland bietet sie mit ihren 46 Millionen Einwohnern einen interessanten Markt. Die Ex-Sowjetrepublik verfügt über nährstoffreiche Böden, Rohstoffe und ein wichtiges Pipeline-Netz für Öl und Gas.

Die Gewinnung von Kontrolle über Absatzmärkte, Rohstoffe und Agrarflächen sind geradezu klassische Ziele einer imperialistischen Eroberungspolitik. Im Falle eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens der EU mit der Ukraine entpuppen sich diese wirtschaftlichen Argumente jedoch als wenig durchdacht.

Die EU verfügt bereits über so viele Flächen zum Anbau von in der EU hochsubventionierten Agrarprodukten, dass sie Grundbesitzern Prämien für die Stilllegung von Agrarflächen bezahlt. Die Versorgung der EU mit Agrarprodukten ist auch ohne die Ukraine bestens gesichert. Kämen nun zusätzlich die Ukraine oder ukrainische Agrarprodukte in das Subventionssytem der EU, würde das voraussichtlich zu nichts Anderem als zu höheren Subventionskosten für die EU führen. Was die Rohstoffe angeht, so verfügt die Ukraine in erster Linie über Eisen und Kohle. Mit Kohle und Stahl sieht es in der EU ähnlich aus wie mit Agrarprodukten. Auch davon hat die EU mehr als sie braucht, und die Staaten der EU versuchen, die Schrumpfung der damit verbundenen Branchen in der EU unter Einsatz massiver Subventionen zu erreichen. Was dann noch bleibt, ist die Betrachtung der Ukraine als einen rund 45 Millionen Personen und ein BIP von 175 Milliarden USD umfassenden Absatzmarkt. Das klingt erstmal natürlich sehr verlockend für die Industrie der EU-Staaten. Aber das Problem dabei ist, dass, wenn EU-Unternehmen aufgrund eines Freihandelsabkommens mehr in die Ukraine exportieren und ukrainische Unternehmen im Gegenzug nicht in der Lage sind, gleichzeitig mehr in die EU zu exportieren, das der Ukraine zwangsläufig wirtschaftliche Probleme bereiten würde. Verschärft würden diese wirtschaftlichen Probleme dann noch dadurch, dass der ukrainische Handel mit Russland Schaden nehmen würde, denn selbstverständlich würde Russland die Ukraine im Falle einer Assoziierung der Ukraine an die EU verstärkt als Wettbewerber anstelle eines bevorzugt zu behandelnden Verbündeten wahrnehmen. Angesichts dessen, dass das ukrainische Jahres-BIP ohnehin nicht einmal 4.000 Dollar beträgt, müsste die EU der Ukraine dann mit großzügigen Finanzspritzen aushelfen, um zu verhindern, dass die Ukraine wirtschaftlich nicht völlig kollabiert. Mit anderen Worten: was die EU-Assoziierung der Ukraine europäischen Unternehmen bezüglich einer verbesserten Position auf dem Absatzmarkt Ukraine nutzen würde, würde von der EU dadurch erkauft werden müssen, dass sie viel Steuergeld für langwierige und kostspielige Anpassungsprozesse bereitstellt. Wirtschaftlich wäre also die Assoziierung der Ukraine vermutlich kein Gewinn, sondern eine Belastung, und zwar sowohl für die Ukraine als auch für die EU.

Wenn es bei der Assoziierung der Ukraine an die EU nicht um Pipelines geht und sie große finanzielle Lasten sowohl für die Ukraine als auch für die EU verursacht, warum treibt die EU diese Assoziierung dann also überhaupt voran? Das ist nur mit den politischen Gründen erklärbar, die sowohl Rebecca Harms als auch die Tagesschau nicht näher erläutern. Anders als Rebecaa Harms und die Tagesschau leistete sich Springers Welt in einem Artikel einen Ausrutscher, und erwähnte darin beiläufig den politischen Grund, um den es bei der EU-Assoziierung der Ukraine wirklich geht:

Außerdem wäre es ein wichtiges politisches Signal gewesen, den Einfluss Moskaus auf eines der größten Länder der Region geschwächt zu haben.

Das ist es worum es bei der Assoziierung der Ukraine wirklich geht: Moskaus Einfluss soll geschwächt werden. So erklärt es sich, dass die EU den Prozess der Assoziierung der Urkaine vorangetrieben hat, obwohl die Assoziierung der Ukraine der EU finanziell schwere Lasten aufbürden könnte, die die EU sich kaum leisten kann, dann was Subventionen zur Sanierung finanziell angeschlagener Staaten angeht, da ist die EU mit ihren gegenwärtigen Mitgliedsstaaten schon reichlich ausgelastet und kann sich diesbezüglich kaum neue große Aufgaben und finanzielle Abenteuer leisten. Versteht man die Schwächung von Russlands Einfluss als herausragendes Motiv der EU bei der Assoziierung der Ukraine, dann wird auch klar, warum insbesondere transatlantische kalte Krieger und die eng mit den USA kooperierende polnische Regierung diese verheerende EU-Erweiterungspolitik unterstützen. Nicht Washington, sondern die muss schließlich zahlen, wenn die Folgekosten dieser antirussischen Expansionspolitik beglichen werden müssen. Und wenn der EU-Druck zur Erweiterung die Ukraine auch politisch zerreißt oder gar zu einem bewaffneten Konflikt in der Ukraine führt, weil der Westen der Ukraine zwar dafür, aber der Osten der Ukraine strikt dagegen ist, dann können sich kalte Krieger in Washington die Hände reiben, dass ein weiteres mit Russland befreundetes Land geschickt zerstört wurde, während die EU und die Bevölkerung der Ukraine den Preis dafür zahlen müssen. Und damit ist es dann auch verständlich, dass die die EU-Assoziierung befürwortenden Ukrainer sich davon erhoffen, dass die Ukraine Vollmitglied der EU wird und sie damit auf den deutschen Arbeitsmarkt drängen können, während die EU genau das nicht will, sondern nur möchte, dass die Ukraine eine außen- und handelspolitische Allianz mit der EU gegen Russland eingeht, und dieser Widerspruch in den Erwartungen von den die Assoziierung befürwortenden transatlantischen Medien in der Regel geflissentlich verschwiegen wird. Und wenn es bloß darum geht, Russlands Einfluss zu schwächen, dann erklärt das natürlich auch, warum die EU den von Russland befürworteten ukrainischen Vorschlag kategorisch ablehnt, in Drei-Parteien-Gesprächen zwaischen der EU, der Ukraine und Russland über eine engere Kooperation der Ukraine mit der EU zu reden. Würde Russland mit am Tisch sitzen, wäre das hinter den Assoziierungsbestrebungen stehende Ziel, Russland zu schaden, schließlich kaum durchsetzbar. Und, das sei noch angemerkt, da Deutschland vermutlich den größten Batzen der Kosten des antirussischen transatlantischen Wahns zur EU-Assoziierung zu bezahlen gehabt hätte, erklärt das auch, warum insbesondere deutsche Politiker das Scheitern der Assoziierungsgespräche subtil und mit großer Ungeschicklichkeit betrieben haben.

Wenn man verstanden hat, dass es bei der EU-Assoziierung der Ukraine in erster Linie darum geht, Russlands Einfluss zu verringern, und dafür inkauf genommen werden soll, dass auch die Ukraine und die EU Schäden erleiden, dann ist es auch nicht schwer zu verstehen, dass die Transatlantiker bei der ebenfalls im Rahmen der östlichen Partnerschaft betriebenen Assoziierung von Moldawien und Georgien das gleiche Ziel verfolgen. Der wesentliche Unterschied zur Ukraine ist dabei bloß, dass Moldawien und Georgien mit zusammen kaum mehr als sieben Millionen Einwohnern viel kleiner als die Ukraine sind und die EU ihre dominierenden antirussischen Absichten in der Assoziierungspolitik gen Osten deshalb leichter mit etwas Zucker und Geld übertünchen kann. Allerdings könnte sich die EU gerade mit Moldawien und Georgien trotz ihrer geringen Größe durchaus gravierende Probleme einhandeln. In beiden Staaten gibt es nämlich pro-russische Sezssionen, die in nicht allzu ferner Vergangenheit als bewaffnete Konflikte ausgetragen wurden. Das trifft in Moldawien für Transnistrien zu und in Georgien für Abchasien und Südossetien. Sollte die EU da mit einer auf Konfrontation gegen Russland angelegten Politik eine Wiederauflebung der bewaffneten Konflikte herbeiführen, so könnte die EU vor der Frage stehen, ob sie in diese Staaten Truppen zur Stabilisierung einer von der EU-Assoziierungspolitik geschaffenen explosiven Lage entsenden möchte, und, selbst wenn sie das möchte, wird die EU dann letztlich doch mit Russland zusammenarbeiten möchte, wenn die EU nicht Gefahr laufen will, sich in Südosteuropa oder Westasien in einen Krieg gegen Russland zu verstricken. Es gibt also sehr gute Gründe für die 27 nationalen EU-Parlamente und die Parlamente der beiden Assoziierungskandidaten, die EU-Assoziierungen im Rahmen der östlichen Partnerschaft rundweg abzulehnen. Diese auf Konfrontation mit Russland angelgete Politik des EU-Ausgreifens nach Osten verursacht absehbar wirtschaftliche Schäden für alle Seiten, und sie läuft obendrein Gefahr, in bewaffnete Sezessionskonflikte zu münden, ähnlich wie das in Jugoslawien geschehen ist.

Die von der EU ebenfalls für eine Assozierung vorgesehenen Staaten Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan haben die absehbaren Nachteile übrigens umgehend erkannt und bereits vor längerer Zeit klargemacht, dass sie sich mit der EU nicht gegen Russland assoziieren wollen.

Nachtrag, nur, für den Fall, dass das hier im Artikel genauso untergegangen sein sollte wie in der Propaganda, und weil die Propaganda der “Ukraine-Assoziierungsbefürworter” das gern weglässt. Kurier.at vom Oktober 2013: “Die Option auf einen EU-Beitritt wird das Assozierungsabkommen ausdrücklich nicht enthalten.” Die Ukraine strebt nach den Worten des Ehemanns einer Mitarbeiterin von Ronald Reagan, der mit Hilfe des US-geführten orangenen Farbenumsturzes Anfang 2005 auf den Präsidentenstuhl der Ukraine gesetzt wurde, auch keinen vollwertigen EU-Beitritt, sondern den “Status eines assoziierten EU-Mitgliedes” an. Im Klartext bedeutet das, dass die EU die Ukraine nicht zum Beitritt in die EU überreden will, sondern dazu, ein langjähriger Beitrittskandidatenaspirant wie die Türkei zu werden, die seit mehr als fünf Jahrzehnten in die EU möchte, aber von der EU nicht hineingelassen wird. Die Vorteile für die EU liegen auf der Hand: die EU kann die Ukraine mit diesem Status viele Jahrzahnte lang nach Belieben dazu erpressen, der EU jeden beliebigen Wunsch zu erfüllen, also etwa EU-Unternehmen einseitig beim Marktzugang zu bevorzugen, militärisch mit der NATO zusammenzuarbeiten und außen- und handelspolitisch gegen Russland zu agieren, ohne dass die Ukraine im Gegenzug irgendwann mal über die Geschicke der EU miteinscheiden dürfte. Die Ukraine würde mit der “EU-Assoziierung” von der EU ganz offiziell den dauerhaften Status eines zweitklassigen EU-Lakaien bekommen.

PS: Gestern haben einige “Pro-EU-Demonstranten” versucht, den Präsidentensitz zu erstürmen. Anhand der nachfolgenden beiden Videos mag sich jeder selbst eine Meinung dazu bilden, was da passiert ist:

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