Aus „Junge Welt“, vom 24. November 2023

Pjöngjang erobert Weltraum

DVRK startet Aufklärungssatelliten, Abkommen mit Seoul ausgesetzt

Von Jörg Tiedjen

Das Tauwetter auf der Koreanischen Halbinsel anlässlich der Winterolympiade 2018 ist seit langem vorbei. Am Donnerstag hat Pjöngjang nun auch ein damals mit Seoul abgeschlossenes Abkommen zum Abbau militärischer Spannungen komplett ausgesetzt, um neue Streitkräfte und modernste Technik im Grenzgebiet zu stationieren, wie AFP am gleichen Tag unter Berufung auf offizielle Quellen mitteilte. Seoul hatte schon am Vortag erklärt, entgegen der 2018 getroffenen Übereinkunft seine vorübergehend eingestellten Überwachungsmaßnahmen entlang der Demarkationslinie wiederaufzunehmen.

Anlass für die jüngste Eskalation ist, dass die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) am Dienstag erfolgreich ihren ersten Aufklärungssatelliten ins All brachte. Damit kam Pjöngjang einem entsprechenden Vorhaben Seouls zuvor, das laut der Reuters in gut einer Woche ebenfalls seinen ersten eigenen Spionagesatelliten an Bord einer Rakete des US-Konzerns Space X in eine Erdumlaufbahn befördern will. Am Mittwoch meldete die nordkoreanische Agentur KCNA, dass der eigene Satellit bereits Luftaufnahmen von US-Militärbasen im Pazifik geliefert habe, die von DVRK-Staatschef Kim Jong Un gesichtet worden seien. Es soll sich dabei um Bilder von der Andersen-Airbase auf der Insel Guam gehandelt haben, einem US-amerikanischen »Außengebiet«.

Die USA verurteilten Pjöngjangs Satellitenstart als Bruch von UN-Resolutionen und ließen zur weiteren Verstärkung ihrer Militärpräsenz am Mittwoch das atomgetriebene U-Boot USS »Santa Fe« in einen südkoreanischen Hafen einlaufen. Erst einen Tag zuvor war der Flugzeugträger USS »Carl Vinson« auf der Halbinsel eingetroffen. Bei einem Besuch dieses Schiffs kündigte der südkoreanische Verteidigungsminister Shin Won Sik gemeinsame Marineübungen mit den USA und Japan an. Die DVRK rechtfertigt ihr Rüstungsprogramm vor allem auf nuklearem Gebiet mit ständigen Provokationen Südkoreas und seiner Schutzmacht USA. Beijing erklärte zur jüngsten Entwicklung, alle Seiten müssten auf Frieden und Stabilität hinarbeiten.

Im Westen wird seit Dienstag gerätselt, ob eine Kooperation mit Russland zu Pjöngjangs erfolgreichem Raketenstart beigetragen haben könnte. Kim Jong Un hatte im September Russland besucht und dabei den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem Weltraumbahnhof Wostotschny getroffen. Auch hatte er auf seiner Reise Militäreinrichtungen und Rüstungsfirmen besichtigt. Am Donnerstag behaupteten Südkorea, Japan und die USA in einer gemeinsamen Erklärung, dass Pjöngjang Moskau bereits mehrfach militärische Ausrüstung und Munition für den Krieg in der Ukraine geliefert habe. Das widerspreche einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen die DVRK, die Moskau selbst mit verabschiedet habe. Washington, Seoul und ihre Verbündeten vermuten, dass Russland der DVRK im Gegenzug zu Munitions- und Waffenlieferungen mit Weltraumtechnik geholfen habe. Moskau und Pjöngjang streiten allerdings ab, militärisch zu kooperieren, und haben offiziell lediglich die Absicht erklärt, in Zukunft enger zusammenzuarbeiten.

Anlässlich des 78. Jahrestages der Gründung der Partei der Arbeit Koreas (PdAK) am 9. Oktober, wurde im Namen der Antiimperialistischen Plattform Deutschland ein reich geschmückter Blumenkorb am Großmonument Mansudae in Pjöngjang vor den Statuen des Großen Führers KIM IL SUNG und des geliebten Führers KIM JONG IL überreicht.

Damit würdigt die AiP das große Opfer der Partei der Arbeit Koreas und ihrer vielen Millionen Mitglieder, das sie Tag für Tag erbringt um den Werktätigen der Demokratischen Volksrepublik Korea ein selbstbestimmtes, friedliches Leben zu ermöglichen. Seit ihrer Gründung im Jahr 1945 durch General KIM IL SUNG ist die PdAK eine tragende Säule im öffentlichen Leben der DVRK und ein Garant für den andauernden Frieden auf der koreanischen Halbinsel.

Neben der AiP zählten zahlreiche fortschrittliche Personen und Organisationen aus allen Teile der Welt zu den Gratulanten. Darunter unter anderem die Präsidenten der internationalen Martial-Arts-Foundation, Vertreter der ostchinesischen Stadt Daedong, der Generalsekretär der algerischen Volksbefreiungsbewegung und Mitglieder des Nationalkomitees der Demokratischen Partei Äquatorialguineas.

Wieder einmal wird so die westliche Propaganda, die nicht müde wird zu behaupten, die DVRK stünde isoliert in der Welt, Lügen gestraft. Das Gegenteil ist der Fall: Immer mehr fortschrittliche Kräfte weltweit bekennen ihre Solidarität mit dem ungebrochenen Volk Koreas, das seit mehr als 70 Jahren der imperialistischen Übermacht der USA und des internationalen Finanzkapitals die Stirn bietet.

Aus „Unsere Zeit“, vom 20. Oktober 2023

Palästina ist nicht allein.

Von Karin Leukefeld

Das militärische Eingreifen der USA an der Seite Israels und Drohungen gegen Libanon, Syrien, Irak und Iran werden den Nahen Osten nachhaltig verändern.

Der Krieg in Israel-Palästina ist die Folge falscher Politik. Für langjährige Beobachter der Entwicklung war der Angriff der Qassam-Brigaden auf Israel keine Überraschung. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich aus dem palästinensischen Volk der Unterdrückten eine Armee erheben würde, um sich zu wehren. Und obwohl die israelische Armee das Westjordanland abgeriegelt hat und den Gaza­streifen zerbombt, obwohl die Menschen in Gaza getötet und vertrieben werden, obwohl sich die mächtigen Verbündeten Israels in der westlichen Hemisphäre politisch, militärisch und medial an der Seite Israels aufstellen, hält der Angriff der palästinensischen Kämpfer an.

Sie kämpfen nicht gegen Juden

Sie kämpfen nicht gegen Juden, sondern gegen Israel, das sich das Land von Palästina angeeignet und – mit westlicher Unterstützung – zu einer waffenstarrenden Militärbasis ausgebaut hat. Sie kämpfen gegen Usurpatoren, Eindringlinge, Besatzer, die ihnen das Land, ihre Würde, ihre Zukunft seit 75 Jahren rauben. Der palästinensische Nationaldichter Mahmoud Darwish hat sein Leben lang über die Erfahrungen der Kolonisierten in Palästina mit dem zionistischen Siedlerkolonialismus Israels geschrieben:

„Ihr habt die Obstgärten meiner Vorfahren gestohlen/Und das Land, das ich bebaut habe/Und nichts habt Ihr uns gelassen/Außer diesen Steinen/…/Wenn ich hungrig werde/Wird das Fleisch des Besatzers meine Nahrung sein.“

Darwish war 7 Jahre alt, als sein Geburtsort Al Birwa, etwa 10 Kilometer von der Hafenstadt Acra entfernt, im Juni 1948 von zionistischen Milizen überfallen wurde. Die Bewohner wehrten sich und trieben die Angreifer zurück. Doch am 24. Juni kehrten die Milizen zurück und nahmen das Dorf ein. Die Bewohner wurden vertrieben. Anfang 1949 wurde aus Al Birwa ein Kibbutz.

Es ist wichtig, sich an die gewaltsame Gründung des Staates Israels 1947/48 zu erinnern. Hunderttausende Palästinenser verloren ihre Heimat und wurden zur Flucht gezwungen. Bis heute leben sie und ihre Nachfahren in den arabischen Nachbarländern zumeist unter unwürdigen Bedingungen in Lagern. Vergleicht man den Teilungsplan der Vereinten Nationen – der 1947 bereits ein unrechtmäßiger Eingriff in die Region war – mit dem, was heute für die Palästinenser geblieben ist, wird das Ziel der Zionisten deutlich. Benjamin Netanjahu zeigte bei der letzten UN-Vollversammlung in New York eine Karte von Israel, auf der Palästina nicht vorkam. Gleichzeitig machte er sich lustig über die UN-Resolutionen für die Rechte der Palästinenser, die Israel nie einhielt.

Gaza soll vernichtet werden

Nun führt die israelische Armee aus, was Netanjahu angekündigt hat. Gaza und seine Bewohner sollen mit massiven Luftangriffen von der Landkarte getilgt werden. Allen schönen Worten westlicher Politiker zum Trotz, dass Zivilisten im Krieg geschont werden müssten, bombardiert Israel selbst die Gebiete und Fluchtwege, über die die Bewohner von Gaza versuchen, sich in Sicherheit zu bringen.

Chan Younis im Süden des Gazastreifens wird ebenso bombardiert wie Gaza-Stadt. Selbst Gebäude neben neu errichteten Flüchtlingsunterkünften sind Ziel von israelischen Luftangriffen. Es fehlt an Wasser, Strom, Nahrungsmitteln und Medikamenten. Die Menschen leiden an Atemproblemen, weil die Luft voller Staub und Schadstoffe ist.

Ein Augenzeuge, selber ein Mitarbeiter im Gesundheitswesen, berichtet, wie er mit seiner Frau in ein Krankenhaus geht, um die Schnittwunden behandeln zu lassen, die zerborstenes Glas verursacht hat. Sie hätten Furchtbares gesehen, beschreibt der Mann einem palästinensischen Journalisten: „Enthauptete Kinder, verstreut herumliegende Körperteile, eine Frau schrie in Todesangst. Das Krankenhaus war überfüllt, das medizinische Personal überfordert. Massaker passieren in jedem Stadtteil.“ Es sei eine Katastrophe, so der Mann: „Obwohl wir seit 17 Jahren unter Belagerung sind, ist das, was die internationale Gemeinschaft an Rhetorik über Menschen-, Kinder- und Frauenrechte verbreitet, hohl, wenn es um die Palästinenser geht. Gaza soll vernichtet werden und wir haben das Gefühl, dass sich niemand darum schert.“

Was der Mann beschreibt, wird vermutlich weit über Gaza hinaus für die Menschen der Region bald Wirklichkeit werden. Die Solidaritätsbekundungen westlicher Staaten und der USA mit Israel bedeuten nicht, dass man Israel beruhigen will. Vielmehr ist der Plan, das, was Israel vorhat – die Vernichtung der Palästinenser – selber zu übernehmen. Um es der Bevölkerung in den Heimatländern schmackhaft zu machen, werden Bilder und Berichte aus Gaza für die breite Öffentlichkeit ebenso unterdrückt wie seit vielen Jahren die Szenen der Unterdrückung von Palästinensern in ihrer Heimat: Schläge, Tritte, Hauszerstörungen, Festnahmen, Abriegelungen gehören zum Alltag von Palästinensern in den von Israel kontrollierten Gebieten.

Der Versuch, aus ihrem Gefängnis und der Unterdrückung auszubrechen, wie es jetzt die Qassam-Brigaden gewagt haben, soll mit einem Massaker an der Zivilbevölkerung enden. Aufgabe für „werte-orientierte“ westliche Politiker ist, die Vernichtung und Vertreibung der Palästinenser mit „humanitären Korridoren“, Ausreisemöglichkeiten für Palästinenser mit ausländischen Pässen, Druck auf die Hamas und Kriminalisierung ihrer Anhänger und aller, die Palästina unterstützen, zu begleiten.

Massenprotest in arabischen Staaten

Es ist unwahrscheinlich, dass die arabische Bevölkerung, die arabischen Staaten oder die bewaffneten Gruppen in der Region das zulassen werden. Schon jetzt haben Massendemonstrationen für die Rechte der Palästinenser in der arabischen und muslimischen Welt die jeweiligen Regierungen dazu gebracht, dem Druck der USA nicht nachzugeben. Sie haben die Hamas nicht verurteilt, sondern auf die Ursachen des Angriffs hingewiesen, auf die anhaltende Unterdrückung der Palästinenser durch Israel.

Der saudische Kronprinz Salman Bin Sultan ließ den US-amerikanischen Außenminister Antony Blinken auf ein Gespräch warten und stimmte sich derweil mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi ab. Blinken, der von Saudi-Arabien eine Fortsetzung der „Normalisierung“ mit Israel und eine Verurteilung der Hamas forderte, wurde in Riad beides nicht zugesagt. Und Ägypten, das von USA und Partnern aufgefordert wird, den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu öffnen, weigert sich, das zu tun. Nicht, weil man mit einer Million oder mehr Flüchtlingen überfordert sei, sondern weil Ägypten damit der Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Land Tür und Tor öffnen und Israels Vernichtungsplan unterstützen würde.

Die USA haben die Führung übernommen

Die USA haben in Israel derweil das politische, militärische und diplomatische Handeln Israels selbst übernommen. Antony Blinken, der sich seit einer Woche in der Region aufhält, nimmt an Sitzungen des israelischen Notkabinetts teil, US-amerikanische militärische Spezialkräfte haben das Kommando in der israelischen Armee und im Geheimdienst übernommen. Die israelischen Führungskräfte sind ihrer Kompetenzen entbunden. Netanjahu wird voraussichtlich am Ende keine Rolle mehr in der israelischen Politik spielen, auch wenn ein Ende dieses Krieges aktuell nicht absehbar ist.

Zwei US-Flugzeugträger mit Begleitschiffen sind im östlichen Mittelmeer in Position gegangen, um vor allem Libanon und Syrien einzuschüchtern und von einem Eingreifen in den Krieg abzuhalten. Mindestens 2.000 US-Spezialkräfte und Marines sind nach Israel verlegt worden, um den Krieg gegen Gaza mit der israelischen Armee anzuführen. Ein großer Krieg ist wahrscheinlich, weil weder die USA noch andere US-Partner auf die Vorschläge aus Russland, China oder Iran eingehen, um die Situation zu entschärfen. Das betrifft Verhandlungen, eine Friedenskonferenz, einen Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch.

3-Punkte-Plan aus China für Palästina

Bevor sich der chinesische Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Zhai Jun, auf den Weg in die Region machte, traf er sich am 14. Oktober auf deren Wunsch mit den Vertretern der Arabischen Liga in Peking. Die Vertreter der 22 arabischen Staaten vertrauen offenbar mehr auf China, wenn es um eine Vermittlung im aktuellen Krieg geht. China sagte Unterstützung zu. Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte im Sommer Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Peking empfangen und den Palästinensern eine strategische Partnerschaft angeboten. Präsident Xi legte einen 3-Punkte-Plan vor, mit dem China auch bei der UNO die Gründung eines Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem unterstützen werde.

Die Augen sind auf Iran gerichtet, der in der Region als militärischer und politischer Akteur nicht mehr geleugnet werden kann. Hossein Amir Abdollahian führte in den letzten Tagen intensive Gespräche in Bagdad, Damaskus und Beirut sowie mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Muhammad bin Zayid Al Nahyan. Er machte die USA für die Entwicklung in Gaza verantwortlich und erklärte, Washington müsse Israel stoppen. Sollte das nicht geschehen, werde Iran eine Antwort geben. Am Montagabend sprach Abdollahian von der Möglichkeit, schon „in den kommenden Stunden“ einen „vorbeugenden Angriff“ zu genehmigen. Die Gruppen, die vom Iran unterstützt würden, würden Israel daran hindern, in Gaza zu tun was es wolle.

In Syrien könnten die US-Truppen Ziel von Angriffen werden, auch die US-Militärbasen im Irak könnten vor Angriffen nicht sicher sein. Seit mehr als einer Woche gibt es zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah Schusswechsel entlang der Waffenstillstandslinie, die aber bisher begrenzt blieben. Libanon und auch die Hisbollah wollen vermeiden, in den Krieg hineingezogen zu werden. Das Land hat enorme wirtschaftliche und politische Probleme und beherbergt mehr als eine Million syrische Flüchtlinge. Die Bevölkerung wäre kaum in der Lage, einem israelischen Angriff zu widerstehen.

Koordinierter Widerstand in der Region

Gleichwohl sind die von Iran unterstützten Widerstandsbewegungen in der Region vorbereitet, in den Konflikt einzugreifen. Hisbollah (Libanon), Ansarallah (Jemen), Hasht al-Shaabi und Kataib Hisbollah (Irak), die Hamas oder der Palästinensische Islamische Schihad werden ihren militärischen Widerstand koordinieren, um Israel und dessen Ziehvater USA daran zu hindern, Palästina auszuradieren, erklärten Gesprächspartner im Libanon der Autorin.

Ob mit oder ohne Krieg deuten sich massive Machtverschiebungen in der Region an, die Israel – und seine Verbündeten im Westen – schwächen und die Kräfte der Region stärken werden.

Das blutige Geschehen, das sich mit einem militärischen Eingreifen der USA und deren Drohungen gegenüber anderen Staaten der Region – Libanon, Syrien, Irak, Iran – abzeichnet, wird die Region nachhaltig verändern. Die arabischen Staaten gehen zu den USA auf Distanz und wenden sich den führenden Staaten im Osten Asiens – Iran, Russland, China – zu. Israel wird geschwächt zurückbleiben, die USA werden sich geschlagen aus der Region zurückziehen müssen. Die EU wird in der Region keine Rolle mehr spielen. Stattdessen soll sie das von den USA bereitete Schlachtfeld in der Ukraine weiter befeuern.

Aus „Unsere Zeit“, vom 13. Oktober 2023

Blick nach Nordkorea

Von Franz Schoierer via E-Mail

Conny Renkl hat den aktuellen chinesischen Weg zum Sozialismus gut verteidigt, sich dabei allerdings stellenweise vergaloppiert. Wenn angedeutet wird, dass die Arbeiterklasse nicht in der Lage wäre, die Betriebe zu führen, oder gar die Marktwirtschaft der Planwirtschaft überlegen wäre, widerspricht das allen geschichtlichen Erfahrungen. Als die Sowjetunion noch in den richtigen Händen war, hatte man Zuwachsraten, davon konnten die Kapitalisten nur träumen. Was die Ausgangsfrage betrifft, könnte man auch fragen: Sozialismus ohne Bourgeoisie – geht das? Dass das geht, hat die Sowjetunion bewiesen und das beweist die Demokratische Volksrepublik Korea seit 75 Jahren.

Dazu ein Diskussionsbeitrag von Kim Il Sung. Aus der Rede „Über die Fragen der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus und der Diktatur des Proletariats“ vor Mitarbeitern auf dem Gebiet der ideologischen Parteiarbeit am 25. Mai 1967: „Da wir das Entwicklungsstadium des Kapitalismus nicht normal durchlaufen konnten, ist es notwendig, die Aufgabe der Entwicklung der Produktivkräfte, die im Kapitalismus gelöst werden sollte, heute, in unserer Epoche, in der Epoche des Sozialismus, zu verwirklichen. Aus dem Umstand, dass eine Aufgabe nicht gelöst ist, die wir im Stadium des Kapitalismus hätten lösen müssen, ergibt sich aber keineswegs die Notwendigkeit, die Gesellschaft in eine kapitalistische zu verwandeln und vorsätzlich Kapitalisten heranzuziehen, sie sodann zu zerschlagen und den Sozialismus von Neuem aufzubauen. Die an die Macht gekommene Arbeiterklasse darf die kapitalistische Gesellschaft nicht restaurieren, sondern muss mit dem Ziele, die klassenlose Gesellschaft aufzubauen, in der sozialistischen Ordnung jene Aufgabe verwirklichen, die in der Etappe der kapitalistischen Revolution nicht gelöst wurde.“

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Dem ist nichts hinzuzufügen. Der Verfasser ist uns übrigens gut bekannt. Getreu dem Motto: „Und wenn sie noch so hetzen, man muss sich vernetzen!“

Zum Tod des Journalisten Heinz Grote

Bereits am 27. August verstarb – fast 100-jährig – unser lieber und verdienter Genosse Heinz Grote.

Als Chefredakteur der Aktuellen Kamera, stellvertretender Leiter des Staatlichen Komitees für Fernsehen in der DDR und Dozent für Fernsehjournalistik an der Universität Leipzig, fand sein wichtigstes Wirken meist hinter den Kulissen statt.

Dennoch dürfte vielen DDR-Bürgern das Gesicht von Heinz Grote nicht unbekannt sein. Als Auslands-Korrespondent der Aktuellen Kamera berichtete Genosse Grote aus der Bundesrepublik und war gerade in den spannungsgeladenen Jahren 1974 bis 1977 oft auf der Mattscheibe präsent. In den 80er Jahren war es dann der „Schwarze Kanal“, der ihn montagabends ganze 144 mal als Vertretung für seinen engen Freund Karl-Eduard von Schnitzler in die Wohnzimmer der Republik brachte.

Heinz Grote war Zeit seines Lebens ein überzeugter und unerschütterlicher Kommunist, der sich weder durch seinen Dienst bei der Wehrmacht, noch seiner Zeit in US-amerikanischer Kriegsgefangenschaft verbiegen ließ.

Auf die Frage eines Journalisten, ob er seine Arbeit beim „Schwarzen Kanal“ bereue, antwortete er 2007 voller Überzeugung: „Nein! Höchstens daß es uns nicht immer gelungen sei, das für richtig Erkannte so zu belegen, wie es im Interesse der Sache richtig gewesen wäre.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Mit dem Ende der DDR ging auch Heinz Grote – damals bereits 65-jährig – in den verdienten Ruhestand. Sein kämpferisches Herz gab er aber nie auf. So war der ehemalige Kandidat der SED-Bezirksleitung Berlin bis zuletzt u.a. als Redakteur für die Publikation „mittendrin“ der Partei „die Linke“ (Bezirk Berlin-Mitte) aktiv.

Wir verneigen unser Haupt vor seinem Lebenswerk, und wünschen unserem lieben Genossen Heinz Grote eine gute Reise.

Aus „Junge Welt“ vom 22. September 2023

Seoul: Oppositionsführer verliert Immunität

Südkoreas Parlament hat den Weg für eine Verhaftung des Oppositionsführers und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Lee Jae Myung frei gemacht. Die Nationalversammlung stimmte am Donnerstag für die Aufhebung seiner Immunität. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Haftbefehl wegen des Vorwurfs der Korruption beantragt. Ihm werden illegale Geldtransfers an Norkorea vorgeworfen.

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Wieder einmal mehr entlarvt sich das südkoreanische Regime als das, was es wirklich ist – eine von den USA installierte Schein-Demokratie und Brückenkopf des Imperialismus auf der koreanischen Halbinsel.

Lee Jae Myung ist den Machthabern in Seoul nicht nur wegen seiner fortschrittlichen, linken Politik – deren zentrale Punkte unter anderem der Kampf gegen das Spekulantentum und die Verstaatlichung öffentlichen Wohnraums sind – seit langem ein Dorn im Auge. Insbesondere seine außenpolitischen Positionen – die stärkere Bindung an China und die Fortführung der auf Frieden ausgerichteten „Sonnenscheinpolitik“ gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea – dürfte den Strippenziehern im Hintergrund nicht schmecken. So sprach sich Lee Jae Myung in der Vergangenheit zum Beispiel vehement und öffentlichkeitswirksam gegen die Stationierung des US-amerikanische Raketenabwehrsystems THAAD und für die Aufhebung von Saktionen gegenüber der DVRK aus.

Derartige Stimmen werden von der Regierungsbank in Seoul und in den Hinterzimmern Wahingtons nicht gern gehört. Stören sie doch empfindlich die auf Eskalation ausgelegte Propaganda, die an Schärfe Tag für Tag zunimmt. Mit Aufhebung seiner Immunität unter fadenscheiniger Begründung steht nun zu befürchten, dass diese prominente Stimme der südkoreanischen Opposition ganz zum Schweigen gebracht werden soll.

Ein Schelm, wer sich dabei an die brutale Diktatur Park Chung-Hees und seiner Militärjunta erinnert fühlt.

Aus „Junge Welt“ vom 10. Oktober 2023

DKP: Frieden nur mit Stopp von Israels Besatzungspolitik

In einer Erklärung der DKP zur Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern von Montag heißt es:

Seit dem 7. Oktober greifen palästinensische bewaffnete Kräfte aus dem Gazastreifen Israel an. Für die israelische Armee offenbar völlig unerwartet, beschossen sie Armeestellungen und israelische Siedlungen auf besetztem Gebiet. Raketen schlugen in israelischen Städten ein. Zudem durchbrachen die Palästinenser die Blockade des Gazastreifens und zerstörten israelische Panzer. Im Grenzgebiet gab es Opfer unter der Zivilbevölkerung, es wurden Gefangene genommen und Menschen verschleppt.

Diese Offensive ist eine unmittelbare Folge jahrzehntelanger aggressiver Unterdrückung durch Israel. Die Kolonial- und Apartheidpolitik ist gekennzeichnet durch die völkerrechtswidrige Besatzung palästinensischen Gebiets, die Zerstörung palästinensischer Dörfer sowie die Inhaftierung und Tötung von Palästinensern, darunter auch viele Kinder. (…) Die westlichen Staaten, darunter die Bundesregierung, stellten sich sofort auf die Seite der israelischen Kolonialmacht. (…) Über den Terror der israelischen Besatzungsmacht gegen Palästinenser dagegen wurde in der Vergangenheit im allgemeinen billigend geschwiegen.

Gleichzeitig wird hart gegen Palästinenser und ihre Unterstützer in der BRD vorgegangen. Hilfen für palästinensische Gebiete sollen »auf den Prüfstand«. Wer dem offiziellen Narrativ widerspricht, wird mit dem Antisemitismusvorwurf mundtot gemacht. Der Bayerische Rundfunk und der Sender Arte kündigten etwa an, den freien Journalisten Malcolm Ohanwe nicht mehr zu beauftragen, da er kritische Fragen zur Ursache der Gewalteskalation gestellt hatte. (…)

Wir halten fest: Die Verantwortung für die Eskalation, für die Toten auf beiden Seiten, liegt bei der rechtsextremen israelischen Regierung und ihrer Apartheid-, Kolonial- und Besatzungspolitik. Mitverantwortlich sind die imperialistischen Unterstützer dieser Politik, darunter auch die Bundesregierung. Der Kampf des palästinensischen Volks reiht sich ein in die antikolonialen Kämpfe, die angesichts veränderter weltweiter Kräfteverhältnisse zugenommen haben. Dieser Krieg und dieses Blutvergießen kann nur ein Ende finden, wenn die Rechte der Palästinenser auf ihr Land und einen Staat durchgesetzt werden. Eine politische Lösung ist notwendig und dann möglich, wenn die israelische Besatzungspolitik ein Ende findet. Die DKP ist solidarisch mit dem palästinensischen Volk und seinem jahrzehntelangen Kampf.

Wir erklären unsere Solidarität mit den Friedenskräften in Israel, insbesondere der KP Israels, die den Mut haben, in dieser Situation deutlich zu sagen, dass die »kriminelle Besatzungspolitik« der israelischen Regierung die volle Verantwortung für die Eskalation der Lage trägt. Wir stimmen mit unseren Genossinnen und Genossen der KP Israels völlig überein, die erklären: »Die Ereignisse zeigen, in welche gefährliche Richtung die Netanjahu-Regierung und die Siedler die gesamte Region führen, und unterstreichen einmal mehr, dass es keinen Weg gibt, den Konflikt zu verwalten oder ihn militärisch zu lösen – es gibt nur eine Lösung: die Beendigung der Besatzung und die Anerkennung der legitimen Forderungen und Rechte des palästinensischen Volkes. Die Beendigung der Besatzung und die Schaffung eines gerechten Friedens sind ein eindeutiges und gemeinsames Interesse der beiden Völker in diesem Land.«

Aus „Junge Welt“ vom 07. Oktober 2023

»Alles, was profaschistisch ist, verurteilen wir unbedingt«

Waldai-Forum in Sotschi: Präsident Putin antwortet auf Fragen der jungen Welt zu Beziehungen zwischen Russland und der AfD
Interview: Stefan Huth

Am Donnerstag endete das 20. Waldai-Forum in Sotschi, auf dem rund 140 Sicherheitsexperten, Journalisten und Wissenschaftler unter dem Motto »Faire Multipolarität: Wie Sicherheit und Entwicklung für jeden sicherstellen« zusammengekommen waren. Während der mehrstündigen Fragerunde zum Abschluss hatte der Chefredakteur der jungen Welt, Stefan Huth, die Gelegenheit, den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, zu den außenpolitischen Beziehungen Moskaus mit rechten Parteien in der EU zu befragen:

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Mein Name ist Stefan Huth, ich komme aus Deutschland von der Tageszeitung junge Welt. Ich möchte daran anknüpfen, worüber Sie gerade gesprochen haben – die spezielle Militäroperation in der Ukraine wird oft mit antifaschistischen Motiven gerechtfertigt. Sie sagten, dass es darum gehe, das ukrainische Volk von den Nazis zu befreien, sie rauszuschmeißen, das Land zu befreien. Vor diesem Hintergrund erscheint es hochgradig verwirrend, dass Sie auf hochrangiger Regierungsebene Kontakte zu Rechtsaußenparteien wie dem Rassemblement National oder der Alternative für Deutschland (AfD) unterhalten. Also zu Parteien, die tief in einem rassistischen Umfeld verwurzelt sind, die keinerlei Sympathie für das russische Volk besitzen und keine Vorstellung davon haben, dass Russland multiethnisch ist, wie Sie in Ihrer Rede betont haben. Daher möchte ich gerne wissen: Was erwarten Sie, was erwartet Ihre Regierung von Kontakten mit solchen Parteien und was sind die Kriterien dafür? Können Sie verstehen, dass Antifaschisten in Westeuropa darin eine Form von Widerspruch zu Ihrer Politik sehen?

Entschuldigen Sie bitte, ich möchte Sie bitten, etwas konkreter zu werden: Was meinen Sie, wenn Sie von faschistischen Kräften und faschistischen Parteien, ihrer Beziehung zu Russland und so weiter sprechen? Bitte seien Sie so freundlich, direkt und konkret, sonst reden wir in Halbtönen, aber es wäre besser, direkt zu sein.

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hatte ein offizielles Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow im Jahr 2020. Aber ein Teil der AfD, insbesondere Björn Höcke, ist tief in der faschistischen Bewegung in Deutschland verankert. Er geht auf Demonstrationen mit Nazis. Das ist sehr verwirrend für Antifaschisten in Deutschland.

Aber worin sehen Sie und wodurch wird das bestätigt, was Sie sagten, dass sie in ihren Aktivitäten auf einigen faschistischen, profaschistischen, nationalsozialistischen Ideen basieren? Können Sie mir konkret sagen, wovon die Rede ist?

Björn Höcke zum Beispiel ist direkt mit den Faschisten verbunden. Er geht regelmäßig zusammen mit Faschisten zu den Demonstrationen in Dresden zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten. Das ist einer der Gründe für die Beobachtung der Partei durch den deutschen Inlandsgeheimdienst, der sagt, dass es eine Partei vom rechten Flügel sei.

Ich verstehe. Sehen Sie, Sie haben mit der Ukraine angefangen und mich gefragt, ob es gerecht ist, dass wir öffentlich erklären, dass wir versuchen, das ukrainische politische System zu entnazifizieren. Aber jetzt hatten wir gerade im kanadischen Parlament eine Situation, in der der Präsident der Ukraine einem Nazi, der Juden, Russen und Polen getötet hat, applaudiert hat.

Ist das nicht ein Zeichen dafür, dass in der Ukraine ein System entsteht, das wir mit Recht als pronazistisch bezeichnen? Der Staatschef steht auf und applaudiert einem Nazi, und zwar nicht nur irgendeinem ideologischen Anhänger des Nazismus, sondern einem realen Nazi, einem ehemaligen SS-Soldaten. Ist das nicht ein Zeichen für die Nazifizierung der Ukraine und gibt uns das nicht das Recht, über ihre Entnazifizierung zu sprechen?

Aber Sie werden vielleicht antworten: Ja, es ist das Staatsoberhaupt, aber es ist nicht das ganze Land. Und ich sage Ihnen: Sie haben von denen gesprochen, die zusammen mit profaschistischen Elementen zu Kundgebungen gehen. Aber ist es die gesamte Partei, die zu diesen Kundgebungen geht? Wahrscheinlich nicht.

Alles, was profaschistisch, pronazistisch ist, verurteilen wir unbedingt. Alles, was diese Kennzeichen nicht hat, sondern im Gegenteil darauf gerichtet ist, Kontakte herzustellen, wird von uns unterstützt.

Soweit mir bekannt ist, wurde auf einen führenden Repräsentanten der Alternative für Deutschland ein Anschlag verübt. Erst jetzt, während des Wahlkampfes. Was besagt das? Dass die Vertreter dieser Partei Nazimethoden anwenden oder dass diese Nazimethoden gegen sie angewendet werden? Das ist doch eine Frage, die auf eine akribische Recherche wartet, auch von Ihnen und der Öffentlichkeit der Bundesrepublik selbst.

Was die antifaschistischen Kräfte betrifft, so waren wir immer mit ihnen verbunden, wir kennen ihre Position zu Russland. Wir sind ihnen für diese Position dankbar und unterstützen sie unbedingt.

Ich denke, dass alles, was auf die Wiederbelebung und Aufrechterhaltung der Beziehungen zwischen uns abzielt, unterstützt werden sollte, und tatsächlich könnte das das Licht am Ende des Tunnels unserer derzeitigen Beziehungen sein.

(Putin kommt im weiteren Verlauf der Pressekonferenz erneut auf die Frage zurück und ergänzt die Antwort:)

Ich bin sicher, dass sich die Dinge allmählich ausgleichen werden. Meiner Meinung nach machen die Vereinigten Staaten einen kolossalen strategischen Fehler. Ich habe auf öffentlichen Veranstaltungen verschiedener Art gesagt: Sie zerquetschen ihre Verbündeten, und dann gibt es Fragen wie die des Kollegen aus Deutschland: Hier erhebt die Alternative für Deutschland ihr Haupt. Natürlich werden sie das tun, denn niemand in der herrschenden Klasse kämpft für die Interessen Deutschlands, deshalb passiert das ja auch. Verstehen Sie das nicht? Das ist eine offensichtliche Sache.

Aus „Junge Welt“ vom 30. September 2023

Ukraine: Kaum Geländegewinne für Kiew

Nach neun Monaten schwerer Kämpfe seit Beginn der ukrainischen Frühjahrsoffensive sind weniger als 800 Quadratkilometer erkämpft worden. Wie die New York Times am Donnerstag unter Berufung auf das US-amerikanische Institute for the Study of War schrieb, hat Russland im Stellungskrieg trotz kleinerer ukrainischer Geländegewinne im Süden im Nordosten mehr als doppelt soviel Land eingenommen. Russische Truppen seien etwa dreimal so zahlreich und kontrollierten heute etwa »18 Prozent der Ukraine«, eine Fläche »größer als die Schweiz«.

(jW)

Aus „Junge Welt“ vom 14. September 2023

China und Venezuela wollen strategische Partnerschaft

Chinas Präsident Xi Jinping hat den Aufbau einer »strategischen Partnerschaft« mit Venezuela angekündigt. Die Beziehungen der beiden Länder würden zu einer Partnerschaft aufgewertet, die auch in schwierigen Zeiten Bestand habe, sagte Xi laut dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV am Mittwoch bei einem Treffen mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in Beijing. China werde Venezuela weiter dabei unterstützen, sich »ausländischer Einmischung zu widersetzen«, sagte Xi. Maduro hält sich seit Freitag zu seinem ersten Staatsbesuch seit 2018 in der Volksrepublik auf. Zuvor hatte das Land in Luxemburg eine Niederlage einstecken müssen. Das Gericht der EU urteilte am Dienstag, dass die von Brüssel über Caracas verhängten Sanktionen wegen »Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Angriffen auf die Demokratie« rechtmäßig seien.

(AFP/dpa/jW)