Anlässlich des 13. Todestages des geliebten Führers – KIM JONG IL – erbietet sich die Antiimperialistische Plattform Deutschland die Ehre, Genossen KIM JONG UN, der Staatsführung der Demokratischen Volksrepublik Korea, dem ZK der Partei der Arbeit Koreas und dem ganzen koreanischen seine tiefste Anteilnahme und Zuneigung auszusprechen.

Wir gedenken dem ewigen Generalsekretär der PdAK und unvergessenen Helden des koreanischen Volkes – Genossen KIM JONG IL –, und verneigen unser Haupt vor seinen herausragenden Leistungen um den Schutz und Erhalt der Souveränität der DVRK, seinem unermüdlichen Einsatz im weltweiten antiimperialistischen Befreiungskampf und seine Errungenschaften um die sozialistische Revolution.

Möge sein Stern uns auch weiterhin Leuchtfeuer in dunkler Zeit und Funke unserer revolutionären Flamme sein.

Junge Welt vom 07.12.2024

Parlament am Abzug

Bundestag diskutiert Anträge zu Russland und Nordkorea…von Karim Natour

Vor gelichteten Reihen haben die Abgeordneten im Bundestag am Freitag gleich zwei Anträge diskutiert, die sich gegen finstere Mächte und die Feinde des Westens richten. Zunächst ging es um einen FDP-Vorstoß, in dem erneut die Lieferung von »Taurus«-Marschflugkörpern an die Ukrai­ne gefordert wird, damit diese Ziele in Russland angreifen kann. Daneben fordert die FDP auch eine »konkrete Perspektive für einen NATO-Beitritt der Ukraine«. Direkt im Anschluss wurde ein Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel »Nordkoreas schädliche Außenpolitik einhegen« debattiert. Beide Entwürfe wurden nach der Debatte zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

In der »Taurus«-Aussprache kritisierte die FDP die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnte Lieferung der Marschflugkörper. Fraktionschef Christian Dürr warf Scholz vor, »aus parteitaktischen Gründen« nicht das zu liefern, was die Ukraine wirklich brauche. Wer behaupte, mit der Lieferung weitreichender Waffensysteme könne ein Atomkrieg in Europa provoziert werden, bediene »indirekt das russische Narrativ«, so Dürr.

Obwohl in der Sache einig, stellten sich Union und Bündnis 90/Die Grünen nicht hinter den FDP-Vorstoß. Bereits zuvor hatten beide Parteien erklärt, dem Antrag nicht zustimmen zu wollen – aus parteitaktischen Gründen. Trotzdem bekräftigen die Fraktionen, weiter hinter der Lieferung der weitreichenden Hightechwaffe zu stehen. Der CDU-Politiker Johann Wadephul erklärte, wegen Scholz’ »Nein« kämpfe die Ukraine »mit einem Arm auf dem Rücken«. Den Ausführungen von Dürr bescheinigte er aber eine »geringe Glaubwürdigkeit«. Die Grünen-Abgeordnete Deborah Düring sagte, ihre Partei sei der Meinung, es »braucht noch mehr Unterstützung« der Ukraine.Ralf Stegner (SPD) erklärte, seine Fraktion lehne die Lieferung ab, »weil wir keine Eskalation des Krieges wollen«. Ähnlich argumentierte die BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen. Wer »Taurus«-Lieferungen an die Ukrai­ne fordere, »will nichts anderes als den Kriegseintritt Deutschlands gegen die Atommacht Russland«, so Dagdelen. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland seien zudem zum Nachteil der hiesigen Bevölkerung und der »größte Angriff auf die soziale Gerechtigkeit seit fast 80 Jahren«. Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter warf der Bundesregierung vor, mit Waffenlieferungen an die Ukraine, »die Maschinerie des Todes« am Laufen zu halten. Es sei »nachvollziehbar, dass eine Großmacht wie Russland vor der eigenen Haustür eigene Sicherheitsinteressen hat und diese auch verfolgt«. Der Linke-Abgeordnete Gregor Gysi nannte es eine »folgenschwere Illusion«, auf einen militärischen Sieg der Ukraine zu setzen.

In dem Antrag zur Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung zu noch härteren Sanktionen gegen das ökonomisch gebeutelte Land auf. Das »Regime von Kim Jong Un« bedrohe schon »seit Jahren die Sicherheit in Ostasien durch unverhohlene Kriegsdrohungen gegen Deutschlands strategische Partner Südkorea und Japan«, heißt es in dem Papier. Weitere Forderungen zielen auf die Stärkung der Präsenz der Bundeswehr im Indopazifik. Auch diese Maßnahmen richten sich indirekt gegen Russland und gegen Moskaus verstärkte Militärkooperation mit Pjöngjang – und dienen der Unterstützung Kiews: Westlichen Berichten zufolge werden nordkoreanische Soldaten im Ukraine-Krieg eingesetzt. Daneben wird China vorgeworfen, die Sanktionen gegen Nordkorea zu umgehen.

Der Tenor der Debatte war eindeutig: Nordkorea bedroht im Verbund mit den Schurken Russland und China die freiheitliche Lebensart im Westen – ein Vorwand der gern zur Begründung westlicher Wirtschafts- und Bombenkriege herangezogen wird und sich auch im »Kalten Krieg 2.0« der »Demokratien gegen Autokratien« großer Beliebtheit erfreut. Kritik an dem Vorstoß der Union kam unter anderem von der AfD. Der Abgeordnete Gerold Otten warnte vor einer »noch tieferen Verwicklung in einen indopazifischen Konfliktherd«. Auch die BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen kritisierte die geforderte Erhöhung der Bundeswehr-Präsenz in der Region.

Junge Welt vom 06.12.2024….von Christian Stappenbeck

Mielke baut eine Kirche

Warum die Staatssicherheit der Neuapostolischen Gemeinde ein Gotteshaus errichtete

Ein kirchlicher Glückwunsch für einen Geheimdienstchef – ungewöhnlich. Dass die Neuapostolische Kirche (NAK) dem Generaloberst Erich Mielke zum 80. Geburtstag gratulierte, zeugt von einem harmonischen Verhältnis. War Erich Mielke neuapostolisch? Das dürfen wir wohl ausschließen. Nicht er, aber sein Bruder Heinz stand dieser Glaubensgemeinschaft, die auf einem erneuerten Apostelamt und der exklusiven Ausgießung des Heiligen Geistes beruht, nahe. Verbürgt ist jedenfalls: Stasi-Chef Mielke erfreute sich am 28. Dezember 1987 eines Grußschreibens von Bezirksapostel Wilhelm Pusch namens der neuapostolischen Gemeinden Berlins. Die waren ihm dankbar für ein besonderes Geschenk.

Das Geschenk – man sollte eher sagen: das vergoldete Trostpflaster für einen Verlust – bestand in einem noblen neuen Sakralbau. Nun gibt es in der Geschichte Hunderte Fälle, dass ein Staat, ein Herrscher, ein Mäzen den Gläubigen eine Kirche spendierte. Sogar einen Moscheeraum richtete der preußische Soldatenkönig für seine muslimischen Lanzenreiter ein. Doch als einzigartig kann gelten, was vor 45 Jahren in Deutschland-Ost passierte: Die neuapostolische Gemeinde Lichtenberg zog aus bescheidenen Gebäudeverhältnissen hinaus in einen prächtigen Kirchneubau, dessen Kosten und Ausführung bis hin zur eingebauten Tontechnik (ein Schelm, wer Böses dabei denkt!) ganz und gar die Geheimpolizei des Staates trug. Weder die Katholiken noch die Evangelischen hatten in drei Jahrzehnten DDR irgendein vergleichbar üppiges Gotteshaus errichten können, geschweige denn bezahlt bekommen. Ihr missgünstiger Blick auf die Konkurrenz, abfällig »die Sekte der Neuapostolen« genannt, wurde nicht freundlicher.

Zu dem harmonisch wirkenden Verhältnis Staat–NAK gehört die Tatsache, dass es sich der DDR-Staatssekretär für Kirchenfragen, Klaus Gysi, nicht nehmen ließ, in seinem Amtssitz das Kirchenoberhaupt, den Stammapostel Hans Urwyler aus der Schweiz, zu empfangen. (Man muss wissen, dass der Stammapostel einem Patriarchen entspricht, während der Bezirksapostel Pusch in etwa mit einem Erzbischof vergleichbar ist.) Die Atmosphäre war laut neuapostolischem Protokoll »ausgesprochen freundlich«, über die Begegnung berichtete amtlich auch das Neue Deutschland. Nach einer nicht unabhängig überprüfbaren Meldung äußerte Gysi gegenüber hochrangigen NAK-Vertretern: Für ihn würde »wenn er nicht schon weltanschaulich gebunden wäre, nur die neuapostolische Kirche« für eine Mitgliedschaft seinerseits in Frage kommen. Das passt zu Gysis hintersinnigem Humor. Vom erwähnten Apostel Wilhelm Pusch wird berichtet, dass er nach der weisen Maxime handelte: »Stille sein und keine schlafenden Hunde wecken!«Zum Lichtenberger Neubau gehört die folgende Vorgeschichte. Der alte Kirchsaal der Gemeinde aus Weimarer Zeiten lag in der Normannenstraße 20. Es war ein schlichter Klinkerbau neben einer Wohnanlage des Architekten Bruno Taut im Stil der Neuen Sachlichkeit. Und es lag in friedlicher Nachbarschaft zum Ministerium für Staatssicherheit, einer Behörde, die seit den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stetig anwuchs. Im wachsen begriffen war auch die neuapostolische Gemeinschaft in der DDR, sie wurde bei steigenden Mitgliederzahlen zur drittgrößten Religionsgemeinschaft im Osten. Übrigens vermuteten die Berliner Nachbarbewohner eine amerikanische Sekte im Kirchenhaus Normannenstraße, weil häufig Westberliner Pkw zum Schulchorsingen anreisten. Was die Nachbarn dachten, war aber nicht wichtig. Brisant war, dass das Haus nur zehn Meter neben dem Dienstgebäude und der sogenannten Ministereinfahrt Mielkes lag, so dass eine dauernde Einsichtnahme der Kirchenleute ins Rein und Raus der Schlapphüte möglich war. Für den Minister unangenehm. Aus Sicherheitsgründen wünschte, nein verlangte das MfS nun die »Verlagerung des Kirchsaals«, wobei ein größtmögliches Entgegenkommen der Regierung signalisiert wurde.

Das neu gefundene Grundstück in Lichtenberg lag circa 30 Minuten Fußweg entfernt. Die Gemeinde stimmte wohl oder übel zu. Mehrere Kleingärten mussten dran glauben, damit gebaut werden konnte. Mit tatkräftiger Hilfe des Wachregiments »Feliks Dzierżyński« und mit außerplanmäßig beschafften Baustoffen errichtete die MfS-Firma SHB (Spezialhochbau Berlin) einen repräsentativen Neubau: Das Kirchenschiff hatte eine Grundfläche von 1.150 Quadratmeter und beherbergte 2.500 Plätze. Zum Gemeindezentrum gehörten ein Garagenkomplex, eine Sakristei, ein Chorübungsraum – recht großzügig. Anfang 1979 war außer der Orgel alles fertig. Als Sahnehäubchen für den Sakralbau installierten die Helfer vom MfS in das Gemeindezentrum eine Anlage »modernster westlicher Ton- und Übertragungstechnik«. Und so war unter Garantie gewährleistet, dass kein feindlicher Geheimdienst seine Nase bzw. Lauscher in das Gotteshaus stecken würde. Man war allseits zufrieden.

Obrigkeiten gingen und kamen. Die Stürme der Zeitgeschichte konnten dem Gotteshaus nichts anhaben. Vier Jahrzehnte diente es der Gemeinde, bis zum Tag, da sie zum Opfer einer Fusion wurde. Am 15. April 2022 musste man den Abschiedsgottesdienst feiern. Geht der neugierige Spaziergänger heute an der Ecke Münsterland-/Wönnichstraße am Grundstück der Lichtenberger Neuapostolischen vorbei, sieht er einen Trümmerhaufen. Der Landesvorstand der NAK hatte es 2019 so beschlossen; denn die Betriebs- und Reparaturkosten des Bauwerks wurden zu hoch. Ein Investor, der im Rahmen eines Erbbaupachtmodells Wohnungen plant, ließ das Gebäude abreißen. Nur ein Blick auf die »homepage in memoriam« der »ehemaligen Gemeinde Berlin-Lichtenberg« erlaubt noch eine Ansicht des imposanten Bauwerks.

Junge Welt vom 30.11.2024..

Moskau und Pjöngjang: Ministertreffen

Pjöngjang. Der russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow hat bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen No Kwang Chol in Nordkorea die guten Beziehungen der beiden Länder bekräftigt. Zudem erklärte Beloussow, die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Pjöngjang werde im militärischen Bereich aktiv ausgeweitet, wie die russische Agentur TASS meldete. Beloussow erinnerte an den bereits unterzeichneten Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft, die auf eine Verringerung des Kriegsrisikos in Nordostasien gerichtet sei. (dpa/jW)

Junge Welt vom 23.11.2024…von Reinhard Lauterbach

Schlag auf Schlag

Putin droht bei weiteren Angriffen auf Ziele innerhalb Russlands mit Schlägen auch gegen NATO-Ziele. Westliches Militärbündnis sieht im Einsatz neuer russischer Rakete keinen »Wendepunkt« des Krieges

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mit Hilfe eines neuen Raketentyps hat Präsident Wladimir Putin am Donnerstag abend Stellung genommen. Er sagte in einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Ansprache, für den Angriff auf das Gelände des Raketenbauers Piwdenmasch in Dnipro sei eine »experimentelle« neue Mittelstreckenrakete mit dem Codenamen »Oreschnik« (Haselnusstrauch) eingesetzt worden, die mit zehn- bis zwölffacher Schallgeschwindigkeit fliege, Mehrfachsprengköpfe trage und nuklear bestückt werden könne. Putin äußerte die Hoffnung, dass der »Raketentest unter Kampfbedingungen« den Westen zum Nachdenken bringe, und warf die Frage auf, ob es gut gewesen sei, die Gespräche über das Verbot der Mittelstreckenraketen einseitig und »unter einem Vorwand« abgebrochen zu haben. Russland bleibe dabei, von sich aus solche Waffen nicht zu stationieren, solange der Westen das ebenfalls unterlasse. »Stationierung« ist dabei nicht dasselbe wie Entwicklung und Erprobung, daher ist die Sprachregelung vom »erfolgreichen Raketentest« auch in diesem Zusammenhang zu sehen.

Der russische Präsident nannte die »Erprobung« der neuen Rakete eine direkte Antwort auf das »aggressive Verhalten« des Westens im Ukraine-Krieg. In den vergangenen Tagen hatte die Ukraine erstmals westliche Marschflugkörper gegen Ziele im Inneren Russlands eingesetzt. Russland behalte sich weitere Schläge mit der neuen Waffe in Abhängigkeit von künftigen weiteren Bedrohungen seines Staatsgebiets vor, sagte Putin. Das schließe auch Angriffe gegen Ziele in jenen Ländern ein, die es zuließen, dass ihre Waffen zu Angriffen auf russisches Territorium verwendet würden. Russland werde bei künftigen Einsätzen solcher Raketen in der Ukraine zuvor die Zivilbevölkerung der Zielgebiete auffordern, sich in Sicherheit zu bringen. Er könne sich diese »humanitäre Geste« leisten, weil sämtliche westliche Abwehrsysteme der Geschwindigkeit der neuen Hyperschallrakete nichts entgegenzusetzen hätten. Russland ziehe es weiterhin vor, alle Streitfragen mit friedlichen Mitteln beizulegen. Das Land müsse sich aber auf alle Eventualitäten vorbereiten. Auf jeden Angriff werde es eine Antwort geben.Das US-Verteidigungsministerium bestätigte, dass Russland die USA eine halbe Stunde vor dem Abschuss der Rakete über »bestehende Kanäle der Risikovermeidung« informiert habe. In der Ukraine wurde eine für Freitag geplante Sondersitzung des Parlaments aus Sorge vor einem möglichen weiteren russischen Raketenangriff abgesagt. Präsident Wolodimir Selenskij beklagte sich, dass »die Weltgemeinschaft« bisher nicht auf den Angriff mit der neuen Rakete reagiert habe, obwohl das »eine neue Stufe der Brutalität« darstelle. Eine NATO-Sprecherin verwies darauf, dass die »Oreschnik«-Rakete wahrscheinlich nur in minimaler Stückzahl vorhanden sei und deshalb »keinen Wendepunkt« des Krieges markiere. Anlass für mehr Zurückhaltung des westlichen Militärpakts sah sie nicht. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einer »furchtbaren Eskalation« und sah sich gleichzeitig in seiner »Besonnenheit« bestätigt, der Ukraine die Lieferung deutscher »Taurus«-Marschflugkörper zu verweigern.

Ohne unmittelbaren Zusammenhang mit diesem »Test« der neuen russischen Rakete teilte das US-Militär mit, es werde angesichts der »nuklearen Aufrüstung von seiten gleichwertiger Rivalen« wie Russland und China neue Atomwaffen in Auftrag geben und die Einsatzregeln anpassen.

Junge Welt vom 16.11.2024… von Lars Lange

Nordkorea liefert

Schweres Militärgerät in Russland auf dem Weg nach Westen gesichtet. Reichweitenstärkstes Artilleriesystem des asiatischen Verbündeten

Nordkorea liefert den russischen Streitkräften anscheinend neue schwere Waffen. In der sibirischen Stadt Krasnojarsk wurden mindestens zwei weitreichende Kanonen auf Selbstfahrlafetten vom Typ M-1989 Koksan gesichtet. Mehrere Fotos, die von einem russischen Militärblogger am Donnerstag auf Telegram veröffentlicht wurden, zeigen mindestens zwei Exemplare des selbstfahrenden Artilleriesystems, die auf einem Eisenbahnwaggon in Richtung Westen transportiert werden.

Nach der erst im Juli dieses Jahres bekanntgewordenen Übergabe von Panzerjägern des Typs Bulsae-4 durch Pjöngjang an die Truppen Moskaus ist die Bereitstellung der Koksan ein weiterer Schritt in Richtung einer vertieften militärischen Zusammenarbeit. Neben der Bulsae-4 stellt Nordkorea auch ballistische Raketen zur Verfügung. Vor allem aber sind die umfangreichen Munitionstransporte – vermutlich bisher geschätzte acht Millionen Geschosse des Kalibers 122 und 152 Millimeter – zu einem elementaren Faktor für den russischen Erfolg auf den Schlachtfeldern in der Ukraine geworden. Zudem geben US-Geheimdienste an, dass mehrere tausend nordkoreanische Soldaten in der von ukrainischen Truppen angegriffenen russischen Region Kursk gesichtet worden seien.Die M-1989 Koksan ist das schwerste Geschütz im Arsenal der nordkoreanischen Armee mit dem ungewöhnlichen Kaliber 170 Millimeter. In der russischen Armee gibt es keine weiteren Geschütze dieses Kalibers, was zum einen die Logistik vor Herausforderungen stellt, zum anderen muss die Munition dafür komplett aus Nordkorea importiert werden. Das Geschütz, das auf einem russischen Raupenschlepper vom Typ ATS-59 montiert ist und zwölf Granaten mitführen kann, ist in dieser Version seit 1989 im Einsatz. Mit einer Reichweite von bis zu 40 Kilometern bzw. 60 Kilometern mit zusätzlichem Raketenantrieb gehören sie zu den reichweitenstärksten Geschützen der nordkoreanischen Armee. Sollten sich tatsächlich bereits nordkoreanische Truppen in Russland befinden, stellt sich die Frage, ob die jetzt gesichteten »Koksan«-Geschütze auch von diesen bedient werden.

Die Lieferung kann als Vertiefung der russisch-nordkoreanischen Militärkooperation gesehen werden, die erst in der vergangenen Woche durch einen »Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft«, so die offizielle Bezeichnung, vom Parlament in Moskau besiegelt wurde. Infolgedessen wurde auch spekuliert, ob Nordkorea neue russische Kampfflugzeuge erhalten könnte, um seine stark veraltete Luftwaffe zu modernisieren. Weiter wird vermutet, dass Moskau dem Land Technologien zur Verfügung stellen könnte, um seine Programme für Atomwaffen und ballistische Langstreckenraketen weiter zu verbessern.

Junge Welt vom 09.11.2024… von Hagen Bonn

Härtefall des Tages: Mauerfall

Also, ich verstehe westdeutsche Feierkultur nicht. Da feiert man die Öffnung, also den Abriss der Berliner Mauer. Neulich sprach ich mit meinem Nachbarn darüber, einem ehemaligen Maurer, der meinte: »Die Mauer war doch noch gut, tipptopp, wieso musste die weg?« Ich fügte hinzu, dass die picobello Pflege der Anlage durch die Grenztruppen der DDR lobenswert war. Und warum? Das waren Fachkräfte! Schauen wir uns dagegen die Bundesregierung an. Wenn Fachkräftemangel, dann ja wohl dort!

Kann sich überdies jemand an die Leier von den »Brüdern und Schwestern« erinnern? Ich wusste schon 1990 über die neue Westfamilie: Herrgott, wer will denn mit so was verwandt sein? Also ich schon mal nicht! Wenn die Leute vor 35 Jahren gewusst hätten, was ihnen landschaftlich »blüht«, hätten sie an der Bornholmer Straße oder am Brandenburger Tor nicht gerufen: »Wir sind das Volk!« Sondern man hätten sich untergehakt und gebrüllt: »Wir sind die Mauer! Bleibt, wo ihr seid!«Und da heutzutage die Mauer in den Köpfen doppelt so hoch ist wie das Original, wäre es Zeit, den »Aufbau Ost« konjunkturell neu zu denken. Verwandeln wir die ideologische Staatsgrenze doch wieder in die materielle Form! An ihrem ursprünglichen Ort. Ich spendiere eine Rolle Stacheldraht und einen Flutlichtmast. Als neue Regierung schlage ich (bisher einstimmig) den Kleingartenvereinsvorstand von nebenan vor. Deren Satzung ergibt wenigstens Sinn, ist alles fein säuberlich geregelt. Demokratisch wie nix, man spricht dort sogar mit Pflanzen; andererseits ist es verboten, Unkraut zu beleidigen. Verstehen Sie, was ich meine? Das wäre doch ein Anfang, ein neues »Auferstanden aus Ruinen«.

Noch mal zum Mauerfalltermin: Hätte man nicht ein paar Tage warten können? Da wäre »Volkstrauertag«, da wüsste dann jeder, was Sache ist.

Junge Welt vom 09.11,2024…von Volker Hermsdorf

Caracas und Moskau paktieren

Russland und Venezuela vereinbaren in 17 Kooperationsabkommen eine umfangreiche wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit

Russland und Venezuela wollen ihre bilaterale Zusammenarbeit weiter ausbauen. Am Donnerstag unterzeichneten der stellvertretende russische Ministerpräsident Dmitri Tschernyschenko und die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez in Caracas 17 Kooperationsabkommen, die den Entwicklungsplan für Schlüsselbereiche der binationalen Zusammenarbeit bis 2030 festlegen.

»Russland ist bereit, mit Venezuela noch enger zusammenzuarbeiten. Wir halten es für nötig, die venezolanische Souveränität zu schützen und die Unterstützung zum Aufbau einer unabhängigen, autarken Wirtschaft zu stärken«, erklärte Tschernyschenko während seines Treffens mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Moskaus Botschafter in Caracas, Sergej Melik, hatte am Mittwoch bereits angekündigt, dass die beiden Länder »neue finanzielle, kommerzielle und logistische Beziehungen« aufbauen würden, um den internationalen Sanktionen, vor allem der USA, zu begegnen. »Möge diese Allianz ein neues Modell ermöglichen, das uns unabhängiger und souveräner macht«, so Delcy Rodríguez über die Erwartungen ihres Landes an den Ausbau der Kooperation.

»Mit diesen Verträgen besiegeln und konsolidieren wir den Weg der Einheit und der Zusammenarbeit zwischen Russland und Venezuela bis 2030 und darüber hinaus«, sagte Maduro im staatlichen Fernsehsender Venezolana de Televisión. Er bekräftigte seine Auffassung, beide Nationen teilten das Ziel »einer Weltordnung, in der es keine Hegemonien, keine Erpressung, keine Sanktionsdrohungen und keinen Druck« gebe. Die aktuellen Vereinbarungen sind das Ergebnis des 18. Treffens einer als »CIAN« bezeichneten zwischenstaatlichen Kommission. Deren Aufgabe bestehe nicht nur darin, die bilateralen geopolitischen Beziehungen weiter zu stärken, sondern auch die Volkswirtschaften beider Länder vor Blockaden zu schützen, um sie unabhängiger zu machen, sagte Rodríguez.Zu den unterzeichneten Dokumenten gehören Abkommen über gemeinsame Investitionen und Entwicklungen in den Bereichen Technologie, Bildung, Wissenschaft, Erdöl, Gas, Petrochemie, Handel, Bergbau, Energieversorgung, Verbundnetze und Tourismusentwicklung. Außerdem wurden Regelungen über neue Finanzierungsquellen, die Zusammenarbeit von privaten und öffentlichen Unternehmern, sowie neue Zahlungsmodalitäten in den Landeswährung (Rubel und Bolivar) vereinbart. Zum Abschluss des CIAN-Treffens wurden auch konkrete Kooperationen zwischen einzelnen Unternehmen beider Länder vereinbart.

So sollen die staatliche venezolanische Erdölgesellschaft PDVSA und der russische Ölkonzern Rosneft bei Schulungen und technischen Beratungen im Bereich Energiesicherheit enger zusammenarbeiten. Venezuelas Fluggesellschaft Conviasa vereinbarte mit der RT Project Technologies ein Abkommen über die Entwicklung von Informationstechnologien. Ferner wurde mit der russischen TNG-Gruppe ein Abkommen über die Förderung von besonders schwerem Rohöl im Orinoco-Gürtel geschlossen, einer Region mit bedeutenden Erdölressourcen. Außerdem vereinbarten beide Staaten einen Vertrag über Nachrichtendienste und Spionageabwehr. Zur Förderung touristischer Besuche von Russen in Venezuela und Venezolanern in Russland streben beide Länder für die kommenden Jahre tägliche Flugverbindung zwischen verschiedenen Regionen Russlands und Venezuelas an.

Beide Länder seien »Opfer von kriminellen, illegitimen und rechtswidrigen Blockaden« und müssten deshalb »auf der Suche nach wirtschaftlicher und technologischer Souveränität ihre Kräfte bündeln«, hatte Delcy Rodríguez vor Unterzeichnung der Verträge in Caracas betont. Sie verwies darauf, dass ihr Land über die weltweit größten Ölreserven verfügt und den siebten Platz bei Gasvorkommen einnimmt. Da »beide Nationen zu den größten Gas- und Ölmächten der Welt zählen«, sei es »unmöglich, Russland und Venezuela aus der internationalen Energieversorgung auszuschließen«, folgerte sie. Ein Beleg dafür sei unter anderem die positive wirtschaftliche Entwicklung beider Länder, trotz aller westlichen Sanktionen.

Junge Welt vom 06.11.2024…

Pjöngjang testet erneut Raketen

 Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) hat am Dienstag erneut Raketen getestet. Mehrere Raketen seien am Morgen Richtung Japanisches Meer abgefeuert worden und rund 400 Kilometer weit geflogen, teilte Südkoreas Generalstab mit. Die Tests erfolgten kurz vor Öffnung der Wahllokale für die US-Präsidentschaftswahl. Südkoreas Verteidigungsminister Kim Yong Hyun hatte im Oktober behauptet, die DVRK wolle die Zeit der US-Wahl nutzen, um ihre Existenz durch »Machtdemonstrationen« wie Raketen- oder Atombombentests in Erinnerung zu rufen.

Junge Welt vom 31.10.2024 von Jörg Kronauer

Westen taumelt

Nordkorea und Ukraine

Manche mögen’s pathetisch. Um zu erläutern, was ein möglicher Eintritt nordkoreanischer Truppen in den Ukraine-Krieg bedeute, zog am Wochenende ein Spezialist des konservativen American Enterprise Institute (AEI) die alte Heartland-Theorie des Briten Halford Mackinder aus den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg heran. Wer das Heartland beherrsche, ein riesiges Territorium im Herzen Eurasiens, hatte Mackinder damals analysiert, kontrolliere die Weltinsel, große Teile Europas, Asiens und Afrikas; wer aber die Weltinsel beherrsche, kontrolliere die Welt. Wende man das auf die heutige Weltlage an, meinte der Mitarbeiter des AEI, dann müsse man sich mit Blick auf das zur Zeit entstehende Heartland-Bündnis Sorgen machen: Da schlössen sich Russland, Iran, Nordkorea, auch China immer enger zusammen. Sie griffen in Europa an – Russland die Ukraine –, im Nahen Osten – dort attackiere Iran Israel –; und könne man denn wissen, wie es in Ostasien mit Taiwan weitergehe? Die »Konföderation der Heartland-Diktatoren« sei eine ernste Gefahr.

Nun muss man, will man die Frage eines etwaigen Einsatzes nordkoreanischer Truppen im Ukraine-Krieg etwas näher unter die Lupe nehmen, nicht gleich schwülstige Konstrukte alter Imperialisten bemühen. Ohnehin ist immer noch unklar, was da wirklich geschieht. Hat Pjöngjang wirklich Truppen nach Russland geschickt? Wenn ja, wie viele – und was tun sie genau? Offensichtlich ist der Nutzen, den der Westen aus der Debatte zieht. Südkorea stellt – endlich, seufzen nicht wenige – die Lieferung von Kriegswaffen an die Ukraine in Aussicht, die es bislang verweigert hat. Seoul intensiviert seinen Schulterschluss mit der NATO, gegen den es immer noch Einwände gab. Hardliner fordern einmal mehr »Taurus«-Lieferungen sowie die Entsendung von NATO-Soldaten in die Ukraine: Die Kriegstrommeln werden lauter denn je gerührt.Und doch: Sollte sich bestätigen, was manche vermuten – dass Moskau auf die westliche Billigung der ukrainischen Invasion nach Kursk asymmetrisch mit der Inanspruchnahme des Beistandspakts mit Pjöngjang antwortet –, dann wögen die Folgen schwer. Die Strategien westlicher Militärs für Ostasien gingen bisher von einem auch im Kriegsfall doch eher isolierten Nordkorea aus. Sie rechneten nicht damit, dass ihre Streitkräfte es in Europa je mit anderen als russischen – und belarussischen – Truppen zu tun bekommen würden. Schon die Drohnen und die Munition, die Iran und Nordkorea den russischen Streitkräften geliefert haben, haben ihre Kalkulationen in Frage gestellt. Ein nordkoreanischer Einsatz im Ukraine-Krieg würfe sie noch stärker über den Haufen. Schon die Debatte hat westliche Strategen – das Räsonieren des erwähnten US-Experten über die Heartland-Theorie zeigt es – plötzlich aus dem Gleichgewicht gebracht. In asiatischen Kampfkünsten – im Judo etwa, das Putin so schätzt – ist das ein echter Vorteil.