Junge Welt vom 20.06.2025 von Hagen Bonn

Heulsuse des Tages: Bodo Ramelow

Bodo Ramelow ist stinksauer. Da hatte er doch nach dem Verlust seines Arbeitsplatzes (Ministerpräsident von Thüringen) ausdrücklich gesagt: »Wir übergeben ein geordnetes Haus.« Aber auf dem kürzlich stattgefundenen Parteitag der Linkspartei in Thüringen beschließt man, »Fehler« der »rot-rot-grünen« Regierungszeit unter Ramelow aufzuarbeiten. Deswegen lässt er auf seiner Webseite nachfragen, ob er dabei sei, die Partei zu verlassen – oder ob seine Partei gerade ihn verlasse.

Keine Angst, Bodo, kann ich da nur rufen, das Motto des Parteitages hieß doch: »Niemals allein, immer gemeinsam!« Oder war das vor Ort nur auf den Toilettengang beschränkt? Aber Bodo wäre nicht der Ramelow, wenn er nicht noch blitzgescheit eine Glanzleistung der formalen Logik aus der Hüfte schießt: »Die Linke in Bewegung darf nicht zu einer Bewegungslinken werden, die sich selbst isoliert.« Kruzifix, machen Sie es nicht wie ich. Sie können den Satz auch zehnmal lesen, da kriegt man keinen Sinn rein. Und wieso nimmt er das nicht sportlich? Wenn er in den Seilen hängt, könnte er einfach mal schaukeln. Aber nein, lieber den Eingeschnappten spielen und das online auf umgerechnet fünfzehn A4-Seiten. Sieht mir ganz nach beleidigtem Hanswurst äh … Leberwurst aus.Kürzlich tat er noch locker, als er einer Berliner Zeitung zuflüsterte: »Mielke würde sich wundern, was wir heute alles falsch machen.« Aha, Genosse Mielke würde sich wundern? Wieso sollte er das tun? Sein Apparat wusste mehr über die BRD als sonst wer. Und da Ramelow Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen war, ist anzunehmen, dass Genosse Mielke auch alles über Bodo wusste. Außer dass er 2015 den »Politikaward«, Kategorie Aufsteiger des Jahres, gewinnen sollte. Zehn Jahre später, hüstel, ist das ja nun vorbei. Hoffentlich.

Junge Welt vom 14.06.2025 von Rainer Werning

Ein sanftmütiger Revolutionär

Luis G. Jalandoni, langjähriger Chefrepräsentant des philippinischen Untergrundbündnisses NDFP, starb mit 90 Jahren im niederländischen Exil

Luis G. Jalandoni lebte seit annähernd 50 Jahren im Exil im niederländischen Utrecht. Er war internationaler Chefrepräsentant des revolutionären Bündnisses der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) und bis zum Herbst 2016 langjähriger Delegationsleiter der NDFP bei den Friedensverhandlungen mit Vertretern der Republik der Philippinen. In den Morgenstunden des 7. Juni verstarb er im Kreise seiner engsten Familie und langjährigen Genossen. Mit ihm starb ein Grandseigneur der revolutionären Bewegung auf den Inseln. Unter anderen politischen Umständen auf den Philippinen hätte dieser stets sanft lächelnde und weltgewandte Mann allemal das Zeug dazu gehabt, dem Land als Außenminister zu dienen.

Ka Louie (Genosse Luis), wie er liebevoll von seinen engsten Freunden angeredet wurde, begann sein erfülltes Leben mit einem Klassenverrat. Aufgewachsen in einem ebenso behüteten wie wohlhabenden Elternhaus mit Großgrundbesitz auf der zentralphilippinischen Insel Negros, erlebte er von Kindesbeinen an den klaffenden Widerspruch zwischen wenigen reichen Zuckerbaronen und der Masse verarmter Tagelöhner, die als Saisonarbeiter (Sacadas) ein erbärmliches Leben fristeten.

Im Alter von 20 Jahren trat Ka Louie in ein Priesterseminar ein und studierte dort drei Jahre lang Philosophie und vier Jahre Theologie. Als frisch gekürter Leiter der Sozialarbeit in der Diözese Bacolod erlebte der sensible Jungpriester eine Politisierung im Zeitraffer. Stets war er mit den Nöten von Tagelöhnern, verarmten Pächtern und Kleinbauern konfrontiert. Sein Engagement für deren Belange – der Kampf um gewerkschaftliche Organisierung und Lohnerhöhungen – führte zwangsläufig zu Auseinandersetzungen mit den Großgrundbesitzern und ihren Schlägertrupps.Als Student lernte Jalandoni die Schrift »Philippinische Gesellschaft und Revolution« von José Maria Sison alias Amado Guerrero kennen, dem Gründungsvorsitzenden der Kommunistischen Partei der Philippinen. Die intensive Lektüre dieser Schrift nährte in dem Theologen die Erkenntnis, dass unter den gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen der bewaffnete Kampf unterstützenswert sei. Fortan schloss er sich dem politischen Untergrund an, übernahm bei der Gründung der »Christen für Nationale Befreiung« im Jahre 1972 eine Führungsposition und beteiligte sich aktiv an der Planung und Durchführung politischer Protestmärsche und Streiks.

Kein Wunder, dass Ka Louie und seine spätere Frau Coni Ledesma zur Zielscheibe staatlicher Repression wurden. Beide verbrachten 1974 mehrere Monate in Haft, bis die intensive Unterstützung progressiver Kirchenleute ihre Freilassung bewirkte. Bis Ende des Jahres 1976 war es beiden geglückt, sich in die Niederlande abzusetzen und dort politisches Asyl zu erhalten. Ka Louie avancierte zum leitenden internationalen Vertreter der NDFP in Utrecht und war von 1994 bis 2016 Vorsitzender und Delegationsleiter des NDFP-Verhandlungsteams bei den Friedensgesprächen mit der philippinischen Regierung.

Dass Ka Louie in der Endphase des blutrünstigen Duterte-Regimes (2016–2022) als »Terrorist« eingestuft wurde, sagt mehr über die Verfasstheit der politischen Staatsführung in Manila mitsamt ihren kläffenden Pinschern aus als über eine Persönlichkeit, die sich stets in aufrechtem Gang für die Interessen der Massen einsetzte. Sein Vermächtnis wird noch lange nachhallen, wenn die »traditionellen Politiker« (Trapos) und ihre Claqueure auf den Inseln längst vergessen sind.

Junge Welt vom 12.06.2025 von Ronald Weber

Traum und Wirklichkeit

Vor 50 Jahren starb Alfred Kurella

Bertolt Brecht nannte ihn Mitte der 1930er Jahre »unseren ältesten Linienbold«. Das war noch vor der großen Expressionismusdebatte, die mit seinem Aufsatz »Nun ist dieses Erbe zu Ende …« und der provozierenden These, der Expressionismus habe in den Faschismus geführt, begonnen hatte. Offenbar hatte er sich früh den Ruf erworben, ein Kommunist der dogmatischen Sorte zu sein. So sahen ihn später auch viele DDR-Künstler, die ihm nach der Rückkehr aus dem sowjetischen Exil den Schimpfnamen »Kulturella« verpassten. Das war in den späten 1950er Jahren, als er zunächst das Direktorat des frisch begründeten Leipziger Instituts für Literatur und anschließend die Leitung der »Kommission für Fragen der Kultur beim Politbüro der SED« übernahm.

Dass aus dem 1895 in einer bürgerlichen Familie aufgewachsenen Wandervogel und Maler Alfred Kurella ein Kommunist wurde, war nicht selbstverständlich – und doch folgerichtig. Der Krieg wirkte als Erzieher im Sinne einer revolutionären Pädagogik: 1917 Desertion, 1918 Revolution in München, Eintritt in die KPD, im Frühjahr 1919 Flucht nach Moskau, Zusammentreffen mit Lenin und Aufnahme in den russischen kommunistischen Jugendverband. Seitdem war der polyglotte Kader für die Kommunistische Jugendinternationale (KJI) tätig, erfüllte Aufträge in Berlin, Paris und Moskau. Schließlich, nach der Rückkehr des »Helden von Leipzig« aus faschistischer Haft, wurde Kurella 1934 Georgi Dimitroffs Sekretär. Höher ging es nicht hinaus. Dann kam schon der Fall. Drei Tage bevor Sergej Kirow in Leningrad ermordet wurde, hatte es in Moskau ein Treffen einiger Veteranen der KJI in einer Privatwohnung gegeben. Weil nach dem Mord, mit dem anhob, was heute gemeinhin als Großer Terror bezeichnet wird, alles verdächtig schien, war auch dieses Treffen verdächtig. Kurella erhielt eine strenge Rüge, behielt – im Gegensatz zu anderen – aber seinen Kopf. Zunächst als Abteilungsleiter für Auslandsliteratur der Moskauer Unionsbibliothek tätig, finden wir ihn ab 1941 als Mitarbeiter der 7. Abteilung der Politischen Hauptverwaltung der Roten Armee, betraut mit Gegenpropaganda und der Arbeit mit deutschen Kriegsgefangenen.Als die Naziwehrmacht im Oktober 1941 auf Moskau drängte, wurde die Stadt evakuiert, Kurella und dessen Frau, die Kinder- und Frauenärztin Elfriede Cohn-Vossen, wurden getrennt. Der aus dieser Zeit erhaltene umfassende Briefwechsel (1984 bei Aufbau erschienen) zählt zu den interessantesten Dokumenten des deutschen Exils. Er ist aber nicht nur in kultureller und politischer Hinsicht aufschlussreich, sondern auch das Zeugnis einer unstillbaren Sehnsucht: nach einem Ort im Kaukasus, der heute in der Autonomen Republik Abchasien liegt, dem Dorf Pschu. Kurella und Cohn-Vossen hatten das malerische Bergdorf bei ihren Wanderungen im Kaukasus entdeckt. In der entbehrungsreichen Zeit des Krieges hielt sie der Traum aufrecht, dorthin überzusiedeln und den »Ruhm der Wiederaufbauung des Vaterlandes« anderen zu überlassen. Tatsächlich wurde dieser Traum wahr. Das Ehepaar lebte von 1946 bis 1949 in Pschu. Erst dann bereitete sich Kurella auf die Rückkehr nach Deutschland vor.

Es ist vor langer Zeit in Mode gekommen, parteitreue Kommunisten für Idioten zu halten und lediglich den Abweichlern das historische Plazet zu geben. Alfred Kurella aber war kein Idiot, wie schon zu dessen Lebzeiten so sehr unterschiedlichen Leuten wie Adolf Endler und Peter Hacks aufgefallen war. Man darf daher gern im Januar, wenn sich die kleine Schar der deutschen Kommunisten zu ihrer Gedenkstätte nach Friedrichsfelde begibt, auch bei Alfred Kurellas Grab an der Ringmauer eine Nelke ablegen.

Junge Welt vom 14.06.2025

DVRK lässt Kriegsschiff vom Stapel

Pjöngjang. Nach dem missglückten ersten Stapellauf eines neuen Kriegsschiffes der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) vor knapp drei Wochen hat Staatschef Kim Jong Un am Donnerstag an der zweiten Stapellaufzeremonie des nun reparierten Schiffes teilgenommen und den Bau weiterer Zerstörer angekündigt. Das meldete KCNA am Freitag. Demnach sollen im kommenden Jahr zwei weitere Kriegsschiffe dieser Art in Dienst gestellt werden, um die Marinepräsenz der DVRK in der Region zu verstärken.

Junge Welt vom 07.06.2025 von Reinhard Lauterbach

Großangriff auf Kiew

Russland beschießt Ukraine mit mehr als 400 Drohnen und 40 Raketen. Putin stellt Verhandlungen mit Kiew in Frage

Russland hat in der Nacht zum Freitag den oder einen der bisher stärksten Drohnen- und Raketenangriffe auf Ziele in der Ukraine durchgeführt. Nach Angaben der ukrainischen Luftabwehr waren etwa 400 Drohnen und 40 Raketen im Einsatz. Viele hätten abgeschossen werden können, aber nicht alle. In Kiew wurden mindestens drei Personen getötet. Es handelte sich bei ihnen offenbar um Angehörige der Rettungsdienste, die bei einem Nachfolgeangriff auf die bereits brennende Einschlagstelle getroffen wurden. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die Angriffswelle sei die Antwort auf die »Terrorhandlungen des Kiewer Regimes« der letzten Tage gewesen. Es seien verschiedene Objekte der Rüstungsindustrie, darunter Konstruktionsbüros und Drohnenproduktionsstätten, militärische Ausbildungsstätten und Materiallager, anvisiert und getroffen worden.

Ukrainische Medien berichten auch von Schäden an der ganz oder überwiegend zivilen Infrastruktur. So wurde in Kiew offenbar ein Heizkraftwerk beschädigt. Als Folge fiel auf dem ganzen linken Dnipro-Ufer der Strom aus. In der westukrainischen Gebietshauptstadt Ternopol gab es offenbar einen Einschlag in einen Chemiebetrieb. Jedenfalls rief die örtliche Verwaltung die Bewohner auf, die Häuser bis auf weiteres nicht zu verlassen und die Fenster geschlossen zu halten. Die Luft enthalte »gefährliche Schadstoffkonzentrationen«. Zu anderen Zielen waren die Informationen widersprüchlich: In der Stadt Luzk nordöstlich von Lwiw wurde nach ukrainischen Angaben ein Hotel getroffen, in dem eine Leichtathletikmannschaft einquartiert war, außerdem »einige Soldaten«. Russland sprach von einem Angriff auf das Flugzeugmotorenwerk »Lutsch«, den einzigen Hersteller von Triebwerken für die MiG-29-Jagdflugzeuge der ukrainischen Luftwaffe.Mit einiger Wahrscheinlichkeit wurde auch die Luftabwehr in Kiew ins Visier genommen. Es wurde die überdurchschnittlich hohe Zahl von sechs der acht abgefeuerten »Iskander«-Raketen abgeschossen. Hierzu gilt nur das US-amerikanische »Patriot«-System als fähig. Wenig später aber war die Rede davon, dass auch mindestens eine »Patriot«-Stellung zerstört worden sei, und zwar durch eine Rakete des Typs Ch-31 N, die speziell zur Bekämpfung von »Patriot«-Batterien entwickelt wurde. Das lässt vermuten, dass die »Iskander« geopfert wurden, um die »Patriot«-Stellungen anhand ihrer Radarsignale zu orten und anschließend zu bekämpfen. Das wiederum deutet darauf hin, dass weitere, schwerwiegendere Angriffe auf Kiew in Vorbereitung sind und die »Vergeltung« der Nacht auf Freitag noch nicht alles gewesen sein dürfte.Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij rief das Ausland auf, den Druck auf Russland nochmals zu erhöhen. Wer die Ukraine jetzt nicht unterstütze, mache sich mitschuldig. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in einer Stellungnahme bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates am Mittwoch angedeutet, dass er daran zweifle, ob Verhandlungen mit der gegenwärtigen ukrainischen Regierung überhaupt sinnvoll und zweckmäßig seien. Putin ging dabei nicht auf die ukrainischen Attacken gegen strategische Luftstützpunkte vom vergangenen Sonntag ein, warf der Ukraine aber gleichwohl vor, sich in Richtung eines »terroristischen Regimes« zu entwickeln. Er illustrierte dies mit den Angriffen auf Bahnlinien, bei denen in einem Fall im Gebiet Brjansk ein vollbesetzter Personenzug durch eine gesprengte Brücke zerschmettert worden sei. Der Angriff mit sieben Toten und 70 Verletzten sei eine gezielte Aktion einzig gegen zivile Bahnreisende gewesen, so Putin.

An den Fronten erzielen die russischen Truppen weitere Geländegewinne, vor allem nördlich der Bezirkshauptstadt Sumi im Nordosten der Ukraine. Bewohner berichteten in sozialen Netzwerken, sie seien von den Behörden aufgefordert worden, die Stadt zu verlassen, ohne dass sie wüssten, wohin. Aus Cherson am Südende der Front berichteten Einwohner in sozialen Netzwerken, niemand sei mehr vor russischen Drohnenangriffen sicher, nicht einmal einzelne Fußgänger oder Radfahrer. Die Stadt sei praktisch nicht mehr bewohnbar, in den Läden gebe es nichts mehr zu kaufen.

Junge Welt vom 06.06.2025

Nordkorea sagt Russland Unterstützung zu

Pjöngjang. Der Staatschef der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), Kim Jong Un, hat Russland im Ukraine-Krieg staatlichen Medien zufolge »bedingungslose Unterstützung« zugesichert. Dies habe Kim bei einem Treffen mit dem Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats Russlands, Sergej Schoigu, am Donnerstag in Pjöngjang gesagt, berichtete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Beide Seiten kamen demnach überein, die Beziehungen »weiterhin dynamisch auszubauen«. Laut der russischen Nachrichtenagentur TASS war Schoigu, der bis Mai 2024 Verteidigungsminister gewesen war, auf Anweisung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Pjöngjang gereist. Im vergangenen Jahr hatten Russland und Nordkorea ein Abkommen über eine »umfassende strategische Partnerschaft« geschlossen, das auch eine Klausel zur gegenseitigen Verteidigung enthält. (AFP/jW)

RotFuchs Ausgabe Juni 2025 von Susan Bonath

Israel: TV-Produzent forderte einen „Holocaust mit
Gaskammern“ im Gazastreifen

Der Netanjahu-nahe israelische TV-Produzent Elad Barashi forderte öffentlich einen „Holocaust mit Gaskammern“ im
Gazastreifen. Im israelischen Fernsehen wird
derweil heftig debattiert, ob es legitim sei,
palästinensische Babys zu töten. Deutsche
Politiker und Leitmedien schweigen dazu.
Das Ausmaß der Opfer im Gazastreifen läßt
sich nicht mehr beziffern. Fortgesetzt tötet
das israelische Militär ungestraft Zivilisten
durch Bomben und Hungerblockade. Die alte
Bundesregierung sah weg und lieferte Waffen, die neue unter Kanzler Friedrich Merz
will Israel noch stärker dabei unterstützen.
Und die deutschen Leitmedien verschließen
selbst dann die Augen, wenn israelische TVMacher öffentlich zur Massentötung aller
Gaza-Bewohner aufrufen – mehr noch: zu
ihrer industriellen Vernichtung mit Nazimethoden.
Bereits im Februar rief Elad Barashi öffentlich auf X dazu auf, alle vertriebenen, ausgebombten und hungernden Einwohner des
Gazastreifens, die das israelische Massaker
bisher überlebt haben, mit Nazimethoden
industriell zu vernichten. Sein Posting hat
der Mann inzwischen zwar gelöscht, aber
ein Screenshot davon kursiert weiter auf
der Plattform. Nachdem am 4. Mai das
Investigativ-Portal Drop Site News den genozidalen Aufruf thematisiert hatte, kam
offenbar ein kleiner Stein ins Rollen.
Am 6. Mai schließlich rechtfertigte Barashi
seine Vernichtungsfantasien. Er erklärte etwas weichgespülter, er wünsche den GazaBewohnern noch immer „einen Holocaust“
und werde sich nicht dafür entschuldigen.
Plädoyer fürs „Ausrotten mit
Gaskammern“
Barashis Posting sollte einem das Blut
in den Adern gefrieren lassen. Zunächst prügelt er verbal auf alle ein, die nicht wollten, dass Gaza vom israelischen
Feuer niedergebrannt und versengt wird“ und
die „behaupten, es gäbe Unschuldige in
Gaza“. Man dürfe auch keinen einzigen Einwohner der 365 Quadratkilometer kleinen
Enklave „ungehindert in arabische Länder
oder nach Europa fliehen lassen“. „Gaza
verdient den Tod“, schrieb er. (…) „Männer,
Frauen und Kinder – wir müssen sie mit
allen Mitteln auslöschen, ohne Angst, ohne
Zögern einfach zerquetschen, ausrotten,
abschlachten, dem Erdboden gleichmachen, zerlegen, zertrümmern, zerschmettern. Ohne Gewissen und Gnade – Kinder
und Eltern, Frauen und Mädchen – sie alle
verdienen einen grausamen und harten
Tod.“
Fernsehdebatten über Massenmord an
Kindern
Obgleich in ihrer Deutlichkeit nicht zu überbieten, sind Barashis genozidale Aufrufe
in der israelischen Öffentlichkeit beileibe
kein Einzelfall. Der britische Journalist
Owen Jones zeigte kürzlich – nicht zum ersten Mal – Ausschnitte aus israelischen TVSendungen, in denen Protagonisten ganz
öffentlich zum Massenmord aufrufen.
Diesmal bezog er sich auf Channel 13, einen
der größten israelischen Sender, wo eine
Debatte darüber stattfand, ob man ausnahmslos alle Babys, Kinder und Frauen
in Gaza ausrotten solle.
In diesem „Streitgespräch“ forderte der israelische Politiker und ehemalige Stabschef
der israelischen Armee, Moshe Yaalon, den
Gazastreifen „vollständig auszulöschen“.
Eine Moderatorin hielt dagegen, daß dies
den Ruf Israels in der Welt schädigen würde.
Yaalon antwortete, daß ungezügelte „Rache“
das Gebot sei. Der Gazastreifen müsse „von
Arabern gereinigt“ werden.
Vertreibung der Bewohner von Gaza auf der
Tagesordnung der israelischen Besatzer. Hier
geht es um eine planmäßige Auslöschung
der Bewohner von Gaza. Bis Juni 2024 waren über 1000 israelische Bombenabwürfe
mit etwa 25 000 Tonnen Sprengstoff registriert worden, die 425 Schulen, 273 religiöse
Gebäude, 250 Zufluchtsorte, 31 Krankenhäuser zerstörten. Insgesamt wurden 83  %
der Pflanzenwelt und 70 % Prozent der
landwirtschaftlichen Nutzfläche, 47 % der
Grundwasserbrunnen und 65 % der Wassertanks zerstört. Zahlreiche Erklärungen von
israelischen Staatsbeamten, Offizieren sowie
Knesset-Mitgliedern verlautbaren die gezielte Zerstörung der gesamten Infrastruktur
in Gaza. Der damalige Energieminister Israel
Der Netanjahu-nahe israelische TV-Produzent Elad Barashi forderte öffentlich einen „Holocaust mit Gaskammern“ im
Gazastreifen. Im israelischen Fernsehen wird
derweil heftig debattiert, ob es legitim sei,
palästinensische Babys zu töten. Deutsche
Politiker und Leitmedien schweigen dazu.
Das Ausmaß der Opfer im Gazastreifen läßt
sich nicht mehr beziffern. Fortgesetzt tötet
das israelische Militär ungestraft Zivilisten
durch Bomben und Hungerblockade. Die alte
Bundesregierung sah weg und lieferte Waffen, die neue unter Kanzler Friedrich Merz
will Israel noch stärker dabei unterstützen.
Und die deutschen Leitmedien verschließen
selbst dann die Augen, wenn israelische TVMacher öffentlich zur Massentötung aller
Gaza-Bewohner aufrufen – mehr noch: zu
ihrer industriellen Vernichtung mit Nazimethoden.
Bereits im Februar rief Elad Barashi öffentlich auf X dazu auf, alle vertriebenen, ausgebombten und hungernden Einwohner des
Gazastreifens, die das israelische Massaker
bisher überlebt haben, mit Nazimethoden
industriell zu vernichten. Sein Posting hat
der Mann inzwischen zwar gelöscht, aber
ein Screenshot davon kursiert weiter auf
der Plattform. Nachdem am 4. Mai das
Investigativ-Portal Drop Site News den genozidalen Aufruf thematisiert hatte, kam
offenbar ein kleiner Stein ins Rollen.
Am 6. Mai schließlich rechtfertigte Barashi
seine Vernichtungsfantasien. Er erklärte etwas weichgespülter, er wünsche den GazaBewohnern noch immer „einen Holocaust“
und werde sich nicht dafür entschuldigen.
Plädoyer fürs „Ausrotten mit
Gaskammern“
Barashis Posting sollte einem das Blut
in den Adern gefrieren lassen. Zunächst
Ohne Gnade! Dieses Mal gibt es keinen Raum
für Gnade!“. Norman Paech zitiert unzählige israelische Funktionsträger mit solchen
Aufforderungen. Dokumentiert sind bist jetzt
über 50 000 Tote, davon 18 000 Kinder, über
10 000 Verwundete und Verstümmelte sowie
20 zerstörte Krankenhäuser usw. Die israelische Armee hat den Gaza-Streifen in eine
Mondlandschaft verwandelt. Das Ende dieses
Verbrechens am palästinensischen Volk ist
nicht absehbar, und der Westen ist mit seiner politischen und ökonomischen Unterstützung sowie den Waffenlieferungen an Israel
an diesem Verbrechen beteiligt.
Dr. Matin Baraki
Helga Baumgarten/Norman Paech: Völkermord
in Gaza, Promedia Verlag Wien 2025, 232 S.
Lange Liste israelischer Verbrechen
Diese Vernichtungsaufrufe reihen sich
ein in eine lange Liste ähnlich genozidaler
Absichtserklärungen hochrangiger israelischer Politiker.
Bereits im Januar 2024 konstatierte der Internationale Gerichtshof (IGH), daß eine Klage von Südafrika wegen des Verdachts des
Völkermordes gegen Israel gerechtfertigt
sei und es Anhaltspunkte für diesen Vorwurf gebe. Explizit ging der IGH dabei auf
das Aushungern der Bevölkerung ein und
forderte Israel mehrfach auf, die Blockade
von Hilfsgütern und die Bombardierungen
ziviler Infrastruktur zu unterlassen – bisher
ohne Erfolg.
Südafrika hatte schon damals eine lange Liste von Beweisen für Vernichtungsabsichten
vorgelegt, darunter neben entsprechenden
Aussagen führender Staatsfunktionäre auch
zahlreiche Videos, die schwere Verbrechen
gegen die Menschlichkeit zeigen und teils
von israelischen Soldaten selbst stolz ins
Internet gestellt wurden. Die Organisation Amnesty International vervollständigte
diese Liste bis Ende vergangenen Jahres mit
einem akribischen, 296-seitigen Bericht und
sprach von einem Völkermord.
Ignoranz bei deutschen Medien
An den deutschen Medien, die sich gerne
und ausgiebig moralisch aufblasen gegen
vermeintliche Antisemiten, Putinversteher,
Rechtsextremisten und so weiter, geht all das
weitgehend vorbei. Sie schweigen dazu, sehen
offenbar absichtlich weg – und prügeln statt
dessen verbal auf Demonstranten in Deutschland ein, die sich für Frieden und gegen den
Massenmord an Palästinensern einsetzen.
Susan Bonath

Wer sagt, dass Werktätige in der Demokratischen Volksrepublik Korea nicht auch einmal eine ruhige Kugel schieben können, der hat noch nie von der großen Bowlinghalle am Flussufer des Taedong, im Herzen Pjöngjangs gehört.

Auf den mehr als 10.000 Quadratmetern der passenderweise „Gold lane“ getauften Anlage finden sich 40 topmoderne Bowlingbahnen, die jeden einladen, sich zu erholen, Spaß zu haben und im sportlichen Wettkampf zu messen. Neben dem Spiel mit den Kegeln erwartet die Werktätigen eine Vielzahl weiterer Aktivitäten – zum Beispiel Indoor-Golf, Lasertec oder Videospiele – mit denen sie sich vergnügen können.

Das Besondere ist aber nicht nur die schiere Dimension, sondern allen voran die Tatsache, dass all diese Vergnügungen selbstverständlich kostenlos und rund-um-die-Uhr jedem Werktätigen zur Verfügung stehen. So wird die Pjöngjanger Bowlinghalle zu einem wahren Vergnügungstempel des Volkes.

Einen kleinen Einblick, wie es im Inneren des Tempels aussieht zeigt uns dieses exklusive Video:

Junge Welt vom 15.05.2025…von Jörg Tiedjen

Jubel in Syrien

US-Präsident verspricht Ende der Sanktionen

Diese Wendung kam nicht unerwartet. Auf der ersten Station seiner ersten offiziellen Auslandsreise in seiner neuen Amtszeit ist US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in Riad auf Initiative der saudischen Regierung mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed Al-Scharaa zusammengekommen. Per Video zugeschaltet war der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan, wie Anadolu mitteilte. Am Vorabend hatte Trump bereits verkündet, dass die über Syrien verhängten US-Sanktionen aufgehoben würden.

Die Nachricht vom Ende der US-Blockade wurde in Syrien mit Begeisterung aufgenommen. In Städten wie Damaskus und Homs versammelten sich die Menschen, sangen, schwenkten Fahnen, berichtete dpa. Die EU hatte ihre Zwangsmaßnahmen schon im Februar gelockert. Wie Brüssel verlangt Washington im Gegenzug den Schutz von Minderheiten und einen Übergang zur Demokratie. Bedingungen, mit denen sich Scharaa schwertut, wie Repressionen etwa gegenüber der Religionsgemeinschaft der Alawiten zeigen.Das Zusammentreffen Trumps mit Scharaa ist nicht allein daher bemerkenswert, weil das letzte Treffen eines US-Staatsoberhaupts mit einem syrischen Präsidenten 25 Jahre zurückliegt. Damals hatten sich Bill Clinton und Baschar Al-Assad getroffen. Eine Besonderheit stellt es auch deswegen dar, weil die USA bis Dezember ein Kopfgeld von zehn Millionen US-Dollar auf Scharaa als Chef des Al-Qaida-Ablegers Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) ausgesetzt hatten. HTS ist in den USA nach wie vor als »Terrororganisation« gelistet.

Offensichtlich hat Scharaa sich aber nicht allein durch den Sturz Assads im Dezember als nützlich erwiesen. Seine wiederholt erklärte Bereitschaft zu einer Annäherung an Israel kommt vielmehr Plänen einer Neuordnung des Nahen Ostens entgegen, wie sie in Washington geschmiedet werden. So meldete das Weiße Haus denn auch im Anschluss an das Gespräch zwischen Trump und Scharaa, dass der US-Präsident sein Gegenüber aufgefordert habe, Israel nun als Staat anzuerkennen.

Junge Welt vom 15.05.2025…von Luca Schäfer

Nachwehen des NATO-Kriegs

Libyen: In Tripolis sind erneut Kämpfe ausgebrochen. Führender Milizenchef getötet

Abdul Ghani Al-Kikli, Anführer einer der mächtigsten libyschen Milizen – des Support Force Apparatus (SSA) – ist tot. Sein Ableben und der erneute Ausbruch von Kämpfen wirft ein Schlaglicht auf den fragilen Status quo des im Chaos versinkenden Landes. Ghaniwa, wie Al-Kikli genannt würde, starb am Montag bei einer Schießerei in Tripolis. Die Feuergefechte in mehreren Teilen der Hauptstadt dauerten Meldungen zufolge den ganzen Tag über an. Mindestens sechs weitere Menschen sollen verletzt worden sein. Das Außenministerium der sogenannten nationalen Einheitsregierung (GNU) mit Sitz in Tripolis meldete anschließend das Ende einer »erfolgreichen Kampfmission«. Man habe die volle Kontrolle über alle Hauptquartiere des SSA übernommen, hieß es weiter. Am Dienstag meldeten Agenturen, dass die Kämpfe in der Hauptstadtregion erneut aufflammten. Am Mittwoch rief die Regierung eine Waffenruhe aus.

Unklar bleibt, welche Rolle die GNU genau spielte – war sie informiert oder überrumpelt; und war sie Teil der Aktionen? Schließlich galten sie und der SSA als alliiert. Laut Middle East Monitor geht der Tod des Milizenchefs auf das Konto der Einheitsregierung im Verbund mit der mit Ghaniwa konkurrierenden Brigade 444 des Kommandeurs Mahmoud Hamza. Am Mittwoch lieferten sich Reuters zufolge die Brigade 444 Gefechte mit der islamischen Einheit für Terrorismusbekämpfung (RADA). Nach den Kämpfen vom Montag wirkte die Reaktion der Vereinten Nationen fast hilflos: Die UN-Hilfsmission in Libyen (UNSMIL) rief zur Deeskalation auf. Sie warnte zudem vor dem Einsatz schwerer Waffen und vor Kriegsverbrechen, da die Gefechte offensichtlich in Wohngegenden ausgetragen wurden.

Sicher ist, dass das erneute Aufflammen der Kämpfe die Fragilität der angeblichen Einigung in Libyen zeigt. Der SSA von Ghaniwa war seit 2022 eine von formal nur noch zwei in Tripolis aktiven Milizen. Daneben war in der wichtigen Hauptstadtregion noch die bis dato ebenfalls GNU-nahe RADA unter Abderrauf Kara aktiv. Andere Milizen waren zuvor in einem blutigen Prozess aus der Metropolregion vertrieben worden. Die jüngste Eskalation dürfte ein Versuch der international gestützten Regierung in Tripolis von Premierminister Abd Al-Hamid Dbeiba sein, die Milizen zu entmachten und den eigenen Einflussbereich auszuweiten.Ghaniwa galt einem UN-Expertenbericht von Ende 2024 zufolge als führende Figur im libyschen Machtgefüge. Nach Informationen von Amnesty International soll Ghaniwas SSA mitunter ausführendes Organ bei illegalen Pushbacks, dem EU-finanzierten und gezielten Zurückdrängen von Geflüchteten in libysches Hoheitsgebiet, sowie bei der Durchsetzung von Zwangsarbeit und -prostitution gewesen sein. Der Name des Getöteten taucht zudem in einem mehrseitigen Report des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) von 2022 auf – ein Bericht für den Internationalen Strafgerichtshof über die Gewalt in den Flüchtlingslagern. In Libyen werden regelmäßig neue Massengräber von Geflüchteten entdeckt, zuletzt im Februar. Dessen ungeachtet plant die US-Regierung unter Donald Trump in einem Kuhhandel offenbar, eingefrorene Milliarden der Ghaddafi-Regierung im Gegenzug für die Deportation von Migranten nach Libyen freizugeben.

Nachdem Muammar Al-Ghaddafi 2011 im Zuge einer Intervention der NATO gestürzt und ermordet worden war, entstanden Dutzende Milizen. Das Gewaltmonopol des Zentralstaates zerbrach. Offene Verteilungskämpfe um staatliche Gelder, die Schattenwirtschaft und den Ölreichtum des Landes brachen aus. Zur Erinnerung: Davor galt Libyen als Motor einer panafrikanischen Einigung und als das wohlhabendste Land des Kontinents mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen und der längsten Lebenserwartung. Bildung und Gesundheitsversorgung waren kostenfrei.