Rotfuchs Ausgabe September 2024…
Der Kollaps des Zionismus
Der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 kann
mit einem Erdbeben verglichen werden, das ein
altes Gebäude erschüttert.
Historisch gesehen gibt es eine Fülle von Faktoren, die einen Staat zum Kentern bringen
können. Er kann durch ständige Angriffe der
Nachbarländer oder durch chronische Bürgerkriege verursacht werden. Er kann die
Folge des Zusammenbruchs der öffentlichen
Institutionen sein, die nicht mehr in der Lage
sind, den Bürgern Dienstleistungen zu erbringen. Oft beginnt er als langsamer Zerfallsprozeß, der sich beschleunigt und in kurzer Zeit
Strukturen zum Einsturz bringt, die einst
solide und standhaft erschienen.
1.
Ein erster Indikator ist die Zersplitterung
der jüdischen Gesellschaft Israels.
Gegenwärtig besteht sie aus zwei
rivalisierenden Lagern, die nicht
in der Lage sind, eine gemeinsame
Basis zu finden. Die Kluft rührt von
den Anomalien der Definition des
Judentums als Nationalismus her.
Während die jüdische Identität in
Israel bisweilen kaum mehr als ein
Gegenstand theoretischer Debatten
zwischen religiösen und säkularen
Gruppierungen zu sein schien, ist
sie nun zu einem Kampf um den
Charakter des öffentlichen Raums
und des Staates selbst geworden.
Dieser Kampf wird nicht nur in den
Medien, sondern auch auf der Straße ausgetragen.
Das eine Lager kann man als den „Staat Israel“
bezeichnen. Es besteht aus eher säkularen,
liberalen und meist, aber nicht ausschließlich,
europäischen Juden der Mittelschicht und ihren Nachkommen, die 1948 maßgeblich an
der Gründung des Staates beteiligt waren
und bis zum Ende des letzten Jahrhunderts
eine hegemoniale Stellung in diesem Staat
innehatten. Ihr Eintreten für „liberale demokratische Werte“ ändert nichts an ihrem
Engagement für das Apartheidsystem, das allen Palästinensern, die zwischen dem Jordan
und dem Mittelmeer leben, auf verschiedene
Weise aufgezwungen wird. Ihr grundlegender
Wunsch ist es, daß die jüdischen Bürger in
einer demokratischen und pluralistischen
Gesellschaft leben, von der die Araber ausgeschlossen sind.
Das andere Lager ist der „Staat Judäa“, der
sich unter den Siedlern im besetzten Westjordanland entwickelt hat. Es erfreut sich
zunehmender Unterstützung innerhalb des
Landes und bildet die Wählerbasis, die Netanjahu den Sieg bei den Wahlen im November
2022 gesichert hat. Ihr Einfluß in den oberen Rängen der israelischen Armee und der
Sicherheitsdienste wächst exponentiell. Der
Staat Judäa will Israel zu einer Theokratie machen, die sich über das gesamte historische
Palästina erstreckt. Um dies zu erreichen, ist
er entschlossen, die Zahl der Palästinenser
auf ein Minimum zu reduzieren, und er erwägt den Bau eines Dritten Tempels anstelle
der al-Aqsa. Ihre Mitglieder glauben, daß sie
damit das goldene Zeitalter der biblischen Königreiche wieder aufleben lassen können. Für
sie sind säkulare Juden ebenso ketzerisch wie
die Palästinenser, wenn sie sich weigern, sich
diesem Bestreben anzuschließen.
Schon vor dem 7. Oktober kam es zu heftigen
Auseinandersetzungen zwischen den beiden
Lagern. In den ersten Wochen nach dem Angriff schienen sie ihre Differenzen angesichts
des gemeinsamen Feindes zu überwinden.
Doch das war eine Illusion. Die Straßenkämpfe sind wieder aufgeflammt, und es ist schwer
vorstellbar, wie es zu einer Versöhnung kommen könnte. Das wahrscheinlichere Ergebnis
zeichnet sich bereits vor unseren Augen ab.
Mehr als eine halbe Million Israelis, die den
Staat Israel repräsentieren, haben das Land
seit Oktober verlassen, was darauf hindeutet,
daß das Land vom Staat Judäa vereinnahmt
wird. Dies ist ein politisches Projekt, das die
arabische Welt, vielleicht sogar die Welt insgesamt, auf Dauer nicht tolerieren wird.
2.
Der zweite Indikator ist die wirtschaftliche
Krise Israels. Die politische Klasse scheint keinen Plan zu haben, um die öffentlichen Finanzen inmitten ständiger bewaffneter Konflikte
auszugleichen, abgesehen davon, daß sie
immer mehr auf amerikanische Finanzhilfe
angewiesen ist. Im letzten Quartal des vergangenen Jahres brach die Wirtschaft um fast
20 % ein; seither ist die Erholung nur noch
schwach. Washingtons Zusage von 14 Milliarden Dollar wird daran wohl kaum etwas
ändern. Im Gegenteil, die wirtschaftliche Belastung wird sich nur noch verschlimmern,
wenn Israel seine Absicht, einen Krieg gegen
die Hisbollah zu führen, in die Tat umsetzt
und gleichzeitig seine militärischen Aktivitäten im Westjordanland ausweitet, während
einige Länder – darunter die Türkei und Kolumbien – bereits Wirtschaftssanktionen verhängt haben.
Die Krise wird durch die Inkompetenz des
Finanzministers Bezalel Smotrich noch
verschärft, der ständig Gelder an jüdische
Siedlungen im Westjordanland weiterleitet,
aber ansonsten unfähig zu sein scheint, sein
Ressort zu führen. Der Konflikt zwischen
dem Staat Israel und dem Staat Judäa sowie
die Ereignisse vom 7. Oktober veranlassen
inzwischen einen Teil der Wirtschafts- und
Finanzelite, ihr Kapital außerhalb des Staates
zu verlagern. Diejenigen, die eine Verlagerung
ihrer Investitionen in Erwägung ziehen, machen einen erheblichen Teil der 20 % der Israelis aus, die 80 % der Steuern zahlen.
3.
Der dritte Indikator ist die zunehmende internationale Isolierung Israels, das allmählich zu
einem Pariastaat wird. Dieser Prozeß begann
bereits vor dem 7. Oktober, hat sich aber seit
dem Beginn des Völkermordes noch verstärkt.
Er spiegelt sich in den beispiellosen Stellungnahmen des Internationalen Gerichtshofs und
des Internationalen Strafgerichtshofs wider.
Zuvor war die weltweite Palästina-Solidaritätsbewegung in der Lage, die Menschen zur
Teilnahme an Boykottinitiativen zu bewegen,
doch gelang es ihr nicht, die Aussicht auf internationale Sanktionen
voranzutreiben. In den meisten
Ländern blieb die Unterstützung
für Israel durch das politische und
wirtschaftliche Establishment unerschütterlich.
Vor diesem Hintergrund müssen die
jüngsten Entscheidungen des IGH
und des IStGH – daß Israel möglicherweise Völkermord begeht, daß
es seine Offensive in Rafah einstellen muß und daß seine Führer wegen Kriegsverbrechen verhaftet
werden sollten – als Versuch gesehen werden, die Ansichten der
weltweiten Zivilgesellschaft zu
berücksichtigen, und nicht als bloße Widerspiegelung der Meinung der Elite. Die Tribunale haben die brutalen Angriffe auf die
Menschen in Gaza und im Westjordanland
nicht gemildert. Aber sie haben dazu beigetragen, daß die Kritik am israelischen Staat
immer lauter wird, und zwar von unten und
auch von oben.
4.
Der vierte, damit zusammenhängende Indikator ist der Wandel unter jungen Juden in
aller Welt. Nach den Ereignissen der letzten
neun Monate scheinen viele nun bereit zu sein,
ihre Verbindung zu Israel und dem Zionismus
aufzugeben und sich aktiv an der palästinensischen Solidaritätsbewegung zu beteiligen.
Jüdische Gemeinden, insbesondere in den USA,
haben Israel einst eine wirksame Immunität
gegen Kritik verschafft. Der Verlust oder zumindest der teilweise Verlust dieser Unterstützung hat erhebliche Auswirkungen auf
das Ansehen des Landes in der Welt. Die AIPAC kann sich zwar immer noch auf christliche Zionisten verlassen, die sie unterstützen
und ihre Mitgliederzahl erhöhen, aber ohne
eine bedeutende jüdische Wählerschaft wird
sie nicht mehr die gleiche beeindruckende Organisation sein. Die Macht der Lobby ist im
Schwinden begriffen.
5.
Der fünfte Indikator ist die Schwäche der israelischen Armee. Es besteht kein Zweifel daran,
daß die IDF eine schlagkräftige Truppe ist, die
über modernste Waffen verfügt. Doch ihreBegrenzungen wurden am 7. Oktober deutlich. Viele Israelis sind der Meinung, daß das
Militär großes Glück hatte, denn die Situation
hätte weitaus schlimmer sein können, wenn
sich die Hisbollah an einem koordinierten
Angriff beteiligt hätte. Seitdem hat Israel
gezeigt, daß es bei der Verteidigung gegen
den Iran dringend auf eine regionale Koalition unter Führung der USA angewiesen ist.
Bei dem [iranischen] Warnangriff im April
wurden rund 170 Drohnen sowie ballistische
und Lenkraketen eingesetzt. Das zionistische
Projekt ist mehr denn je auf die rasche Lieferung riesiger Mengen an Nachschub durch
die Amerikaner angewiesen, ohne die es nicht
einmal eine kleine Guerillaarmee im Süden
bekämpfen könnte.
Die jüdische Bevölkerung Israels ist inzwischen weithin der Ansicht, daß das Land nicht
vorbereitet und nicht in der Lage ist, sich
zu verteidigen. Dies hat dazu geführt, daß
großer Druck ausgeübt wird, die seit 1948
geltende Befreiung von der Wehrpflicht für
ultraorthodoxe Juden aufzuheben und sie zu
Tausenden einzuberufen. Dies wird auf dem
Schlachtfeld kaum einen Unterschied machen,
aber es spiegelt das Ausmaß des Pessimismus
gegenüber der Armee wider – was wiederum
die politischen Spaltungen innerhalb Israels
vertieft hat.
6.
Der letzte Indikator ist die Erneuerung der
Energie unter der jüngeren Generation der Palästinenser. Sie ist weitaus geeinter, organisch
verbunden und sich über ihre Perspektiven
im Klaren als die palästinensische politische
Elite. Da die Bevölkerung des Gazastreifens
und des Westjordanlandes zu den jüngsten
der Welt gehört, wird diese neue Generation
einen immensen Einfluß auf den Verlauf des
Befreiungskampfes haben. Die Diskussionen
unter den jungen palästinensischen Gruppen
zeigen, daß sie sich mit der Gründung einer
wirklich demokratischen Organisation befassen – entweder einer erneuerten PLO oder einer
ganz neuen Organisation –, die eine Vision der
Emanzipation verfolgt, die im Gegensatz zur
Kampagne der Palästinensischen Autonomiebehörde für die Anerkennung als Staat steht.
Sie scheinen eine Ein-Staaten-Lösung dem diskreditierten Zwei-Staaten-Modell vorzuziehen.
Werden sie in der Lage sein, eine wirksame
Antwort auf den Niedergang des Zionismus zu
geben? Diese Frage ist schwer zu beantworten. Auf den Zusammenbruch eines Staatsprojekts folgt nicht immer eine glänzende
Alternative. Anderswo im Nahen Osten – in
Syrien, Jemen und Libyen – haben wir gesehen, wie blutig und langwierig die Ergebnisse
sein können. In diesem Fall ginge es um die
Entkolonialisierung, und das vergangene
Jahrhundert hat gezeigt, daß postkoloniale
Realitäten nicht immer zu einer Verbesserung
der kolonialen Bedingungen führen. Nur das
Handeln der Palästinenser kann uns in die
richtige Richtung bringen. Ich glaube, daß
eine explosive Verschmelzung dieser Indikatoren früher oder später zur Zerstörung
des zionistischen Projekts in Palästina führen
wird. Wenn es soweit ist, müssen wir hoffen,
daß eine starke Befreiungsbewegung da ist,
um die Lücke zu füllen.
Mehr als 56 Jahre lang war das, was als „Friedensprozeß“ bezeichnet wurde – ein Prozeß,
der zu nichts führte – in Wirklichkeit eine
Reihe von amerikanisch-israelischen Initiativen, auf die die Palästinenser reagieren
sollten. Heute muß „Frieden“ durch Entkolonialisierung ersetzt werden, und die Palästinenser müssen in der Lage sein, ihre Vision
für die Region zu formulieren, während die
Israelis aufgefordert werden, darauf zu reagieren. Dies wäre das erste Mal seit vielen
Jahrzehnten, daß die palästinensische Bewegung die Führung bei der Darlegung ihrer Vorschläge für ein postkoloniales und
nicht-zionistisches Palästina (oder wie auch
immer das neue Gebilde heißen wird) übernimmt. Dabei wird sie sich wahrscheinlich an
Europa orientieren (vielleicht an den Schweizer Kantonen und dem belgischen Modell)
oder, was noch passender wäre, an den alten
Strukturen des östlichen Mittelmeerraums,
wo säkularisierte religiöse Gruppen allmählich in ethnokulturelle Gruppen übergingen,
die Seite an Seite in demselben Gebiet lebten.
Ob die Menschen den Gedanken nun begrüßen oder fürchten, der Zusammenbruch Israels ist vorhersehbar geworden.
Diese Möglichkeit sollte die langfristigen
Gespräche über die Zukunft der Region
beeinflussen. Sie wird auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn die Menschen
erkennen, daß der jahrhundertelange Versuch, unter der Führung Großbritanniens
und dann der USA, einem arabischen Land
einen jüdischen Staat aufzuzwingen, langsam zu Ende geht. Er war erfolgreich genug,
um eine Gesellschaft mit Millionen von Siedlern zu schaffen, von denen viele bereits in
der zweiten und dritten Generation leben.
Aber ihre Anwesenheit hängt noch immer,
wie schon bei ihrer Ankunft, von ihrer Fähigkeit ab, Millionen von Einheimischen, die
ihren Kampf um Selbstbestimmung und Freiheit in ihrer Heimat nie aufgegeben haben,
gewaltsam ihren Willen aufzudrängen. In
den kommenden Jahrzehnten werden sich
die Siedler von diesem Ansatz verabschieden und ihre Bereitschaft zeigen müssen, als
gleichberechtigte Bürger in einem befreiten
und entkolonialisierten Palästina zu leben.
Ilan Pappe
Redaktionell gekürzt
Ilan Pappe ist Direktor des Europäischen Zentrums für Palästinastudien an der Universität
von Exeter.
Quelle: newleftreview.org, 10.7.24
Antiimperialistische Plattform Deutschland 