Junge Welt vom 07.06.2025 von Reinhard Lauterbach

Großangriff auf Kiew

Russland beschießt Ukraine mit mehr als 400 Drohnen und 40 Raketen. Putin stellt Verhandlungen mit Kiew in Frage

Russland hat in der Nacht zum Freitag den oder einen der bisher stärksten Drohnen- und Raketenangriffe auf Ziele in der Ukraine durchgeführt. Nach Angaben der ukrainischen Luftabwehr waren etwa 400 Drohnen und 40 Raketen im Einsatz. Viele hätten abgeschossen werden können, aber nicht alle. In Kiew wurden mindestens drei Personen getötet. Es handelte sich bei ihnen offenbar um Angehörige der Rettungsdienste, die bei einem Nachfolgeangriff auf die bereits brennende Einschlagstelle getroffen wurden. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die Angriffswelle sei die Antwort auf die »Terrorhandlungen des Kiewer Regimes« der letzten Tage gewesen. Es seien verschiedene Objekte der Rüstungsindustrie, darunter Konstruktionsbüros und Drohnenproduktionsstätten, militärische Ausbildungsstätten und Materiallager, anvisiert und getroffen worden.

Ukrainische Medien berichten auch von Schäden an der ganz oder überwiegend zivilen Infrastruktur. So wurde in Kiew offenbar ein Heizkraftwerk beschädigt. Als Folge fiel auf dem ganzen linken Dnipro-Ufer der Strom aus. In der westukrainischen Gebietshauptstadt Ternopol gab es offenbar einen Einschlag in einen Chemiebetrieb. Jedenfalls rief die örtliche Verwaltung die Bewohner auf, die Häuser bis auf weiteres nicht zu verlassen und die Fenster geschlossen zu halten. Die Luft enthalte »gefährliche Schadstoffkonzentrationen«. Zu anderen Zielen waren die Informationen widersprüchlich: In der Stadt Luzk nordöstlich von Lwiw wurde nach ukrainischen Angaben ein Hotel getroffen, in dem eine Leichtathletikmannschaft einquartiert war, außerdem »einige Soldaten«. Russland sprach von einem Angriff auf das Flugzeugmotorenwerk »Lutsch«, den einzigen Hersteller von Triebwerken für die MiG-29-Jagdflugzeuge der ukrainischen Luftwaffe.Mit einiger Wahrscheinlichkeit wurde auch die Luftabwehr in Kiew ins Visier genommen. Es wurde die überdurchschnittlich hohe Zahl von sechs der acht abgefeuerten »Iskander«-Raketen abgeschossen. Hierzu gilt nur das US-amerikanische »Patriot«-System als fähig. Wenig später aber war die Rede davon, dass auch mindestens eine »Patriot«-Stellung zerstört worden sei, und zwar durch eine Rakete des Typs Ch-31 N, die speziell zur Bekämpfung von »Patriot«-Batterien entwickelt wurde. Das lässt vermuten, dass die »Iskander« geopfert wurden, um die »Patriot«-Stellungen anhand ihrer Radarsignale zu orten und anschließend zu bekämpfen. Das wiederum deutet darauf hin, dass weitere, schwerwiegendere Angriffe auf Kiew in Vorbereitung sind und die »Vergeltung« der Nacht auf Freitag noch nicht alles gewesen sein dürfte.Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij rief das Ausland auf, den Druck auf Russland nochmals zu erhöhen. Wer die Ukraine jetzt nicht unterstütze, mache sich mitschuldig. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in einer Stellungnahme bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates am Mittwoch angedeutet, dass er daran zweifle, ob Verhandlungen mit der gegenwärtigen ukrainischen Regierung überhaupt sinnvoll und zweckmäßig seien. Putin ging dabei nicht auf die ukrainischen Attacken gegen strategische Luftstützpunkte vom vergangenen Sonntag ein, warf der Ukraine aber gleichwohl vor, sich in Richtung eines »terroristischen Regimes« zu entwickeln. Er illustrierte dies mit den Angriffen auf Bahnlinien, bei denen in einem Fall im Gebiet Brjansk ein vollbesetzter Personenzug durch eine gesprengte Brücke zerschmettert worden sei. Der Angriff mit sieben Toten und 70 Verletzten sei eine gezielte Aktion einzig gegen zivile Bahnreisende gewesen, so Putin.

An den Fronten erzielen die russischen Truppen weitere Geländegewinne, vor allem nördlich der Bezirkshauptstadt Sumi im Nordosten der Ukraine. Bewohner berichteten in sozialen Netzwerken, sie seien von den Behörden aufgefordert worden, die Stadt zu verlassen, ohne dass sie wüssten, wohin. Aus Cherson am Südende der Front berichteten Einwohner in sozialen Netzwerken, niemand sei mehr vor russischen Drohnenangriffen sicher, nicht einmal einzelne Fußgänger oder Radfahrer. Die Stadt sei praktisch nicht mehr bewohnbar, in den Läden gebe es nichts mehr zu kaufen.

Junge Welt vom 06.06.2025

Nordkorea sagt Russland Unterstützung zu

Pjöngjang. Der Staatschef der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), Kim Jong Un, hat Russland im Ukraine-Krieg staatlichen Medien zufolge »bedingungslose Unterstützung« zugesichert. Dies habe Kim bei einem Treffen mit dem Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats Russlands, Sergej Schoigu, am Donnerstag in Pjöngjang gesagt, berichtete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Beide Seiten kamen demnach überein, die Beziehungen »weiterhin dynamisch auszubauen«. Laut der russischen Nachrichtenagentur TASS war Schoigu, der bis Mai 2024 Verteidigungsminister gewesen war, auf Anweisung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Pjöngjang gereist. Im vergangenen Jahr hatten Russland und Nordkorea ein Abkommen über eine »umfassende strategische Partnerschaft« geschlossen, das auch eine Klausel zur gegenseitigen Verteidigung enthält. (AFP/jW)

RotFuchs Ausgabe Juni 2025 von Susan Bonath

Israel: TV-Produzent forderte einen „Holocaust mit
Gaskammern“ im Gazastreifen

Der Netanjahu-nahe israelische TV-Produzent Elad Barashi forderte öffentlich einen „Holocaust mit Gaskammern“ im
Gazastreifen. Im israelischen Fernsehen wird
derweil heftig debattiert, ob es legitim sei,
palästinensische Babys zu töten. Deutsche
Politiker und Leitmedien schweigen dazu.
Das Ausmaß der Opfer im Gazastreifen läßt
sich nicht mehr beziffern. Fortgesetzt tötet
das israelische Militär ungestraft Zivilisten
durch Bomben und Hungerblockade. Die alte
Bundesregierung sah weg und lieferte Waffen, die neue unter Kanzler Friedrich Merz
will Israel noch stärker dabei unterstützen.
Und die deutschen Leitmedien verschließen
selbst dann die Augen, wenn israelische TVMacher öffentlich zur Massentötung aller
Gaza-Bewohner aufrufen – mehr noch: zu
ihrer industriellen Vernichtung mit Nazimethoden.
Bereits im Februar rief Elad Barashi öffentlich auf X dazu auf, alle vertriebenen, ausgebombten und hungernden Einwohner des
Gazastreifens, die das israelische Massaker
bisher überlebt haben, mit Nazimethoden
industriell zu vernichten. Sein Posting hat
der Mann inzwischen zwar gelöscht, aber
ein Screenshot davon kursiert weiter auf
der Plattform. Nachdem am 4. Mai das
Investigativ-Portal Drop Site News den genozidalen Aufruf thematisiert hatte, kam
offenbar ein kleiner Stein ins Rollen.
Am 6. Mai schließlich rechtfertigte Barashi
seine Vernichtungsfantasien. Er erklärte etwas weichgespülter, er wünsche den GazaBewohnern noch immer „einen Holocaust“
und werde sich nicht dafür entschuldigen.
Plädoyer fürs „Ausrotten mit
Gaskammern“
Barashis Posting sollte einem das Blut
in den Adern gefrieren lassen. Zunächst prügelt er verbal auf alle ein, die nicht wollten, dass Gaza vom israelischen
Feuer niedergebrannt und versengt wird“ und
die „behaupten, es gäbe Unschuldige in
Gaza“. Man dürfe auch keinen einzigen Einwohner der 365 Quadratkilometer kleinen
Enklave „ungehindert in arabische Länder
oder nach Europa fliehen lassen“. „Gaza
verdient den Tod“, schrieb er. (…) „Männer,
Frauen und Kinder – wir müssen sie mit
allen Mitteln auslöschen, ohne Angst, ohne
Zögern einfach zerquetschen, ausrotten,
abschlachten, dem Erdboden gleichmachen, zerlegen, zertrümmern, zerschmettern. Ohne Gewissen und Gnade – Kinder
und Eltern, Frauen und Mädchen – sie alle
verdienen einen grausamen und harten
Tod.“
Fernsehdebatten über Massenmord an
Kindern
Obgleich in ihrer Deutlichkeit nicht zu überbieten, sind Barashis genozidale Aufrufe
in der israelischen Öffentlichkeit beileibe
kein Einzelfall. Der britische Journalist
Owen Jones zeigte kürzlich – nicht zum ersten Mal – Ausschnitte aus israelischen TVSendungen, in denen Protagonisten ganz
öffentlich zum Massenmord aufrufen.
Diesmal bezog er sich auf Channel 13, einen
der größten israelischen Sender, wo eine
Debatte darüber stattfand, ob man ausnahmslos alle Babys, Kinder und Frauen
in Gaza ausrotten solle.
In diesem „Streitgespräch“ forderte der israelische Politiker und ehemalige Stabschef
der israelischen Armee, Moshe Yaalon, den
Gazastreifen „vollständig auszulöschen“.
Eine Moderatorin hielt dagegen, daß dies
den Ruf Israels in der Welt schädigen würde.
Yaalon antwortete, daß ungezügelte „Rache“
das Gebot sei. Der Gazastreifen müsse „von
Arabern gereinigt“ werden.
Vertreibung der Bewohner von Gaza auf der
Tagesordnung der israelischen Besatzer. Hier
geht es um eine planmäßige Auslöschung
der Bewohner von Gaza. Bis Juni 2024 waren über 1000 israelische Bombenabwürfe
mit etwa 25 000 Tonnen Sprengstoff registriert worden, die 425 Schulen, 273 religiöse
Gebäude, 250 Zufluchtsorte, 31 Krankenhäuser zerstörten. Insgesamt wurden 83  %
der Pflanzenwelt und 70 % Prozent der
landwirtschaftlichen Nutzfläche, 47 % der
Grundwasserbrunnen und 65 % der Wassertanks zerstört. Zahlreiche Erklärungen von
israelischen Staatsbeamten, Offizieren sowie
Knesset-Mitgliedern verlautbaren die gezielte Zerstörung der gesamten Infrastruktur
in Gaza. Der damalige Energieminister Israel
Der Netanjahu-nahe israelische TV-Produzent Elad Barashi forderte öffentlich einen „Holocaust mit Gaskammern“ im
Gazastreifen. Im israelischen Fernsehen wird
derweil heftig debattiert, ob es legitim sei,
palästinensische Babys zu töten. Deutsche
Politiker und Leitmedien schweigen dazu.
Das Ausmaß der Opfer im Gazastreifen läßt
sich nicht mehr beziffern. Fortgesetzt tötet
das israelische Militär ungestraft Zivilisten
durch Bomben und Hungerblockade. Die alte
Bundesregierung sah weg und lieferte Waffen, die neue unter Kanzler Friedrich Merz
will Israel noch stärker dabei unterstützen.
Und die deutschen Leitmedien verschließen
selbst dann die Augen, wenn israelische TVMacher öffentlich zur Massentötung aller
Gaza-Bewohner aufrufen – mehr noch: zu
ihrer industriellen Vernichtung mit Nazimethoden.
Bereits im Februar rief Elad Barashi öffentlich auf X dazu auf, alle vertriebenen, ausgebombten und hungernden Einwohner des
Gazastreifens, die das israelische Massaker
bisher überlebt haben, mit Nazimethoden
industriell zu vernichten. Sein Posting hat
der Mann inzwischen zwar gelöscht, aber
ein Screenshot davon kursiert weiter auf
der Plattform. Nachdem am 4. Mai das
Investigativ-Portal Drop Site News den genozidalen Aufruf thematisiert hatte, kam
offenbar ein kleiner Stein ins Rollen.
Am 6. Mai schließlich rechtfertigte Barashi
seine Vernichtungsfantasien. Er erklärte etwas weichgespülter, er wünsche den GazaBewohnern noch immer „einen Holocaust“
und werde sich nicht dafür entschuldigen.
Plädoyer fürs „Ausrotten mit
Gaskammern“
Barashis Posting sollte einem das Blut
in den Adern gefrieren lassen. Zunächst
Ohne Gnade! Dieses Mal gibt es keinen Raum
für Gnade!“. Norman Paech zitiert unzählige israelische Funktionsträger mit solchen
Aufforderungen. Dokumentiert sind bist jetzt
über 50 000 Tote, davon 18 000 Kinder, über
10 000 Verwundete und Verstümmelte sowie
20 zerstörte Krankenhäuser usw. Die israelische Armee hat den Gaza-Streifen in eine
Mondlandschaft verwandelt. Das Ende dieses
Verbrechens am palästinensischen Volk ist
nicht absehbar, und der Westen ist mit seiner politischen und ökonomischen Unterstützung sowie den Waffenlieferungen an Israel
an diesem Verbrechen beteiligt.
Dr. Matin Baraki
Helga Baumgarten/Norman Paech: Völkermord
in Gaza, Promedia Verlag Wien 2025, 232 S.
Lange Liste israelischer Verbrechen
Diese Vernichtungsaufrufe reihen sich
ein in eine lange Liste ähnlich genozidaler
Absichtserklärungen hochrangiger israelischer Politiker.
Bereits im Januar 2024 konstatierte der Internationale Gerichtshof (IGH), daß eine Klage von Südafrika wegen des Verdachts des
Völkermordes gegen Israel gerechtfertigt
sei und es Anhaltspunkte für diesen Vorwurf gebe. Explizit ging der IGH dabei auf
das Aushungern der Bevölkerung ein und
forderte Israel mehrfach auf, die Blockade
von Hilfsgütern und die Bombardierungen
ziviler Infrastruktur zu unterlassen – bisher
ohne Erfolg.
Südafrika hatte schon damals eine lange Liste von Beweisen für Vernichtungsabsichten
vorgelegt, darunter neben entsprechenden
Aussagen führender Staatsfunktionäre auch
zahlreiche Videos, die schwere Verbrechen
gegen die Menschlichkeit zeigen und teils
von israelischen Soldaten selbst stolz ins
Internet gestellt wurden. Die Organisation Amnesty International vervollständigte
diese Liste bis Ende vergangenen Jahres mit
einem akribischen, 296-seitigen Bericht und
sprach von einem Völkermord.
Ignoranz bei deutschen Medien
An den deutschen Medien, die sich gerne
und ausgiebig moralisch aufblasen gegen
vermeintliche Antisemiten, Putinversteher,
Rechtsextremisten und so weiter, geht all das
weitgehend vorbei. Sie schweigen dazu, sehen
offenbar absichtlich weg – und prügeln statt
dessen verbal auf Demonstranten in Deutschland ein, die sich für Frieden und gegen den
Massenmord an Palästinensern einsetzen.
Susan Bonath

Wer sagt, dass Werktätige in der Demokratischen Volksrepublik Korea nicht auch einmal eine ruhige Kugel schieben können, der hat noch nie von der großen Bowlinghalle am Flussufer des Taedong, im Herzen Pjöngjangs gehört.

Auf den mehr als 10.000 Quadratmetern der passenderweise „Gold lane“ getauften Anlage finden sich 40 topmoderne Bowlingbahnen, die jeden einladen, sich zu erholen, Spaß zu haben und im sportlichen Wettkampf zu messen. Neben dem Spiel mit den Kegeln erwartet die Werktätigen eine Vielzahl weiterer Aktivitäten – zum Beispiel Indoor-Golf, Lasertec oder Videospiele – mit denen sie sich vergnügen können.

Das Besondere ist aber nicht nur die schiere Dimension, sondern allen voran die Tatsache, dass all diese Vergnügungen selbstverständlich kostenlos und rund-um-die-Uhr jedem Werktätigen zur Verfügung stehen. So wird die Pjöngjanger Bowlinghalle zu einem wahren Vergnügungstempel des Volkes.

Einen kleinen Einblick, wie es im Inneren des Tempels aussieht zeigt uns dieses exklusive Video:

Junge Welt vom 15.05.2025…von Jörg Tiedjen

Jubel in Syrien

US-Präsident verspricht Ende der Sanktionen

Diese Wendung kam nicht unerwartet. Auf der ersten Station seiner ersten offiziellen Auslandsreise in seiner neuen Amtszeit ist US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in Riad auf Initiative der saudischen Regierung mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed Al-Scharaa zusammengekommen. Per Video zugeschaltet war der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan, wie Anadolu mitteilte. Am Vorabend hatte Trump bereits verkündet, dass die über Syrien verhängten US-Sanktionen aufgehoben würden.

Die Nachricht vom Ende der US-Blockade wurde in Syrien mit Begeisterung aufgenommen. In Städten wie Damaskus und Homs versammelten sich die Menschen, sangen, schwenkten Fahnen, berichtete dpa. Die EU hatte ihre Zwangsmaßnahmen schon im Februar gelockert. Wie Brüssel verlangt Washington im Gegenzug den Schutz von Minderheiten und einen Übergang zur Demokratie. Bedingungen, mit denen sich Scharaa schwertut, wie Repressionen etwa gegenüber der Religionsgemeinschaft der Alawiten zeigen.Das Zusammentreffen Trumps mit Scharaa ist nicht allein daher bemerkenswert, weil das letzte Treffen eines US-Staatsoberhaupts mit einem syrischen Präsidenten 25 Jahre zurückliegt. Damals hatten sich Bill Clinton und Baschar Al-Assad getroffen. Eine Besonderheit stellt es auch deswegen dar, weil die USA bis Dezember ein Kopfgeld von zehn Millionen US-Dollar auf Scharaa als Chef des Al-Qaida-Ablegers Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) ausgesetzt hatten. HTS ist in den USA nach wie vor als »Terrororganisation« gelistet.

Offensichtlich hat Scharaa sich aber nicht allein durch den Sturz Assads im Dezember als nützlich erwiesen. Seine wiederholt erklärte Bereitschaft zu einer Annäherung an Israel kommt vielmehr Plänen einer Neuordnung des Nahen Ostens entgegen, wie sie in Washington geschmiedet werden. So meldete das Weiße Haus denn auch im Anschluss an das Gespräch zwischen Trump und Scharaa, dass der US-Präsident sein Gegenüber aufgefordert habe, Israel nun als Staat anzuerkennen.

Junge Welt vom 15.05.2025…von Luca Schäfer

Nachwehen des NATO-Kriegs

Libyen: In Tripolis sind erneut Kämpfe ausgebrochen. Führender Milizenchef getötet

Abdul Ghani Al-Kikli, Anführer einer der mächtigsten libyschen Milizen – des Support Force Apparatus (SSA) – ist tot. Sein Ableben und der erneute Ausbruch von Kämpfen wirft ein Schlaglicht auf den fragilen Status quo des im Chaos versinkenden Landes. Ghaniwa, wie Al-Kikli genannt würde, starb am Montag bei einer Schießerei in Tripolis. Die Feuergefechte in mehreren Teilen der Hauptstadt dauerten Meldungen zufolge den ganzen Tag über an. Mindestens sechs weitere Menschen sollen verletzt worden sein. Das Außenministerium der sogenannten nationalen Einheitsregierung (GNU) mit Sitz in Tripolis meldete anschließend das Ende einer »erfolgreichen Kampfmission«. Man habe die volle Kontrolle über alle Hauptquartiere des SSA übernommen, hieß es weiter. Am Dienstag meldeten Agenturen, dass die Kämpfe in der Hauptstadtregion erneut aufflammten. Am Mittwoch rief die Regierung eine Waffenruhe aus.

Unklar bleibt, welche Rolle die GNU genau spielte – war sie informiert oder überrumpelt; und war sie Teil der Aktionen? Schließlich galten sie und der SSA als alliiert. Laut Middle East Monitor geht der Tod des Milizenchefs auf das Konto der Einheitsregierung im Verbund mit der mit Ghaniwa konkurrierenden Brigade 444 des Kommandeurs Mahmoud Hamza. Am Mittwoch lieferten sich Reuters zufolge die Brigade 444 Gefechte mit der islamischen Einheit für Terrorismusbekämpfung (RADA). Nach den Kämpfen vom Montag wirkte die Reaktion der Vereinten Nationen fast hilflos: Die UN-Hilfsmission in Libyen (UNSMIL) rief zur Deeskalation auf. Sie warnte zudem vor dem Einsatz schwerer Waffen und vor Kriegsverbrechen, da die Gefechte offensichtlich in Wohngegenden ausgetragen wurden.

Sicher ist, dass das erneute Aufflammen der Kämpfe die Fragilität der angeblichen Einigung in Libyen zeigt. Der SSA von Ghaniwa war seit 2022 eine von formal nur noch zwei in Tripolis aktiven Milizen. Daneben war in der wichtigen Hauptstadtregion noch die bis dato ebenfalls GNU-nahe RADA unter Abderrauf Kara aktiv. Andere Milizen waren zuvor in einem blutigen Prozess aus der Metropolregion vertrieben worden. Die jüngste Eskalation dürfte ein Versuch der international gestützten Regierung in Tripolis von Premierminister Abd Al-Hamid Dbeiba sein, die Milizen zu entmachten und den eigenen Einflussbereich auszuweiten.Ghaniwa galt einem UN-Expertenbericht von Ende 2024 zufolge als führende Figur im libyschen Machtgefüge. Nach Informationen von Amnesty International soll Ghaniwas SSA mitunter ausführendes Organ bei illegalen Pushbacks, dem EU-finanzierten und gezielten Zurückdrängen von Geflüchteten in libysches Hoheitsgebiet, sowie bei der Durchsetzung von Zwangsarbeit und -prostitution gewesen sein. Der Name des Getöteten taucht zudem in einem mehrseitigen Report des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) von 2022 auf – ein Bericht für den Internationalen Strafgerichtshof über die Gewalt in den Flüchtlingslagern. In Libyen werden regelmäßig neue Massengräber von Geflüchteten entdeckt, zuletzt im Februar. Dessen ungeachtet plant die US-Regierung unter Donald Trump in einem Kuhhandel offenbar, eingefrorene Milliarden der Ghaddafi-Regierung im Gegenzug für die Deportation von Migranten nach Libyen freizugeben.

Nachdem Muammar Al-Ghaddafi 2011 im Zuge einer Intervention der NATO gestürzt und ermordet worden war, entstanden Dutzende Milizen. Das Gewaltmonopol des Zentralstaates zerbrach. Offene Verteilungskämpfe um staatliche Gelder, die Schattenwirtschaft und den Ölreichtum des Landes brachen aus. Zur Erinnerung: Davor galt Libyen als Motor einer panafrikanischen Einigung und als das wohlhabendste Land des Kontinents mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen und der längsten Lebenserwartung. Bildung und Gesundheitsversorgung waren kostenfrei.

Junge Welt vom 29.04.2025… von Dieter Reinisch

Wien bleibt rot

Österreich: Bei den Wahlen in der Bundeshauptstadt konnte sich die SPÖ trotz leichter Verluste behaupten

Die SPÖ ist weiterhin klar die Nummer eins nach den Gemeinderatswahlen in Wien am Sonntag. Gewinner ist der Rechtsausleger FPÖ, dessen Anteil sich verdreifachte, der aber an sein bestes Ergebnis von 2015 nicht herankommt und auch keine Vertretungen in den Flächenbezirken am Stadtrand gewinnen konnte. Enorme Verluste gab es für die konservative ÖVP, die unter die Zehnprozentmarke fiel. Ihre guten Ergebnisse halten bzw. leicht ausbauen konnten die Grünen und die wirtschaftsliberalen Neos, der bisherige Koalitionspartner der SPÖ im Wiener Rathaus.

Das vorläufige Endergebnis vom Montag sieht die SPÖ mit einem leichten Minus bei 39,5 Prozent. Parteichef Andreas Babler gab sich am Rande der Wahlparty in Wien-Ottakring zufrieden: »Wir haben mehr Stimmen erhalten als die Zweit- und Drittplazierten zusammen«, sagte er Medienvertretern. Die FPÖ gewann 13,2 Prozentpunkte dazu und liegt mit mehr als 20 Prozent vor den Grünen, die mit 14,2 Prozent ihren Anteil in etwa hielten. Die ÖVP bekam 9,7 Prozent, die Neos liegen 550 Stimmen vor ihnen und erzielten gerundet 9,8 Prozent. Andere Parteien, darunter die KPÖ, das »Team Strache« des ehemaligen FPÖ-Vizekanzlers Heinz-Christian Strache und die migrantische Partei SÖZ scheiterten an der Fünfprozenthürde.

Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag bei 59,76 Prozent. In diesem Ergebnis sind die bis zum Freitag abend eingetroffenen Briefwahlkarten österreichischer Staatsbürger enthalten. Angehörige anderer Nationen dürfen an Gemeinderatswahlen in Österreich nicht teilnehmen, EU-Bürger nur bei den Bezirksvertretungswahlen. Dadurch ist in Wien ein Drittel der Einwohner über 18 Jahren vom Wahlrecht ausgeschlossen.Die ORF-Wählerstromanalyse zeigt: Die Stammwähler haben der SPÖ den neuerlichen Sieg garantiert. 71 Prozent der Wähler von 2020 blieben ihr treu, etwas mehr als jeweils zehn Prozent wechselten zur FPÖ oder enthielten sich der Wahl. Die meisten Zugewinne erhielt die FPÖ von Nichtwählern, ÖVP und SPÖ. Viele ÖVP-Wähler von 2020 wechselten zur FPÖ und vor allem zu den Neos. Die Grünen verloren Stimmen an die SPÖ und auch die Nichtwähler, vor allem aber gingen sieben Prozent ihrer Voten von 2020 diesmal an die KPÖ. Dadurch geht der Trend von den Nationalratswahlen im September 2024 weiter: Die SPÖ stagniert in den Prozentzahlen – was sie an die rechte FPÖ verliert, gewinnt sie von Nichtwählern und Grünen.

Die Mehrheit der SPÖ-Wähler will weiter mit den Neos koalieren, zeigten Umfragen am Wahltag. »In den nächsten Tagen werden wir die Sondierungsgespräche zum Abschluss bringen und dann mit einer der drei Parteien in Regierungsverhandlungen treten«, sagte SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig am Wahlabend gegenüber dem ORF. Er erwarte eine zügige Vereidigung der neuen Stadtregierung bis Mitte Juni. Am Montag vormittag trafen sich die SPÖ-Parteigremien: »Ich habe heute in den Gremien vorgeschlagen, dass wir noch diese Woche die Sondierungsgespräche mit Neos, Grünen und ÖVP starten – eine Koalition mit der FPÖ kommt für die SPÖ nicht in Frage«, so Ludwig nach Sitzungsende.

Nach außen hin gab sich die FPÖ am Wahlabend hocherfreut: »Wir sind wieder Nummer zwei in Wien, und das ist ein starkes freiheitliches Zeichen«, sagte Spitzenkandidat Dominik Nepp. Doch ganz so erfolgreich ist die Partei bei genauem Blick nicht: Die nötigen 25 Mandate, um einen »Covid-19-Untersuchungsausschuss« einzurichten, wie im Wahlkampf gefordert, wurden um drei verfehlt. Nach dem »Ibiza-Skandal« war die Partei 2020 auf sieben Prozent gefallen. 2015 hatte sie noch 30,8 Prozent erreicht, und bereits 1991 lag sie mit 22,5 Prozent über dem aktuellen Ergebnis. Gegenüber dem ORF betonten am Rande der FPÖ-Wahlfeier mehrere Funktionäre, das Ergebnis sei eigentlich »bitter«.

Einen Achtungserfolg errang die KPÖ mit fast vier Prozent. Für den Einzug in den Gemeinderat reicht dies dennoch nicht. Barbara Urbanic, Spitzenkandidatin des Bündnisses aus KPÖ und der Kleinpartei »Links«, sagte: »Das ist das beste KPÖ-Ergebnis bei einer Wien-Wahl seit 61 Jahren.« Zuwächse dürfte es insbesondere auf Bezirksebene geben, wo KPÖ und »Links« in 15 Distrikten vertreten sind.

Berliner Kurier mit Bericht über den BFC Dynamo

Standards und Personal: BFC Dynamo bastelt an der Zukunft

Na bitte, geht doch! Sollte der BFC Dynamo wie angesetzt am Freitag zum Regionalliga-Nachholspiel beim BAK (19 Uhr, Poststadion) auflaufen – was bei den aktuellen Wetterprognose aber alles andere als sicher ist –, hat er wenigstens ein Testspiel absolviert. Wenn auch nur auf Kunstrasen im Sportforum, einem eher kleinen Platz.Aber besser so als gar nicht. Und das 2:1 (2:0) gegen Oberligist Rathenow war nicht nur vom Ergebnis her ein Erfolg. Trainer Dirk Kunert (56): „Wir hatten guten Ballbesitz, gute Läufe und haben gut umgesetzt, was wir trainiert hatten.“

Da wären speziell Standards, bei denen die Weinrot-Weißen noch Luft nach oben haben. Gleich nach dem ersten traf Steffen Eder zum 1:0 (5.). Später legte Alexander Siebeck das 2:0 (40.) nach. Gäste-Trainer Ingo Kahlisch (67), seit 1989 Trainer, Herz und Lunge in Rathenow: „Man hat den Klassenunterschied gesehen, die individuelle Stärke des BFC.“Wer genau hinguckte, entdeckte bei den Hohenschönhausern auch ein neues Gesicht: Jules Hasenberg (19), ausgebildet bei Dynamo Dresden, im ersten Männerjahr für Oberligist Eintracht Stahnsdorf am Ball. Die BFC-Chefs wollten sich den Mittelfeldspieler mal näher betrachten.Kunert: „Er sollte mal vorspielen und wird auch noch ein paar Tage da sein. Angucken kosten ja nix. Ein selbstbewusster Auftritt von ihm, auf der sechs und auch der acht.“ Manager Angelo Vier (51) ergänzt: „Wir sehen uns immer nach Talenten um. Aber wenn er einer für uns sein sollte, dann eh erst im Sommer. Er hat ja noch in Stahnsdorf Vertrag.“ 

Zum Tag der Sonne, am 15. April, übersandte die Antiimperialistische Plattform Deutschland, im Namen Ihres ersten Vorsitzenden – Genossen Michael Koth, einen prächtigen Blumenkorb mit den herzlichsten Glückwünschen zum 113. Geburtstag des großen Führers KIM IL SUNG in die Hauptstadt der Demokratischen Volksrepublik Korea.

Gemeinsam mit zahlreichen weiteren Geschenken aus aller Welt, wurde der Blumenkorb in einer feierlichen Zeremonie zu Füßen der imposanten Bronzestatuen am Großmonument Mansudae im Herzen Pjöngjangs niedergelegt. Die Geschenke sind ein sichtbares Zeichen gelebter, internationaler Solidarität brüderlicher Verbundenheit mit der Partei der Arbeit Koreas und dem koreanischen Volk.

Die bunte Blütenpracht soll dem koreanischen Volk in diesen schwierigen Zeiten Freude und Mut schenken. Sie soll Ihnen zeigen, dass immer mehr fortschrittliche Menschen in der ganzen Welt den antiimperalistischen Befreiungskampf der DVRK unterstützen und bedingungslos an der Seite des koreanischen Volkes stehen. Gegen westliche Kriegstreiberei und US-amerikanischen Größenwahn! Für die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker in friedlicher Koexistenz.

Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA meldete dazu:

Anlässlich des Tages der Sonne schickten die „Gesellschaft für Ewiges Leben im Sonnenpalast“ der Filiale der chinesischen Stadt Dandong vom Kimilsung-Kimjongil-Fonds, das Deutsche Exekutivkomitee der Internationalen Solidaritätsgruppe mit der DVRK, der Präsident der Internationalen Group Italiens, der Vorsitzende der Antiimperialistischen Plattform Deutschlands, Michael Koth, und die Familien in China, die mit dem antijapanischen Kampf in enger Verbindung standen, an die Bronzestatuen von Genossen Kim Il Sung und Kim Jong Il auf dem Hügel Mansudae die Blumenkörbe, die am 14. April niedergelegt wurden. An ihren Bronzestatuen stellten der Direktor der chinesischen Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung Wanjing in Dandong und die Mitglieder des Kimilsung-Kimjongil-Fonds die Blumenkörbe.

Junge Welt vom 15.04.2025…von Frank Schumann

Die graue Eminenz

Konspiration im Klassenkampf: Werner Irmler zum 95. Geburtstag

Dahinter steckt immer ein kluger Kopf – warb mal eine Tageszeitung für sich. Womit man dem Leser schmeicheln wollte. Aber eigentlich war’s Selbstlob.

Es gab mal einen Minister, hinter dem ein Stabsorgan stand. Und dessen Leiter war der kluge Kopf dahinter. Also hinter Mielke. Doch darüber sprach man nicht. Aus Gründen der Konspiration im Klassenkampf. Und später verlor der Kopf darüber ebenfalls keine Silbe. Aus Bescheidenheit. Jene, die ihn und seine Rolle im Ministerium kannten, schwiegen ebenfalls. Nicht etwa, weil sie nachtragenden Zorn hätten fürchten müssen, sondern aus ehrlicher Hochachtung. Der Enttarnte wäre aber auch dann nicht laut geworden, denn er gehörte schon immer zu den Stillen. Er war einer der Leisesten im leisen Ministerium. Jene, die um ihn umgaben – seine Abteilung zählte um die vierhundert Mitarbeiter –, hatten nie ein lautes Wort von ihm gehört. Nur wenn er vernehmlich die Luft durch die Zähne zog, wusste man: Irgendetwas hatte seinen Unmut erregt, es herrschte dicke Luft. Doch selbst dann blieb er, im Unterschied zu anderen Vorgesetzten, ruhig und kontrolliert.

Auch in der Autorengruppe – zwölf Generäle, acht Oberste – trat er zurückhaltend auf. Die zwanzig Mann erarbeiteten um die Jahrtausendwende den Zweibänder »Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS« (Edition Ost). Wenn man an den Zusammenkünften teilnahm, spürte man: Er war der Regisseur, das Zentrum, die graue Eminenz, die unauffällig die Fäden zog, Schwerpunkte setzte, Personen in Stellung brachte. Ohne Getöse, ohne Wichtigtuerei. Frei von Hektik. Das war hohe Stabskultur. Er hatte sie nicht verlernt. Was Wunder: Er hatte sie ein Vierteljahrhundert lang praktiziert. Seine Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) war das eigentliche Führungsinstrument des Ministeriums. Der Mann an dessen Spitze, der Minister, war schwer nur dazu fähig. Die beiden begegneten sich zwar auf Augenhöhe, was körperlich gewiss zutraf. Aber eigentlich überragte Irmler ihn. Der kluge Kopf dahinter.Werner Irmler kam aus einer proletarischen Familie in Schlesien, machte nach dem Krieg eine Lehre im Forst, wurde Förster, Forstinstrukteur. 1952 ging er zum MfS, am Ende des Jahrzehnts war er bereits stellvertretender Leiter der ZAIG, wenige Jahre später deren Chef, was er dann bis zur Auflösung des MfS blieb. Er wurde promoviert, erhielt Orden und Beförderungen. Und bekannte am Ende selbstkritisch: »Gemessen an unserer Aufgabe, die DDR zu schützen und zu verteidigen, haben wir nicht bestanden – wie alle anderen auch nicht, die eine bessere DDR wollten.« Doch nicht nur zur Selbstermutigung meinte er: »Die Resignation ist groß. Doch sie darf nicht das letzte Wort sein.«

Er organisierte Autorenkollektive, ermutigte Schreiber, regte Themen an, die publizistisch bearbeitet werden sollten. Es gehe nicht um Schuld und Sühne, um Rechtfertigung und Selbstzerfleischung, sondern »wie man gemeinsam verhindert, dass Krieg, rechte Gewalt, existentielle Not, Angst und Perspektivlosigkeit weiter Einzug in den Alltag halten«, schrieb er 2002 im schon erwähnten Zweibänder. Es sollte das tatsächliche Standardwerk über die Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit, die kompetenteste Antwort auf die Verdrehungen und Verleumdungen der Erinnerungsindustrie werden. Ein Gedenkstellenleiter in Hohenschönhausen, dessen Name längst vergessen ist, rief sofort: »Ein Fall für den Staatsanwalt.« Kein Grund für den Spiritus rector, um auch nur die Luft geräuschvoll durch die Zähne zu ziehen.

Am 15. April begeht Generalleutnant a. D. Werner Irmler am Rande Berlins seinen 95. Geburtstag. Wir gratulieren und sagen Dank. Für alles….Auch die AiP D gratuliert von ganzen Herzen