Anwältin verhaftet

Venezuela: Festnahme wegen Umsturzplänen

Von Volker Hermsdorf… Junge Welt vom 13.02.2024

Venezolanische Sicherheitskräfte haben am Wochenende eine Verdächtige festgenommen, gegen die ein Haftbefehl wegen mutmaßlicher Beteiligung an Umsturzplänen vorlag, die Ende Januar vereitelt worden waren. Wie Generalstaatsanwalt Tarek William Saab am Sonntag mitteilte, wurde die Rechtsanwältin Rocío San Miguel beim Versuch verhaftet, das Land zu verlassen. San Miguel ist Gründerin der von den USA unterstützten NGO Control Ciudadano, die sich nach eigenen Angaben der Überwachung der Verteidigung und der nationalen Streitkräfte widmet.

Der politisch rechts stehenden Gegnerin der venezolanischen Regierung wird Beteiligung an der Operación Brazalete Blanco vorgeworfen. Saab hatte im Januar bei Aufdeckung mehrerer Umsturz- und Attentatspläne erklärt, deren Ziel sei unter anderem ein Angriff auf einen Militärstützpunkt in dem an Kolumbien grenzenden Bundesstaat Táchira gewesen, um Waffen zu erbeuten und führende Chavisten zu ermorden. Damals waren 36 Militärangehörige und Zivilisten festgenommen und gegen 22 Verdächtige Haftbefehle erlassen worden. Die Inhaftierten sollen gestanden haben, seit Mai vergangenen Jahres mit finanzieller und logistischer Unterstützung von venezolanischen Exilantengruppen in Miami und Kolumbien gewaltsame Aktionen, darunter Angriffe auf Kasernen sowie die Ermordung des Präsidenten Nicolás Maduro und anderer Politiker geplant zu haben. Das Ziel: Vor den im Herbst anstehenden Präsidentschaftswahlen Unruhen provozieren.

Amnesty International kritisiert die Verhaftung von San Miguel als »willkürlich« und fordert ihre »sofortige und bedingungslose« Freilassung. Der US-Auslandssender Voz de América und andere westliche Medien bezeichneten sie als »Menschenrechtsverteidigerin«. Örtliche Medien wiesen dagegen auf ein von Wikileaks veröffentlichtes Telegramm des ehemaligen US-Botschafters William Brownfield an das US-Südkommando und das US-Sekretariat für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre hin, in dem San Miguel bereits 2007 als »USAID-Partner« empfohlen wurde.