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Aus „Junge Welt“ vom 22. September 2023

Seoul: Oppositionsführer verliert Immunität

Südkoreas Parlament hat den Weg für eine Verhaftung des Oppositionsführers und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Lee Jae Myung frei gemacht. Die Nationalversammlung stimmte am Donnerstag für die Aufhebung seiner Immunität. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Haftbefehl wegen des Vorwurfs der Korruption beantragt. Ihm werden illegale Geldtransfers an Norkorea vorgeworfen.

Wieder einmal mehr entlarvt sich das südkoreanische Regime als das, was es wirklich ist – eine von den USA installierte Schein-Demokratie und Brückenkopf des Imperialismus auf der koreanischen Halbinsel.

Lee Jae Myung ist den Machthabern in Seoul nicht nur wegen seiner fortschrittlichen, linken Politik – deren zentrale Punkte unter anderem der Kampf gegen das Spekulantentum und die Verstaatlichung öffentlichen Wohnraums sind – seit langem ein Dorn im Auge. Insbesondere seine außenpolitischen Positionen – die stärkere Bindung an China und die Fortführung der auf Frieden ausgerichteten „Sonnenscheinpolitik“ gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea – dürfte den Strippenziehern im Hintergrund nicht schmecken. So sprach sich Lee Jae Myung in der Vergangenheit zum Beispiel vehement und öffentlichkeitswirksam gegen die Stationierung des US-amerikanische Raketenabwehrsystems THAAD und für die Aufhebung von Saktionen gegenüber der DVRK aus.

Derartige Stimmen werden von der Regierungsbank in Seoul und in den Hinterzimmern Wahingtons nicht gern gehört. Stören sie doch empfindlich die auf Eskalation ausgelegte Propaganda, die an Schärfe Tag für Tag zunimmt. Mit Aufhebung seiner Immunität unter fadenscheiniger Begründung steht nun zu befürchten, dass diese prominente Stimme der südkoreanischen Opposition ganz zum Schweigen gebracht werden soll.

Ein Schelm, wer sich dabei an die brutale Diktatur Park Chung-Hees und seiner Militärjunta erinnert fühlt.