Aus „Junge Welt“ vom 23. September 2023

Handschlag aus der Isolation

China und Syrien vereinbaren strategische Partnerschaft. Kooperation bei Seidenstraßenprojekt angestrebt Von Karin Leukefeld

China und Syrien wollen eine strategische Partnerschaft aufbauen. Die vertiefte Beziehung beider Staaten werde ein wichtiger Meilenstein in ihrer Geschichte sein, sagte Chinas Präsident Xi Jinping am Freitag beim Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Baschar Al-Assad. »Angesichts eines instabilen und unsicheren internationalen Umfelds ist China bereit, im Interesse einer freundschaftlichen Zusammenarbeit und der Wahrung internationaler Fairness und Gerechtigkeit weiterhin mit Syrien zu kooperieren.« Beijing werde sich zudem für eine politische Einigung in dem kriegszerstörten Land nach dem Prinzip einer »syrisch geführten und syrisch verhandelten« Lösung einsetzen, wie sie von der UN-Sicherheitsratsresolution 2.254 angestrebt wird. Im Rahmen des neuen Seidenstraßenprojekts sei Beijing zu einer umfassenden Kooperation mit Syrien bereit, sagte Xi. Damit werde regional und international Frieden und Entwicklung gefördert.

Auf Einladung des chinesischen Staats- und Parteichefs war Assad am Donnerstag in Hangzhou eingetroffen. Zu seinem ersten China-Besuch seit 20 Jahren wurde er von mehreren Ministern begleitet. An diesem Sonnabend wird er der Eröffnungsfeier der 19. Asienspiele beiwohnen. An den zweiwöchigen Spielen nehmen Sportlerinnen und Sportler aus mehr als 40 Nationen in 61 Disziplinen teil. Auch der südkoreanische Premierminister Han Duck Soo, der Staatschef Osttimors, Xanana Gusmão, der nepalesische Präsident Ram Chandra Poudel und der Kronprinz von Kuwait, Scheich Meshal Al-Ahmed Al-Jaber Al-Sabah, folgten der Einladung.

Neben einem Staatsbankett mit Xi sind jeweils bilaterale politische und wirtschaftliche Gespräche vorgesehen. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Mao Ning bezeichnete den Besuch des syrischen Präsidenten als eine Gelegenheit, um »das gegenseitige politische Vertrauen und die Zusammenarbeit beider Länder auf verschiedenen Gebieten weiter zu vertiefen«.

Erst im April hatte Assad den chinesischen Sonderbeauftragten für Syrien, Chai Jun, in Damaskus empfangen und dabei die Rolle von Russland und China beim Aufbau einer neuen, starken, multipolaren Weltordnung hervorgehoben. Dabei war auch über Infrastrukturprojekte gesprochen worden. Im Januar 2022 hatten Damaskus und Beijing eine Absichtserklärung zum Beitritt Syriens zum Projekt »Neuen Seidenstraße« unterzeichnet. Beobachter erwarten, dass dieses Thema nun im Mittelpunkt der Gespräche stehen wird. Laut dem libanesischen Nachrichtensender Al Mayadeen soll eine Reihe bilateraler Abkommen unterzeichnet werden.

Seit Beginn des Syrien-Kriegs 2011 unterstützte China Damaskus vor allem diplomatisch im UN-Sicherheitsrat. Neben Moskau fordert Beijing die Aufhebung der einseitigen wirtschaftlichen und finanziellen Strafmaßnahmen (Sanktionen), die von der EU und den USA gegen Damaskus verhängt wurden und den Wiederaufbau des Landes blockieren. Darüber hinaus fordert die Volksrepublik den Abzug der US-Truppen aus Syrien, die dem Land den Zugang zu seinen natürlichen Ressourcen Öl, Weizen und Baumwolle im Norden und Osten des Landes verweigern. Gemeinsam mit Moskau wird darüber hinaus daran gearbeitet, dass die humanitäre Hilfe für das Land durch Damaskus verteilt werden kann, wie es das humanitäre Völkerrecht vorsieht.

Mit der Vermittlung zwischen Saudi-Arabien und Iran hat China im März 2023 seine politische Präsenz in der Region des Persischen Golfs erheblich ausgeweitet und damit die Chance für Verhandlungen in den zahlreichen saudisch-iranischen Stellvertreterkriegen und Krisen im Irak, Syrien, Libanon und Jemen erreicht. Für die kriegszerstörten Länder der Region bietet eine Kooperation mit China im neuen Seidenstraßenprojekt erstmals wieder die Perspektive wirtschaftlicher Erholung.

Die AiP sagt dazu:

Lang lebe die antiimperialistische Solidarität!

Aus „Unsere Zeit“ vom 22. September 2023

In den Volksrepubliken des Donbass, in Cherson und Saporoshje wurde gewählt

Abstimmung unter Feuer

Am Sonntag, dem 10. September, war in der Russischen Föderation der diesjährige einheitliche Wahltag. An diesem Tag finden alle auf beliebigen Ebenen anstehenden Wahlen statt. Deswegen fanden an diesem Tag auch die ersten Wahlen zu den Parlamenten der durch Referenden neu in die Russische Föderation eingetretenen Föderationssubjekte statt, in der Donezker und Lugansker Volksrepublik sowie in den Oblasten Cherson und Saporoshje. In diesen Gebieten gab es die ersten Kommunalwahlen nach der Sezession von der Ukraine. Natürlich konnten die Wahlen nur in den bereits völlig unter russischer Kontrolle stehenden Regionen der jeweiligen Gebiete stattfinden.

In den Regionen, die zurzeit regelmäßig von der ukrainischen Armee beschossen werden, fanden die Wahlen über mehrere Tage hinweg bereits ab dem 6. September statt. Dies galt auch für die frontnahen Gebiete der Donezker Volksrepublik, so für große Teile der Hauptstadt Donezk. Dort konnte man an den Tagen vor dem 9. September an mobilen Wahllokalen zum Beispiel in Höfen von Häusern wählen, um nicht möglicherweise unter Beschuss bis zum Wahllokal gehen zu müssen. Für die Flüchtlinge aus den neuen Gebieten gab es in vielen Regionen der Russischen Föderation gesonderte Wahllokale.

Aber auch in den eigentlichen Wahllokalen in allen Stadtteilen und Ortschaften gab es eine rege Beteiligung, obwohl die Angriffe von ukrainischer Seite auf Wohngebiete im Donbass zum Zeitpunkt der Wahlen besonders intensiv waren. Praktisch den ganzen Tag war in den frontnahen Bereichen von Donezk Beschuss zu hören. So wurden an den eigentlichen Wahltagen, dem 9. und dem 10. September, in der DVR zwei Zivilisten getötet und acht weitere verletzt. Insgesamt wurden an diesen Tagen 23 Wohnhäuser und acht Objekte der zivilen Infrastruktur beschädigt.

Ein derartiger Terror gegen die Zivilbevölkerung vonseiten der ukrainischen Armee ist auch an Feiertagen üblich. Am 8. September, dem Jahrestag der Befreiung des Donbass im Großen Vaterländischen Krieg, gab es in der DVR eine Tote und sieben Verletzte. Aus diesem Grund fanden auch fast keine öffentlichen Veranstaltungen anlässlich dieses Tages statt. „Der Donbass wurde vor 80 Jahren befreit, wir werden ihn auch heute befreien“, sagte der Stellvertretende Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), Juri Afonin, aus diesem Anlass.

An den Wahlen zu den Parlamenten und Stadträten beteiligten sich in den meisten Fällen alle auch in der Staatsduma vertretenen Parteien, so auch die KPRF. Ihr hatten sich nach dem Beitritt der Volksrepubliken des Donbass zur Russischen Föderation im September 2022 die Kommunistischen Parteien der Republiken angeschlossen. In den neuen Oblasten Cherson und Saporoshje hatten sich Ende letzten Jahres Parteiorganisationen der KPRF gegründet – in ihnen haben sich viele Mitglieder der in der Ukraine illegalen Kommunistischen Partei der Ukraine organisiert.

Überall gab es einen sehr aktiven Wahlkampf der KPRF, die im Donbass bereits aufgrund ihrer humanitären Hilfe für die Region seit 2014 sehr bekannt ist. Diese humanitäre Hilfe erfolgt nach wie vor und wird auf örtlicher Ebene von den Parteigliederungen organisiert. Wo möglich, gab es Plakatwände, überall wurde eine Zeitung der KPRF verteilt und an Infoständen wurden Gespräche geführt.

Bereits am Abend des 10. September gaben die Wahlkommissionen die Ergebnisse bekannt. Nach ihren Angaben war die Wahlbeteiligung recht hoch – zwischen 61,7 Prozent in der Oblast Cherson und fast 75 Prozent in der DVR.

In allen Fällen gab es eine absolute Mehrheit für die Regierungspartei „Einiges Russland“. Die KPRF ist in allen vier Parlamenten der neuen Föderationssubjekte mit Fraktionen vertreten. In der DVR ist die KPRF mit 6,43 Prozent auf Platz 2 und hat sechs Mandate im Volksrat und 25 Mandate in den Gemeinderäten gewonnen, in der LVR liegt sie mit 7,5 Prozent auf Platz 3. In der Oblast Saporoshje hat die Partei knapp die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen und ist mit 5,02 Prozent auf Platz 4, in Cherson mit 10,56 Prozent auf Platz 2. Auch in den meisten Stadträten ist die KPRF vertreten.

Aus „Unsere Zeit“ vom 22. September 2023

Kim Jong-un besucht Wladimir Putin

Revitalisierung der Solidarität?

Natürlich konnte man von den westlichen Kriegsmedien keine sachliche Berichterstattung erwarten. „Zusammenarbeit der Diktatoren“ (ZDF) war da noch eine der zurückhaltenden Zuschreibungen. Der „Despoten-Deal“ („Spiegel“), „Ziemlich beste Schurken“ („taz“) oder das „Duo des Grauens“ („Zeit“) entsprachen da schon eher dem Kriegszeitgeist in deutschen Redaktionsstuben.

Für die Begegnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Führer der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), Kim Jong-un, im Kosmodrom Wostotschny gibt es gewichtige historische, geopolitische und geoökonomische Gründe – und natürlich auch militärstrategische. Beide Staaten, genauer: ihre kommunistischen Bewegungen, verbindet eine lange Geschichte, die bis in die Zeit des gemeinsamen Kampfes gegen die brutale japanische Okkupation Ostasiens, gegen die kaum weniger brutale US-geführte Invasion 1950 bis 1953 und gegen die blutige Herrschaft der US-Marionette Syngman Rhee zurückreicht. Das US-Strategic Air Command (SAC), das im Zweiten Weltkrieg vor allem zivile Ziele – die Städte Deutschlands und Japans – ausradiert hatte, bombte auch Korea so lange „in die Steinzeit“ (SAC-Commander Curtis LeMay) zurück, bis buchstäblich keine Ziele mehr übrig blieben. Zwei bis drei Millionen Koreaner starben. Das alles ist in der DVRK nicht vergessen, wenn Kim sich demonstrativ hinter Russlands militärische Spezialoperation stellt und Putin eine Einladung nach Pjöngjang annimmt. Ende Juli wurde dort Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu gefeiert wie ein Rockstar.

Die russische Führung arbeitet intensiv nicht nur an der Erweiterung der BRICS-Kooperation, sondern auch an der Vergrößerung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAEU). Darin haben sich die ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Russland zusammengeschlossen. Eine Erweiterung der EAEU in Richtung Korea mit dem Bau von Verkehrs- und Energieinfrastruktur wäre sowohl für die DVRK als auch für Südkorea hochattraktiv. Beispielsweise würde ein Anschluss einer (noch zu bauenden) transkoreanischen Eisenbahnlinie an die Transsibirische Eisenbahn den direkten Zugang der koreanischen Staaten zum großen eurasischen Markt ermöglichen. Die DVRK verfügt dazu über erhebliche Bodenschätze wie Eisenerz, Kohle, Magnesit, Wolfram und Zink, was bei Überwindung der massiven US-Sanktionen den Aufbau entsprechender Industrien realisierbar machen würde. Hier sind enorme Entwicklungspotenziale möglich.

Selbstredend ist das alles ohne die Unterstützung durch Peking nicht vorstellbar. Russland, China und die DVRK stoßen im Fernen Osten nicht nur geografisch zusammen. Dort berühren – im positiven Fall: verbinden – sich auch ihre Interessen. Eine volle Einbeziehung der DVRK in die EAEU und später auch in die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) scheint sich anzubahnen. Pekings Interesse besteht darin, die zunehmende Bereitschaft Seouls, sich in militärische Abenteuer um Taiwan einzulassen, deutlich zu dämpfen. In diesem Kontext dürfte auch der militärische Aspekt der russisch-nordkoreanischen Zusammenarbeit zu suchen sein. Die überraschend schnelle Entwicklung nordkoreanischer Feststoff-Hwasong-18-Interkontinentalraketen (ICBM) hat in westlichen Medien eine Debatte über russische Hilfe oder die Lieferung von hochmodernen russischen Topol-M ICBMs in die DVRK ausgelöst. Der von einer mobilen Plattform abzuschießenden Hwasong-18 werden, analog der Topol-M, eine Nettotragfähigkeit von 1,2 bis 1,5 Tonnen und eine Reichweite von 15.000 Kilometern zugeschrieben. Das dürfte für die Sprengkraft von etwa einer Megatonne TNT in einem Einzel- oder Mehrfachgefechtskopf reichen, was rund 80 Hiroshima-Bomben entspricht. Damit wäre das gesamte Gebiet der USA erreichbar.

Kim bei Putin, Nicolás Maduro ganze sechs Tage bei Xi Jinping. Ebenso wie in Afrika revitalisieren die Führungen Chinas und Russlands auch in Asien und Lateinamerika ihre antikolonialen und antihegemonialen Beziehungen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow besuchte im April Caracas, Havanna und Managua. 2014 hatte Putin bei seinem Staatsbesuch in Havanna versprochen, auf die Rückzahlung von 90 Prozent der Kredite an Kuba in Höhe von 35 Milliarden US-Dollar zu verzichten. Xi und Maduro schlossen eine „strategische Partnerschaft“, die vor allem Fossilenergie für China und politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung sowie eine baldige BRICS-Perspektive für Venezuela bedeutet. Aus der Sicht der Westpropaganda formiert sich so etwas wie ein finsterer Buhmann-Block. Wir leben längst in Zeiten des Zweiten Kalten Krieges – diesmal vor allem gegen die Hauptmächte der boomenden antihegemonialen Organisationen.

Vor 75 Jahren, am 9. September 1948, erstand aus heldenhaftem Kampf, getragen von den tapferen Herzen der Volksmassen und mutig geführt durch die fürsorgliche Hand des Großen Führers KIM IL SUNG, die bis heute unerschütterlich stehende Demokratische Volksrepublik Korea.

Allein die bloße Existenz der DVRK ist in den Augen des internationalen Kapitals – das den Menschen als reinen Arbeitssklaven zum Produktionsmittel degradiert – eine unerträgliche Provokation. Ein Staat für das Volk, aus dem Volk und mit dem Volk. Ein starkes Bollwerk gegen jede Form imperialistischer Aggression und ein stolzes Beispiel für Selbstbestimmung und Souveränität.

Die fortschrittlichen Menschen der Welt schauen auf dieses kleine Land, das schon einmal einer (sogenannten) Weltmacht trotzte und dies bis heute tut.

Zum Dank und als Zeichen unserer tief verbundenen Solidarität hat die Antiimperialistische Plattform Deutschland anlässlich dieses einmaligen Datums einen prachtvollen Blumenkorb gespendet, der – zusammen mit den zahlreichen Geschenken aus aller Welt – vor dem Großmonument Mansudae, unter den Augen des Ewigen Präsidenten KIM IL SUNG und des geliebten Führers KIM JONG IL, zu einem wahren Blumenmeer verschmolz. Dem Volk zur Freude und als Zeichen, dass die DVRK in ihrem Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung nicht allein steht, sondern ihr verlässliche und treue Gefährten in der ganzen Welt zur Seite stehen.

Die Besuche und Glückwünsche des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping und des russischen Staatschefs Wladimir Putin sind dabei sicherlich besonders hervorzuheben. Zeigen sie doch eindrucksvoll, dass das Zeitalter eines hegemonialen, vom Kapital getragenen, westlichen Blocks zweifelsfrei vorbei sind.

Aber auch darüber hinaus haben erneut zahlreiche namhafte Personen, Parteien und Organisationen ihre Glückwünsche übermittelt, wie die KCNA zu berichten weiß. Besonders hervorzuheben ist, dass neben vielen koreanischen und chinesischen Veteranen aus dem antijapanischen Befreiungskrieg, auch die japanische Bürgerbewegung für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Japan und der DVRK mit Sitz in Osaka zu den Gratulanten gehörte. Ein schönes Beispiel dafür, wie Vergangenheit und Zukunft – Tradition und Moderne in diesem Land zusammenfinden.

Die Antiimperialistische Plattform Deutschland ist stolz, sich in diesen Reihen bewegen zu dürfen. Gemeinsam im Kampf gegen Unterdrückung und Fremdherrschaft, für Frieden, Freiheit und eine gerechte Welt der selbstbestimmten Völker.

Wichtige Nachrichten für unsere Leser!

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Aus „Junge Welt“ vom 13. September 2023

„Wir setzen auf Kämpfe einfacher Menschen“

Republik Korea: Progressive Partei will bei Parlamentswahlen 2024 das Zweiparteiensystem von links aufbrechen. Ein Gespräch mit Yoon Hee Sook

Interview: Henning von Stoltzenberg

In der Republik Korea hat am Wochenende Ihre Progressive Partei, koreanisch Jinbo, einen Parteitag abgehalten. Wie lief er ab?

Der Parteitag war ein politisches Fest, mit dem wir unser fortschrittliches Programm vorstellen und den Menschen Hoffnung auf eine neue Gesellschaft geben wollten. Erstmals 2009 von der Demokratischen Arbeiterpartei abgehalten, der Vorgängerin unserer Partei, wird die Tradition dieses ­Festes seither von uns fortgesetzt. Die Partei ist bestrebt, in der koreanischen Gesellschaft, die auf Besitzstandswahrung und Chaebols (kapitalistische Monopole südkoreanischer Prägung, jW) ausgerichtet ist, ein Land für Arbeiter und Bürger zu schaffen. Unsere fortschrittliche Politik ist eine treibende Kraft bei der Veränderung der koreanischen Gesellschaft.

Wie stark ist Ihre Partei parlamentarisch vertreten?

Die Progressive Partei stellt seit den letztjährigen Kommunalwahlen die drittgrößte Anzahl an lokalen Abgeordneten. Wir haben den Parteitag dahingehend vorbereitet, um uns als »alternative« Partei zu etablieren, die das Volk bei den allgemeinen Wahlen im nächsten Jahr wählen kann. Zum Programm des Parteitags gehörte die »große Strategiedebatte« zu den Parlamentswahlen, die »Debatte über die politische Agenda« mit den Themen Ungleichheit, Lebensunterhalt und Klima sowie das eigentliche »politische Fest«, bei dem die Kandidaten und alle Parteimitglieder ihre Entschlossenheit bekräftigten, die Parlamentswahlen 2024 zu gewinnen.

Wie wirkt sich das bis heute angespannte Verhältnis zum nördlichen Nachbarn, der Volksrepublik Korea, auf die politische Lage in Ihrem Land aus?

Die Beziehungen befinden sich auf dem Tiefpunkt. Die Regierung von Yun Suk Yeol zwingt dem südkoreanischen Volk ein militärisches Dreiecksbündnis mit den USA und Japan auf, ohne die Situation im Land zu berücksichtigen. Der Präsident untergräbt das nationale Interesse, indem er der Absicht der USA zustimmt, die koreanische Halbinsel als Basis für eine militärische Bedrohung Chinas zu nutzen, Japan Immunität für in der Vergangenheit in Südkorea begangene Kriegsverbrechen gewährt und die Freigabe des nuklearen Abwassers aus Fukushima unterstützt.

Können Sie kurz das koreanische Zweiparteiensystem erläutern?

Das derzeitige Wahlsystem erzwingt strukturell ein Zweiparteiensystem, behindert das Wachstum kleiner Parteien und macht es Randgruppen schwer, sich politisch Gehör zu verschaffen. Die beiden großen Parteien sind nicht in der Lage, etwas zu ändern, indem sie einfach die Rollen von Regierungs- und Oppositionsparteien tauschen. Im Jahr 2016 stürzte das Volk das Regime von Park Geun Hye, das die Macht privatisiert hatte, mit den Kerzenlichtdemonstrationen. Aber die Regierung, die daraus hervorging, scheiterte an Reformen, so dass die derzeitige Regierung Yoon Seok Yeol entstand.

Wir können nur dann ein neues Südkorea schaffen, wenn eine neue politische Kraft entsteht, die dieses Zweiparteiensystem aufbricht. Von den Parlamentswahlen im nächsten Jahr an wird die Progressive Partei als politische Kraft in Erscheinung treten, die die Grundrechte von Arbeitern und Bauern stärken sowie die öffentliche und staatliche Verantwortung für Wohnungsbau, Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege ausbauen kann. 

Wie wollen Sie die Wahlen gewinnen?

Im Gegensatz zu anderen Parteien konzentrieren wir uns auf das wahre Leben und die Kämpfe der einfachen Menschen. Unsere Mitglieder setzen sich an der Basis für kostenlose Verkehrsmittel, stärkere Wohnrechte und niedrigere Kreditzinsen ein. Insbesondere in den Bezirken mit eigenen Bürgermeister und Gemeinderäten werden wir zeigen, dass unsere Politik einen Unterschied macht. Die Progressive Partei wird sich an die Spitze der Arbeiter, Bauern, Armen, Jugendlichen und Frauen stellen und danach streben, Solidarität und eine fortschrittliche Politik zu verwirklichen. Wir werden unsere Vision einer egalitären, ökologischen, dezentralisierten und friedlichen koreanischen Gesellschaft präsentieren. Ein neues Korea beginnt mit einem Ende der Polarisierung und Ungleichheit: Vermögensungleichheit, Einkommensungleichheit und Chancenungleichheit müssen beseitigt werden.

Yoon Hee Sook ist die Generalbevollmächtigte der linken koreanischen Progressiven Partei

Ein sehr lesenswerter Artikel aus der Jungen Welt, der die historische Entwicklung auf der koreanischen Halbinsel und ihre Auswirkungen bis heute kurz und prägnant zusammenfasst. Dem ist nichts hinzuzufügen!

Aus „Junge Welt“ vom 9. September 2023

Staat an der Frontlinie

Vor 75 Jahren wurde die Demokratische Volksrepublik Korea gegründet Von Rainer Werning

Hätte es das Diktum »Totgesagte leben länger« nicht längst gegeben, es hätte im Falle der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK – Nordkorea) erfunden werden müssen. Weltweit ist kein Staat samt seiner politischen Führung so häufig totgesagt worden wie Nordkorea und die dort mittlerweile in dritter Generation herrschende Kim-Dynastie. John M. Deutch beispielsweise, der als CIA-Direktor von Mai 1995 bis Dezember 1996 amtierte, hatte Nordkorea nach der Erosion der Sowjetunion entweder als todgeweiht oder selbstzerstörerisch eingestuft, da es angeblich in Südkorea einmarschieren würde. Deutch lag mit seiner Fehlprognose nicht allein. Es gab in jener Zeit zahlreiche hochdotierte Analytiker und »Experten« internationaler Denkfabriken, die ebenfalls die DVRK auf dem absteigenden Ast wähnten oder sie – lieber noch – gleich in den politischen Orkus gewünscht hätten.

Koloniale Erblasten

Nach langjähriger japanischer Kolonialherrschaft (1910–1945) widerfuhr Korea aufgrund seiner geostrategischen Lage das unsägliche »Pech«, als Kolonie nun auch noch – anstelle des Aggressors Japan – geteilt zu werden. Die Siegermächte USA und UdSSR hatten sich darauf verständigt, das ostasiatische Land zunächst treuhänderisch zu verwalten. Und das entlang einer sprichwörtlich am Reißbrett gezogenen Linie entlang des 38. Breitengrads. Südlich davon hatten die USA und nördlich davon die Sowjetunion das Sagen.

Schroffe Konflikte waren programmiert, die schließlich im Sommer 1950 zum Bruderkrieg führten, der rasch internationalisiert werden und erst drei Jahre später mit einem Waffenstillstandsabkommen enden sollte. In Südkoreas Metropole Seoul wurde 1945 seitens der US-amerikanischen Militärregierung (USAMGIK) der eigens aus dem Exil eingeflogene antikommunistische Hardliner Rhee Syngman als Führungsperson installiert, während im Norden Kim Il Sung, einer von zahlreichen antijapanischen Widerständlern, zur politischen Leitfigur avancierte. Freilich mit Unterstützung zweier Generäle der Roten Armee: Generalleutnant Iwan Tschistjakow war u. a. Befehlshaber der 25. Armee, die im August 1945 in das Kriegsgeschehen in der Mandschurei eingriff und den Norden Koreas besetzte. Generaloberst Terenti Schtykow war von 1945 bis 1948 de facto Chef der in Nordkorea stationierten sowjetischen Besatzungstruppen und sodann bis 1950 Moskaus erster Botschafter in der DVRK.

Rhee Syngman hatte am 15. August 1948 endgültig die Teilung Koreas besiegelt, als er die Republik Korea (ROK – Südkorea) ausrief. Knapp vier Wochen später zog Kim Il Sung nach und proklamierte in Pjöngjang die DVRK. Südkorea war als antikommunistischer »Frontstaat« par excellence ein Hort der Reaktion, einstige projapanische Kollaborateure wussten sich dort unbehelligt, und die politische Legitimation Rhees blieb stets gering. Kim indes konnte sich immerhin als Nationalist und antijapanischer Partisanenkämpfer präsentieren, der überdies im Einklang mit der sowjetischen Besatzungsmacht seit Frühjahr 1946 eine weitreichende Agrarreform eingeleitet hatte.

So zerstörerisch der Koreakrieg, der offiziell bis heute noch nicht per Friedensvertrag beendet ist, war, so aufgeheizt aggressiv blieb seitdem das bilaterale Klima zwischen Seoul und Pjöngjang. Was nicht ausschloss, dass es zwischenzeitlich kurze Phasen der Entspannung gab, für die beispielsweise Südkoreas Präsident Kim Dae Jung als Architekt einer sogenannten »Sonnenscheinpolitik« gegenüber dem Norden im Dezember 2000 der Friedensnobelpreis zuerkannt wurde.

Auf die Erosion der Sowjetunion und anderer realsozialistischer Staaten in Osteuropa reagierte Pjöngjang auf seine Weise: Es schottete sich gegenüber der (westlichen) Außenwelt ab, setzte stärker als zuvor auf ideologische Erziehung und Kampagnen, entwarf das Konzept des »Sozialismus in den eigenen Farben« und propagierte den »starken und gedeihenden Staat«. Neben der Umbruchphase in Osteuropa gab es in der Volksrepublik selbst schwerwiegende innen- und wirtschaftspolitische Probleme. Die abrupte Umstellung des Handels auf Devisenbasis, immense Rüstungsausgaben sowie komplette Ernteausfälle infolge verheerender Naturkatastrophen führten in einigen abgelegenen Regionen zu akuter Hungersnot und das Land nahezu in den Ruin.

Seit 1994 schwelt ein Konflikt um Nordkoreas Nuklearprogramm, der zumindest bis zum Jahr 2000 deeskaliert werden konnte. Während Pjöngjang sich zu Abstrichen bereit erklärte, erhielt es im Gegenzug immerhin Sicherheitsgarantien im Rahmen eines bilateral mit Washington ausgehandelten »Rahmenabkommens« (»­Agreed Framework«). Im Oktober 2000 weilte sogar die bis dahin höchstrangige US-Delegation unter Leitung von Außenministerin Madeleine Albright zur Staatsvisite in Pjöngjang. Gastgeber Kim Jong Il (1941–2011), Sohn des Staatsgründers und Vater des amtierenden Staatschefs, zeigte sich zuversichtlich, den Atomstreit beilegen zu können.

Diese vielversprechenden Aussichten wurden mit dem Amtsantritt von US-Präsident George W. Bush rasch zunichte gemacht. Für Busch zählte die DVRK zur »Achse des Bösen«. Vor allem die von ihm angezettelten Feldzüge gegen Afghanistan und Irak ließen in Pjöngjang die Alarmglocken schrillen. Dort reklamierte man fortan für sich das »Recht auf den Besitz eines größtmöglichen Abschreckungspotentials«. Im Klartext: Das eigene Atomprogramm wurde ausgeweitet und das Raketenarsenal beträchtlich aufgestockt, modernisiert und häufig getestet.

Während ausländische Truppen die DVRK nach dem Koreakrieg verließen, verblieben UN-Verbände und US-Truppen (aktuell 28.500 Mann) bis heute ununterbrochen in Südkorea. Es ist ein US-Viersternegeneral (aktuell Paul J. LaCamera), der als unzeitgemäßer Prokonsul im gut 60 Kilometer südlich von Seoul gelegenen Hauptquartier Camp Humphreys residiert, der weltweit größten US-Militärbasis außerhalb des nordamerikanischen Kontinents.

LaCamera ist in Personalunion Oberkommandierender der United States Forces Korea (USFK), des Kommandos der Vereinten Nationen (United Nations Command – UNC) sowie des ROK/U. S. Combined Forces Command (CFC). Im Kriegsfall sind die südkoreanischen Streitkräfte seinem Befehl untergeordnet – eine »Pikanterie«, weil so nie genau zu bestimmen ist, wo südkoreanische Innenpolitik endet und faustfeste US-Außen- und -»Sicherheitspolitik« beginnt. Die DVRK hat hautnah allen Grund, sich in Permanenz bedroht zu fühlen.

Immer wieder erreichen uns Fragen zu tagesaktuellen oder historischen Ereignissen und ihre Einordnung in ein antikapitalistisches und antiimperialistisches Weltbild. So wir es können, beantworten wir diese Fragen gern und zeitnah.

Unsere Antworten spiegeln dabei immer auch die persönliche Meinung und den Wissensstand des jeweiligen Autors wieder … erheben also nicht den Anspruch, der Weisheit letzter Schluss zu sein.

Die sich aus den Fragen ergebenen Dialoge möchten wir unseren übrigen Lesern nicht vorenthalten und werden diese in Zukunft unter der Rubrik „Die AiP antwortet …“ veröffentlichen.

Den Anfang machen wir mit einer interessanten Frage, die uns über die Kommentarspalte erreicht hat.

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Leser:

Sehr geehrter Herr Koth , ich hoffe ,dass es Ihnen gut geht. Ich hätte eine Frage zu der syrischen Baathpartei. Während der Operation Desert Storm 1991 ,hatte Präsident Hafez Al Assad 17.000 Soldaten darunter eine Panzerdivision für die Antiirakische-Koalition zu verfügung gestellt. Warum hatte Syrien dies getan?

Antwort AiP:

Lieber Kommentator,

keine leicht zu beantwortende Frage … schon gar nicht in ein, zwei Sätzen. Aber ich will es dennoch versuchen:

Den Hinweis für eine plausible Antwort haben Sie in Ihrem Kommentar schon selbst gegeben: die Baathpartei, oder besser der Baathismus. Eine in den 40er Jahren des letzten Jahrhundert entstandene Bewegung, die nationalistische und sozialistische Elemente zu einer originär arabischen Idee verband, und zu einer wesentlichen Säule des Panarabismus wurde. Leider war es eben diese Frage, an der die Bewegung zerbrach. Nach den Revolutionen im Irak und in Syrien verhärtete sich der bereits zuvor keimende Konflikt zwischen den Parteien, hin zu offener Feindschaft. Im Ringen um die Deutungshoheit warfen sich beide Seiten Verrat vor – wahlweise am nationalistischen Panarabismus oder am arabischen Sozialismus.

Die syrische Baathpartei und die arabische Republik Syrien unter ihrem damaligen Präsidenten Hafez Al Assad verband daher nichts mit ihren irakischen Brüdern. Sicherlich hatte die Beteiligung der syrischen Armee am Krieg gegen den Irak nicht nur ideologische Gründe. Diese aber herunterzuspielen wäre falsch. Schließlich schlug sich das säkulare Syrien bereits im ersten Golfkrieg auf die Seite des irakischen Gegners: den Iran, und damit – indirekt – auch gegen die USA, denen der Krieg gegen den Iran nicht ungelegen kam.

Diese ideologische „Verblendung“ machten sich die Amerikaner – wie in unzähligen anderen Fällen – zunutze. Ihre Strategie ging damals auf und tut es noch heute: Die arabischen Völker entzweien, sie gegeneinander aufhetzen, und das blutige Schlachtfeld Naher Osten nie zur Ruhe kommen lassen. Als Existenzberechtigung für den militärisch-industrielle Komplex als Wegbereiter des US-Imperialismus in dessen Schlepptau die blutigen Ölbarone die Länder ausbeuten und die Menschen in die Sklaverei des Kapitals verkaufen.

Aber die Menschen lernen … und die Schicksale Saddam Husseins, Muammar al Gaddafis, Slobodan Milosevics und vieler mehr sind nicht vergessen. In diesem Sinne: Völker erhebt Euch: Gegen den US-Imperialismus, gegen das Kapital und für eine freie und friedliche Welt.

Leser:

Vielen Dank für Ihre ausführlichen Informationen zu diesem Thema. Diese Zersplitterungen und internen Streitigkeiten schwächen den Widerstand und spielen dem US-Imperialismus leider teilweise auch in die Hände. Die Baath-Bewegung wurde ja von dem syrischen Christen Afluq gegründet und ist innerhalb auch in einen linken und rechten Flügel gespalten.

Saddam Hussein nahm auch am Putsch der Baathpartei gegen die linksgerichtete Regierung von Abd Al Karim Qasim teil und auch später verfolgten sie trotz des Bündnis mit der Sowjetunion eine antikommunistische Politik. Während des Iran-Irak Kriegs halfen Lybien,Syrien und Algerien den Iranern am meisten.

Der Irak hat im Kampf gegen den Iran einer kommunistischen Organisation Namens „Volksmudschaheddin MEK “ geholfen ,die vor kurzem wieder in den Medien auftauchte und ,dessen Mitbegründer der sich unter anderem auch mit Yassir Arafat getroffen hatte spurlos verschwunden ist.

Viele Menschen erinnern sich noch an diese Namen , vorallem an Saddam Hussein.

Ein politischer Aktivist aus Frankreich Namens Michel Faci berichtete mir vor kurzem ,dass während des zweiten Golfkriegs sogar vorgesehen war eine internationale Brigade bestehend aus Freiwilligen aufzustellen um den Irak zu unterstützen. Es wohl aber aus Kostengründen und dem Ableben von Michael Kühnen nicht dazu kam. Mit weiteren Begleitern war er schon vorher im Irak gewesen wo man sogar von Vertretern der Regierung empfangen wurde.

Antwort AiP:

Lieber Herr XXX,

mit Ihrer Einschätzung gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Die Zersplitterung der volksrevolutionären Bewegungen – insbesondere im Nahen Osten – war und ist ein großes Problem, das dem US-Imperialismus als Speerspitze des internationalen Kapitals Tür und Tor öffnet.

Das Prinzip von „Divide et impere“ ist in den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg von der sog. westlichen „Zivilisation“ immer weiter perfektioniert worden. Dieses Prinzip ist existenziell für die Herrschaft des ausbeuterischen Kapitalismus. Nicht nur nach außen, sondern vor allem auch nach innen – in die Gesellschaften selbst. Das erleben wir auch hier in Deutschland, wo tagtäglich eine andere Sau durchs Dorf getrieben wird, um das Volk zu spalten. Damit es bloß nicht erkennt, dass es bei all der bunten Plastikwelt gemeinsam im Dreck sitzt. Ein geeintes, wirklich solidarisch denkendes und handelndes Volk ist der größte Feind des Kapitals. Denn erst wer seine Ketten sieht, kann sie auch brechen.

Der gegenüber dem Irak immer wieder kolportierte Vorwurf des Antikommunismus ist so per se nicht richtig. Vielmehr propagiert der Baathismus mit den Konzept des arabischen Sozialismus einen dritten Weg, ähnlich der Juche-Ideologie in der DVRK oder seinerzeit die Volks-Dschamahiriyya in Libyen bzw. Enver Hoxhas Weg in Albanien. Der Kommunismus wird dabei nicht abgelehnt, lediglich das Prinzip der internationalen (trotzkistischen) Weltrevolution. Der Weg in den friedlichen Sozialismus und letztlich in eine kommunistische Gesellschaft kann nur unter Berücksichtigung der nationalen und regionalen Eigenheiten erfolgreich sein. Denn die Arbeiter haben sehr wohl ein Vaterland … und echter Internationalismus kann nur mit gleichberechtigten und vor sllem selbstbestimmten Partnern entstehen.

Die Sowjetunion hat in der Zeit nach der Revolution ebenfalls diesen Weg eingeschlagen, erstarrte aber im kalten Krieg und manifestierte damit die Bipolare Weltordnung, die keinen dritten Weg zuließ. Heute wissen wir, das diese Einschätzung falsch war. Angelehnt an die Losung der 68er (ja, die waren mal progressiv) „wir brauchen zwei, drei, viele Vietnams“, sind es die tausend Nadelstiche, die den US-Imperialismus und die Herrschaft des Kapitals zu Fall bringen.

Was die „internationale Brigade“ für den Irak betrifft, so liegt ihr französischer Kamerad richtig. Das ist damals an vielen Ursachen gescheitert, unter anderem am tragischen Ableben Michael Kühnens.

Ausgehend von den oben genannten Thesen stehe ich persönlich aber eher auf dem Standpunkt, das internationale Solidarität eine wichtige Säule ist, die Kräfte aber in erster Linie im Kampf um das eigene Volk auf den Weg in eine sozialistische Gesellschaftsordnung konzentriert werden sollte. Denn (wenn man einmal träumen darf) um wie viel stärker wäre ein Irak mit einem freien und souveränen Deutschland an seiner Seite gewesen, anstatt einer Handvoll revolutionärer Kämpfer (vor denen ich höchste Achtung habe, um nicht missverstanden zu werden), die letztlich ebenfalls von der US-Militärmaschinerie überrollt worden wäre. Anders verhält es sich zum Beispiel bei der Unterstützung der PLO in den 70er Jahren. Dort war das erklärte Ziel sich über den gerechten Kampf der Palästinenser selbst in die Lage zu bringen, die Verhältnisse im eigenen Land umzuwerfen. Das dies nicht geklappt hat ist bekannt. Auch das hat viele Ursachen, die insbesondere im Selbstverständnis der westdeutschen Linken lagen und liegen. Aber das würde hier definitiv den Rahmen sprengen ;).

Es grüßt Sie herzlichst,
AiP-West

Aus „Junge Welt“ vom 7. August 2023

BRICS will wachsen

Mitgliedstaaten für Erweiterung des Bündnisses. Brasiliens Präsident fordert Westen heraus Von Volker Hermsdorf

Zwei Wochen vor Beginn des BRICS-Gipfels in Johannesburg hat Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva den Beitritt weiterer Staaten zur Gruppe befürwortet. Er wies am Freitag eine von der Nachrichtenagentur Reuters und anderen westlichen Medien verbreitete Meldung zurück, wonach sein Land Bedenken habe, dass durch Neuaufnahmen der Einfluss der derzeitigen Mitglieder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) geschwächt werden könnte. Auch Indien dementierte inzwischen die zeitgleich von der US-Nachrichtenagentur Bloomberg lancierte Behauptung über eine angebliche Ablehnung der BRICS-Erweiterung durch die Regierung in Neu-Delhi. »Das ist einfach nicht wahr«, kommentierte der Sprecher des indischen Außenministeriums, Arindam Bagchi, die Bloomberg-Veröffentlichung.

Derartige Meldungen, die »keine Grundlage in der Realität haben«, könnten »ein Versuch des Westens sein, Zwietracht unter den BRICS-Mitgliedern zu säen«, zitierte die russische Agentur Sputnik den ehemaligen Vorsitzenden des konservativen britischen Thinktanks »The Bow Group«, Adriel Kasonta. Die möglichen Motive der westlichen Mächte lägen laut Kasonta auf der Hand, denn die BRICS entwickelten sich zu einem »ernsthaften Konkurrenten« der US-Vorherrschaft, der westlichen Hegemonie und des westlichen Imperialismus. »Ich glaube, dass BRICS der entscheidende Schritt zur Erlangung der vollen Souveränität des globalen Südens und der Länder ist, die nicht bedacht wurden, als die westlichen Länder internationale Organisationen wie Bretton Woods und Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds oder die Weltbank gründeten«, erklärte er.

Mit einer möglichen Erweiterung, die eines der zentralen Themen des nächsten Gipfeltreffens der Gruppe sein wird, würde das Bündnis, das bereits jetzt für 24 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und 42 Prozent der Weltbevölkerung steht, weiter an Bedeutung gewinnen. Während die westlichen Länder zunehmend an Attraktivität verlieren, haben mittlerweile mindestens 25 Länder ihr Interesse an einer BRICS-Mitgliedschaft geäußert. »Ich bin der Meinung, dass wir so viele Länder wie möglich aufnehmen werden, wenn sie sich an die Regeln halten«, erklärte nun Lula da Silva. »Wahrscheinlich können wir auf dem Treffen einvernehmlich entscheiden, welche Länder der Gruppe beitreten können«, erklärte er weiter. Der brasilianische Außenminister Mauro Vieira ergänzte, dass die Parameter für einen Beitritt noch erörtert werden und die Staats- und Regierungschefs letztlich zustimmen müssten.

Auf dem vom 22. bis 24. August in Südafrika stattfindenden Gipfel werden Lula da Silva und weitere Präsidenten vermutlich persönlich anwesend sein, während Russland dort durch Außenminister Sergej Lawrow vertreten sein wird. Präsident Wladimir Putin soll per Videokonferenz teilnehmen. Wie die russische Agentur Sputnik am Wochenende meldete, ist auch Moskau grundsätzlich für die Aufnahme neuer Mitglieder. »Wir glauben, dass die Erweiterung der BRICS zur weiteren Stärkung der Organisation beitragen wird«, sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow gegenüber Reportern. Südafrikas BRICS-Vertreter Anil Sooklal erwartet, dass der bevorstehende Gipfel die globale Politik verändern wird. Sollte es zu einer Erweiterung kommen, würde die Staatenvereinigung fast 50 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren und mehr als 35 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erbringen.

Der damit verbundene Zuwachs an Einflussmöglichkeiten wäre auch im Sinne von Lula da Silva, der auf dem Gipfel vermutlich eine Schlüsselrolle einnehmen wird. Seit seinem Amtsantritt hat sich Brasiliens Präsident wiederholt gegen die bestehende, vom Westen dominierte, internationale Ordnung ausgesprochen. Unter anderem kritisierte er die Rolle des Internationalen Währungsfonds und spricht sich für die Stärkung der als BRICS-Bank bezeichneten Neuen Entwicklungsbank aus, die Infrastrukturprojekte in Entwicklungsländern finanzieren soll. »Die BRICS-Bank ist dazu da, Länder zu retten, und nicht, um Länder zu ruinieren, wie es der IWF oft tut«, so Lula.

Die AiP meint:

Für nationale Unabhängigkeit, Frieden und Fortschritt!

Aus „Junge Welt“ vom 8. August 2023

Ein Jahr Arbeitskampf bei Amazon UK

Beschäftigte des Onlineriesen streiken und erinnern an Beginn des Lohnkampfs im August 2022 Von Dieter Reinisch

Amazon steht wie kaum ein anderer Konzern für miserable Arbeitsbedingungen in der Onlinebranche. Undurchsichtige Anstellungsverhältnisse, Scheinselbständigkeit, Unterbezahlung, Fehlen von Kollektivverträgen, Überwachung durch das Unternehmen, kein Krankenstand oder Urlaubsanspruch, All-in-Verträge und Verbot von Gewerkschaften sind nur einige der bekannten Beispiele. Weltweit regt sich zunehmend Widerstand der Belegschaft. Am Amazon-»Prime Day« Mitte Juli protestierten Amazon-Arbeiter in vielen Ländern, darunter den USA und Deutschland.

Seit August 2022 kämpfen auch die britischen Angestellten des Onlineriesen für bessere Löhne und gewerkschaftliche Organisierung. Den Jahrestag begingen sie mit den größten Streiks bei Amazon in Großbritannien. Bei den vorangegangenen Arbeitsniederlegungen hatte das Unternehmen noch Leiharbeiter als Streikbrecher eingestellt. Doch aufgrund der hohen Beteiligung an den Streiks am Sonnabend musste das Verteilzentrum in Coventry gänzlich geschlossen werden. Im Verteilzentrum in Rugeley wurde schon am Donnerstag und Freitag die Arbeit niedergelegt, in Coventry am Freitag und Sonnabend. An dem Tag wurde vor dem Standort eine Demonstration in Solidarität mit den Amazon-Arbeitern abgehalten.

Vor einem Jahr gab es noch gar keine gewerkschaftliche Organisierung bei Amazon in Großbritannien. Heute sind die meisten Arbeiter Mitglieder der Gewerkschaft GMB. Die GMB-Organisatorin bei Amazon UK, Rachel Fagan, schrieb in einer Mitteilung vom Wochenende: »Vor einem Jahr legten Amazon-Arbeiter voller Empörung ihre Arbeit nieder, nachdem die Manager angekündigt hatten, dass eines der reichsten Unternehmen der Welt eine Gehaltserhöhung von nur 35 Pence anbieten würde.« Zwölf Monate später erlebe der Konzern die größte Streikwoche in der (britischen) Unternehmensgeschichte, so Fagan. Die Gewerkschafterin sprach den Arbeitern Mut zu, die »standhaft blieben, obwohl Amazon alles versucht, um sie zu stoppen«.

Die Arbeiter fordern einen Stundenlohn von 15 Pfund Sterling (17,50 Euro) und die Anerkennung ihrer gewerkschaftlichen Rechte, was von Amazon bislang verweigert wird. Fagan erklärte daher hierzu: »Dieser Arbeitskampf wird sich weiter ausbreiten. Der Kampf für Arbeiterrechte bei Amazon UK beginnt gerade erst.«

Am 4. August 2022 waren in den britischen Amazon-Standorten vom Management Versammlungen einberufen worden. 9,98 Pfund Sterling war damals der Stundenlohn und es kursierten unter der Belegschaft Gerüchte, dass das Unternehmen ihnen nun zwölf Pfund bezahlen wolle. Doch die Erwartungen schlugen rasch in völlige Frustration um: Magere 35 Pence (41 Cent) sollte die Lohnerhöhung bringen.

»Wir hatten die gesamte Pandemiezeit ohne Lohnerhöhung durchgearbeitet. Wir haben sogar während der Lockdowns gearbeitet. Bekommen haben wir dafür nichts«, erzählte ein frustrierter Arbeiter damals in der britischen Tageszeitung Morning Star. Im Verteilzentrum Coventry wurde spontan eine Betriebsversammlung einberufen. Sie dauert vier Stunden, obwohl das Management den Anwesenden androhte, sie alle auszustempeln und ihre Schicht zu beenden, was einen Verlust des Tageslohns bedeutet hätte.

Die Arbeiter, die bisher noch keine Erfahrung mit Betriebsarbeit hatten, versuchten sich zu organisieren. Im September wurde eine Abstimmung abgehalten: Die Streikpläne scheiterten, es fehlten nur drei Stimmen.

Danach traten einige Beschäftigte mit der Gewerkschaft GMB in Kontakt und besuchten Seminare und Workshops. Die systematische Gewerkschaftsarbeit begann, und im Laufe des Herbstes 2022 wurde abermals abgestimmt. Bei einer Beteiligung von 63 Prozent stimmten nun 98 Prozent für Streiks. Am 25. Januar 2023 legten dann erstmals Amazon-Arbeiter in Großbritannien ihre Arbeit nieder. Nach diesem 24stündigen Streik folgten noch 25 weitere. Der Kampf wurde daraufhin auf andere Verteilzentren ausgeweitet.

Die AiP meint:

Macht den Großkonzernen Dampf!
Organisiert den Inter/Nationalen Klassenkampf!

Aus „Junge Welt“ vom 8. August 2023

Solidarität trotz US-Blockade

Im italienischen Kalabrien fehlen 2.500 Ärzte, 171 kubanische Mediziner halten vor Ort die Gesundheitsversorgung aufrecht Von Volker Hermsdorf

Kalabriens Präsident Roberto Occhiuto hat am Wochenende auf dem Flughafen Lamezia Terme 120 kubanische Ärzte begrüßt. Laut Auskunft der lateinamerikanischen Nachrichtenagentur »Prensa Latina« unterstützen sie 51 Kolleginnen und Kollegen, die seit Ende des vergangenen Jahres die Gesundheitsversorgung in Süditalien aufrechterhalten. Ohne kubanische Hilfe müssten zahllose Krankenhäuser schließen. Obwohl vor Ort um die 2.500 Ärzte fehlen, versuchen die USA weiterhin, den Einsatz kubanischer Mediziner zu unterbinden; in Kalabrien stößt das auf Unverständnis und Kritik.

»In den vergangenen Monaten haben Ihre Kollegen, die bereits im Dezember gekommen sind, einen wichtigen Beitrag für unsere Region geleistet, indem sie die Krankenhäuser offengehalten und den Patienten geholfen haben. Wir sind sicher, dass auch Sie sich hier sehr gut integrieren, erfolgreiche Arbeit leisten und gute Erfahrungen machen werden«, begrüßte Occhiuto die neue Gruppe am Freitagabend. Er wies darauf hin, dass bei den kubanischen Medizinern, die »zu den besten der Welt gehören«, Spezialisten aus den Fachgebieten der Notfallmedizin, der Orthopädie und der Kardiologie sind. Einige sollen laut Bericht der Tageszeitung »Il Quotidiano del Sud« schon in den nächsten Tagen ihre Arbeit in den Gesundheitszentren von Catanzaro, Cosenza, Crotone, Reggio Calabria und Vibo Valentia aufnehmen, andere besuchen vorerst Italienisch-Intensivkurse an der Universität von Kalabrien. »Als Kalabrese danke ich Ihnen für Ihren Einsatz und Ihren Opfergeist«, sagte Rektor Nicola Leone, der ebenfalls zur Begrüßung am Flughafen anwesend war.

Die 171 in Kalabrien tätigen Medizinerinnen und Mediziner gehören einem Kontingent von rund 500 kubanischen Fachärzten an, die in den Krankenhäusern der Region arbeiten werden. Grundlage dafür ist ein bilaterales Abkommen, das im August des vergangenen Jahres zwischen Roberto Occhiuto und Vertretern der kubanischen Regierung unterzeichnet wurde. Über diesen Vertrag hinaus haben der italienische Gesundheitsminister Orazio Schillaci und sein kubanischer Amtskollege José Ángel Portal am 23. Mai 2023 eine weitere Vereinbarung über die transnationale Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und medizinischer Wissenschaft getroffen. Bei der 76. Weltgesundheitsversammlung in Genf hob Schillaci die Leistungen Kubas in der Gesundheitsversorgung sowie der wissenschaftlichen und biopharmazeutischen Forschung hervor. Außerdem dankte er den kubanischen Mitarbeitern der Henry-Reeve-Brigade für ihre Hilfe im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie in den Regionen Lombardei und Piemont im Jahr 2020. Der Einsatz kubanischer Mediziner bewahrt die Bevölkerung vieler Gemeinden Kalabriens vor einer Notsituation. Laut Giuseppe Fontana, Bürgermeister der an der Südostküste gelegenen 12.000-Einwohner-Gemeinde Locri, habe eine »belastende und äußerst heikle Situation in der Krankenversorgung« behoben werden können.

Während die Kommunalpolitiker vieler anderer Gemeinden Roberto Occhiuto für seine Initiative danken, versuchen die USA weiterhin, den Einsatz kubanischer Ärzte in Italien zu unterbinden. Am 24. März berichtete die Tageszeitung Il Quotidiano del Sud, dass Occhiuto und der für Gesundheit zuständige Regionalrat Carlo Guccione »in die US-Botschaft vorgeladen« worden seien. Dort wurden sie darum »gebeten«, einen »detaillierten Bericht über die Art der mit den Ärzten vereinbarten Verträge und die Zahlungen an die einzelnen Mediziner« zu erstellen. Gegenüber dem italienischen Gesundheitsministerium habe die US-Botschaft den »Verdacht« geäußert, dass die US-Blockade im Zuge der Zusammenarbeit unterlaufen werden solle und die Zahlungen eine »Finanzierungsquelle für die sozialistische Republik« sein könnten. »Was soll ich tun? Die Krankenhäuser schließen?« beschrieb Occhiuto das Dilemma. »Sie haben versucht, uns mit Polemik und bürokratischen Hürden auszubremsen, aber wir werden uns nicht aufhalten lassen«, konterte er gegenüber der »absurden Einmischung der USA«.

Die AiP meint: Hoch die Inter/Nationale Solidarität!