Im Rahmen der Rubrik „Bei anderen gelesen“ wird hier ein Artikel aus der B.Z. vom 28. Juni 2023 geteilt. Hierzu gibt der Vorsitzende der AiP, Michael Koth, den Kommentar: „Bei allen Differenzen: Wo er Recht hat, hat er Recht.“
UNGARNS MINISTERPRÄSIDENT ORBAN ÜBER MIGRATIONSPOLITIK
Deutschland „wird ein Land von Neuankömmlingen“
Exklusives BILD-Interview ++ „Wahrscheinlich mögt ihr Deutschen die Migration“
Er ist Europas umstrittenster Regierungschef: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (60) fordert ein Ende der militärischen Unterstützung der Ukraine – und eine knallharte Migrationspolitik.
Will er Europa abriegeln? Wie sieht er Deutschlands Einstellung zu Migration? Und freut er sich über das Umfrage-Hoch der AfD?
BILD traf Orban zum Exklusiv-Interview in Budapest.
BILD: Wie sehen Sie die aktuelle Situation in Europa?
Orban: „Die Situation ist, dass die Migration mehr und mehr zu einer historischen Herausforderung wird. Und wir Europäer sind nicht in der Lage, die richtige Antwort zu finden. Intellektuell und planerisch ist die Antwort sehr einfach. Aber politisch gesehen sind wir nicht in der Lage, sie zu geben. Die Antwort ist also ganz klar, wenn jemand das Gebiet der Europäischen Union betreten möchte, müssen wir zuerst ein Verfahren haben. Und diejenigen, die kommen möchten, müssen draußen warten. Sie müssen also physisch auf die Entscheidung der Mitgliedstaaten warten, ob sie ins Land kommen können oder nicht. Wenn die Entscheidung getroffen ist und die Antwort „Ja“ lautet, kann man einreisen, wenn die Antwort „Nein“ lautet, kann man nicht einreisen. Leider sind wir Europäer nicht in der Lage, das zu schaffen.“
Warum ist das aus Ihrer Sicht so?
Orban: „Ich weiß es nicht. Es ist schwer zu verstehen, weil verschiedene Länder unterschiedliche Vorstellungen von Migration haben. Wahrscheinlich mögt ihr Deutschen die Migration. Ihr seid stolz darauf, ein Land von Neuankömmlingen zu werden. Das ist eure Entscheidung.
In Ungarn haben wir eine andere Meinung. Wir denken, es ist zu riskant. Deshalb lehnen wir die Migration ab, besonders die illegale. Und wir machen eine klare Unterscheidung zu Gastarbeitern. Wir haben eine Regelung für Gastarbeiter und eine für Migranten. Sie machen diesen Unterschied nicht, weil Ihre Einstellung zur Migration positiv ist. Unsere Haltung ist vorsichtiger.“
Wie sehen Sie die Situation in Deutschland?
Orban: „Nein, das ist nicht mein Job, die Migrationsproblematik, wissen Sie. Ich würde also nie dafür argumentieren, um Sie zu überzeugen. Bitte akzeptieren Sie meinen Standpunkt zur Migration. Denn Sie sind ein Deutscher, Sie haben Ihren eigenen Standpunkt, Ihr Land hat seinen eigenen Standpunkt. Und ich akzeptiere, was auch immer Ihre Entscheidung ist. Meine einzige freundliche Bitte an Sie ist: Bitte mischen Sie sich nicht ein, wie die Ungarn ihre eigenen Entscheidungen treffen möchten. Das ist es, was ich möchte. Ich mische mich auch nicht in die Denkweise der Deutschen in Sachen Migration ein.“
Wie sehen Sie das denn in Europa, wenn Sie von Politikern oder Leuten als Populist bezeichnet werden oder sogar von Zeitschriften als Diktator. Wie gehen Sie damit um?
Orban: „Damit gehe ich überhaupt nicht um. Das sind nicht meine Wähler.“
Sind Sie nicht wütend, wenn Sie als Diktator bezeichnet werden?
Orban: „Nein, es geht um Politik, ich war 16 Jahre in der Opposition und 17 Jahre an der Macht. Ich habe also verloren, ich habe gewonnen, ich habe wieder verloren, ich kam zurück. Das nenne ich Demokratie. So ist es. Ich kenne niemanden in der europäischen Politik, der eine ähnliche Erfolgsbilanz vorweisen könnte.
Ich verstehe, dass wir z.B. in der Migration große Diskussionen haben und sie die ungarische Position schwächen wollen, aber ich muss da sehr deutlich sein. Ich sage immer: Leute, okay, wir sind uns nicht einig über Migration. Denn wir Ungarn sind der Meinung, dass es einige Werte gibt, die in Ungarn geschützt werden müssen – man kann sie als europäische Werte bezeichnen – wie zum Beispiel die Gleichbehandlung von Frauen, keine Homophobie, kein Antisemitismus. Und schauen Sie sich die Migrationsgruppen an, die kommen. Diese Migrationsgruppen halten diese Art von Werten nicht hoch. Warum sollten wir Ungarn das Risiko eingehen, Gemeinschaften zu haben, die unsere wichtigsten europäischen Werte nicht respektieren? Deshalb lehnen wir sie ab. Sie tun das nicht, Sie lassen sie rein, aber das ist Eure Aufgabe. Zwingen Sie mich nicht, denselben Fehler zu begehen und dieselbe Entscheidung zu treffen, die ich auf Ihrer Seite für einen Fehler halte.“
Warum waren Sie gegen den Asylkompromiss?
Orban: „Weil es ein Pull-Faktor ist. Es ist ein Pull-Faktor, die Botschaft an die Schleuser: Macht weiter so. Wir kommen hier zurecht, wir werden sie verteilen. Kommt einfach.“
Was genau an diesem Kompromiss ist ein Pull-Faktor?
Orban: „Wenn Sie sagen, dass wir die Migranten verteilen werden. Das ist an sich schon ein Pull-Faktor. Ich spreche jetzt aus meiner Erfahrung, gerade vor dieser Art von Nachricht, dass es einen Kompromiss gibt, der von Ungarn sowieso abgelehnt wurde. Die Aktivität der Schmuggler auf der Balkan-Route hat sofort zugenommen, es wurden mehr, mehr Schmuggler und mehr Migranten kamen an die Grenze. Die Zahl der Personen, die wir festnehmen müssen, wächst und wächst, weil sie das Gefühl haben, dass jetzt ein historischer Moment bevorsteht.“
Wenn Ungarn also keine umverteilten Migranten aufnehmen will, und ja, so haben Sie es vorgeschlagen, sind Sie dann bereit, die Gebühren zu zahlen?
Orban: „Nein. Wozu auch? Wir verteidigen die Grenzen Europas. Wir geben mehr als zwei Milliarden Euro aus, um den Schengen-Raum gegen illegale Einwanderer zu verteidigen. Wir haben keinen einzigen Pfennig aus Brüssel erhalten. Wofür sollen wir mehr bezahlen? Wir müssen unser ganzes Geld ausgeben, um die Grenze zu verteidigen, um Europa zu verteidigen und um Deutschland zu verteidigen.“
Wie bewerten Sie die Tatsache, dass Angela Merkel in Deutschland nun mehrfach mit Orden für die Flüchtlingspolitik ausgezeichnet wurde?
Orban: „Ich denke, sie hat die Auszeichnung aus verschiedenen Gründen verdient, denn sie war eine sehr hochrangige Vorsitzende der Europäischen Gemeinschaft und ich habe sie sehr respektiert. Aber ich war immer anderer Meinung als sie in der Migrationsfrage. Sie wird definitiv keine Auszeichnung zur Migrationspolitik von Ungarn bekommen. Aber aus anderen Gründen könnte sie das vielleicht.“
Wenn Sie auf das Jahr 2015 zurückblicken, gibt es eine Aussage, die Sie bedauern?
Orban: „Nein, überhaupt nicht. Ich war ziemlich langsam. Ich habe es zugelassen. In Ungarn hat es drei Monate gedauert, den Zaun hochzuziehen, den Zaun zu errichten.“
Bricht die EU deshalb auseinander, wegen der Migrationsfrage?
Orban: „Ungarn ist der Meister der Verteidigung der Außengrenze der Europäischen Union. Wir haben alles getan, um uns, Deutschland, Österreich und Europa zu verteidigen. Wir sind also auf der gleichen Linie, wenn ich das richtig verstehe.“
Wir sehen in Deutschland, dass die rechtspopulistische Partei AfD immer mehr Prozent bekommt. In den Umfragen liegt sie jetzt bei 20 Prozent und damit auf dem gleichen Niveau wie die Partei von Bundeskanzler Scholz. Sind Sie darüber glücklich?
Orban: „Nein, das ist Ihr Job, nicht meiner.“
Sie haben Kontakte zur AfD, nicht wahr?
Orban: „Wir haben sehr wenige, aber wir haben Kontakte zu allen demokratisch gewählten Parteien in Deutschland. Es gibt einen Grund, warum wir keine stärkere Zusammenarbeit mit der AfD haben, von dem wir nicht genau wissen, worum es geht. Es ist also nicht klar, ob das Programm für oder gegen Europa ist. Es ist also nicht leicht zu verstehen. Aber das ist sowieso nicht unsere Aufgabe, denn wir müssen uns mit den ungarischen Parteien und ungarischen Themen befassen. Es (die AfD, Anm. d. Red.) ist Ihre Partei.“
Welchen Grund sehen Sie dafür, dass die AfD bei 20 Prozent liegt?
Orban: „Europa lebt unter sehr schwierigen Bedingungen. Wissen Sie, die Europäische Union wurde für zwei Dinge geschaffen. Erstens für den Frieden, und jetzt befinden wir uns in einem Krieg. Das Zweite war der Wohlstand und in der Wirtschaft wird es immer mühsamer und schwieriger, den Wettbewerb aufrechtzuerhalten und den Menschen Wohlstand zu bieten. Ich verstehe also, dass die so genannten Protestparteien aufkommen. Ich spreche nicht von Deutschland, ich spreche allgemein von Europa.
Würden Sie die Chefs der AfD nach Budapest einladen?
Orban: „Es gibt keinen Grund, das zu tun. Aber diese Partei ist eine demokratisch gewählte Partei. Es ist eine deutsche Partei.“
Es gibt auch Leute in Deutschland, die sagen, dass sie Faschisten sind.
Orban: „Das ist Ihre Aufgabe. Ich würde nie etwas über eine demokratisch gewählte deutsche Partei sagen. Das ist Ihre Entscheidung, das ist nicht meine Aufgabe. Und provozieren Sie mich nicht zu dieser Diskussion.“
Antiimperialistische Plattform Deutschland 