Junge Welt vom 01.11.2024…

Pjöngjang testet neue Interkontinentalrakete

 Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) hat am Donnerstag den Test einer neuartigen Interkontinentalrakete bestätigt. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA brach der Raketenstart alle bisherigen Rekorde. »Die gefährlichen Schritte der Feinde der DVRK haben die Notwendigkeit unterstrichen, unsere nukleare Stärke zu stärken«, zitierte KCNA Staatschef Kim Jong Un anlässlich des Teststarts. Südkoreas Militär bestätigte einen Raketenstart gegen 7.10 Uhr Ortszeit aus einem Gebiet nahe der Hauptstadt Pjöngjang. Demnach erreichte die Rakete eine Flugzeit von 87 Minuten. Bei der letzten getesteten Interkontinentalrakete im Dezember 2023 waren es 73 Minuten. (Reuters/jW)

Junge Welt vom 30.10.2024…. von Kristian Stemmler

Warnung vor einer Falle

Offener Streit im BSW nach Einigung des Thüringer Landesverbandes mit CDU und SPD

Nachdem die Aussichten dafür am Wochenende nicht mehr besonders günstig zu sein schienen, haben am Dienstag in Thüringen die Koalitionsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD begonnen. Insgesamt sind sieben Verhandlungsgruppen zu Themen wie Wirtschaft oder Migration geplant. Für die inhaltlichen Verhandlungen sind zwei Wochen vorgesehen.

Für Kontroversen sorgt indes die Bewertung dieses Zwischenstandes. Am Montag hatten sich die Verhandler der drei Parteien auf Formulierungen zum Thema Frieden geeinigt und damit aus ihrer Sicht das letzte Hindernis für weitere Verhandlungen aus dem Weg geräumt. Am Abend dann meldete sich BSW-Chefin Sahra Wagenknecht mit öffentlicher Kritik. Der Text bleibe »in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden leider deutlich hinter dem in Brandenburg gefundenen guten Kompromiss zurück«, sagte sie dem Spiegel. Wenn CDU und SPD den Eindruck bekämen, das Thüringer BSW lasse sich »elementare Positionen wegverhandeln«, mache das »gute Koalitionsverhandlungen nicht leichter«, so Wagenknecht. Es sei »ein Fehler« gewesen, sich nicht an dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss zu orientieren.

Wesentlich schärfer äußerten sich am Dienstag die BSW-Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti und Schatzmeister Ralph Suikat in einem Gastbeitrag für das Portal T-Online: »Katja Wolf und Steffen Schütz sind in Thüringen auf dem besten Weg, das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht.« Es könne »kein Thüringer BSW geben, das eine CDU-konforme Außenpolitik mitträgt und die von Friedrich Merz theatralisch beschworenen Grundsätze der Union stützt«. Wolf und das Thüringer BSW seien dabei, »in eine Falle« zu tappen. Wenn die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel stehe, sei es besser, Oppositionspolitik zu machen: »Wer das nicht kapiert, wird vielleicht schnell Ministerin, ist aber in unserer Partei falsch.«Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf hatte zuvor erklärt, der Text sei mit Wagenknecht diskutiert worden. Eine Zustimmung von ihrer Seite sei aber »rein formal nicht vorgesehen«. In den beiden Dokumenten aus Thüringen und Brandenburg heißt es, dass in der Frage der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen eine breite Debatte angestoßen werden solle. In Brandenburg fügten SPD und BSW dem die Aussage hinzu, dass sie diese Pläne kritisch sehen. In Thüringen wird dagegen nur konstatiert, dass »viele Menschen« in dem Freistaat die Stationierung kritisch sähen. Auch beim Thema Ukraine-Krieg zeigen die beiden Papiere Unterschiede. Die Thüringer Verhandler einigten sich auf die Formulierung, man unterstütze »alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden«. Im Brandenburger Entwurf heißt es wesentlich konkreter, man wolle sich dafür einsetzen, »eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben«.

Während der Brandenburger Text die erwartbaren Ausbrüche der NATO-Lautsprecher in Politik und Medien provozierte, sah die SPD-Spitze keinen Grund, zu protestieren. »Die Brandenburger SPD vertritt keine abweichenden Positionen, sondern unterstützt die Linie, die Deutschland sicher und verantwortungsvoll aufstellt«, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Nur der SPD-Transatlantiker Michael Roth sah das anders. Das Brandenburger Papier stelle »in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der Politik des Bundeskanzlers und der SPD dar«, schäumte er gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Während die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel, nach der völkerrechtswidrigen Verletzung des Luftraums der DVRK durch südkoreanische Drohnen (wir berichteten), immer weiter an Intensität zunehmen, gießen die US-amerikanischen Kriegstreiber ungehindert Öl ins Feuer.

Nicht nur, dass sie den eklatanten Verstoß gegen das internationale Völkerrecht durch die feindselige Handlung der Republik Korea (ROK) nicht anerkennen – nein, sie erdreisten sich auch noch ihn als Akt der „Meinungsfreiheit“ zu verschleiern und versuchen der Welt damit abermals Sand in die Augen zu streuen, um von den wahren Brandstiftern auf der koreanischen Halbinsel abzulenken.

Und sei dies noch nicht genug, werden nun – natürlich unter Führung der USA – die ohnehin provokanten, jährlich stattfindenden Militärmanöver „Freedom Flag“ und „Vigilant Defence“ zu einem der größten Truppenaufmärsche, die das geteilte Korea seit dem Großen Vaterländischen Befreiungskrieg gesehen hat, zusammengelegt.

Dabei versuchen die Verantwortlichen nicht einmal zu leugnen, dass es sich dabei um rein offensive und auf einen Angriffskrieg ausgerichtete Übungen handelt, deren Stoßrichtung sich ganz eindeutig gegen die souveräne Demokratische Volksrepublik Korea richtet.

Es ist eine Schande, dass die internationale Staatengemeinschaft ob dieser unverhohlenen Aggression schweigt. Aber wehe dem, der mit dem Feuer spielt. Die Koreanische Volksarmee ist bereit, und sie ist weder wehrlos, noch steht sie allein.

Sollten die US-amerikanischen Kriegstreiber und ihre Marionetten nicht bald zur Vernunft kommen, werden sie den Preis für ihr verantwortungs- und ehrloses Verhalten zahlen müssen. Vielleicht werden sich die Werktätigen der Vereinigten Staaten endlich gegen ihre Ausbeuter erheben, wenn sich die Erde der koreanischen Halbinsel erneut mit dem Blut ihrer gefallenen Söhne und Töchter tränkt, und das Banner der koreanischen Revolution siegreich über den Schlachtfeldern weht. Dann könnte endlich Frieden auf der Welt werden.

Nachfolgend geben wir – exklusiv und im Original-Wortlaut der deutschen KCNA-Übersetzung – die Stellungnahme des Leiters der Abteilung Außenpolitik im Außenministerium der Demokratischen Volksrepublik Korea vom 26. Oktober 2024 wider:

Infolge der schwerwiegenden Provokation der Republik Korea gegen die Demokratische Volksrepublik Korea dauert auf der Koreanischen Halbinsel die extreme Spannung an. Dabei werden die Machenschaften der USA für die militärische Auseinandersetzung mit der DVRK immer drastischer.

Am 21. Oktober begannen die USA unter Einbeziehung der australischen Luftwaffe auf der Koreanischen Halbinsel die groß angelegte gemeinsame Luftübung mit der Armee der ROK „Freedom Flag“. Dabei offenbarten sie ihren höchst boshaften Willen zur Konfrontation, indem sie der Öffentlichkeit zugänglich machten, dass die Übung gegen uns gerichtet sei.

Es handelt sich hierbei um die Vereinigung der komplexen Übung der gemeinsamen Formationen und der gemeinsamen Luftübung „Vigilant Defence“, die beide jährlich stattfanden. Hier wollen sich die USA und die Republik Korea zum ersten Mal die Fähigkeit zur Ausführung der kombinierten Operationen unter Einsatz der Kampfflugzeuge und Drohnen einüben und auch die Übung für die Erhöhung der Überlebensfähigkeit bei der Eindringung in das feindliche Lager aus der Luft durchführen.

Diese militärische Übung zeigt in ihrem Ausmaß, Inhalt und Charakter deutlicher denn je die Offensivität und Aggressivität und ist eine sehr gefährliche militärische Provokation, die einen präventiven und plötzlichen Angriff gegen die DVRK zum Ziel hat.

Außerdem halten die USA gleichzeitig mit der Republik Korea „die gemeinsame Übung für Nachschub aus der Luft“ und „die gemeinsame Flussüberquerungsübung“ und mit Japan das groß angelegte gemeinsame Manöver der Marineinfanterie „Keen Sword“ ab, wobei die Angriffsflotte um den supergroßen atomgetriebenen Flugzeugträger „George Washington“ in die Umgebung der Koreanischen Halbinsel eingesetzt und so die militärische Spannung vergrößert wird.

Die Amerikaner befassen sich ungeachtet der gegenwärtigen politischen und militärischen Spannung auf der Koreanischen Halbinsel, die jederzeit zu explodieren droht, mit den skrupellosen militärischen Demonstrationen mit ihren Verbündeten. Wir brandmarken die feindseligen Handlungen der USA als eine unmissverständliche Bedrohung der Sicherheit der Region und als eine schwere Provokation und verurteilen sie entschieden.

Mit keinen rhetorischen Ausreden können sie ihr verbrecherisches Wesen verschleiern, das die Lage auf der Koreanischen Halbinsel in eine unkontrollierbare Situation treibt.

Es ist weltbekannt, dass die ROK in die Sphäre eines souveränen Staates ihr militärisches Angriffsmittel offenkundig einsetzte und auf wessen militärische Hilfe sie sich bei dieser gesetzwidrigen schwerwiegenden Provokation stützte.

Wir lassen den dunklen Schatten der USA hinter den furchtlosen provokatorischen Handlungen der Republik Korea nicht außer Acht.

Die USA haben die Verstreuung der politischen Agitationsabfälle auf dem Territorium unseres Staates durch die Republik Korea als die „Meinungsfreiheit“ beschirmt und durch die kontinuierliche Stationierung der strategischen Vermögen und die unaufhörlichen gemeinsamen militärischen Übungen den aggressiven Wahn ihres Verbündeten stimuliert. Ihre auf die Konfrontation orientierten Taten werden genau aufgezeichnet und abgerechnet.

Falls auf der Koreanischen Halbinsel eine von niemandem erwünschte Situation entsteht, werden die USA als Haupturheber der Zuspitzung der regionalen Spannung voll und ganz die Verantwortung tragen.

Junge Welt vom 25.10.2024…

Russland und DVRK besiegeln Partnerschaft

 Am Donnerstag hat das russische Parlament den mit Nordkorea geschlossenen Vertrag über eine allumfassende strategische Partnerschaft ratifiziert. Die Vereinbarung hebt die militärische Zusammenarbeit beider Länder auf eine neue Ebene und legt fest, dass sich Nordkorea und Russland gegenseitig Beistand leisten, sollte eines der Länder angegriffen werden. Der russische Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un hatten den Vertrag im Juni in Pjöngjang unterzeichnet. USA und Ukraine behaupten seit mehreren Tagen, nordkoreanische Soldaten seien nach Russland entsandt worden, um sie im Ukraine-Krieg einzusetzen. (dpa/jW)

U20-Fußballerinnen holen Gold.

Bereits zum dritten Mal holt die U20 Frauen-Fußballnationalmannschaft der DVRK den Weltmeistertitel. Damit stehen die koreanischen Athletinnen nun an Platz 1 der Weltrangliste, gleichauf mit den bisherigen Rekordhaltern Deutschland und den USA.

Mit einem souveränen 1 zu 0 gegen Japan endete am 22. September das Finale der FIFA U20-Fußballweltmeisterschaft in Bogota, Kolumbien. Bereits im Halbfinale gegen die USA, die zuvor die nicht minder starke deutsche U20-Mannschaft mit einem dramatischen 3 zu 1 vom Platz fegte, zeigte sich das nordkoreanische Spitzenteam mit taktischem Geschick und leidenschaftlichem Einsatz als überlegener Spielführer. Wohlverdientes Gold für eine beeindruckende Leistung.

Darüber hinaus wurde die Spielerin Choe Il Son, die mit dem goldenen Finaltor ihren sechsten Erfolg verbuchte, zur Torschützenkönigin des Turniers gekürt.

In herzlicher Verbundenheit übersandte die Antiimperialistische Plattform Deutschland am 10. Oktober, anlässlich des 79. Jahrestages der Gründung der Partei der Arbeit Koreas (PdAK), einen prächtigen Blumenkorb in die Hauptstadt der Demokratischen Volksrepublik Korea – Pjöngjang.

Gemeinsam mit den Geschenken vieler weiterer Organisationen und Einzelpersonen aus aller Welt, wurde der Blumenkorb traditionell vor dem Großmonument Mansudae zur Freude des koreanischen Volkes präsentiert.

Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete über die zahlreichen Gratulanten, einschließlich der Antiipmerialistischen Plattform Deutschland.

Bericht der KCNA, Juche 113 (10.10.2024)

Floral Tribute Paid to Statues of Great Leaders Pyongyang, October 10 (KCNA) —

International bodies and many foreign political parties, personages, and overseas families related to the
revolutionary activities of President Kim Il Sung and Korean residents in China sent floral baskets to the statues of President Kim Il Sung and Chairman Kim Jong Il on Mansu Hill here on October 9 on the occasion of the 79th founding anniversary of the Workers‘ Party of Korea.

They included the Board of Directors of the International Martial Arts Foundation, the central committee of a political party of Tunisia, the chairman of the Anti-Imperialist Forum of Germany, Lorenzo Edu Monsuy
Angue, member of the National Council of the Democratic Party of Equatorial Guinea, the deputy General Director for Tourism of the Presidential Office of the Republic of Equatorial Guinea, an advisor of the Equatorial Guinean Ministry of Agriculture, Animal Husbandry, Forest, Fisheries and Environment, Tian Yuanshuang, manager of the Shandong provincial Rizhao Fengchuan international mining trade Co. Ltd.
of China, families of Ryang Song Ryong, Pak Kil Song, Kim Chol and Hwang Paek Ha, China-resident Koreans related to the anti-Japanese revolutionary struggle, the family of Kim Sun Ok related to the anti-Japanese revolutionary struggle, the families of Chai Shiying, Chen Lei and Jie Qing, Chinese related to the anti-Japanese revolutionary struggle, Kim Kum Ja, Hyon Chun Ok and Ryang Kum Hae, members of the Federation of Korean Economic Workers in China, Phyo Song Ryong, chairman of the Association of Korean Businessmen in China, Kil Kyong Gap, chairman of the Association of Korean Nationals in Shenyang City of
China, Sim Chong Song, chairperson of the Association of Korean Nationals in Dandong City of China, the family of Choe Su Jin, a Korean resident in China, Manager Ri Hwang and Deputy Manager Ri Kil of the
Jiangshan Co. Ltd., the family of Jin Yongkuan, general manager of the Beijing Jinchuan Power Science and Technology Co. Ltd. of China, Piao Shanhu, general manager of Dandong Huixing Economic Trading Co. Ltd. of China, Choe Kol, general manager of the Sobaeksu Culture Proliferation Co. Ltd. in Liaoning Province of China, General Manager of Dandong Shunsheng Trading Co. Ltd of China Gui Aishun, Li Chengxue, general manager of the Chengbao Trade Co. Ltd. in Dandong of China, Lu Yongzhe, general manager of the Juncheng Shijia Management and Consultation (Beijing) Co. Ltd. of China, and An Pingnan, representative of the Tianjin Jiujiang Trade Co. Ltd.

On the same day, members of a home-visiting group of students in their final year at Korean University of the General Association of Korean Residents in Japan and Choe Ryong Ho, vice rector of Pyongyang University of Science and Technology, placed floral baskets at the statues of the great leaders.

Junge Welt vom 17.10.2024..

Pjöngjang: Mehr als eine Million Freiwillige

 In der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) ist am Montag und Dienstag mehr als eine Million Menschen in die Armee eingetreten, nachdem in der vergangenen Woche angeblich südkoreanische Drohnen regierungsfeindliche Flugblätter über der Hauptstadt Pjöngjang abgeworfen hatten. Das berichtete die staatliche Agentur KCNA am Mittwoch. Am Dienstag hatte Pjöngjang Straßen und Bahnverbindungen zwischen den beiden koreanischen Staaten gesprengt und das Militär in Alarmbereitschaft versetzt. Die DVRK warnte, dass sie weitere südkoreanische Drohnenflüge als Kriegserklärung betrachten werde. (AFP/jW)

Am vergangenen Sonntag berichteten wir bereits über den kriegerischen Akt Südkoreas, das wissentlich und mit berechnendem Kalkül mittels unbemannter Flugkörper VÖLKERRECHTSWIDRIG den Luftraum der souveränen Demokratischen Volksrepublik Korea verletzte, und veröffentlichten dazu eine erste Erklärung des Außenministeriums der DVRK.

Nun erreichten uns weitere Stellungnahmen der Genossin Kim Yo Jong – stellvertretende Abteilungsleiterin des ZK der Partei der Arbeit Koreas (PdAK) – sowie des Sprechers des Ministeriums für Nationale Verteidigung der Demokratischen Volksrepublik Koreas, veröffentlicht am 13. Oktober, die wir nachfolgend ebenfalls im originalen Wortlaut wiedergeben.

Die Antiimperialistische Plattform Deutschland verurteilt die völkerrechtswidrigen Handlungen der Republik Korea – die mit ihren anhaltenden Provokationen und dem zuletzt gewaltvollen Eindringen in nordkoreanisches Hoheitsgebiet die Gefahr einer Eskalation des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel heraufbeschwört – aufs Schärfste. Wir fordern die internationale Staatengemeinschaft zu sofortigem Handeln auf, um der zügellosen Kriegstreiberei Südkoreas und seiner US-imperialistischen Hintermänner Einhalt zu gebieten.

Stellungnahme von Kim Yo Jong,
stellvertretender Abteilungsleiterin des ZK der Partei der Arbeit Koreas
(13.Oktober 2024)    

Das Verteidigungsministerium der Marionetten-ROK, das mit Einsatz von unbemanntem Flugzeug, einem der weltanerkannten militärischen Angriffsmitteln, gefährlichste politisch-militärische Provokation beging und mit allerlei frechen Sophistereien der Verantwortung zu entgehen versuchte, entblößte endlich sein wahres Gesicht als Provokateur und Täter.

Vor der scharfen Beobachtung durch die Welt und der Kritik der Massenmedien warf das Marionetten-Verteidigungsministerium knapp nach einem Tag seinen Schleier ab und veröffentlichte am 13. Oktober die so genannte Stellungnahme. Darin bezeichnete es mit aller Frechheit unseren gerechten Willen zur Hoheitsverteidigung als „typische Intrige zur Förderung des ROK-internen Konflikts“ und uns als den „Urheber der jetzigen Situation“. Darüber hinaus redete es wiederum unverschämt von einem „Ende des Regimes“ und veröffentlichte offiziell freche, selbstmörderische Wahl.

Das ist eine unverzeihliche, bösartige Herausforderung gegen unseren Staat und unser Volk, die mit der größten Geduld und dem letzten Ultimatum ihm noch eine Gelegenheit gaben, und ein Verbrechen von Sonderklasse mit dem Versuch, einen Krieg auf jeden Fall zu entfesseln.

Die Welt muss diese dumme und zugleich gefährliche Sippe klar erkennen. Sie sind ja eine seltsame Mutation, die in der Skrupellosigkeit den Verstand und die Vorstellung der Welt übertrifft.

Diese Sippe will mit allerlei Großtuerei und ihrer Zunge das Land und Volk schützen. Sie wird bis zum Ende ihres Lebens so unsinnig handeln und danach verschwinden. Der Abfall muss in die Mülltonne hin. Die Gangster in Seoul scheinen den Sachverhalt noch nicht richtig zu beurteilen, es als bisherigen Wortstreit zu verstehen und so die Serienfolgen ihrer Großtuerei weiter zu schreiben. Die Militärgangster der Republik Korea müssen mit ihrer leichtsinnigen Handlung aufhören und schnell wie möglich garantieren, die wiederholte provokatorische Verletzung der ausländischen Territorialluft zu verhüten.

Stellungnahme eines Sprechers des Ministeriums für Nationale Verteidigung der Demokratischen Volksrepublik Korea
(13.Oktober 2024)

Die Republik Korea verletzte unlängst schwer die Souveränität der DVRK und lässt derzeit hintereinander die faulen Ausreden und unverschämten dummen Worte fallen. Anstatt zu diesmaligem Fall selbstkritisch zu sein und sich um die Nichtentstehung des Waffenkonflikts zu bemühen, sprach der Abteilungsleiter für Staatliche Sicherheit im Präsidentenbüro am 13. Oktober dummerweise, dass die Ignorierung der Warnung seitens der DVRK die richtigste Antwort sei.

Falls ein solcher Fall wieder erscheint, wird das Territorium der Republik Korea rücksichtslos das erbärmliche Inferno erleben. Da redete er aber von der Ignorierung. Er wisse es nicht, wer es getan habe, meint er, scheint aber wohl die Garantie für die Verhütung des Rückfalls zu haben.

Die Welt hat bestimmt genau das dumme Gerede des sogenannten Abteilungsleiters für Staatliche Sicherheit der Republik Korea gehört. Selbst ein kleiner Funke auf der Koreanischen Halbinsel, die sich physisch im Kriegszustand befindet, könnte zu einem Waffenkonflikt führen. Es ist eine unleugbare Kriegsprovokation, dass die Drohne, die derzeit auf Schlachtfeldern die Rolle des Angriffsmittels spielt, in die Hauptstadt des kriegführenden Staates eingedrungen ist.

Wegen der unbesonnenen Furchtlosigkeit der Militärs der Republik Korea entstand auf der Koreanischen Halbinsel eine gefährliche Lage, wo jederzeit ein Krieg ausbrechen kann. Nach unserer Beurteilung und unserem Entschluss können mächtige Angriffsmittel angewandt werden und kann dadurch das ganze Territorium der Republik Korea in Schutt und Asche gelegt werden. Unter dieser Situation plustert sich der Abteilungsleiter für Staatliche Sicherheit mit Großtuerei auf, setzt das Leben der Bürger auf das Spiel und denkt nur an seine Ehre. Ich bin gespannt, wie man es beurteilen wird.

Das Verteidigungsministerium der Republik Korea will den Fall weder leugnen noch anerkennen. Nehmen wir wieder seinen unklaren Standpunkt unter die Lupe. Die Drohne, die in den Luftraum über der Hauptstadt der DVRK eingedrungen war, war keine solche, die eine zivile Organisation auf der beliebigen Stelle hoch fliegen lassen kann. Für den Start einer solchen Drohne braucht man eine bestimmte Abschussrampe oder Piste. Die Ausrede, dass die Zivilisten diese zum Flug gelenkt haben, ist unverständlich. Nehmen wir an, dass nach den Worten des Verteidigungsministeriums die zivile Organisation als Schutzschild es getan hat.

Könnte es sein, dass die Militärs und Polizisten, die in höchster Alarmbereitschaft waren, es gar nicht gewusst hätten, dass die zivilen Organisationen mittels der Startrampe und Piste über die Grenze hinaus die Drohnen fliegen ließen. Wir sind der Ansicht, dass die Militärs der Republik Korea die Mittäter für die fortdauernden Drohneneindringungen waren. Falls wiederum ein unbemanntes Flugzeug erscheint, werden wir es für Drohne aus der Republik Korea und gleichzeitig für Kriegserklärung gegen die DVRK halten und nach unserem Urteil handeln. Das ist die erneute Warnung von uns. Es wäre gut, dass man das Wort „Vernichtung“ auslegt und es errät, welche Wahl wir bei der Vernichtung treffen werden.

Sprecher des Ministeriums für Nationale Verteidigung der DVRK gab bekannt, dass der Generalstab der Koreanischen Volksarmee den Befehl für Feuerbereitschaft erteilte.

Ein Sprecher des Ministeriums für Nationale Verteidigung der DVRK veröffentlichte am 13.Oktober 2024, dass der Generalstab der Koreanischen Volksarmee den Artillerietruppenverbänden und wichtigen Truppen in der Nähe der Grenze den Befehl erteilt habe, in Feuerbereitschaft zu sein. Infolge der schweren Verletzung der Territorialhoheit der Hauptstadt der DVR Korea, Pyongyang, durch die Republik Korea entsteht die ernsthafte militärische Spannung, dass jederzeit ein Krieg ausbrechen kann.

Mit Voraussehen, dass die Möglichkeit der zusätzlichen Eindringung der aus der ROK gestarteten Drohnen in den Luftraum über unserer Staatsgrenze und Hauptstadt größer wird, und angesichts der Situation, dass man bei der Identifizierung der erneuen Provokation sofort die bestimmten feindlichen Objekte angreifen muss und dass die Wahrscheinlichkeit des Ausbaus des bewaffneten Konflikts nicht ausgeschlossen werden kann, organisierte am 12. Oktober der Generalstab der Koreanischen Volksarmee entsprechende Arbeiten, damit sich die Truppen aller Ebenen für eine konsequente Reaktion auf verschiedenartige Lageentwicklung in völliger Bereitschaft halten können.

Dies gab ein Sprecher des Ministeriums für Nationale Verteidigung der DVR Korea am 13. Oktober nachmittags bekannt. Er machte auch der Öffentlichkeit zugänglich, dass am 12. Oktober den Artillerietruppenverbänden und wichtigen Truppen in der Nähe der Grenze eine operative Voranweisung des Generalstabs der Koreanischen Volksarmee erteilt wurde, in völliger Schussbereitschaft zu sein. Nach dem Sprecher soll in der operativen Voranweisung stehen, dass die für einen Kriegsfall vollständig bewaffneten 8 Artilleriebrigaden bis 20 Uhr vom 13. Oktober in Schussbereitschaft eintreten und allerlei Vorbereitungen für die Operation fertig gestellt werden müssen.

Der Generalstab wies den Truppen und Einheiten aller Ebenen an, den Überwachungsdienst zu intensivieren. In der Hauptstadt Pyongyang wurden die Luftüberwachungsposten verstärkt.

Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel gewinnen weiter an Schärfe. Insbesondere das anhaltende Säbelrasseln aus dem Süden, gepaart mit einer beispiellosen Hetzkampagne und der schamlosen Verbreitung von Fake News über die Demokratische Volksrepublik Korea heizen den schwelenden Konflikt immer weiter an. In den beiden ersten Oktoberwochen wurde nun eine weitere rote Linie überschritten.

In den Nächten vom 03. bis zum 10. Oktober drangen unbemannte Flugkörper aus dem Süden in den Luftraum der DVRK ein und verteilten ihre verleumderische Propaganda mittels Flugblätter über der Hauptstadt Pjöngjang. Nicht auszudenken, was sonst noch auf die unschuldige Bevölkerung der Stadt am Taedong hätte herabregnen können. Damit wurde wissentlich und unter der Regie der US-imperialistischen Marionetten aus Seoul die territoriale Integrität der souveränen Volksrepublik Korea verletzt.

Nur der besonnenen Haltung der Staatsführung der DVRK ist es zu verdanken, das diese Handlung nicht direkt als kriegerischer Akt behandelt und als solcher umgehend erwidert worden ist. Dennoch läutet ein derart schwerwiegendes Ereignis, vor allem aber die Rolle, die der Regierung Südkoreas daran zuteil wird, eine neue Phase der ständigen Provokationen ein, die nicht unbeantwortet bleiben darf. Allem Friedenswillen zum Trotz, wird die DVRK einem Angriff aus dem Süden nicht tatenlos zusehen. Die Koreanische Volksarmee ist schon jetzt in höchster Alarmbereitschaft und wird die Grenzen ihres Vaterlandes und die Errungenschaften der koreanischen Revolution mit eisernem Willen bis zum letzten Tropfen Blut verteidigen.

Die Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Korea in der BRD hat in ihrem jüngsten Bulletin eine Stellungnahme dazu veröffentlicht, die wir nachfolgend im originalen Wortlaut wiedergeben.

BULLETIN Nr. 20 – 12. Oktober 2024

Der Abzug für den Schutz der Souveränität und Sicherheit wird ohne Zögern gedrückt.
Erklärung des Außenministeriums der DVRK

Die Provokation der Republik Korea gegen die DVR Korea hat die Gefahrengrenze überschritten. Dieser höchst feindselige und boshafte Staat setzte in die Hauptstadt der DVR Korea, Pyongyang die unbemannten Flugzeuge ein und beging damit eine ernsthafte politische und militärische Provokation.

Die Republik Korea verstreute in der Mitternacht vom 3., 9. und 10. Oktober im Luftraum über dem Stadtbezirk Jung der Stadt Pyongyang durch Einsatz der unbemannten Flugzeuge viele Flugblätter mit Propaganda für politische Intrigen gegen die DVR Korea. Die Flugblätter, die mit verruchten und ekelerregenden Worten zur Verleumdung der Staatsmacht, Würde und der sozialistischen Gesellschaftsordnung durchdrungen sind, wurden ins Zentrum der Hauptstadt zerstreut. Sie gab sich damit nicht zufrieden, im Grenzgebiet mittels der Ballons die Flugblätter gegen die DVR Korea zu verstreuen, und setzte sogar unbemanntes Flugzeug, das als militärisches Angriffsmittel betrachtet werden könnte, in den Luftraum der Hauptstadt der DVR Korea ein, was als eine ernsthafte Provokation auf keinen Fall zu verzeihen ist.

Die Grenzüberschreitung durch die Republik Korea ist eben eine offene Verletzung der heiligen Staatsmacht und der Sicherheit der DVR Korea und zugleich ein grober Verstoß gegen das Völkerrecht sowie ein ernsthafter militärischer Angriff, wofür man teuer büßen muss. Die Republik Korea darf nicht so denken, die Flugblätterverstreuung mit gewöhnten Kniffen zu rechtfertigen oder sich wieder mit unverschämten Behauptungen der Verantwortung zu entziehen.

Dieser Fall ist ein gutes Beispiel dafür, die Autorität der in der Welt am frechsten, betrügerischen und kindischen Republik Korea und die Niedertracht ihrer Bande genau zu zeigen.

Ebenfalls wurde es entlarvt, wie die Republik Korea mit ihren gefährlichen und abenteuerlichen Machenschaften auf der Koreanischen Halbinsel die Gefahr der militärischen Auseinandersetzung verursacht. Die Weltgemeinschaft soll sich darin einig sein, die Tollkühnheit der Republik Korea, die die Provokation, deren Folge nicht zu ertragen ist, wagemutig unternimmt und das Risiko des militärischen Zusammenstoßes vergrößert, hart zu kritisieren und zu hemmen.

Laut dem Völkerrecht sind in der Lufthoheit eines betreffenden Landes der Freiflug der Flugmaschinen und der Flugkörper anderer Länder, geschweige denn „Unschädlicher Flug“ nicht erlaubt. Diesmalige Luftraumverletzung ist voll und ganz ein schweres Verbrechen gegen die Souveränität der DVR Korea und wird klar zur Bedingung für die Ausübung ihres Selbstschutzrechts. Die Republik Korea hat ihre Selbstvernichtung gewählt und beschleunigt ihren Untergang.

Es gibt in der Welt keinen Staat, der darauf nicht reagiert, wenn seine Lufthoheit verletzt wird oder ein unbemanntes Flugzeug des Feindeslandes im Luftraum der Hauptstadt herumfliegt. Die DVR Korea betrachtet die Provokation der Republik Korea als eine schwerwiegende politische militärische Herausforderung, die man ohne Erklärung selbstverständlich nach dem Selbstschutzrecht vergelten sollte. Die abenteuerliche Provokation der Feinde verlangt dringend, dass man schnell beurteilt, welche Handlungsmaßnahmen für die Erfüllung der Aufgaben, die die Verfassung der DVRK der Koreanischen Volksarmee für den Schutz der Souveränität erteilt hat, zu treffen sind, und den Beschluss zur Durchsetzung der Rache fasst.

Das Ministerium für Nationale Verteidigung, der Generalstab und alle Truppen der Armee der DVR Korea begannen damit, sich auf verschiedene Fälle verschiedener Situationen Vorbereitung zu treffen. Dementsprechend werden zuerst alle Angriffsmittel der DVR Korea, die zum Zusammenbruch der Struktur der militärischen Organisation an der südlichen Grenze und in der Republik Korea eingesetzt werden, zu beliebiger Zeit für die sofortige Ausführung ihrer Aktion bereit sein.

Vor kurzem hat der DVRK-Staatsführer seinen Standpunkt geäußert, er wolle die Republik Korea nicht angreifen. Aber das bedeutet überhaupt nicht, dass man für den Angriff gegen die Republik Korea nicht vorbereitet ist. Die DVR Korea ist in Bereitschaft für den Einsatz aller Angriffsmittel und stellt der Republik Korea zum letzten Mal ein Ultimatum. Sie soll mit der unverantwortlichen und gefährlichen Herausforderung sofort aufhören, die zum militärischen Zusammenstoß zwischen beiden Seiten und ferner zum Krieg führen kann. Falls die Republik Korea wieder mit dem unbemannten Flugzeug den Luftraum der DVR Korea provokatorisch verletzt, wird die DVR Korea ohne Warnung einen unverzüglichen entschiedenen Schritt tun.

Bei dieser Gelegenheit machen wir nochmals klar, dass der Grund und der Ursprung von allem Unglück, die Menschen der Welt vor Unruhe und Angst erzittern lassen, eben durch die Republik Korea entstanden sind. Falls die Republik Korea, die mit einem unbemannten Flugzeug den Luftraum der DVR Korea provokatorisch verletzt hat, trotz des Ultimatums der DVRK weiterhin sie herausfordert, wird man einer schrecklichen Folge gegenüberstehen.

Die Sicherung des Abzuges ist nun gelöst. Die Angriffszeit wird nicht von der DVRK bestimmt. Sie wird alle Vorkehrungen treffen und beobachten. Die Verbrecher sollten nicht mehr das Leben des Volkes aufs Spiel setzen.

Pyongyang, 11. Oktober Juche 113 (2024)

Junge Welt vom 10.10.2024…

Die gewaltbereite Greta

Dortmund: Polizei beendet unter Verweis auf anstehenden Besuch von schwedischer Aktivistin palästinasolidarisches CampVon Henning von Stoltzenberg

Die staatlichen Maßnahmen gegen die palästinasolidarische Mobilisierung in Deutschland dauern unvermindert an: Kurzfristig ist am Dienstag nachmittag das Palästina-Camp auf dem Gelände der Technischen Universität Dortmund durch die Polizei für beendet erklärt worden. Als Begründung wurde der Besuch der international bekannten Klimaaktivistin Greta Thunberg genannt, die angekündigt hatte, nach ihrer Teilnahme an einer Solidaritätsdemonstration in Berlin am Vortag zu den protestierenden Studierenden in Dortmund zu sprechen.

In einem auf ihrem Instagram-Account verbreiteten Video hatte Thunberg das Vorgehen der deutschen Polizei bei den propalästinensischen Protesten kritisiert. Zudem wiederholte sie ihren Völkermordvorwurf an die israelische Regierung und sagte, der deutsche Staat mache sich daran mitschuldig. Nach Ankündigung der Räumung sagte Thunberg ihren Besuch an der Dortmunder Universität ab – das Camp musste dennoch abgebaut werden.

Laut Pressemitteilung der Dortmunder Polizei vom Dienstag wird Thunberg als »gewaltbereit« eingestuft. Diese Formulierung wurde später korrigiert und als »interner Fehler« bezeichnet. Nun lautet die Formulierung, die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit Thunberg seien bei der Bewertung berücksichtigt worden.In einer zweiten Stellungnahme am Mittwoch nachmittag verteidigte der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange das polizeiliche Vorgehen. Auch vor dem Hintergrund der zu knappen Vorbereitungszeit hätte ein milderes Mittel etwa in Form von Auflagen zur Verhinderung »antisemitischer Straftaten« nicht zur Verfügung gestanden. Was das für Straftaten sein sollen, blieb nicht nur in diesem Statement offen. In Hinsicht auf Thunberg wurde in der Erklärung konkretisiert, nicht sie als Person sei gewaltbereit, ihr Einfluss auf die Versammlung hätte aber angeblich zu gewalttätigen Handlungen gegen Personen und Eigentum führen können.

Vor Ort erklärte Polizeisprecher Steffen Korthoff am Abend der Räumung im Gespräch mit jW, die »Gefahrenprognose« auf Grundlage der Berichterstattung über die Berliner Demonstration und Thunbergs Äußerungen habe zu der Räumung geführt. In Berlin habe es antisemitische Aussagen und Ausschreitungen gegeben. Außerdem seien in Dortmund lediglich 50 Campteilnehmerinnen und -teilnehmer gestattet. Die Frage, warum trotz der Absage Thunbergs das ganze Camp geräumt werde, konnte oder wollte er nicht beantworten. Die Anweisung zur Beendigung des Camps sei von der Polizeiführung gekommen.

Eine schriftliche Begründung bekam der Versammlungsleiter des Camps nicht ausgehändigt. Diese werde später nachgereicht, so die Beamten. »Wir werden durch diese Maßnahme in unseren politischen Grundrechten beschnitten«, sagte Campbesucher Abdul Süleyman. Dies sei eine friedliche Versammlung, die mit kurzer Unterbrechung seit drei Monaten stattfinde. Erst am Morgen sei den Verantwortlichen des Camps die Bestätigung zur Verlängerung der Dauermahnwache ausgehändigt worden. Nur zwei Stunden vor Beginn der geplanten Veranstaltung um 19 Uhr seien die Einsatzkräfte dann angerückt und hätten das Camp für beendet erklärt. Dabei handele es sich um politische Willkür, um die weitere Entwicklung einer internationalen palästinasolidarischen Studierendenbewegung zu verhindern. »Diese Räumung ist absolut unverhältnismäßig«, fand auch Gerhild Rose vom Dortmunder Friedensforum. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Thunberg als Rednerin separat hätte angemeldet werden müssen, wie behauptet werde. Das sei bei anderen Vorträgen bisher auch nicht erforderlich gewesen.

Immer wieder kamen am Abend kleinere Gruppen auf das Gelände, um ihre Solidarität zu bekunden. Während die Campsprecherinnen und -sprecher mit der Einsatzleitung vor Ort verhandelten, wurde unter den rund 150 Anwesenden immer wieder »Free Palestine«-Rufe laut. Gleichzeitig wurde das Camp von den Studierenden abgebaut. Viele der Anwesenden fassten mit an, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Ob rechtliche Schritte gegen die umstrittene Räumung eingeleitet werden und es andernorts eine Fortsetzung des Camps geben soll, ließen die Veranstalter vorerst offen. Derweil forderte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, am Mittwoch eine Einreisesperre für Thunberg.