NATO will ein Blutbad in Kiew

NATO will ein Blutbad in Kiew

Offener Bürgerkrieg nach Angriff bewaffneter Oppositionstruppen auf die Polizei.

http://juergenelsaesser.wordpress.com/2014/02/19/nato-will-ein-blutbad-in-kiew/

Das ist der Aufstand der NATO und die brisanteste Eskalation seit dem Ende der Sowjetunion: Was sich in Kiew seit gestern abspielt, ist kein Protest gegen die Regierung mehr, es ist ein Putschversuch bewaffneter Kräfte.

Die aktuelle Eskalation begann Dienstag früh mit einer Demonstration zum Parlament, an der gerade 20.000 Menschen teilnahmen. Das ist keine in irgendeiner Weise repräsentative Zahl für die ukrainische Bevölkerung, sondern entspricht etwa dem, was die Hamburger Autonomen in etwa auf die Beine bringen! Unprovoziert von der Polizei begann dieser Trupp mit Angriffen auf die Beamten in brutalster Form. Zur Rechtfertigung wurde allen Ernstes behauptet, im Parlament sei ein Oppositionsantrag auf Rückholung der Verfassung von 2004 (sie stärkt das Parlament gegenüber dem Präsidenten) nicht auf die Tagesordnung genommen worden. Was ist das für ein Argument?? Auch wenn einiges für eine entsprechende Verfassungsänderung spricht, ist doch jedem vernünftigen Menschen klar, dass dies nicht im Hauruckverfahren passieren kann. Und in jedem Fall gilt: Verärgerung über das langsame parlamentarische Verfahren darf niemals ein Grund sein, mit Molotowcocktails und Schusswaffen zum Straßenkampf überzugehen. Und: In den Vortagen hat Janukowitsch seine Zusagen eingehalten und alle früher verhafteten Demonstranten freigelassen. Der Mann ist mit Sicherheit ein Kleptomane und bestimmt nicht mein Freund, aber die aktuelle Eskalation geht keinesfalls auf ihn zurück.


Kein Staat der Welt würde sich diese Straßengewalt gefallen lassen. Deswegen ist es völlig logisch, dass die Polizei im Verlaufe des Dienstag mit der Räumung der Terrorzentrale auf dem Maidan begann. Erwiesen ist, dass unter den bis dato 25 Toten knapp die Hälfte Polizisten sind. Auch die übrigen dürften großteils auf das Konto der Krawallanten gehen: Während die Polizei – nach offiziellen Angaben – nur nicht-tödliche Waffen einsetzt, schießen die extremistischen Demonstranten scharf!

Die Kämpfe in Kiew finden ihre Fortsetzung in der Westukraine, die sich de facto schon abgespalten hat. Die Drahtzieher im Wsten will, dass das Land im Blut versinkt und dann von NATO/EU-Truppen “befriedet” werden muss – oder sie wollen die Aufteilung des Landes.

In jedem Fall ist die aktuelle Situation die dramatischste im postsowjetischen Raum seit den Straßenkämpfen in Moskau 1993. Eine Entspannung der Lage setzt die Entwaffnung der Extremisten voraus, das ist conditio sine qua non. Über einen Ausgleich zischen Regierung und Opposition, der in irgndeiner Weise nötig ist, kann erst hinterher gesprochen werden.

Meine Wünsche sind bei den Polizisten auf dem Maidan, die in diesen Stunden Frieden und Stabilität in ganz Europa verteidigen. Gott schütze Euch!

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