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Aus „Junge Welt“ vom 23. September 2023

Handschlag aus der Isolation

China und Syrien vereinbaren strategische Partnerschaft. Kooperation bei Seidenstraßenprojekt angestrebt Von Karin Leukefeld

China und Syrien wollen eine strategische Partnerschaft aufbauen. Die vertiefte Beziehung beider Staaten werde ein wichtiger Meilenstein in ihrer Geschichte sein, sagte Chinas Präsident Xi Jinping am Freitag beim Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Baschar Al-Assad. »Angesichts eines instabilen und unsicheren internationalen Umfelds ist China bereit, im Interesse einer freundschaftlichen Zusammenarbeit und der Wahrung internationaler Fairness und Gerechtigkeit weiterhin mit Syrien zu kooperieren.« Beijing werde sich zudem für eine politische Einigung in dem kriegszerstörten Land nach dem Prinzip einer »syrisch geführten und syrisch verhandelten« Lösung einsetzen, wie sie von der UN-Sicherheitsratsresolution 2.254 angestrebt wird. Im Rahmen des neuen Seidenstraßenprojekts sei Beijing zu einer umfassenden Kooperation mit Syrien bereit, sagte Xi. Damit werde regional und international Frieden und Entwicklung gefördert.

Auf Einladung des chinesischen Staats- und Parteichefs war Assad am Donnerstag in Hangzhou eingetroffen. Zu seinem ersten China-Besuch seit 20 Jahren wurde er von mehreren Ministern begleitet. An diesem Sonnabend wird er der Eröffnungsfeier der 19. Asienspiele beiwohnen. An den zweiwöchigen Spielen nehmen Sportlerinnen und Sportler aus mehr als 40 Nationen in 61 Disziplinen teil. Auch der südkoreanische Premierminister Han Duck Soo, der Staatschef Osttimors, Xanana Gusmão, der nepalesische Präsident Ram Chandra Poudel und der Kronprinz von Kuwait, Scheich Meshal Al-Ahmed Al-Jaber Al-Sabah, folgten der Einladung.

Neben einem Staatsbankett mit Xi sind jeweils bilaterale politische und wirtschaftliche Gespräche vorgesehen. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Mao Ning bezeichnete den Besuch des syrischen Präsidenten als eine Gelegenheit, um »das gegenseitige politische Vertrauen und die Zusammenarbeit beider Länder auf verschiedenen Gebieten weiter zu vertiefen«.

Erst im April hatte Assad den chinesischen Sonderbeauftragten für Syrien, Chai Jun, in Damaskus empfangen und dabei die Rolle von Russland und China beim Aufbau einer neuen, starken, multipolaren Weltordnung hervorgehoben. Dabei war auch über Infrastrukturprojekte gesprochen worden. Im Januar 2022 hatten Damaskus und Beijing eine Absichtserklärung zum Beitritt Syriens zum Projekt »Neuen Seidenstraße« unterzeichnet. Beobachter erwarten, dass dieses Thema nun im Mittelpunkt der Gespräche stehen wird. Laut dem libanesischen Nachrichtensender Al Mayadeen soll eine Reihe bilateraler Abkommen unterzeichnet werden.

Seit Beginn des Syrien-Kriegs 2011 unterstützte China Damaskus vor allem diplomatisch im UN-Sicherheitsrat. Neben Moskau fordert Beijing die Aufhebung der einseitigen wirtschaftlichen und finanziellen Strafmaßnahmen (Sanktionen), die von der EU und den USA gegen Damaskus verhängt wurden und den Wiederaufbau des Landes blockieren. Darüber hinaus fordert die Volksrepublik den Abzug der US-Truppen aus Syrien, die dem Land den Zugang zu seinen natürlichen Ressourcen Öl, Weizen und Baumwolle im Norden und Osten des Landes verweigern. Gemeinsam mit Moskau wird darüber hinaus daran gearbeitet, dass die humanitäre Hilfe für das Land durch Damaskus verteilt werden kann, wie es das humanitäre Völkerrecht vorsieht.

Mit der Vermittlung zwischen Saudi-Arabien und Iran hat China im März 2023 seine politische Präsenz in der Region des Persischen Golfs erheblich ausgeweitet und damit die Chance für Verhandlungen in den zahlreichen saudisch-iranischen Stellvertreterkriegen und Krisen im Irak, Syrien, Libanon und Jemen erreicht. Für die kriegszerstörten Länder der Region bietet eine Kooperation mit China im neuen Seidenstraßenprojekt erstmals wieder die Perspektive wirtschaftlicher Erholung.

Die AiP sagt dazu:

Lang lebe die antiimperialistische Solidarität!