Junge Welt vom 30.10.2024…. von Kristian Stemmler

Warnung vor einer Falle

Offener Streit im BSW nach Einigung des Thüringer Landesverbandes mit CDU und SPD

Nachdem die Aussichten dafür am Wochenende nicht mehr besonders günstig zu sein schienen, haben am Dienstag in Thüringen die Koalitionsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD begonnen. Insgesamt sind sieben Verhandlungsgruppen zu Themen wie Wirtschaft oder Migration geplant. Für die inhaltlichen Verhandlungen sind zwei Wochen vorgesehen.

Für Kontroversen sorgt indes die Bewertung dieses Zwischenstandes. Am Montag hatten sich die Verhandler der drei Parteien auf Formulierungen zum Thema Frieden geeinigt und damit aus ihrer Sicht das letzte Hindernis für weitere Verhandlungen aus dem Weg geräumt. Am Abend dann meldete sich BSW-Chefin Sahra Wagenknecht mit öffentlicher Kritik. Der Text bleibe »in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden leider deutlich hinter dem in Brandenburg gefundenen guten Kompromiss zurück«, sagte sie dem Spiegel. Wenn CDU und SPD den Eindruck bekämen, das Thüringer BSW lasse sich »elementare Positionen wegverhandeln«, mache das »gute Koalitionsverhandlungen nicht leichter«, so Wagenknecht. Es sei »ein Fehler« gewesen, sich nicht an dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss zu orientieren.

Wesentlich schärfer äußerten sich am Dienstag die BSW-Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti und Schatzmeister Ralph Suikat in einem Gastbeitrag für das Portal T-Online: »Katja Wolf und Steffen Schütz sind in Thüringen auf dem besten Weg, das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht.« Es könne »kein Thüringer BSW geben, das eine CDU-konforme Außenpolitik mitträgt und die von Friedrich Merz theatralisch beschworenen Grundsätze der Union stützt«. Wolf und das Thüringer BSW seien dabei, »in eine Falle« zu tappen. Wenn die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel stehe, sei es besser, Oppositionspolitik zu machen: »Wer das nicht kapiert, wird vielleicht schnell Ministerin, ist aber in unserer Partei falsch.«Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf hatte zuvor erklärt, der Text sei mit Wagenknecht diskutiert worden. Eine Zustimmung von ihrer Seite sei aber »rein formal nicht vorgesehen«. In den beiden Dokumenten aus Thüringen und Brandenburg heißt es, dass in der Frage der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen eine breite Debatte angestoßen werden solle. In Brandenburg fügten SPD und BSW dem die Aussage hinzu, dass sie diese Pläne kritisch sehen. In Thüringen wird dagegen nur konstatiert, dass »viele Menschen« in dem Freistaat die Stationierung kritisch sähen. Auch beim Thema Ukraine-Krieg zeigen die beiden Papiere Unterschiede. Die Thüringer Verhandler einigten sich auf die Formulierung, man unterstütze »alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden«. Im Brandenburger Entwurf heißt es wesentlich konkreter, man wolle sich dafür einsetzen, »eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben«.

Während der Brandenburger Text die erwartbaren Ausbrüche der NATO-Lautsprecher in Politik und Medien provozierte, sah die SPD-Spitze keinen Grund, zu protestieren. »Die Brandenburger SPD vertritt keine abweichenden Positionen, sondern unterstützt die Linie, die Deutschland sicher und verantwortungsvoll aufstellt«, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Nur der SPD-Transatlantiker Michael Roth sah das anders. Das Brandenburger Papier stelle »in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der Politik des Bundeskanzlers und der SPD dar«, schäumte er gegenüber der Süddeutschen Zeitung.