Südkoreas Parlament hat den Weg für eine Verhaftung des Oppositionsführers und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Lee Jae Myung frei gemacht. Die Nationalversammlung stimmte am Donnerstag für die Aufhebung seiner Immunität. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Haftbefehl wegen des Vorwurfs der Korruption beantragt. Ihm werden illegale Geldtransfers an Norkorea vorgeworfen.
Wieder einmal mehr entlarvt sich das südkoreanische Regime als das, was es wirklich ist – eine von den USA installierte Schein-Demokratie und Brückenkopf des Imperialismus auf der koreanischen Halbinsel.
Lee Jae Myung ist den Machthabern in Seoul nicht nur wegen seiner fortschrittlichen, linken Politik – deren zentrale Punkte unter anderem der Kampf gegen das Spekulantentum und die Verstaatlichung öffentlichen Wohnraums sind – seit langem ein Dorn im Auge. Insbesondere seine außenpolitischen Positionen – die stärkere Bindung an China und die Fortführung der auf Frieden ausgerichteten „Sonnenscheinpolitik“ gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea – dürfte den Strippenziehern im Hintergrund nicht schmecken. So sprach sich Lee Jae Myung in der Vergangenheit zum Beispiel vehement und öffentlichkeitswirksam gegen die Stationierung des US-amerikanische Raketenabwehrsystems THAAD und für die Aufhebung von Saktionen gegenüber der DVRK aus.
Derartige Stimmen werden von der Regierungsbank in Seoul und in den Hinterzimmern Wahingtons nicht gern gehört. Stören sie doch empfindlich die auf Eskalation ausgelegte Propaganda, die an Schärfe Tag für Tag zunimmt. Mit Aufhebung seiner Immunität unter fadenscheiniger Begründung steht nun zu befürchten, dass diese prominente Stimme der südkoreanischen Opposition ganz zum Schweigen gebracht werden soll.
Ein Schelm, wer sich dabei an die brutale Diktatur Park Chung-Hees und seiner Militärjunta erinnert fühlt.
DKP: Frieden nur mit Stopp von Israels Besatzungspolitik
In einer Erklärung der DKP zur Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern von Montag heißt es:
Seit dem 7. Oktober greifen palästinensische bewaffnete Kräfte aus dem Gazastreifen Israel an. Für die israelische Armee offenbar völlig unerwartet, beschossen sie Armeestellungen und israelische Siedlungen auf besetztem Gebiet. Raketen schlugen in israelischen Städten ein. Zudem durchbrachen die Palästinenser die Blockade des Gazastreifens und zerstörten israelische Panzer. Im Grenzgebiet gab es Opfer unter der Zivilbevölkerung, es wurden Gefangene genommen und Menschen verschleppt.
Diese Offensive ist eine unmittelbare Folge jahrzehntelanger aggressiver Unterdrückung durch Israel. Die Kolonial- und Apartheidpolitik ist gekennzeichnet durch die völkerrechtswidrige Besatzung palästinensischen Gebiets, die Zerstörung palästinensischer Dörfer sowie die Inhaftierung und Tötung von Palästinensern, darunter auch viele Kinder. (…) Die westlichen Staaten, darunter die Bundesregierung, stellten sich sofort auf die Seite der israelischen Kolonialmacht. (…) Über den Terror der israelischen Besatzungsmacht gegen Palästinenser dagegen wurde in der Vergangenheit im allgemeinen billigend geschwiegen.
Gleichzeitig wird hart gegen Palästinenser und ihre Unterstützer in der BRD vorgegangen. Hilfen für palästinensische Gebiete sollen »auf den Prüfstand«. Wer dem offiziellen Narrativ widerspricht, wird mit dem Antisemitismusvorwurf mundtot gemacht. Der Bayerische Rundfunk und der Sender Arte kündigten etwa an, den freien Journalisten Malcolm Ohanwe nicht mehr zu beauftragen, da er kritische Fragen zur Ursache der Gewalteskalation gestellt hatte. (…)
Wir halten fest: Die Verantwortung für die Eskalation, für die Toten auf beiden Seiten, liegt bei der rechtsextremen israelischen Regierung und ihrer Apartheid-, Kolonial- und Besatzungspolitik. Mitverantwortlich sind die imperialistischen Unterstützer dieser Politik, darunter auch die Bundesregierung. Der Kampf des palästinensischen Volks reiht sich ein in die antikolonialen Kämpfe, die angesichts veränderter weltweiter Kräfteverhältnisse zugenommen haben. Dieser Krieg und dieses Blutvergießen kann nur ein Ende finden, wenn die Rechte der Palästinenser auf ihr Land und einen Staat durchgesetzt werden. Eine politische Lösung ist notwendig und dann möglich, wenn die israelische Besatzungspolitik ein Ende findet. Die DKP ist solidarisch mit dem palästinensischen Volk und seinem jahrzehntelangen Kampf.
Wir erklären unsere Solidarität mit den Friedenskräften in Israel, insbesondere der KP Israels, die den Mut haben, in dieser Situation deutlich zu sagen, dass die »kriminelle Besatzungspolitik« der israelischen Regierung die volle Verantwortung für die Eskalation der Lage trägt. Wir stimmen mit unseren Genossinnen und Genossen der KP Israels völlig überein, die erklären: »Die Ereignisse zeigen, in welche gefährliche Richtung die Netanjahu-Regierung und die Siedler die gesamte Region führen, und unterstreichen einmal mehr, dass es keinen Weg gibt, den Konflikt zu verwalten oder ihn militärisch zu lösen – es gibt nur eine Lösung: die Beendigung der Besatzung und die Anerkennung der legitimen Forderungen und Rechte des palästinensischen Volkes. Die Beendigung der Besatzung und die Schaffung eines gerechten Friedens sind ein eindeutiges und gemeinsames Interesse der beiden Völker in diesem Land.«
»Alles, was profaschistisch ist, verurteilen wir unbedingt«
Waldai-Forum in Sotschi: Präsident Putin antwortet auf Fragen der jungen Welt zu Beziehungen zwischen Russland und der AfD Interview: Stefan Huth
Am Donnerstag endete das 20. Waldai-Forum in Sotschi, auf dem rund 140 Sicherheitsexperten, Journalisten und Wissenschaftler unter dem Motto »Faire Multipolarität: Wie Sicherheit und Entwicklung für jeden sicherstellen« zusammengekommen waren.Während der mehrstündigen Fragerunde zum Abschluss hatte der Chefredakteur der jungen Welt, Stefan Huth, die Gelegenheit, den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, zu den außenpolitischen Beziehungen Moskaus mit rechten Parteien in der EU zu befragen:
Mein Name ist Stefan Huth, ich komme aus Deutschland von der Tageszeitungjunge Welt.Ich möchtedaran anknüpfen, worüberSie geradegesprochenhaben – die spezielle Militäroperation in der Ukrainewird oft mit antifaschistischen Motiven gerechtfertigt. Sie sagten, dass es darum gehe,das ukrainische Volk von den Nazis zu befreien,sie rauszuschmeißen,das Land zu befreien.Vor diesem Hintergrund erscheint es hochgradig verwirrend, dass Sie auf hochrangiger Regierungsebene Kontakte zu Rechtsaußenparteien wie dem Rassemblement National oder der Alternative für Deutschland (AfD) unterhalten. Also zuParteien, dietief in einem rassistischen Umfeld verwurzelt sind, die keinerlei Sympathie für das russische Volk besitzen und keine Vorstellung davon haben,dass Russlandmultiethnischist, wie Sie in Ihrer Redebetont haben. Dahermöchte ich gernewissen: Was erwarten Sie, was erwartet Ihre Regierung von Kontakten mitsolchen Parteien und was sind die Kriterien dafür? Können Sie verstehen, dass Antifaschisten in Westeuropa darin eine Form von Widerspruch zu Ihrer Politik sehen?
Entschuldigen Sie bitte, ich möchte Sie bitten, etwas konkreter zu werden: Was meinen Sie, wenn Sie von faschistischen Kräften und faschistischen Parteien, ihrer Beziehung zu Russland und so weiter sprechen? Bitte seien Sie so freundlich, direkt und konkret, sonst reden wir in Halbtönen, aber es wäre besser, direkt zu sein.
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hatte ein offizielles Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow im Jahr 2020. Aber ein Teil der AfD,insbesondere Björn Höcke, ist tief in der faschistischen Bewegung in Deutschland verankert. Er geht auf Demonstrationen mit Nazis. Das ist sehr verwirrend für Antifaschisten in Deutschland.
Aber worin sehen Sie und wodurch wird das bestätigt, was Sie sagten, dass sie in ihren Aktivitäten auf einigen faschistischen, profaschistischen, nationalsozialistischen Ideen basieren? Können Sie mir konkret sagen, wovon die Rede ist?
Björn Höcke zum Beispiel ist direkt mit den Faschisten verbunden.Er geht regelmäßigzusammen mit Faschistenzu den Demonstrationen in DresdenzumJahrestag der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten. Das ist einer der Gründe für die Beobachtung der Partei durch den deutschen Inlandsgeheimdienst, der sagt, dass es eine Partei vom rechten Flügel sei.
Ich verstehe. Sehen Sie, Sie haben mit der Ukraine angefangen und mich gefragt, ob es gerecht ist, dass wir öffentlich erklären, dass wir versuchen, das ukrainische politische System zu entnazifizieren. Aber jetzt hatten wir gerade im kanadischen Parlament eine Situation, in der der Präsident der Ukraine einem Nazi, der Juden, Russen und Polen getötet hat, applaudiert hat.
Ist das nicht ein Zeichen dafür, dass in der Ukraine ein System entsteht, das wir mit Recht als pronazistisch bezeichnen? Der Staatschef steht auf und applaudiert einem Nazi, und zwar nicht nur irgendeinem ideologischen Anhänger des Nazismus, sondern einem realen Nazi, einem ehemaligen SS-Soldaten. Ist das nicht ein Zeichen für die Nazifizierung der Ukraine und gibt uns das nicht das Recht, über ihre Entnazifizierung zu sprechen?
Aber Sie werden vielleicht antworten: Ja, es ist das Staatsoberhaupt, aber es ist nicht das ganze Land. Und ich sage Ihnen: Sie haben von denen gesprochen, die zusammen mit profaschistischen Elementen zu Kundgebungen gehen. Aber ist es die gesamte Partei, die zu diesen Kundgebungen geht? Wahrscheinlich nicht.
Alles, was profaschistisch, pronazistisch ist, verurteilen wir unbedingt. Alles, was diese Kennzeichen nicht hat, sondern im Gegenteil darauf gerichtet ist, Kontakte herzustellen, wird von uns unterstützt.
Soweit mir bekannt ist, wurde auf einen führenden Repräsentanten der Alternative für Deutschland ein Anschlag verübt. Erst jetzt, während des Wahlkampfes. Was besagt das? Dass die Vertreter dieser Partei Nazimethoden anwenden oder dass diese Nazimethoden gegen sie angewendet werden? Das ist doch eine Frage, die auf eine akribische Recherche wartet, auch von Ihnen und der Öffentlichkeit der Bundesrepublik selbst.
Was die antifaschistischen Kräfte betrifft, so waren wir immer mit ihnen verbunden, wir kennen ihre Position zu Russland. Wir sind ihnen für diese Position dankbar und unterstützen sie unbedingt.
Ich denke, dass alles, was auf die Wiederbelebung und Aufrechterhaltung der Beziehungen zwischen uns abzielt, unterstützt werden sollte, und tatsächlich könnte das das Licht am Ende des Tunnels unserer derzeitigen Beziehungen sein.
(Putin kommt im weiteren Verlauf der Pressekonferenz erneut auf die Frage zurück und ergänzt die Antwort:)
Ich bin sicher, dass sich die Dinge allmählich ausgleichen werden. Meiner Meinung nach machen die Vereinigten Staaten einen kolossalen strategischen Fehler. Ich habe auf öffentlichen Veranstaltungen verschiedener Art gesagt: Sie zerquetschen ihre Verbündeten, und dann gibt es Fragen wie die des Kollegen aus Deutschland: Hier erhebt die Alternative für Deutschland ihr Haupt. Natürlich werden sie das tun, denn niemand in der herrschenden Klasse kämpft für die Interessen Deutschlands, deshalb passiert das ja auch. Verstehen Sie das nicht? Das ist eine offensichtliche Sache.
Nach neun Monaten schwerer Kämpfe seit Beginn der ukrainischen Frühjahrsoffensive sind weniger als 800 Quadratkilometer erkämpft worden. Wie die New York Times am Donnerstag unter Berufung auf das US-amerikanische Institute for the Study of War schrieb, hat Russland im Stellungskrieg trotz kleinerer ukrainischer Geländegewinne im Süden im Nordosten mehr als doppelt soviel Land eingenommen. Russische Truppen seien etwa dreimal so zahlreich und kontrollierten heute etwa »18 Prozent der Ukraine«, eine Fläche »größer als die Schweiz«.
China und Venezuela wollen strategische Partnerschaft
Chinas Präsident Xi Jinping hat den Aufbau einer »strategischen Partnerschaft« mit Venezuela angekündigt. Die Beziehungen der beiden Länder würden zu einer Partnerschaft aufgewertet, die auch in schwierigen Zeiten Bestand habe, sagte Xi laut dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV am Mittwoch bei einem Treffen mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in Beijing. China werde Venezuela weiter dabei unterstützen, sich »ausländischer Einmischung zu widersetzen«, sagte Xi. Maduro hält sich seit Freitag zu seinem ersten Staatsbesuch seit 2018 in der Volksrepublik auf. Zuvor hatte das Land in Luxemburg eine Niederlage einstecken müssen. Das Gericht der EU urteilte am Dienstag, dass die von Brüssel über Caracas verhängten Sanktionen wegen »Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Angriffen auf die Demokratie« rechtmäßig seien.
China und Syrien vereinbaren strategische Partnerschaft. Kooperation bei Seidenstraßenprojekt angestrebt Von Karin Leukefeld
Erst die Arabische Liga, jetzt Xi: Syriens Präsident Assad stärkt seine internationalen Beziehungen (Hangzhou 22.9.2023)
China und Syrien wollen eine strategische Partnerschaft aufbauen. Die vertiefte Beziehung beider Staaten werde ein wichtiger Meilenstein in ihrer Geschichte sein, sagte Chinas Präsident Xi Jinping am Freitag beim Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Baschar Al-Assad. »Angesichts eines instabilen und unsicheren internationalen Umfelds ist China bereit, im Interesse einer freundschaftlichen Zusammenarbeit und der Wahrung internationaler Fairness und Gerechtigkeit weiterhin mit Syrien zu kooperieren.« Beijing werde sich zudem für eine politische Einigung in dem kriegszerstörten Land nach dem Prinzip einer »syrisch geführten und syrisch verhandelten« Lösung einsetzen, wie sie von der UN-Sicherheitsratsresolution 2.254 angestrebt wird. Im Rahmen des neuen Seidenstraßenprojekts sei Beijing zu einer umfassenden Kooperation mit Syrien bereit, sagte Xi. Damit werde regional und international Frieden und Entwicklung gefördert.
Auf Einladung des chinesischen Staats- und Parteichefs war Assad am Donnerstag in Hangzhou eingetroffen. Zu seinem ersten China-Besuch seit 20 Jahren wurde er von mehreren Ministern begleitet. An diesem Sonnabend wird er der Eröffnungsfeier der 19. Asienspiele beiwohnen. An den zweiwöchigen Spielen nehmen Sportlerinnen und Sportler aus mehr als 40 Nationen in 61 Disziplinen teil. Auch der südkoreanische Premierminister Han Duck Soo, der Staatschef Osttimors, Xanana Gusmão, der nepalesische Präsident Ram Chandra Poudel und der Kronprinz von Kuwait, Scheich Meshal Al-Ahmed Al-Jaber Al-Sabah, folgten der Einladung.
Neben einem Staatsbankett mit Xi sind jeweils bilaterale politische und wirtschaftliche Gespräche vorgesehen. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Mao Ning bezeichnete den Besuch des syrischen Präsidenten als eine Gelegenheit, um »das gegenseitige politische Vertrauen und die Zusammenarbeit beider Länder auf verschiedenen Gebieten weiter zu vertiefen«.
Erst im April hatte Assad den chinesischen Sonderbeauftragten für Syrien, Chai Jun, in Damaskus empfangen und dabei die Rolle von Russland und China beim Aufbau einer neuen, starken, multipolaren Weltordnung hervorgehoben. Dabei war auch über Infrastrukturprojekte gesprochen worden. Im Januar 2022 hatten Damaskus und Beijing eine Absichtserklärung zum Beitritt Syriens zum Projekt »Neuen Seidenstraße« unterzeichnet. Beobachter erwarten, dass dieses Thema nun im Mittelpunkt der Gespräche stehen wird. Laut dem libanesischen Nachrichtensender Al Mayadeen soll eine Reihe bilateraler Abkommen unterzeichnet werden.
Seit Beginn des Syrien-Kriegs 2011 unterstützte China Damaskus vor allem diplomatisch im UN-Sicherheitsrat. Neben Moskau fordert Beijing die Aufhebung der einseitigen wirtschaftlichen und finanziellen Strafmaßnahmen (Sanktionen), die von der EU und den USA gegen Damaskus verhängt wurden und den Wiederaufbau des Landes blockieren. Darüber hinaus fordert die Volksrepublik den Abzug der US-Truppen aus Syrien, die dem Land den Zugang zu seinen natürlichen Ressourcen Öl, Weizen und Baumwolle im Norden und Osten des Landes verweigern. Gemeinsam mit Moskau wird darüber hinaus daran gearbeitet, dass die humanitäre Hilfe für das Land durch Damaskus verteilt werden kann, wie es das humanitäre Völkerrecht vorsieht.
Mit der Vermittlung zwischen Saudi-Arabien und Iran hat China im März 2023 seine politische Präsenz in der Region des Persischen Golfs erheblich ausgeweitet und damit die Chance für Verhandlungen in den zahlreichen saudisch-iranischen Stellvertreterkriegen und Krisen im Irak, Syrien, Libanon und Jemen erreicht. Für die kriegszerstörten Länder der Region bietet eine Kooperation mit China im neuen Seidenstraßenprojekt erstmals wieder die Perspektive wirtschaftlicher Erholung.
In den Volksrepubliken des Donbass, in Cherson und Saporoshje wurde gewählt
Abstimmung unter Feuer
Am Sonntag, dem 10. September, war in der Russischen Föderation der diesjährige einheitliche Wahltag. An diesem Tag finden alle auf beliebigen Ebenen anstehenden Wahlen statt. Deswegen fanden an diesem Tag auch die ersten Wahlen zu den Parlamenten der durch Referenden neu in die Russische Föderation eingetretenen Föderationssubjekte statt, in der Donezker und Lugansker Volksrepublik sowie in den Oblasten Cherson und Saporoshje. In diesen Gebieten gab es die ersten Kommunalwahlen nach der Sezession von der Ukraine. Natürlich konnten die Wahlen nur in den bereits völlig unter russischer Kontrolle stehenden Regionen der jeweiligen Gebiete stattfinden.
In den Regionen, die zurzeit regelmäßig von der ukrainischen Armee beschossen werden, fanden die Wahlen über mehrere Tage hinweg bereits ab dem 6. September statt. Dies galt auch für die frontnahen Gebiete der Donezker Volksrepublik, so für große Teile der Hauptstadt Donezk. Dort konnte man an den Tagen vor dem 9. September an mobilen Wahllokalen zum Beispiel in Höfen von Häusern wählen, um nicht möglicherweise unter Beschuss bis zum Wahllokal gehen zu müssen. Für die Flüchtlinge aus den neuen Gebieten gab es in vielen Regionen der Russischen Föderation gesonderte Wahllokale.
Aber auch in den eigentlichen Wahllokalen in allen Stadtteilen und Ortschaften gab es eine rege Beteiligung, obwohl die Angriffe von ukrainischer Seite auf Wohngebiete im Donbass zum Zeitpunkt der Wahlen besonders intensiv waren. Praktisch den ganzen Tag war in den frontnahen Bereichen von Donezk Beschuss zu hören. So wurden an den eigentlichen Wahltagen, dem 9. und dem 10. September, in der DVR zwei Zivilisten getötet und acht weitere verletzt. Insgesamt wurden an diesen Tagen 23 Wohnhäuser und acht Objekte der zivilen Infrastruktur beschädigt.
Ein derartiger Terror gegen die Zivilbevölkerung vonseiten der ukrainischen Armee ist auch an Feiertagen üblich. Am 8. September, dem Jahrestag der Befreiung des Donbass im Großen Vaterländischen Krieg, gab es in der DVR eine Tote und sieben Verletzte. Aus diesem Grund fanden auch fast keine öffentlichen Veranstaltungen anlässlich dieses Tages statt. „Der Donbass wurde vor 80 Jahren befreit, wir werden ihn auch heute befreien“, sagte der Stellvertretende Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), Juri Afonin, aus diesem Anlass.
An den Wahlen zu den Parlamenten und Stadträten beteiligten sich in den meisten Fällen alle auch in der Staatsduma vertretenen Parteien, so auch die KPRF. Ihr hatten sich nach dem Beitritt der Volksrepubliken des Donbass zur Russischen Föderation im September 2022 die Kommunistischen Parteien der Republiken angeschlossen. In den neuen Oblasten Cherson und Saporoshje hatten sich Ende letzten Jahres Parteiorganisationen der KPRF gegründet – in ihnen haben sich viele Mitglieder der in der Ukraine illegalen Kommunistischen Partei der Ukraine organisiert.
Überall gab es einen sehr aktiven Wahlkampf der KPRF, die im Donbass bereits aufgrund ihrer humanitären Hilfe für die Region seit 2014 sehr bekannt ist. Diese humanitäre Hilfe erfolgt nach wie vor und wird auf örtlicher Ebene von den Parteigliederungen organisiert. Wo möglich, gab es Plakatwände, überall wurde eine Zeitung der KPRF verteilt und an Infoständen wurden Gespräche geführt.
Bereits am Abend des 10. September gaben die Wahlkommissionen die Ergebnisse bekannt. Nach ihren Angaben war die Wahlbeteiligung recht hoch – zwischen 61,7 Prozent in der Oblast Cherson und fast 75 Prozent in der DVR.
In allen Fällen gab es eine absolute Mehrheit für die Regierungspartei „Einiges Russland“. Die KPRF ist in allen vier Parlamenten der neuen Föderationssubjekte mit Fraktionen vertreten. In der DVR ist die KPRF mit 6,43 Prozent auf Platz 2 und hat sechs Mandate im Volksrat und 25 Mandate in den Gemeinderäten gewonnen, in der LVR liegt sie mit 7,5 Prozent auf Platz 3. In der Oblast Saporoshje hat die Partei knapp die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen und ist mit 5,02 Prozent auf Platz 4, in Cherson mit 10,56 Prozent auf Platz 2. Auch in den meisten Stadträten ist die KPRF vertreten.
Natürlich konnte man von den westlichen Kriegsmedien keine sachliche Berichterstattung erwarten. „Zusammenarbeit der Diktatoren“ (ZDF) war da noch eine der zurückhaltenden Zuschreibungen. Der „Despoten-Deal“ („Spiegel“), „Ziemlich beste Schurken“ („taz“) oder das „Duo des Grauens“ („Zeit“) entsprachen da schon eher dem Kriegszeitgeist in deutschen Redaktionsstuben.
Für die Begegnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Führer der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), Kim Jong-un, im Kosmodrom Wostotschny gibt es gewichtige historische, geopolitische und geoökonomische Gründe – und natürlich auch militärstrategische. Beide Staaten, genauer: ihre kommunistischen Bewegungen, verbindet eine lange Geschichte, die bis in die Zeit des gemeinsamen Kampfes gegen die brutale japanische Okkupation Ostasiens, gegen die kaum weniger brutale US-geführte Invasion 1950 bis 1953 und gegen die blutige Herrschaft der US-Marionette Syngman Rhee zurückreicht. Das US-Strategic Air Command (SAC), das im Zweiten Weltkrieg vor allem zivile Ziele – die Städte Deutschlands und Japans – ausradiert hatte, bombte auch Korea so lange „in die Steinzeit“ (SAC-Commander Curtis LeMay) zurück, bis buchstäblich keine Ziele mehr übrig blieben. Zwei bis drei Millionen Koreaner starben. Das alles ist in der DVRK nicht vergessen, wenn Kim sich demonstrativ hinter Russlands militärische Spezialoperation stellt und Putin eine Einladung nach Pjöngjang annimmt. Ende Juli wurde dort Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu gefeiert wie ein Rockstar.
Die russische Führung arbeitet intensiv nicht nur an der Erweiterung der BRICS-Kooperation, sondern auch an der Vergrößerung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAEU). Darin haben sich die ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Russland zusammengeschlossen. Eine Erweiterung der EAEU in Richtung Korea mit dem Bau von Verkehrs- und Energieinfrastruktur wäre sowohl für die DVRK als auch für Südkorea hochattraktiv. Beispielsweise würde ein Anschluss einer (noch zu bauenden) transkoreanischen Eisenbahnlinie an die Transsibirische Eisenbahn den direkten Zugang der koreanischen Staaten zum großen eurasischen Markt ermöglichen. Die DVRK verfügt dazu über erhebliche Bodenschätze wie Eisenerz, Kohle, Magnesit, Wolfram und Zink, was bei Überwindung der massiven US-Sanktionen den Aufbau entsprechender Industrien realisierbar machen würde. Hier sind enorme Entwicklungspotenziale möglich.
Selbstredend ist das alles ohne die Unterstützung durch Peking nicht vorstellbar. Russland, China und die DVRK stoßen im Fernen Osten nicht nur geografisch zusammen. Dort berühren – im positiven Fall: verbinden – sich auch ihre Interessen. Eine volle Einbeziehung der DVRK in die EAEU und später auch in die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) scheint sich anzubahnen. Pekings Interesse besteht darin, die zunehmende Bereitschaft Seouls, sich in militärische Abenteuer um Taiwan einzulassen, deutlich zu dämpfen. In diesem Kontext dürfte auch der militärische Aspekt der russisch-nordkoreanischen Zusammenarbeit zu suchen sein. Die überraschend schnelle Entwicklung nordkoreanischer Feststoff-Hwasong-18-Interkontinentalraketen (ICBM) hat in westlichen Medien eine Debatte über russische Hilfe oder die Lieferung von hochmodernen russischen Topol-M ICBMs in die DVRK ausgelöst. Der von einer mobilen Plattform abzuschießenden Hwasong-18 werden, analog der Topol-M, eine Nettotragfähigkeit von 1,2 bis 1,5 Tonnen und eine Reichweite von 15.000 Kilometern zugeschrieben. Das dürfte für die Sprengkraft von etwa einer Megatonne TNT in einem Einzel- oder Mehrfachgefechtskopf reichen, was rund 80 Hiroshima-Bomben entspricht. Damit wäre das gesamte Gebiet der USA erreichbar.
Kim bei Putin, Nicolás Maduro ganze sechs Tage bei Xi Jinping. Ebenso wie in Afrika revitalisieren die Führungen Chinas und Russlands auch in Asien und Lateinamerika ihre antikolonialen und antihegemonialen Beziehungen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow besuchte im April Caracas, Havanna und Managua. 2014 hatte Putin bei seinem Staatsbesuch in Havanna versprochen, auf die Rückzahlung von 90 Prozent der Kredite an Kuba in Höhe von 35 Milliarden US-Dollar zu verzichten. Xi und Maduro schlossen eine „strategische Partnerschaft“, die vor allem Fossilenergie für China und politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung sowie eine baldige BRICS-Perspektive für Venezuela bedeutet. Aus der Sicht der Westpropaganda formiert sich so etwas wie ein finsterer Buhmann-Block. Wir leben längst in Zeiten des Zweiten Kalten Krieges – diesmal vor allem gegen die Hauptmächte der boomenden antihegemonialen Organisationen.
Vor 75 Jahren, am 9. September 1948, erstand aus heldenhaftem Kampf, getragen von den tapferen Herzen der Volksmassen und mutig geführt durch die fürsorgliche Hand des Großen Führers KIM IL SUNG, die bis heute unerschütterlich stehende Demokratische Volksrepublik Korea.
Allein die bloße Existenz der DVRK ist in den Augen des internationalen Kapitals – das den Menschen als reinen Arbeitssklaven zum Produktionsmittel degradiert – eine unerträgliche Provokation. Ein Staat für das Volk, aus dem Volk und mit dem Volk. Ein starkes Bollwerk gegen jede Form imperialistischer Aggression und ein stolzes Beispiel für Selbstbestimmung und Souveränität.
Die fortschrittlichen Menschen der Welt schauen auf dieses kleine Land, das schon einmal einer (sogenannten) Weltmacht trotzte und dies bis heute tut.
Zum Dank und als Zeichen unserer tief verbundenen Solidarität hat die Antiimperialistische Plattform Deutschland anlässlich dieses einmaligen Datums einen prachtvollen Blumenkorb gespendet, der – zusammen mit den zahlreichen Geschenken aus aller Welt – vor dem Großmonument Mansudae, unter den Augen des Ewigen Präsidenten KIM IL SUNG und des geliebten Führers KIM JONG IL, zu einem wahren Blumenmeer verschmolz. Dem Volk zur Freude und als Zeichen, dass die DVRK in ihrem Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung nicht allein steht, sondern ihr verlässliche und treue Gefährten in der ganzen Welt zur Seite stehen.
Die Besuche und Glückwünsche des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping und des russischen Staatschefs Wladimir Putin sind dabei sicherlich besonders hervorzuheben. Zeigen sie doch eindrucksvoll, dass das Zeitalter eines hegemonialen, vom Kapital getragenen, westlichen Blocks zweifelsfrei vorbei sind.
Aber auch darüber hinaus haben erneut zahlreiche namhafte Personen, Parteien und Organisationen ihre Glückwünsche übermittelt, wie die KCNA zu berichten weiß. Besonders hervorzuheben ist, dass neben vielen koreanischen und chinesischen Veteranen aus dem antijapanischen Befreiungskrieg, auch die japanische Bürgerbewegung für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Japan und der DVRK mit Sitz in Osaka zu den Gratulanten gehörte. Ein schönes Beispiel dafür, wie Vergangenheit und Zukunft – Tradition und Moderne in diesem Land zusammenfinden.
Die Antiimperialistische Plattform Deutschland ist stolz, sich in diesen Reihen bewegen zu dürfen. Gemeinsam im Kampf gegen Unterdrückung und Fremdherrschaft, für Frieden, Freiheit und eine gerechte Welt der selbstbestimmten Völker.
Republik Korea: Progressive Partei will bei Parlamentswahlen 2024 das Zweiparteiensystem von links aufbrechen. Ein Gespräch mit Yoon Hee Sook
Interview: Henning von Stoltzenberg
In der Republik Korea hat am Wochenende Ihre Progressive Partei, koreanisch Jinbo, einen Parteitag abgehalten. Wie lief er ab?
Der Parteitag war ein politisches Fest, mit dem wir unser fortschrittliches Programm vorstellen und den Menschen Hoffnung auf eine neue Gesellschaft geben wollten. Erstmals 2009 von der Demokratischen Arbeiterpartei abgehalten, der Vorgängerin unserer Partei, wird die Tradition dieses Festes seither von uns fortgesetzt. Die Partei ist bestrebt, in der koreanischen Gesellschaft, die auf Besitzstandswahrung und Chaebols (kapitalistische Monopole südkoreanischer Prägung, jW) ausgerichtet ist, ein Land für Arbeiter und Bürger zu schaffen. Unsere fortschrittliche Politik ist eine treibende Kraft bei der Veränderung der koreanischen Gesellschaft.
Wie stark ist Ihre Partei parlamentarisch vertreten?
Die Progressive Partei stellt seit den letztjährigen Kommunalwahlen die drittgrößte Anzahl an lokalen Abgeordneten. Wir haben den Parteitag dahingehend vorbereitet, um uns als »alternative« Partei zu etablieren, die das Volk bei den allgemeinen Wahlen im nächsten Jahr wählen kann. Zum Programm des Parteitags gehörte die »große Strategiedebatte« zu den Parlamentswahlen, die »Debatte über die politische Agenda« mit den Themen Ungleichheit, Lebensunterhalt und Klima sowie das eigentliche »politische Fest«, bei dem die Kandidaten und alle Parteimitglieder ihre Entschlossenheit bekräftigten, die Parlamentswahlen 2024 zu gewinnen.
Wie wirkt sich das bis heute angespannte Verhältnis zum nördlichen Nachbarn, der Volksrepublik Korea, auf die politische Lage in Ihrem Land aus?
Die Beziehungen befinden sich auf dem Tiefpunkt. Die Regierung von Yun Suk Yeol zwingt dem südkoreanischen Volk ein militärisches Dreiecksbündnis mit den USA und Japan auf, ohne die Situation im Land zu berücksichtigen. Der Präsident untergräbt das nationale Interesse, indem er der Absicht der USA zustimmt, die koreanische Halbinsel als Basis für eine militärische Bedrohung Chinas zu nutzen, Japan Immunität für in der Vergangenheit in Südkorea begangene Kriegsverbrechen gewährt und die Freigabe des nuklearen Abwassers aus Fukushima unterstützt.
Können Sie kurz das koreanische Zweiparteiensystem erläutern?
Das derzeitige Wahlsystem erzwingt strukturell ein Zweiparteiensystem, behindert das Wachstum kleiner Parteien und macht es Randgruppen schwer, sich politisch Gehör zu verschaffen. Die beiden großen Parteien sind nicht in der Lage, etwas zu ändern, indem sie einfach die Rollen von Regierungs- und Oppositionsparteien tauschen. Im Jahr 2016 stürzte das Volk das Regime von Park Geun Hye, das die Macht privatisiert hatte, mit den Kerzenlichtdemonstrationen. Aber die Regierung, die daraus hervorging, scheiterte an Reformen, so dass die derzeitige Regierung Yoon Seok Yeol entstand.
Wir können nur dann ein neues Südkorea schaffen, wenn eine neue politische Kraft entsteht, die dieses Zweiparteiensystem aufbricht. Von den Parlamentswahlen im nächsten Jahr an wird die Progressive Partei als politische Kraft in Erscheinung treten, die die Grundrechte von Arbeitern und Bauern stärken sowie die öffentliche und staatliche Verantwortung für Wohnungsbau, Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege ausbauen kann.
Wie wollen Sie die Wahlen gewinnen?
Im Gegensatz zu anderen Parteien konzentrieren wir uns auf das wahre Leben und die Kämpfe der einfachen Menschen. Unsere Mitglieder setzen sich an der Basis für kostenlose Verkehrsmittel, stärkere Wohnrechte und niedrigere Kreditzinsen ein. Insbesondere in den Bezirken mit eigenen Bürgermeister und Gemeinderäten werden wir zeigen, dass unsere Politik einen Unterschied macht. Die Progressive Partei wird sich an die Spitze der Arbeiter, Bauern, Armen, Jugendlichen und Frauen stellen und danach streben, Solidarität und eine fortschrittliche Politik zu verwirklichen. Wir werden unsere Vision einer egalitären, ökologischen, dezentralisierten und friedlichen koreanischen Gesellschaft präsentieren. Ein neues Korea beginnt mit einem Ende der Polarisierung und Ungleichheit: Vermögensungleichheit, Einkommensungleichheit und Chancenungleichheit müssen beseitigt werden.
Yoon Hee Sook ist die Generalbevollmächtigte der linken koreanischen Progressiven Partei
Antiimperialistische Plattform Deutschland 