Am vergangenen Sonntag berichteten wir bereits über den kriegerischen Akt Südkoreas, das wissentlich und mit berechnendem Kalkül mittels unbemannter Flugkörper VÖLKERRECHTSWIDRIG den Luftraum der souveränen Demokratischen Volksrepublik Korea verletzte, und veröffentlichten dazu eine erste Erklärung des Außenministeriums der DVRK.

Nun erreichten uns weitere Stellungnahmen der Genossin Kim Yo Jong – stellvertretende Abteilungsleiterin des ZK der Partei der Arbeit Koreas (PdAK) – sowie des Sprechers des Ministeriums für Nationale Verteidigung der Demokratischen Volksrepublik Koreas, veröffentlicht am 13. Oktober, die wir nachfolgend ebenfalls im originalen Wortlaut wiedergeben.

Die Antiimperialistische Plattform Deutschland verurteilt die völkerrechtswidrigen Handlungen der Republik Korea – die mit ihren anhaltenden Provokationen und dem zuletzt gewaltvollen Eindringen in nordkoreanisches Hoheitsgebiet die Gefahr einer Eskalation des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel heraufbeschwört – aufs Schärfste. Wir fordern die internationale Staatengemeinschaft zu sofortigem Handeln auf, um der zügellosen Kriegstreiberei Südkoreas und seiner US-imperialistischen Hintermänner Einhalt zu gebieten.

---

Stellungnahme von Kim Yo Jong,
stellvertretender Abteilungsleiterin des ZK der Partei der Arbeit Koreas
(13.Oktober 2024)    

Das Verteidigungsministerium der Marionetten-ROK, das mit Einsatz von unbemanntem Flugzeug, einem der weltanerkannten militärischen Angriffsmitteln, gefährlichste politisch-militärische Provokation beging und mit allerlei frechen Sophistereien der Verantwortung zu entgehen versuchte, entblößte endlich sein wahres Gesicht als Provokateur und Täter.

Vor der scharfen Beobachtung durch die Welt und der Kritik der Massenmedien warf das Marionetten-Verteidigungsministerium knapp nach einem Tag seinen Schleier ab und veröffentlichte am 13. Oktober die so genannte Stellungnahme. Darin bezeichnete es mit aller Frechheit unseren gerechten Willen zur Hoheitsverteidigung als „typische Intrige zur Förderung des ROK-internen Konflikts“ und uns als den „Urheber der jetzigen Situation“. Darüber hinaus redete es wiederum unverschämt von einem „Ende des Regimes“ und veröffentlichte offiziell freche, selbstmörderische Wahl.

Das ist eine unverzeihliche, bösartige Herausforderung gegen unseren Staat und unser Volk, die mit der größten Geduld und dem letzten Ultimatum ihm noch eine Gelegenheit gaben, und ein Verbrechen von Sonderklasse mit dem Versuch, einen Krieg auf jeden Fall zu entfesseln.

Die Welt muss diese dumme und zugleich gefährliche Sippe klar erkennen. Sie sind ja eine seltsame Mutation, die in der Skrupellosigkeit den Verstand und die Vorstellung der Welt übertrifft.

Diese Sippe will mit allerlei Großtuerei und ihrer Zunge das Land und Volk schützen. Sie wird bis zum Ende ihres Lebens so unsinnig handeln und danach verschwinden. Der Abfall muss in die Mülltonne hin. Die Gangster in Seoul scheinen den Sachverhalt noch nicht richtig zu beurteilen, es als bisherigen Wortstreit zu verstehen und so die Serienfolgen ihrer Großtuerei weiter zu schreiben. Die Militärgangster der Republik Korea müssen mit ihrer leichtsinnigen Handlung aufhören und schnell wie möglich garantieren, die wiederholte provokatorische Verletzung der ausländischen Territorialluft zu verhüten.

---

Stellungnahme eines Sprechers des Ministeriums für Nationale Verteidigung der Demokratischen Volksrepublik Korea
(13.Oktober 2024)

Die Republik Korea verletzte unlängst schwer die Souveränität der DVRK und lässt derzeit hintereinander die faulen Ausreden und unverschämten dummen Worte fallen. Anstatt zu diesmaligem Fall selbstkritisch zu sein und sich um die Nichtentstehung des Waffenkonflikts zu bemühen, sprach der Abteilungsleiter für Staatliche Sicherheit im Präsidentenbüro am 13. Oktober dummerweise, dass die Ignorierung der Warnung seitens der DVRK die richtigste Antwort sei.

Falls ein solcher Fall wieder erscheint, wird das Territorium der Republik Korea rücksichtslos das erbärmliche Inferno erleben. Da redete er aber von der Ignorierung. Er wisse es nicht, wer es getan habe, meint er, scheint aber wohl die Garantie für die Verhütung des Rückfalls zu haben.

Die Welt hat bestimmt genau das dumme Gerede des sogenannten Abteilungsleiters für Staatliche Sicherheit der Republik Korea gehört. Selbst ein kleiner Funke auf der Koreanischen Halbinsel, die sich physisch im Kriegszustand befindet, könnte zu einem Waffenkonflikt führen. Es ist eine unleugbare Kriegsprovokation, dass die Drohne, die derzeit auf Schlachtfeldern die Rolle des Angriffsmittels spielt, in die Hauptstadt des kriegführenden Staates eingedrungen ist.

Wegen der unbesonnenen Furchtlosigkeit der Militärs der Republik Korea entstand auf der Koreanischen Halbinsel eine gefährliche Lage, wo jederzeit ein Krieg ausbrechen kann. Nach unserer Beurteilung und unserem Entschluss können mächtige Angriffsmittel angewandt werden und kann dadurch das ganze Territorium der Republik Korea in Schutt und Asche gelegt werden. Unter dieser Situation plustert sich der Abteilungsleiter für Staatliche Sicherheit mit Großtuerei auf, setzt das Leben der Bürger auf das Spiel und denkt nur an seine Ehre. Ich bin gespannt, wie man es beurteilen wird.

Das Verteidigungsministerium der Republik Korea will den Fall weder leugnen noch anerkennen. Nehmen wir wieder seinen unklaren Standpunkt unter die Lupe. Die Drohne, die in den Luftraum über der Hauptstadt der DVRK eingedrungen war, war keine solche, die eine zivile Organisation auf der beliebigen Stelle hoch fliegen lassen kann. Für den Start einer solchen Drohne braucht man eine bestimmte Abschussrampe oder Piste. Die Ausrede, dass die Zivilisten diese zum Flug gelenkt haben, ist unverständlich. Nehmen wir an, dass nach den Worten des Verteidigungsministeriums die zivile Organisation als Schutzschild es getan hat.

Könnte es sein, dass die Militärs und Polizisten, die in höchster Alarmbereitschaft waren, es gar nicht gewusst hätten, dass die zivilen Organisationen mittels der Startrampe und Piste über die Grenze hinaus die Drohnen fliegen ließen. Wir sind der Ansicht, dass die Militärs der Republik Korea die Mittäter für die fortdauernden Drohneneindringungen waren. Falls wiederum ein unbemanntes Flugzeug erscheint, werden wir es für Drohne aus der Republik Korea und gleichzeitig für Kriegserklärung gegen die DVRK halten und nach unserem Urteil handeln. Das ist die erneute Warnung von uns. Es wäre gut, dass man das Wort „Vernichtung“ auslegt und es errät, welche Wahl wir bei der Vernichtung treffen werden.

Sprecher des Ministeriums für Nationale Verteidigung der DVRK gab bekannt, dass der Generalstab der Koreanischen Volksarmee den Befehl für Feuerbereitschaft erteilte.

Ein Sprecher des Ministeriums für Nationale Verteidigung der DVRK veröffentlichte am 13.Oktober 2024, dass der Generalstab der Koreanischen Volksarmee den Artillerietruppenverbänden und wichtigen Truppen in der Nähe der Grenze den Befehl erteilt habe, in Feuerbereitschaft zu sein. Infolge der schweren Verletzung der Territorialhoheit der Hauptstadt der DVR Korea, Pyongyang, durch die Republik Korea entsteht die ernsthafte militärische Spannung, dass jederzeit ein Krieg ausbrechen kann.

Mit Voraussehen, dass die Möglichkeit der zusätzlichen Eindringung der aus der ROK gestarteten Drohnen in den Luftraum über unserer Staatsgrenze und Hauptstadt größer wird, und angesichts der Situation, dass man bei der Identifizierung der erneuen Provokation sofort die bestimmten feindlichen Objekte angreifen muss und dass die Wahrscheinlichkeit des Ausbaus des bewaffneten Konflikts nicht ausgeschlossen werden kann, organisierte am 12. Oktober der Generalstab der Koreanischen Volksarmee entsprechende Arbeiten, damit sich die Truppen aller Ebenen für eine konsequente Reaktion auf verschiedenartige Lageentwicklung in völliger Bereitschaft halten können.

Dies gab ein Sprecher des Ministeriums für Nationale Verteidigung der DVR Korea am 13. Oktober nachmittags bekannt. Er machte auch der Öffentlichkeit zugänglich, dass am 12. Oktober den Artillerietruppenverbänden und wichtigen Truppen in der Nähe der Grenze eine operative Voranweisung des Generalstabs der Koreanischen Volksarmee erteilt wurde, in völliger Schussbereitschaft zu sein. Nach dem Sprecher soll in der operativen Voranweisung stehen, dass die für einen Kriegsfall vollständig bewaffneten 8 Artilleriebrigaden bis 20 Uhr vom 13. Oktober in Schussbereitschaft eintreten und allerlei Vorbereitungen für die Operation fertig gestellt werden müssen.

Der Generalstab wies den Truppen und Einheiten aller Ebenen an, den Überwachungsdienst zu intensivieren. In der Hauptstadt Pyongyang wurden die Luftüberwachungsposten verstärkt.

Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel gewinnen weiter an Schärfe. Insbesondere das anhaltende Säbelrasseln aus dem Süden, gepaart mit einer beispiellosen Hetzkampagne und der schamlosen Verbreitung von Fake News über die Demokratische Volksrepublik Korea heizen den schwelenden Konflikt immer weiter an. In den beiden ersten Oktoberwochen wurde nun eine weitere rote Linie überschritten.

In den Nächten vom 03. bis zum 10. Oktober drangen unbemannte Flugkörper aus dem Süden in den Luftraum der DVRK ein und verteilten ihre verleumderische Propaganda mittels Flugblätter über der Hauptstadt Pjöngjang. Nicht auszudenken, was sonst noch auf die unschuldige Bevölkerung der Stadt am Taedong hätte herabregnen können. Damit wurde wissentlich und unter der Regie der US-imperialistischen Marionetten aus Seoul die territoriale Integrität der souveränen Volksrepublik Korea verletzt.

Nur der besonnenen Haltung der Staatsführung der DVRK ist es zu verdanken, das diese Handlung nicht direkt als kriegerischer Akt behandelt und als solcher umgehend erwidert worden ist. Dennoch läutet ein derart schwerwiegendes Ereignis, vor allem aber die Rolle, die der Regierung Südkoreas daran zuteil wird, eine neue Phase der ständigen Provokationen ein, die nicht unbeantwortet bleiben darf. Allem Friedenswillen zum Trotz, wird die DVRK einem Angriff aus dem Süden nicht tatenlos zusehen. Die Koreanische Volksarmee ist schon jetzt in höchster Alarmbereitschaft und wird die Grenzen ihres Vaterlandes und die Errungenschaften der koreanischen Revolution mit eisernem Willen bis zum letzten Tropfen Blut verteidigen.

Die Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Korea in der BRD hat in ihrem jüngsten Bulletin eine Stellungnahme dazu veröffentlicht, die wir nachfolgend im originalen Wortlaut wiedergeben.

---

BULLETIN Nr. 20 – 12. Oktober 2024

Der Abzug für den Schutz der Souveränität und Sicherheit wird ohne Zögern gedrückt.
Erklärung des Außenministeriums der DVRK

Die Provokation der Republik Korea gegen die DVR Korea hat die Gefahrengrenze überschritten. Dieser höchst feindselige und boshafte Staat setzte in die Hauptstadt der DVR Korea, Pyongyang die unbemannten Flugzeuge ein und beging damit eine ernsthafte politische und militärische Provokation.

Die Republik Korea verstreute in der Mitternacht vom 3., 9. und 10. Oktober im Luftraum über dem Stadtbezirk Jung der Stadt Pyongyang durch Einsatz der unbemannten Flugzeuge viele Flugblätter mit Propaganda für politische Intrigen gegen die DVR Korea. Die Flugblätter, die mit verruchten und ekelerregenden Worten zur Verleumdung der Staatsmacht, Würde und der sozialistischen Gesellschaftsordnung durchdrungen sind, wurden ins Zentrum der Hauptstadt zerstreut. Sie gab sich damit nicht zufrieden, im Grenzgebiet mittels der Ballons die Flugblätter gegen die DVR Korea zu verstreuen, und setzte sogar unbemanntes Flugzeug, das als militärisches Angriffsmittel betrachtet werden könnte, in den Luftraum der Hauptstadt der DVR Korea ein, was als eine ernsthafte Provokation auf keinen Fall zu verzeihen ist.

Die Grenzüberschreitung durch die Republik Korea ist eben eine offene Verletzung der heiligen Staatsmacht und der Sicherheit der DVR Korea und zugleich ein grober Verstoß gegen das Völkerrecht sowie ein ernsthafter militärischer Angriff, wofür man teuer büßen muss. Die Republik Korea darf nicht so denken, die Flugblätterverstreuung mit gewöhnten Kniffen zu rechtfertigen oder sich wieder mit unverschämten Behauptungen der Verantwortung zu entziehen.

Dieser Fall ist ein gutes Beispiel dafür, die Autorität der in der Welt am frechsten, betrügerischen und kindischen Republik Korea und die Niedertracht ihrer Bande genau zu zeigen.

Ebenfalls wurde es entlarvt, wie die Republik Korea mit ihren gefährlichen und abenteuerlichen Machenschaften auf der Koreanischen Halbinsel die Gefahr der militärischen Auseinandersetzung verursacht. Die Weltgemeinschaft soll sich darin einig sein, die Tollkühnheit der Republik Korea, die die Provokation, deren Folge nicht zu ertragen ist, wagemutig unternimmt und das Risiko des militärischen Zusammenstoßes vergrößert, hart zu kritisieren und zu hemmen.

Laut dem Völkerrecht sind in der Lufthoheit eines betreffenden Landes der Freiflug der Flugmaschinen und der Flugkörper anderer Länder, geschweige denn „Unschädlicher Flug“ nicht erlaubt. Diesmalige Luftraumverletzung ist voll und ganz ein schweres Verbrechen gegen die Souveränität der DVR Korea und wird klar zur Bedingung für die Ausübung ihres Selbstschutzrechts. Die Republik Korea hat ihre Selbstvernichtung gewählt und beschleunigt ihren Untergang.

Es gibt in der Welt keinen Staat, der darauf nicht reagiert, wenn seine Lufthoheit verletzt wird oder ein unbemanntes Flugzeug des Feindeslandes im Luftraum der Hauptstadt herumfliegt. Die DVR Korea betrachtet die Provokation der Republik Korea als eine schwerwiegende politische militärische Herausforderung, die man ohne Erklärung selbstverständlich nach dem Selbstschutzrecht vergelten sollte. Die abenteuerliche Provokation der Feinde verlangt dringend, dass man schnell beurteilt, welche Handlungsmaßnahmen für die Erfüllung der Aufgaben, die die Verfassung der DVRK der Koreanischen Volksarmee für den Schutz der Souveränität erteilt hat, zu treffen sind, und den Beschluss zur Durchsetzung der Rache fasst.

Das Ministerium für Nationale Verteidigung, der Generalstab und alle Truppen der Armee der DVR Korea begannen damit, sich auf verschiedene Fälle verschiedener Situationen Vorbereitung zu treffen. Dementsprechend werden zuerst alle Angriffsmittel der DVR Korea, die zum Zusammenbruch der Struktur der militärischen Organisation an der südlichen Grenze und in der Republik Korea eingesetzt werden, zu beliebiger Zeit für die sofortige Ausführung ihrer Aktion bereit sein.

Vor kurzem hat der DVRK-Staatsführer seinen Standpunkt geäußert, er wolle die Republik Korea nicht angreifen. Aber das bedeutet überhaupt nicht, dass man für den Angriff gegen die Republik Korea nicht vorbereitet ist. Die DVR Korea ist in Bereitschaft für den Einsatz aller Angriffsmittel und stellt der Republik Korea zum letzten Mal ein Ultimatum. Sie soll mit der unverantwortlichen und gefährlichen Herausforderung sofort aufhören, die zum militärischen Zusammenstoß zwischen beiden Seiten und ferner zum Krieg führen kann. Falls die Republik Korea wieder mit dem unbemannten Flugzeug den Luftraum der DVR Korea provokatorisch verletzt, wird die DVR Korea ohne Warnung einen unverzüglichen entschiedenen Schritt tun.

Bei dieser Gelegenheit machen wir nochmals klar, dass der Grund und der Ursprung von allem Unglück, die Menschen der Welt vor Unruhe und Angst erzittern lassen, eben durch die Republik Korea entstanden sind. Falls die Republik Korea, die mit einem unbemannten Flugzeug den Luftraum der DVR Korea provokatorisch verletzt hat, trotz des Ultimatums der DVRK weiterhin sie herausfordert, wird man einer schrecklichen Folge gegenüberstehen.

Die Sicherung des Abzuges ist nun gelöst. Die Angriffszeit wird nicht von der DVRK bestimmt. Sie wird alle Vorkehrungen treffen und beobachten. Die Verbrecher sollten nicht mehr das Leben des Volkes aufs Spiel setzen.

Pyongyang, 11. Oktober Juche 113 (2024)

---

Junge Welt vom 10.10.2024…

Die gewaltbereite Greta

Dortmund: Polizei beendet unter Verweis auf anstehenden Besuch von schwedischer Aktivistin palästinasolidarisches CampVon Henning von Stoltzenberg

Die staatlichen Maßnahmen gegen die palästinasolidarische Mobilisierung in Deutschland dauern unvermindert an: Kurzfristig ist am Dienstag nachmittag das Palästina-Camp auf dem Gelände der Technischen Universität Dortmund durch die Polizei für beendet erklärt worden. Als Begründung wurde der Besuch der international bekannten Klimaaktivistin Greta Thunberg genannt, die angekündigt hatte, nach ihrer Teilnahme an einer Solidaritätsdemonstration in Berlin am Vortag zu den protestierenden Studierenden in Dortmund zu sprechen.

In einem auf ihrem Instagram-Account verbreiteten Video hatte Thunberg das Vorgehen der deutschen Polizei bei den propalästinensischen Protesten kritisiert. Zudem wiederholte sie ihren Völkermordvorwurf an die israelische Regierung und sagte, der deutsche Staat mache sich daran mitschuldig. Nach Ankündigung der Räumung sagte Thunberg ihren Besuch an der Dortmunder Universität ab – das Camp musste dennoch abgebaut werden.

Laut Pressemitteilung der Dortmunder Polizei vom Dienstag wird Thunberg als »gewaltbereit« eingestuft. Diese Formulierung wurde später korrigiert und als »interner Fehler« bezeichnet. Nun lautet die Formulierung, die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit Thunberg seien bei der Bewertung berücksichtigt worden.In einer zweiten Stellungnahme am Mittwoch nachmittag verteidigte der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange das polizeiliche Vorgehen. Auch vor dem Hintergrund der zu knappen Vorbereitungszeit hätte ein milderes Mittel etwa in Form von Auflagen zur Verhinderung »antisemitischer Straftaten« nicht zur Verfügung gestanden. Was das für Straftaten sein sollen, blieb nicht nur in diesem Statement offen. In Hinsicht auf Thunberg wurde in der Erklärung konkretisiert, nicht sie als Person sei gewaltbereit, ihr Einfluss auf die Versammlung hätte aber angeblich zu gewalttätigen Handlungen gegen Personen und Eigentum führen können.

Vor Ort erklärte Polizeisprecher Steffen Korthoff am Abend der Räumung im Gespräch mit jW, die »Gefahrenprognose« auf Grundlage der Berichterstattung über die Berliner Demonstration und Thunbergs Äußerungen habe zu der Räumung geführt. In Berlin habe es antisemitische Aussagen und Ausschreitungen gegeben. Außerdem seien in Dortmund lediglich 50 Campteilnehmerinnen und -teilnehmer gestattet. Die Frage, warum trotz der Absage Thunbergs das ganze Camp geräumt werde, konnte oder wollte er nicht beantworten. Die Anweisung zur Beendigung des Camps sei von der Polizeiführung gekommen.

Eine schriftliche Begründung bekam der Versammlungsleiter des Camps nicht ausgehändigt. Diese werde später nachgereicht, so die Beamten. »Wir werden durch diese Maßnahme in unseren politischen Grundrechten beschnitten«, sagte Campbesucher Abdul Süleyman. Dies sei eine friedliche Versammlung, die mit kurzer Unterbrechung seit drei Monaten stattfinde. Erst am Morgen sei den Verantwortlichen des Camps die Bestätigung zur Verlängerung der Dauermahnwache ausgehändigt worden. Nur zwei Stunden vor Beginn der geplanten Veranstaltung um 19 Uhr seien die Einsatzkräfte dann angerückt und hätten das Camp für beendet erklärt. Dabei handele es sich um politische Willkür, um die weitere Entwicklung einer internationalen palästinasolidarischen Studierendenbewegung zu verhindern. »Diese Räumung ist absolut unverhältnismäßig«, fand auch Gerhild Rose vom Dortmunder Friedensforum. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Thunberg als Rednerin separat hätte angemeldet werden müssen, wie behauptet werde. Das sei bei anderen Vorträgen bisher auch nicht erforderlich gewesen.

Immer wieder kamen am Abend kleinere Gruppen auf das Gelände, um ihre Solidarität zu bekunden. Während die Campsprecherinnen und -sprecher mit der Einsatzleitung vor Ort verhandelten, wurde unter den rund 150 Anwesenden immer wieder »Free Palestine«-Rufe laut. Gleichzeitig wurde das Camp von den Studierenden abgebaut. Viele der Anwesenden fassten mit an, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Ob rechtliche Schritte gegen die umstrittene Räumung eingeleitet werden und es andernorts eine Fortsetzung des Camps geben soll, ließen die Veranstalter vorerst offen. Derweil forderte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, am Mittwoch eine Einreisesperre für Thunberg.

Junge Welt vom 04.10.2024

»Meister des Widerstandes«

Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah war lange Zeit einer der beliebtesten arabischen Politiker überhaupt. Ein NachrufVon Karin Leukefeld

Die Entmenschlichung des Gegners ist Teil jeder Kriegspropaganda. Die Äußerungen von Medien und Politikern über den Tod von Hassan Nasrallah sagen nichts über den Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, aber viel über seine Gegner aus. Allen voran charakterisieren sie Israel und diejenigen, die es unterstützen.

Das israelische Onlinemedium Times of Israel veröffentlichte eine »Chronologie des Bösen«. Nasrallahs Tod beende »drei Jahrzehnte einer weltweiten Blutspur«. »Hisbollah-Chef«, »Terrorchef«, »Marionette und Spion des Irans«, Anführer einer »Proxymiliz« – in deutschen Medien wurde besonders viel Verachtung über den langjährigen Hisbollah-Generalsekretär und muslimischen Geistlichen ausgeschüttet. Im syrischen Idlib, das von Al-Qaida-Kräften kontrolliert wird, wurde auf den Straßen getanzt, Süßigkeiten wurden verteilt und Beifall geklatscht, als die Nachricht von seiner Ermordung eintraf.

Der 1960 geborene Hassan Nasrallah – von Freunden und Weggefährten »Meister des Widerstandes« genannt – war zeit seines Lebens Zeuge von Massakern, der Entmenschlichung seiner Landsleute und der Verwüstung des Libanons. Er widersetzte sich dem unmenschlichen Hegemonialstreben, in dem Israel es mit eiserner Unterstützung der USA zur Meisterschaft gebracht hat. Seine Solidarität galt immer den Palästinensern.

Hassan Nasrallah wuchs in Burdsch Hammud unweit des Hafens von Beirut auf. Sein Vater hatte ein Lebensmittelgeschäft, er selbst war das älteste von neun Kindern. Das Zuhause der Familie war in Karantina, einem Gebiet, das 1831 für Schiffsreisende, die in Beirut ankamen, als Quarantänestation eingerichtet worden war. 1915 wurden dort armenische Flüchtlinge angesiedelt, nach der gewaltsamen Gründung Israels 1948 vertriebene Palästinenser aufgenommen. Später kamen Libanesen aus dem Süden und arabische Stammesvertriebene hinzu, Kurden aus der Türkei und Syrer.1975 begann der Libanesische Bürgerkrieg, der sich gegen die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) richtete, die aus Jordanien vertrieben worden war und von Israel und dessen Verbündeten im Libanon bekämpft wurde. 1976 verübten die Phalangisten der »Libanesischen Kräfte« ein Massaker in Karantina. 1.500 Menschen wurden ermordet, und das Lager wurde in Brand gesetzt.

Nasrallah schloss sich der Amal-Bewegung an, einer schiitischen bewaffneten Gruppe. Er verbrachte einige Zeit im irakischen Nadschaf und im Iran, wo er auch von dem irakischen schiitischen Geistlichen Mohammad Bakir Al-Sadr unterrichtet wurde. Nach seiner Rückkehr trennte er sich von Amal und gründete 1982, bald nach dem Einmarsch Israels in den Libanon, mit anderen eine neue Organisation, die Islamische Amal-Bewegung. Nasrallah wurde Zeuge des Massakers an den Bewohnern der palästinensischen Lager Sabra und Schatila 1982, das unter Aufsicht der israelischen Armee und ihres Generals Ariel Scharon von den Phalangisten verübt wurde. Mitte der 1980er Jahre wurde aus der Islamischen Amal die Hisbollah, die an der Seite der stark von kommunistischen Studenten bestimmten libanesischen Nationalbewegung gegen die israelische Besatzung und ihre US-Helfer kämpfte. Die Organisation wurde von den iranischen Revolutionsgarden unterstützt.

1992 wurde Nasrallah Generalsekretär der Hisbollah, nachdem sein Vorgänger Abbas Al-Musawi von der israelischen Armee mit seiner Familie bei einem Hubschrauberangriff ermordet worden war. Nasrallah war 32 Jahre alt. Im Jahr 2000 gelang es der Hisbollah, die israelischen Truppen, die noch immer den Südlibanon besetzt hielten, zur Aufgabe zu zwingen. Hassan Nasrallah und die Hisbollah wurden dafür gefeiert, dass es ihnen erstmals gelungen war, Israel von besetztem arabischem Boden zu vertreiben.

Nasrallah gelang es mit seinen langjährigen Weggefährten, die Hisbollah als Massenorganisation mit militärischem und politischem Flügel auszubauen. Die Partei ist seit Jahren eine feste, zuverlässige Größe im libanesischen Parlament und wird religions- und gebietsübergreifend von Libanesen unterstützt. USA, NATO und EU haben die Hisbollah als »Terrororganisation« gelistet und doch hinter verschlossenen Türen immer den Kontakt zu ihr gesucht.

Junge Welt vom 30.09.2024…

Trauer um Nasrallah

Nach Tötung von Hisbollah-Generalsekretär kündigen Verbündete Vergeltung an. Israel setzt Angriffe im Libanon fortVon Wiebke Diehl

Die Situation in Nahost ist nach der Tötung des Generalsekretärs der Hisbollah, Hassan Nasrallah, höchst angespannt. Der Iran und Verbündete der Hisbollah drohen mit Vergeltung. Der »Islamische Widerstand im Irak« beschoss am Sonntag die israelische Hafenstadt Eilat, während die israelische Armee, die auch Ziele in Syrien und dem Jemen attackierte, ihre massiven Luftangriffe auf die libanesische Zivilbevölkerung fortsetzte. Nach offiziellen libanesischen Angaben sind allein in den letzten zwei Wochen mindestens 1.000 Menschen bei israelischen Angriffen ums Leben gekommen, über 6.000 wurden verletzt. Auch die Hisbollah schoss am Wochenende Raketen auf Israel.

Bis zu eine Million Menschen könnten nach Angaben des geschäftsführenden libanesischen Regierungschefs Nadschib Mikati im Zedernstaat auf der Flucht sein. Es handle sich um die »größte Fluchtbewegung in der Geschichte des Landes«. Das Welternährungsprogramm startete einen Hilfseinsatz zur Versorgung der vertriebenen Bevölkerung. Die andauernden israelischen Angriffe erstrecken sich auf den Süden des Landes, die Hauptstadt Beirut und die Bekaa-Ebene. Dort zerstörte die israelische Armee am Samstag gezielt Straßen und Brücken, die den Libanon mit dem Nachbarland Syrien, wohin bisher etwa 50.000 Menschen geflohen sind, verbinden. Zum Ziel wurden außerdem Fabriken, Lagerhäuser, Agrarflächen und erneut Wohngebiete. Der Iran beantragte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Deutschland und die USA beschlossen, Familienangehörige des Botschaftspersonals in Beirut, Ramallah und Tel Aviv in Sicherheit zu bringen.Hassan Nasrallah war am Freitag abend während eines Treffens der Hisbollah-Spitze in den südlichen Vororten Beiruts durch einen israelischen Luftangriff, bei dem auch zahlreiche Zivilisten sowie Hisbollah-Kommandeure und ein hochrangiger Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden ums Leben kamen, getötet worden. Der Libanon, Irak und Syrien ordneten drei, der Iran sogar fünf Staatstrauertage an. Laut israelischen Medienberichten setzte die Luftwaffe Bomben mit einem Gewicht von mehr als 80 Tonnen ein. Diese seien von einer Formation von mindestens zehn Kampfjets über dem unterirdischen Hauptquartier der Hisbollah abgeworfen worden. Unter den Geschossen seien auch bunkerbrechende Bomben gewesen. Am Wochenende tötete die israelische Armee weitere hochrangige Hisbollah-Mitglieder.

Benjamin Netanjahu, der den Angriff kurz nach seiner Rede vor der UNO aus seinem Hotelzimmer in New York befehligt haben soll, nannte Nasrallah am Samstag abend in einer Fernsehansprache den »zentralen Motor der iranischen Achse des Bösen« und »Massenmörder«. US-Präsident Joseph Biden sprach von einer »Maßnahme der Gerechtigkeit«. Man werde Israel unterstützen, sich »gegen die Hisbollah, die Hamas, die Huthis und andere vom Iran unterstützte Terrorgruppen zu verteidigen«. Im Libanon, im Nahen und Mittleren Osten und auch darüber hinaus sieht man dies vielerorts ganz anders. So herrschte bis Samstag mittag banges Warten. Als die Hisbollah die bereits zuvor durch die israelische Armee verbreitete Meldung vom Tod Nasrallahs bestätigte, brachen TV-Moderatoren in Tränen aus. Überall im Zedernstaat strömten Menschen auf die Straßen, um ihrer Trauer Ausdruck zu verleihen. Nasrallah hatte die Hisbollah 32 Jahre lang geführt und galt als mächtigster Mann des Libanons.

Junge Welt Ausgabe 21.09.2024…

Es kann jeden treffen

Hisbollah-Chef schwört Rache nach israelischem Terror und rückt nicht von Unterstützung Gazas ab. Geheimdienstplot hat lange GeschichteVon Karin Leukefeld

Mit Spannung war sie erwartet worden, die Rede von Hassan Nasrallah nach den zwei Explosionswellen von Tausenden Personenrufempfängern, sogenannten Pagern, am Dienstag sowie Walkie-Talkies und Funkgeräten am Mittwoch. Wie zu erwarten, machte der Vorsitzende der libanesischen Hisbollah in seiner Rede am Donnerstag Israel für die Explosionen verantwortlich und schwor Rache. Allerdings fügte er hinzu: »Ihre Art, ihr Umfang, ihr Zeitpunkt und ihr Ort … Das werden wir definitiv für uns behalten.« Nasrallah sprach weiter von einem »Massaker«, das »der israelische Feind« an Tausenden Menschen verübt habe. Die Absicht hinter der gezielten Explosion der zivilen Geräte: Mehr als 5.000 Menschen in wenigen Minuten umzubringen.

Die Zahl der Toten beider Tagen werden vom libanesischen Gesundheitsministerium (Stand Freitag) mit 37 angegeben, darunter auch zwei Kinder. Die Hisbollah meldete den Tod von 20 Mitgliedern durch die beiden Explosionswellen. Mehr als 3.000 Personen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Iran, Irak und Syrien boten medizinische Hilfe an. Patienten mit schweren Augenverletzungen wurden auch nach Damaskus transportiert.

Zweifellos habe man im Bereich der Sicherheit und auf der menschlichen Ebene einen schweren, beispiellosen Schlag erlitten, so Nasrallah. Am Dienstag abend habe man offizielle und inoffizielle Botschaften von Israel erhalten, wonach Ziel der Angriffe sei, dass die Hisbollah ihre Unterstützung für Gaza einstellen solle. Aber im »Namen der Märtyrer und der Verletzten, im Namen derjenigen, die ihre Augen und Hände verloren haben« werde der Widerstand im Libanon nicht aufhören, Gaza zu unterstützen und ihm beizustehen.Nach Berichten der New York Times herrscht weitgehende Übereinstimmung, dass der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad für die Angriffe verantwortlich ist. Allerdings arbeiten die USA und Israel so eng zusammen, dass zumindest auch eine Mitwisserschaft des US-Auslandsgeheimdienstes CIA denkbar ist. Kaum etwas geschieht, was der eine vom anderen nicht weiß. Doch der Mossad kooperiert nicht nur mit der CIA – wie aktuell bei den Verhandlungen für einen Waffenstillstand im Gazastreifen – er hält auch enge Kontakte zu den Geheimdiensten in Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Mossadagenten können mit Ausweispapieren und Pässen anderer Staaten in Ländern agieren, in die israelische Staatsbürger nicht einreisen dürfen. Bekannt wurde das 2010, als ein Mossadkommando den Hamasfunktionär Mahmud Al-Mabhuh in einem Hotelzimmer in Dubai ermordete. Zwölf der 26 eingesetzten Agenten waren damals mit EU-Pässen aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Irland in die Vereinigten Arabischen Emirate eingereist. Drei Agenten hatten australische Pässe.

»Erhebe dich und töte zuerst«, ist ein Motto des Mossad, wie der israelische Autor und Journalist Ronen Bergman in seinem Buch »Rise and kill first« (deutsch: Der Schattenkrieg) beschreibt. Seit Bestehen des Staates Israel haben Mossadagenten demnach mindestens 2.700 Personen gezielt ermordet. Der Spruch ist dem Talmud entnommen, wo es heißt: »Wenn jemand kommt, um dich zu töten, erhebe dich und töte zuerst.« Eingesetzt wurden dafür schon vergiftete Zahnpasta, bewaffnete Drohnen, explodierende Mobiltelefone, Ersatzreifen mit einer Fernzünderbombe oder manipulierte Autos wie bei Wissenschaftlern im Iran. Britische Politiker wurden ebenso schon ermordet wie Vertreter von Hamas, Hisbollah und der PLO, schreibt Bergman. Zu den Agenten, die vor der israelischen Staatsgründung in Vorläuferorganisationen des Mossad aktiv waren, zählten hochrangige israelische Politiker wie Menachem Begin, Jitzak Shamir, Ehud Barak und Ariel Sharon.

Die massenhafte Detonation von Alltagsgegenständen wie Mobiltelefonen, Walkie-Talkies oder Pagern sollte allen zu denken geben, die Geschäfte mit Israel machen oder gar entsprechende Manipulationstechnik wie künstliche Intelligenz im Rüstungsbereich in Auftrag geben oder selber entwickeln. Es kann jeden treffen.

Junge Welt vom 16.09.2024….

Jemenitische Rakete auf Israel

Ansarollah weiten Angriffe aus, Netanjahu kündigt harte Reaktion anVon Ina Sembdner

Der Angriff hat sein Ziel offenbar nicht verfehlt. Nachdem die jemenitischen Ansarollah eine nach eigenen Angaben neue ballistische Hyperschallrakete am Sonntag morgen auf Zentralisrael abgefeuert haben, kündigte Premierminister Benjamin Netanjahu eine harte Reaktion an. Die »Huthi« hätten eigentlich wissen müssen, dass jeder, der versuche, Israel Schaden zuzufügen, einen hohen Preis dafür zahlen müsse, sagte er nach Angaben seines Büros während der wöchentlichen Kabinettssitzung. »Wer eine Erinnerung braucht, kann gerne den Hafen in Hodeida besuchen«, sagte Netanjahu. Nach einem tödlichen Drohnenangriff der Ansarollah auf Tel Aviv hatte die israelische Luftwaffe den jemenitischen Hafen im Juli angegriffen. Es kam dort zu einem Großbrand, sechs Menschen wurden getötet. »Jeder, der uns angreift, wird unserer Faust nicht entkommen«, sagte Netanjahu weiter.

Die Ansarollah greifen seit Beginn des Krieges in Solidarität mit den kämpfenden Palästinensern vor allem Schiffe aus Israel oder mit Verbindungen dazu im Roten Meer an. Zu dem jetzt erfolgten Angriff auf einen Militärposten im Gebiet Jaffa bei Tel Aviv hieß es in einer Erklärung: Die Rakete »legte eine Strecke von 2.040 Kilometern in 11,5 Minuten zurück«, mehr »als zwei Millionen Zionisten« hätten »zum ersten Mal in der Geschichte des israelischen Feindes Schutzräume aufgesucht«. Die Rakete habe »erfolgreich ihr Ziel erreicht«, ohne dass »die feindliche Abwehr« sie abgefangen habe. Nach Angaben der israelischen Armee war die Rakete in der Luft auseinandergebrochen. Raketenteile seien in einem Bahnhof in der Stadt Modiin zwischen Tel Aviv und Jerusalem sowie auf offenem Gebiet eingeschlagen. Südöstlich von Tel Aviv sei es dabei zu einem Brand gekommen. Laut dem israelischen Rettungsdienst Magen David Adom wurden beim Aufsuchen der Schutzräume neun Menschen leicht verletzt.Zuvor waren erneute Tausende Israelis am Samstag abend auf die Straßen gegangen, um Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine Freilassung der noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln zu fordern. In Tel Aviv wurde eine etwa halbminütige Tonaufnahme eines israelischen Soldaten abgespielt, die vor Kurzem im Gazastreifen gefunden worden war. Darin fordert auch er einen Austausch der Geiseln mit in Israel inhaftierten Palästinensern.

Junge Welt vom 14.09.2024…von Martin Weiser

Wirtschaft wichtiger als Atomwaffen

Nordkoreas Staatschef betont Verteidigungscharakter von Nuklearprogramm und forciert Fabrikbau

Es war das erste Mal: Am Freitag sind in Nordkorea Aufnahmen aus einer der Anlagen für Urananreicherung veröffentlicht worden. Die Fotos zeigen Staatsoberhaupt Kim Jong Un beim Ablaufen von unzähligen Zentrifugen, in denen das für Nuklearwaffen benötigte Uran-235 angereichert wird. Auf dem letzten Foto sind Hunderte zusätzliche Zentrifugen zu sehen, die nur noch darauf warten, angeschlossen zu werden. Kim erwähnte auch explizit einen neuen Zentrifugentyp, der jetzt benutzt werden solle. Laut diversen Experten befinden sich allein in der besichtigten Halle zwischen tausend und dreitausend Zentrifugen, die im Jahr genug Material liefern würden für Dutzende Atomwaffen. Eine verbesserte Zentrifuge könnte das noch einmal um ein Vielfaches steigern.

Wann Kim in der Anlage zu Besuch war und wo sie sich befindet, ist unklar. Eindeutig ist aber die Intention: Pjöngjang will der Welt zeigen, dass der »exponentielle« Ausbau des eigenen Nukleararsenals keine hohle Phrase ist. Kim versprach bereits im Januar 2023 die Massenproduktion taktischer Atomwaffen. Mehrmals schon zeigten die nordkoreanischen Medien Nuklearraketen und -sprengköpfe. Aber dass auch genügend Uran-235 für all die Waffen auf Lager ist, wurde im Ausland teilweise angezweifelt. Vor wenigen Tagen, zum 76. Jubiläum der Staatsgründung am 9. September, betonte Kim noch einmal, man läge perfekt im Plan. Die Fotos belegen, dass seine Ingenieure in dieser Zeit nicht untätig waren.

Nordkoreanische Medien veröffentlichten am Dienstag anscheinend nicht die komplette Rede zum Nationalfeiertag, vermutlich wegen der schieren Länge. Zur Ansprache waren nur die Führungsriege von Partei, Staat und Militär sowie einige Ausgewählte eingeladen, und manche Details waren offenbar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Das mag auch erklären, warum laut dem offiziellen Bericht auf das Nuklearprogramm nur wenige Sätze verwendet wurden. Kim unterstrich noch einmal, dass es in der Frage der nuklearen Bewaffnung keinerlei Zugeständnisse an den Westen geben werde, und betonte noch einmal den defensiven Charakter dieser Waffen. Nur die nukleare Abschreckung sei für sein Land der Garant für Frieden und Entwicklung. Nur so könne man die nukleare Bedrohung durch die USA und ihre Vasallen kontern. Beim Besuch der Anreicherungsanlage betonte Kim noch einmal, dass diese Länder dabei seien, eine rote Linie zu überschreiten.

Der Großteil der Rede befasste sich hingegen mit den wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes und dem Plan, jedes Jahr zehn Fabriken außerhalb der Großstädte zu bauen. Damit soll das Lebensniveau im ländlichen Raum gehoben werden. Anscheinend erst vor wenigen Wochen entschloss man sich zusätzlich, gleichzeitig auch Gesundheits- und Kultureinrichtungen sowie Getreideverteilstationen in jedem Kreis zu errichten. Über die Verteilstationen werden staatlich subventioniert Grundnahrungsmittel wie Reis und Mais ausgegeben, um Spekulation und Wucher mit diesen wichtigen Versorgungsgütern zu verhindern. Im Februar hatte Kim sich dafür entschuldigt, dass seine Partei die große Kluft zwischen Stadt und Land bisher nicht geschlossen hat, und den Bau der Fabriken im ländlichen Raum mittels einer Politbürositzung forciert. Noch Anfang September war Kim deswegen persönlich im Kreis Hamju, um dort mit den Vorsitzenden der zehn Provinzkomitees der Partei den Bau einer Fabrik für Nahrungsmittel zu begutachten. In seiner Rede zum Nationalfeiertag wies er darauf hin, dass mit etwa hundert Tagen nicht mehr viel Zeit bleibe, um nicht nur den Fabrikbau, sondern auch den Jahreswirtschaftsplan zu erfüllen.

Kaum ein Tag wird in der Demokratischen Volksrepublik Korea größer und auschweifender gefeiert, als der Tag der Staatsgründung am 8. September 1948.

Kein Wunder, legte doch an diesem historischen Datum der siegreiche Held des antijapanischen Befreiungskrieges – der große Führer Genosse KIM IL SUNG – den Grundstein für eine Staat gewordene Utopie, die den werktätigen Menschen und das einfache Volk in den Mittelpunkt stellte und nach Jahren des Leidens vom Joch des Kolonialismus befreite.

Bis heute ist die Demokratische Volksrepublik Korea ein Leuchtfeuer der Freiheit und ein Bollwerk gegen den globalen ausbeuterischen Kapitalismus und seinem extremsten Auswuchs, den brutalen, menschenverachtenden US-Imperialismus. Zu Recht kann das koreanische Volk mit Stolz und Ehrfurcht auf die Leistungen seiner Vorfahren zurückblicken, um im dem gleichen revolutionären Geist tatkräftig und entschlossen die Zukunft zu meistern.

Mit dieser aufrechten und unerschütterlichen Haltung beweist uns das koreanische Volk – über seine Landesgrenzen hinweg – das es einen funktionierenden Gegenentwurf zur zerstörerischen Maschinerie des Kapitalismus gibt. Dieser revolutionäre Geist soll allen fortschrittlichen Völkern der Welt Vorbild sein, um sich letztlich selbst von ihren Fesseln zu befreien.

Die Antiimperialistische Plattform Deutschland steht ganz in dieser Tradition. Auch in diesem Jahr hat die AiP den hohen Nationalfeiertag gewürdigt und das koreanische Volk mit einem strahlenden Blumenkorb beschenkt. Und erneut tritt sie damit in eine Reihe mit den fortschrittlichen Kräften dieser Welt, die sich nicht von westlicher Propaganda beirren lassen und in brüderlicher Verbundenheit zum koreanischen Volk und zur DVRK stehen.

Lang lebe die Demokratische Volkerepublik Korea! Lang lebe die koreanische Revolution!

Bericht der KCNA vom 9. September 2024:

 Zum 76. Gründungstag der DVRK schickten am 8. September das Schweizerische Koreakomitee und Michael Koth, Vorsitzender des Antiimperialistischen Forums Deutschlands, der Leiter der Militärkapelle des Verteidigungsministeriums der Republik Äquatorialguinea Nikolas Ekang Ngema und Berater des Ministeriums für Landwirtschafts-, Viehwirtschafts- und Dorfentwicklung Sandiago Nseng Mengge Mekemesa an den Bronzestatuen von Genossen Kim Il Sung und Kim Jong Il auf dem Hügel Mansudae Blumenkörbe.

Junge Welt vom 11.09.2024…

DVRK will nukleare Streitkräfte verstärken

Pjöngjang. Nordkoreas Staats- und Parteichef Kim Jong Un hat einen Ausbau des Atomwaffenarsenals seines Landes angekündigt. Sein Land werde die »Nuklearstreitkräfte ständig verstärken, um allen Bedrohungen durch seine nuklear bewaffneten Rivalen gewachsen zu sein«, sagte Kim am Dienstag nach Angaben von staatlichen Medien bei einem Festakt anlässlich des 76. Jahrestags der Gründung der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK). Pjöngjang werde sich auch intensiv darum bemühen, »alle Streitkräfte des Staates, einschließlich der Atomstreitkräfte, voll kampfbereit zu machen«, so Kim. (AFP/jW)