Aus „Junge Welt“ Nr. 174, vom 29./30 Juli 2023

Eine Frage der Souveränität

Eine Frage der Souveränität

Zentralafrikanische Republik: Referendum über neue Verfassung. Bruch mit französisch inspirierten Vorbildern Von Georges Hallermayer

Die Zentralafrikanische Republik gibt sich zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre eine neue Verfassung. Am Sonntag findet eine Volksabstimmung über den vorgelegten Entwurf statt. Am positiven Ergebnis wird kaum gezweifelt, auch wenn die Opposition zum Boykott aufgerufen hat. Die Armee soll neben der UN-»Blauhelmtruppe« Minusca für Sicherheit sorgen. Ob dank der Mobilisierungskampagne die malische Rekordbeteiligung von 39 Prozent am dortigen Verfassungsreferendum Mitte Juni übertroffen wird? Präsident Faustin-Archange Touadéra war für die Werbekampagne am Freitag früher aus Sankt Petersburg vom Russland-Afrika-Gipfel zurückgekommen. Im Gepäck hatte er eine Reihe die Wirtschaft und den Handel fördernder Verträge sowie die Zusage, von Russland 50.000 Tonnen Getreide frei Haus geliefert zu bekommen.

Nur die Hälfte der 5,6 Millionen Menschen zählenden Bevölkerung ist zur Stimmabgabe aufgerufen. Die andere ist zu jung. Allein 43,5 Prozent sind unter 14 Jahre alt. Das ist das Resultat dreier Bürgerkriege: von 2004 bis 2007, dann 2012/13 und zuletzt 2013/14, beendet nach französischer und internationaler Intervention. Übergangspräsidentin Catherine Samba-Panza hatte das Land schon 2015 über eine neue Verfassung abstimmen lassen. 2016 wurde Touadéra zu ihrem Nachfolger gewählt, der bis heute regiert und mit dem Plazet des UN-Sicherheitsrats russische Militärausbilder ins Land holte, um bewaffnete Gruppen zurückzudrängen.

Die 2015 beschlossene »französisch inspirierte« Verfassung hat jedoch Nachteile, zumindest aus Sicht des Präsidenten. Sie verlangt einen Senat als zweite Parlamentskammer – und verbietet dem Staatsoberhaupt ein drittes Mandat. Der 66jährige Touadéra ist nach fünf Jahren als Premierminister (2008–2013) und zehn Jahren als Staatspräsident aber keineswegs amtsmüde. Er lässt sich auch nicht vom Beispiel seines früheren guineischen Amtskollegen Alpha Condé abschrecken, der 2021 im ersten Jahr seines dritten Mandats vom Militär abgesetzt wurde. Also initiierte Touadéras Partei »Bewegung der vereinten Herzen« im April 2022 eine Petition zur Ausarbeitung des zur Abstimmung stehenden Entwurfs.

Das am 15. August 2022 vom Parlament berufene 53köpfige Redaktionskomitee wurde zunächst vom Verfassungsgericht blockiert, da die Opposition es angerufen hatte. Nach Auffassung des Gerichts, konnte eine solche Verfassungsreform nicht ohne Zustimmung des Senats in Angriff genommen werden – und der wurde nie eingerichtet. Wenig später versetzte Touadéra die Gerichtspräsidentin Danièle Darlan in den Ruhestand und berief ihren Stellvertreter zum Interimsvorsitzenden. Das an Weihnachten 2022 vom Parlament verabschiedete »Gesetz über die Organisation des künftigen Verfassungsreferendums« wurde so am 20. Januar für verfassungskonform befunden. Im Mai wurde der Text des Referendums veröffentlicht und von Touadéra für den 30. Juli angekündigt. Was bringt der Entwurf? Die neue Konstitution soll eine »afrikanische Verfassung« sein, die Souveränität stärken, dem Land »seinen Stolz zurückgeben, der lange Zeit von Betrügern im Sold ausländischer Mächte beschlagnahmt wurde«, wie das zentralafrikanische Webjournal Ndjoni Sango schrieb. Oder sie ermöglicht einen neuen »Kaiser Bokassa«, wie die burkinische Tageszeitung Le Pays lästert: Denn Touadéra kann sich 2025 ein weiteres Mal für ganze sieben Jahre (statt wie bisher fünf) wählen lassen.

Einen Senat wird es auch weiterhin nicht geben. Statt dessen wird nach anderen afrikanischen Vorbildern eine »Kammer der traditionellen Chefs« geschaffen. Die Plattform Bé Oko begrüßte die Erweiterung der Rechte der Jugend und von Frauen wie ein Gesetz zur Parität. Es wird sich allerdings zeigen müssen, ob die Verfassung den Erwartungen der Jugend entspricht und hilft, den sozialen Fortschritt und damit den Frieden zu befördern. Oder bleibt ihr nur die Emigration, wie die »African Youth Survey 2022« mit Blick auf ganz Afrika herausfand? Demnach wollen im Schnitt 52 Prozent aller Jugendlichen emigrieren – allerdings mehr als zwei Drittel nach einigen Jahren auch wieder in ihre Heimat zurückkehren.