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Aus „Junge Welt“ Nr. 171, vom 26. Juli 2023

Strategische Partner

China-Besuch des algerischen Präsidenten. Zahlreiche Verträge unterzeichnet. Volksrepublik unterstützt Aufnahme in Verbund der BRICS-Staaten Von Sabine Kebir

Nachdem der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune im Juni Russland einen dreitägigen Staatsbesuch abgestattet hatte, war er vom 17. bis zum 23. Juli Gast der chinesischen Regierung. Zu beiden Ländern pflegt Algerien seit seiner 1962 errungenen Unabhängigkeit enge Beziehungen, die sich in den vergangenen Jahren intensiviert haben. Mit Russland besteht eine militärische Partnerschaft. Algerien bezieht von dort den größten Teil seiner Waffen, und beide Länder führen gemeinsame Manöver durch.

Und seit 2014 sind China und Algerien durch eine »global-strategische Partnerschaft« verbunden und unterschrieben in deren Rahmen im November 2022 bereits den zweiten »Fünfjahresplan«. China hat Frankreich als wichtigsten Zulieferer Algeriens bereits abgelöst. Neben Investitionen in den Bergbau und im Energiesektor hat die Volksrepublik in dem Maghrebstaat prestigeträchtige Bauprojekte realisiert wie die sechsspurige Autobahn, die das größte Land Afrikas von West nach Ost durchquert. Aber weder in Marokko noch in Tunesien existieren entsprechende Anschlüsse. Neben der Errichtung von etlichen olympiatauglichen Sportstadien, Konferenzzentren, Hotels und zahlreichen Wohnsiedlungen hat sich China am Bau der größten Moschee Afrikas in Algier beteiligt. Als Geschenk erhielt die Hauptstadt ein imposantes, mit neuester Technik ausgestattetes Opernhaus. Chinesische Arbeiter und Ingenieure sind beim Volk wegen ihres zurückhaltenden Auftretens geachtet.

Tebbounes Delegation umfasste zehn Minister und etwa 150 Geschäftsleute aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor Algeriens. Beide Länder unterzeichneten insgesamt 19 Verträge und Memoranden, die Eckpunkte der künftigen strategischen Zusammenarbeit in vielen Sektoren der Wirtschaft definierten: Handel, Landwirtschaft, Energie, Gesundheit, Kultur, Wissenschaft, Technologie und Weltraumforschung. Algerien wurde von China bereits beim Start eines ersten Satelliten unterstützt und hofft, künftig mit chinesischer Hilfe auch Astronauten auszubilden. Bald wird China mit dem Bau einer Eisenbahntrasse beginnen, die vom Norden durch die Sahara in den tiefen Süden des Landes führt. Als Teil der »Neuen Seidenstraße« wird sie zur Entwicklung des innerafrikanischen Handels beitragen. Insgesamt will die Volksrepublik in den nächsten Jahren umgerechnet rund 27 Milliarden US-Dollar in Algerien investieren, wofür es Erdöl und Erdgas importiert.

In einem Interview für das chinesische Fernsehen betonte Präsident Tebboune die völlige politische Übereinstimmung beider Länder. Algerien wisse hoch zu schätzen, dass China »uneigennützig (…) den Ländern Hilfe gewähre, die darum bitten«. Im Unterschied zum Westen fordere es »keine politischen Verhaltensregeln und stelle keine Bedingungen. Es gibt keine Furcht vor einer Hegemonie Chinas.« Daher hätte China Sympathien in vielen afrikanischen Ländern, »die politisches Bewusstsein haben«, weshalb es dem Kolonialismus erschwert werde, »mit einem neuen Gesicht zurückzukehren«.

Tebboune hob ferner hervor, dass »die Stimme Chinas« in der Welt erhebliches Gewicht habe, weshalb es eine erfolgreiche Vermittlerrolle zwischen verfeindeten Staaten einnehme. Er nannte das Beispiel der auf chinesische Initiative zustande gekommenen Versöhnung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. »Diese Politik, die Menschen einander näherzubringen, mögen wir.« Algerien und China kämpften gemeinsam »für eine bessere und gerechtere Welt«, betonte Tebboune. »Wir wollen eine multipolare Welt. Dafür muss bei den internationalen Institutionen viel verändert werden. Der Weltwährungsfonds und die Weltbank bringen den armen Entwicklungsländern keinen Nutzen«, konstatierte Algeriens Präsident weiter.

Wichtigstes politisches Ergebnis des Staatsbesuchs war, dass China die Aufnahme Algeriens in die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und den Verbund der BRICS–Staaten unterstützt, die die Gründung einer eigenen, international tätigen Bank planen. Algeriens erste Einlage – so schlug Tebboune vor – soll 1,5 Milliarden US-Dollar betragen.

Für nationale Unabhängigkeit, Frieden und Fortschritt!