Junge Welt vom 29.04.2025… von Dieter Reinisch

Wien bleibt rot

Österreich: Bei den Wahlen in der Bundeshauptstadt konnte sich die SPÖ trotz leichter Verluste behaupten

Die SPÖ ist weiterhin klar die Nummer eins nach den Gemeinderatswahlen in Wien am Sonntag. Gewinner ist der Rechtsausleger FPÖ, dessen Anteil sich verdreifachte, der aber an sein bestes Ergebnis von 2015 nicht herankommt und auch keine Vertretungen in den Flächenbezirken am Stadtrand gewinnen konnte. Enorme Verluste gab es für die konservative ÖVP, die unter die Zehnprozentmarke fiel. Ihre guten Ergebnisse halten bzw. leicht ausbauen konnten die Grünen und die wirtschaftsliberalen Neos, der bisherige Koalitionspartner der SPÖ im Wiener Rathaus.

Das vorläufige Endergebnis vom Montag sieht die SPÖ mit einem leichten Minus bei 39,5 Prozent. Parteichef Andreas Babler gab sich am Rande der Wahlparty in Wien-Ottakring zufrieden: »Wir haben mehr Stimmen erhalten als die Zweit- und Drittplazierten zusammen«, sagte er Medienvertretern. Die FPÖ gewann 13,2 Prozentpunkte dazu und liegt mit mehr als 20 Prozent vor den Grünen, die mit 14,2 Prozent ihren Anteil in etwa hielten. Die ÖVP bekam 9,7 Prozent, die Neos liegen 550 Stimmen vor ihnen und erzielten gerundet 9,8 Prozent. Andere Parteien, darunter die KPÖ, das »Team Strache« des ehemaligen FPÖ-Vizekanzlers Heinz-Christian Strache und die migrantische Partei SÖZ scheiterten an der Fünfprozenthürde.

Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag bei 59,76 Prozent. In diesem Ergebnis sind die bis zum Freitag abend eingetroffenen Briefwahlkarten österreichischer Staatsbürger enthalten. Angehörige anderer Nationen dürfen an Gemeinderatswahlen in Österreich nicht teilnehmen, EU-Bürger nur bei den Bezirksvertretungswahlen. Dadurch ist in Wien ein Drittel der Einwohner über 18 Jahren vom Wahlrecht ausgeschlossen.Die ORF-Wählerstromanalyse zeigt: Die Stammwähler haben der SPÖ den neuerlichen Sieg garantiert. 71 Prozent der Wähler von 2020 blieben ihr treu, etwas mehr als jeweils zehn Prozent wechselten zur FPÖ oder enthielten sich der Wahl. Die meisten Zugewinne erhielt die FPÖ von Nichtwählern, ÖVP und SPÖ. Viele ÖVP-Wähler von 2020 wechselten zur FPÖ und vor allem zu den Neos. Die Grünen verloren Stimmen an die SPÖ und auch die Nichtwähler, vor allem aber gingen sieben Prozent ihrer Voten von 2020 diesmal an die KPÖ. Dadurch geht der Trend von den Nationalratswahlen im September 2024 weiter: Die SPÖ stagniert in den Prozentzahlen – was sie an die rechte FPÖ verliert, gewinnt sie von Nichtwählern und Grünen.

Die Mehrheit der SPÖ-Wähler will weiter mit den Neos koalieren, zeigten Umfragen am Wahltag. »In den nächsten Tagen werden wir die Sondierungsgespräche zum Abschluss bringen und dann mit einer der drei Parteien in Regierungsverhandlungen treten«, sagte SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig am Wahlabend gegenüber dem ORF. Er erwarte eine zügige Vereidigung der neuen Stadtregierung bis Mitte Juni. Am Montag vormittag trafen sich die SPÖ-Parteigremien: »Ich habe heute in den Gremien vorgeschlagen, dass wir noch diese Woche die Sondierungsgespräche mit Neos, Grünen und ÖVP starten – eine Koalition mit der FPÖ kommt für die SPÖ nicht in Frage«, so Ludwig nach Sitzungsende.

Nach außen hin gab sich die FPÖ am Wahlabend hocherfreut: »Wir sind wieder Nummer zwei in Wien, und das ist ein starkes freiheitliches Zeichen«, sagte Spitzenkandidat Dominik Nepp. Doch ganz so erfolgreich ist die Partei bei genauem Blick nicht: Die nötigen 25 Mandate, um einen »Covid-19-Untersuchungsausschuss« einzurichten, wie im Wahlkampf gefordert, wurden um drei verfehlt. Nach dem »Ibiza-Skandal« war die Partei 2020 auf sieben Prozent gefallen. 2015 hatte sie noch 30,8 Prozent erreicht, und bereits 1991 lag sie mit 22,5 Prozent über dem aktuellen Ergebnis. Gegenüber dem ORF betonten am Rande der FPÖ-Wahlfeier mehrere Funktionäre, das Ergebnis sei eigentlich »bitter«.

Einen Achtungserfolg errang die KPÖ mit fast vier Prozent. Für den Einzug in den Gemeinderat reicht dies dennoch nicht. Barbara Urbanic, Spitzenkandidatin des Bündnisses aus KPÖ und der Kleinpartei »Links«, sagte: »Das ist das beste KPÖ-Ergebnis bei einer Wien-Wahl seit 61 Jahren.« Zuwächse dürfte es insbesondere auf Bezirksebene geben, wo KPÖ und »Links« in 15 Distrikten vertreten sind.

Berliner Kurier mit Bericht über den BFC Dynamo

Standards und Personal: BFC Dynamo bastelt an der Zukunft

Na bitte, geht doch! Sollte der BFC Dynamo wie angesetzt am Freitag zum Regionalliga-Nachholspiel beim BAK (19 Uhr, Poststadion) auflaufen – was bei den aktuellen Wetterprognose aber alles andere als sicher ist –, hat er wenigstens ein Testspiel absolviert. Wenn auch nur auf Kunstrasen im Sportforum, einem eher kleinen Platz.Aber besser so als gar nicht. Und das 2:1 (2:0) gegen Oberligist Rathenow war nicht nur vom Ergebnis her ein Erfolg. Trainer Dirk Kunert (56): „Wir hatten guten Ballbesitz, gute Läufe und haben gut umgesetzt, was wir trainiert hatten.“

Da wären speziell Standards, bei denen die Weinrot-Weißen noch Luft nach oben haben. Gleich nach dem ersten traf Steffen Eder zum 1:0 (5.). Später legte Alexander Siebeck das 2:0 (40.) nach. Gäste-Trainer Ingo Kahlisch (67), seit 1989 Trainer, Herz und Lunge in Rathenow: „Man hat den Klassenunterschied gesehen, die individuelle Stärke des BFC.“Wer genau hinguckte, entdeckte bei den Hohenschönhausern auch ein neues Gesicht: Jules Hasenberg (19), ausgebildet bei Dynamo Dresden, im ersten Männerjahr für Oberligist Eintracht Stahnsdorf am Ball. Die BFC-Chefs wollten sich den Mittelfeldspieler mal näher betrachten.Kunert: „Er sollte mal vorspielen und wird auch noch ein paar Tage da sein. Angucken kosten ja nix. Ein selbstbewusster Auftritt von ihm, auf der sechs und auch der acht.“ Manager Angelo Vier (51) ergänzt: „Wir sehen uns immer nach Talenten um. Aber wenn er einer für uns sein sollte, dann eh erst im Sommer. Er hat ja noch in Stahnsdorf Vertrag.“ 

Zum Tag der Sonne, am 15. April, übersandte die Antiimperialistische Plattform Deutschland, im Namen Ihres ersten Vorsitzenden – Genossen Michael Koth, einen prächtigen Blumenkorb mit den herzlichsten Glückwünschen zum 113. Geburtstag des großen Führers KIM IL SUNG in die Hauptstadt der Demokratischen Volksrepublik Korea.

Gemeinsam mit zahlreichen weiteren Geschenken aus aller Welt, wurde der Blumenkorb in einer feierlichen Zeremonie zu Füßen der imposanten Bronzestatuen am Großmonument Mansudae im Herzen Pjöngjangs niedergelegt. Die Geschenke sind ein sichtbares Zeichen gelebter, internationaler Solidarität brüderlicher Verbundenheit mit der Partei der Arbeit Koreas und dem koreanischen Volk.

Die bunte Blütenpracht soll dem koreanischen Volk in diesen schwierigen Zeiten Freude und Mut schenken. Sie soll Ihnen zeigen, dass immer mehr fortschrittliche Menschen in der ganzen Welt den antiimperalistischen Befreiungskampf der DVRK unterstützen und bedingungslos an der Seite des koreanischen Volkes stehen. Gegen westliche Kriegstreiberei und US-amerikanischen Größenwahn! Für die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker in friedlicher Koexistenz.

Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA meldete dazu:

Anlässlich des Tages der Sonne schickten die „Gesellschaft für Ewiges Leben im Sonnenpalast“ der Filiale der chinesischen Stadt Dandong vom Kimilsung-Kimjongil-Fonds, das Deutsche Exekutivkomitee der Internationalen Solidaritätsgruppe mit der DVRK, der Präsident der Internationalen Group Italiens, der Vorsitzende der Antiimperialistischen Plattform Deutschlands, Michael Koth, und die Familien in China, die mit dem antijapanischen Kampf in enger Verbindung standen, an die Bronzestatuen von Genossen Kim Il Sung und Kim Jong Il auf dem Hügel Mansudae die Blumenkörbe, die am 14. April niedergelegt wurden. An ihren Bronzestatuen stellten der Direktor der chinesischen Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung Wanjing in Dandong und die Mitglieder des Kimilsung-Kimjongil-Fonds die Blumenkörbe.

Junge Welt vom 15.04.2025…von Frank Schumann

Die graue Eminenz

Konspiration im Klassenkampf: Werner Irmler zum 95. Geburtstag

Dahinter steckt immer ein kluger Kopf – warb mal eine Tageszeitung für sich. Womit man dem Leser schmeicheln wollte. Aber eigentlich war’s Selbstlob.

Es gab mal einen Minister, hinter dem ein Stabsorgan stand. Und dessen Leiter war der kluge Kopf dahinter. Also hinter Mielke. Doch darüber sprach man nicht. Aus Gründen der Konspiration im Klassenkampf. Und später verlor der Kopf darüber ebenfalls keine Silbe. Aus Bescheidenheit. Jene, die ihn und seine Rolle im Ministerium kannten, schwiegen ebenfalls. Nicht etwa, weil sie nachtragenden Zorn hätten fürchten müssen, sondern aus ehrlicher Hochachtung. Der Enttarnte wäre aber auch dann nicht laut geworden, denn er gehörte schon immer zu den Stillen. Er war einer der Leisesten im leisen Ministerium. Jene, die um ihn umgaben – seine Abteilung zählte um die vierhundert Mitarbeiter –, hatten nie ein lautes Wort von ihm gehört. Nur wenn er vernehmlich die Luft durch die Zähne zog, wusste man: Irgendetwas hatte seinen Unmut erregt, es herrschte dicke Luft. Doch selbst dann blieb er, im Unterschied zu anderen Vorgesetzten, ruhig und kontrolliert.

Auch in der Autorengruppe – zwölf Generäle, acht Oberste – trat er zurückhaltend auf. Die zwanzig Mann erarbeiteten um die Jahrtausendwende den Zweibänder »Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS« (Edition Ost). Wenn man an den Zusammenkünften teilnahm, spürte man: Er war der Regisseur, das Zentrum, die graue Eminenz, die unauffällig die Fäden zog, Schwerpunkte setzte, Personen in Stellung brachte. Ohne Getöse, ohne Wichtigtuerei. Frei von Hektik. Das war hohe Stabskultur. Er hatte sie nicht verlernt. Was Wunder: Er hatte sie ein Vierteljahrhundert lang praktiziert. Seine Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) war das eigentliche Führungsinstrument des Ministeriums. Der Mann an dessen Spitze, der Minister, war schwer nur dazu fähig. Die beiden begegneten sich zwar auf Augenhöhe, was körperlich gewiss zutraf. Aber eigentlich überragte Irmler ihn. Der kluge Kopf dahinter.Werner Irmler kam aus einer proletarischen Familie in Schlesien, machte nach dem Krieg eine Lehre im Forst, wurde Förster, Forstinstrukteur. 1952 ging er zum MfS, am Ende des Jahrzehnts war er bereits stellvertretender Leiter der ZAIG, wenige Jahre später deren Chef, was er dann bis zur Auflösung des MfS blieb. Er wurde promoviert, erhielt Orden und Beförderungen. Und bekannte am Ende selbstkritisch: »Gemessen an unserer Aufgabe, die DDR zu schützen und zu verteidigen, haben wir nicht bestanden – wie alle anderen auch nicht, die eine bessere DDR wollten.« Doch nicht nur zur Selbstermutigung meinte er: »Die Resignation ist groß. Doch sie darf nicht das letzte Wort sein.«

Er organisierte Autorenkollektive, ermutigte Schreiber, regte Themen an, die publizistisch bearbeitet werden sollten. Es gehe nicht um Schuld und Sühne, um Rechtfertigung und Selbstzerfleischung, sondern »wie man gemeinsam verhindert, dass Krieg, rechte Gewalt, existentielle Not, Angst und Perspektivlosigkeit weiter Einzug in den Alltag halten«, schrieb er 2002 im schon erwähnten Zweibänder. Es sollte das tatsächliche Standardwerk über die Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit, die kompetenteste Antwort auf die Verdrehungen und Verleumdungen der Erinnerungsindustrie werden. Ein Gedenkstellenleiter in Hohenschönhausen, dessen Name längst vergessen ist, rief sofort: »Ein Fall für den Staatsanwalt.« Kein Grund für den Spiritus rector, um auch nur die Luft geräuschvoll durch die Zähne zu ziehen.

Am 15. April begeht Generalleutnant a. D. Werner Irmler am Rande Berlins seinen 95. Geburtstag. Wir gratulieren und sagen Dank. Für alles….Auch die AiP D gratuliert von ganzen Herzen

UZ vom 04.04.2025 von Herbert Münchow

Leipziger Linkspartei cancelt Buchlesung mit Diether Dehm

Toleranz geht anders

Auf in die Kneipe! Diesem Ruf folgt mancher gern. So war es auch am 27. März anlässlich einer Lesung im Rahmen der Buchmesse in Leipzig, zu der der Eulenspiegel-Verlag eingeladen hatte. Allerdings handelte es sich hier um einen Schlachtruf, eine Trotzreaktion. Denn alles war anders geplant. Der Liedermacher und Autor Diether Dehm wollte seinen neuen Roman „Rebecca“ im Geburtshaus von Karl Liebknecht vorstellen, dessen Eigentümer die Partei „Die Linke“ ist. „Rebecca“ ist der erste Teil einer Trilogie zur eigenen Familiengeschichte mit dem Titel „Aufstieg und Niedertracht“. Völlig unerwartet kam einen Tag vor der vereinbarten Lesung das Veto des neu gewählten Stadtvorstandes der Linkspartei. Mit fünf gegen drei Stimmen wurde der zugesagte Raum kurzerhand abgesagt. Begründung: Dehm sei mit seinen politischen Ansichten allgemein und seinem konkreten Handeln unter anderem gegen „Die Linke“ inhaltlich nicht mit deren Zielen kompatibel. Bekannt gewordener Anlass: Dehm habe laut „junge Welt“ vom 24. März eine „Fusion“ von BSW und AfD gefordert. Diese Behauptung ist falsch und musste von der Redaktion von „junge Welt“ zurückgenommen werden. Dennoch blieb es bei der Absage.

Dehm wäre nicht Dehm, wenn er das einfach stehen gelassen hätte. Die Lesung sollte stattfinden – unter freiem Himmel direkt vor dem Liebknecht-Haus. Da ertönte der Ruf: Auf in die Kneipe. Die fand sich schnell. 30 Personen passten gerade so in den zur Verfügung gestellten Raum und 30 waren es. Einigen Gästen, die nichts mit der Buchlesung zu tun hatten, wurde damit ein Erlebnis besonderer Art geboten.

Man kann die Rede von Diether Dehm beim Kasseler Demokratiefest, die für das Auftrittsverbot im Liebknecht-Haus herhalten musste, auf YouTube nachhören. Dehm mag auf manche Fragen zu schnell antworten, zumal er gern vereinfacht, aber hier ging es darum, den Friedenskampf nicht an falschen Fronten scheitern zu lassen. Dazu gehört, gegen die Begriffsverwirrung aufzutreten und sich die Instrumente, die das Grundgesetz hergibt, um die Bevölkerung demokratisch zu organisieren, nicht aus der Hand schlagen zu lassen. Deutlich wurde bei Dehm, dass die Brandmauer gegen den Krieg nötig ist. Wir müssen mehr werden, so sein Appell. Dehms Wortwahl in Kassel, so kritisch sie an einigen Stellen auch betrachtet werden muss, sollte populär und bildhaft sein. „Rechte Patrioten“ und „linke Patrioten“, diese Ausdrücke hat er auf der Lesung selbst ganz unterschwellig behandelt beziehungsweise bewertet und nicht etwa in den Rang von Kategorien erhoben. Nie war die Rede von einer „Fusion“ von AfD und BSW. Kritisiert hat er beide und die Partei „Die Linke“.Es bleibt ein Skandal, dass der Stadtvorstand der Partei „Die Linke“ in Leipzig die gebuchten Räumlichkeiten absagt hat. Die Gruppe der Linken hatte – mit zwei Ausnahmen – keine Probleme, am 18. März in der Überrumpelungssitzung eines abgewählten Bundestages gegen einen Antrag des BSW zur Verurteilung der Politik der Kriegstüchtigkeit zu stimmen. Sie tat dies gemeinsam mit der AfD, die ebenfalls dagegen stimmte, indem die Beschlussempfehlung auf „Ablehnung“ des entsprechenden Ausschusses angenommen wurde. Da wird man sofort an die Toleranzempfehlung erinnert, die Gregor Gysi in seiner Rede als Alterspräsident am 25. März im Bundestag verkündete. Kriegstreiber soll man nicht mehr Kriegstreiber nennen, da sie auf ihre Art Frieden schaffen wollen.

Für die Partei „Die Linke“ in Leipzig war der 27. März ein Tiefpunkt ihrer Entwicklung. Nichts da mit einer gewissen Sonderstellung im Sinne „Leipzig bleibt rot“, wenn dem Vorstand die politischen Fronten in diesem Land aus dem Blick geraten. Schön mittig bleiben – ganz so wie Gregor Gysi in der „größten“ Rede seines Lebens.

Junge Welt vom 03.04.2025…von Nick Brauns

Ostberlins letzte Festung

Ahne erinnert an BFC-Fans der 70er. Das Fanzine Der Pionier beklagt den Verlust ostdeutscher Identität

Ostberlin 1978: Janz weit draußen in Schweineöde, wo die langhaarigen Proleten zu einem Fußballverein noch weiter draußen in Köpenick halten. Eine tapfere Minderheit hält das weinrot-weiße Banner des landauf, landab verhassten, aber vom Genossen Minister Erich Mielke persönlich protegierten BFC Dynamo hoch. Notfalls tut’s auch eine geklaute polnische Fahne. Doch wer mit einem Schal in den Farben in Schöneweide auf die Straße geht, sollte schneller Flitzer oder schlagkräftiger Boxer sein, sonst gibt’s Dresche.

Ahne, nach nicht ganz unrealistischer Selbsteinschätzung »einer der bekanntesten Lesebühnenautoren der Welt«, geboren 1968 in der Hauptstadt der DDR und BFC-Fan, hat mit »Reinhard Lauck. Einer von uns« weniger ein Porträt des 1973 vom 1. FC Union zum BFC Dynamo gewechselten und darum weithin als Verräter gescholtenen Spielers als ein Buch über das Lebensgefühl einer Ostberliner Jugend in den 70er Jahren verfasst. Lauck ist das Idol von Lutz, dem Stasisohn und Draufgänger, und seinem schüchternen Freund Steve. An dem Spieler scheitert schließlich die geplante Republikflucht – nicht aus politischen Gründen, sondern weil es in Westberlin Platten von Udo Lindenberg und Heavy Metal gibt – der beiden Jungs durch den Kanalschacht. »Wir jehören hierher, Lutz. Dit is unser Revier. Schöneweide. Ostberlin. Dit Sportforum. Wat meinste, wat Reinhard Lauck sagt, wenna erfährt, dit wir beede ihn verraten hätten«, beschwört Steve die Autorität des Mittelfeldspielers.Erschienen ist das Bändchen in der von Frank Willmann im Verlag Voland & Quist kuratierten »Ikonen«-Reihe, in der Literaten in freigewählten Formen über Fußballspieler und ihre Herzensvereine schreiben. Es sei der Versuch, »sich der wunderschönen Sache Fußball mit schriftstellerischen Mitteln zu widmen«, fasst Anne Hahn, die selbst ein Bändchen über den Traum einer ehemaligen Magdeburger Krankenschwester über die Entführung der 1. FCM-Legende Christian Beck beigesteuert hat, den Ansatz der bereits zehn Bücher umfassenden Reihe gegenüber jW zusammen.Und was treibt Ostberlins Jugend heute so? Ein kleiner Teil steht weiterhin zum BFC. Aus der weinrot-weißen Ultraszene gibt es seit kurzem ein neues, bei Heimspielen im Sportforum Hohenschönhausen zu erwerbendes Fanzine. Der bereits mit der zweiten Ausgabe vorliegende, reich und in Farbe bebilderte Pionier bekennt sich schon mit der Namensgebung zu den Wurzeln des Vereins im Arbeiter- und Bauernstaat und sieht sich in der Traditionslinie legendärer BFC-Fanzines der letzten Jahrzehnte wie dem Zonenzombie und dem Zugriff. Bei beiden dabei war Fanzineurgestein Andreas Gläser, jW-Lesern als Unterklassenkolumnist bekannt, der der BFC-Jugend nun in »Opa erzählt vom Sieg« seine Erinnerungen an eine Sensation im Spiel gegen Nottingham Forest beim Viertelfinale im Europapokal der Landesmeister 1979 mitteilt.

Der Pionier beklagt das Verschwinden der ostdeutschen Identität im Berliner Stadtbild – gerade auch im Sport. Wo einst das Stadion der Weltjugend stand, residiert jetzt der Auslandsgeheimdienst. Das Stadion im Jahn-Sportpark, wo der BFC lange gespielt hat, wird bereits eingerissen, das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) ist akut vom Abriss bedroht. Und ob das Stadion im Sportforum Hohenschönhausen, Heimat des BFC, wie im Berliner Koalitionsvertrag vereinbart und vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner gegenüber Vereinsoberen per Händedruck zugesichert, tatsächlich drittligatauglich ausgebaut wird und nicht einfach als vermeintlich unzeitgemäßes Relikt verschwinden wird, steht weiterhin in den Sternen. »Ostberlins letzte Festung« titelt Der Pionier und liefert einen Ausblick in das Jahr 2027. In einem kleinen Erdbunker unter dem Block D hat sich eine Gruppe Ultras verschanzt, um den Abriss des Sportforums zu verhindern. Der Pionier dokumentiert ihre letzte Rundfunkansprache: »Wir wenden uns an die Männer Dynamos, die Ultras, Skinheads, Popper und Hooligans, die man verfolgen wird. Sprengt Brücken, blockiert Eisenbahnlinien und zerstört Öl- und Gasleitungen.« Vielleicht hat der Senat ja noch ein Einsehen?

Junge Welt vom 02.04.2025… von Mathias Dehne

Unter wachsamen Augen

Nachlese: Vor Ort beim Spiel Jordanien gegen Palästina in der asiatischen Fußball-WM-Qualifikation

Jordanien gegen Palästina in der Qualifikation zur Fußball-WM 2026 – das bedeutet für beide Teams Heim- und Auswärtsspiel zugleich. Weil beide derzeit im Amman International Stadium kicken und über 20 Prozent der jordanischen Bevölkerung Palästinenser sind, in Amman schätzungsweise sogar bis zu 80 Prozent.

Der anhaltende Genozid in Gaza lässt sich natürlich nicht ausblenden. Zwei Tage vor dem Spiel am 20. März brach Israel einseitig die Waffenruhe. Wie The Palestine Chronicle berichtete, wurden bei einem Luftangriff gemeinsam mit dem Sprecher der Al-Kuds-Brigaden des Islamischen Dschihads mehr als 400 Menschen ermordet. Erneut Bilder des Grauens. Der Palästinensische Fußballverband veröffentlichte am Spieltag ein Video, das mit der Botschaft »Wir spielen für eine Sache – stoppt den Genozid sofort« endete. Im Video machten Spieler und Trainer deutlich, was der Krieg für die Bevölkerung Gazas bedeute und dass er den Fußball längst erreicht habe. Ihre Botschaft passt damit zur Red-Card-Kampagne von Fans weltweit, die den Ausschluss des israelischen Fußballverbandes aus dem Weltfußball fordert.

Das Stadion besuchten an jenem Donnerstag abend 9.555 Zuschauer. Einige Blöcke blieben verwaist, Plätze dort wurden gar nicht erst angeboten. Auch eine strikte Trennung der Anhänger war nicht vorgesehen. Ein Zuschauer im Gästeblock vermutete gegenüber jW, das geschah in der Absicht, die Masse der Gästefans auszudünnen. Zuvor wurde über soziale Medien groß zur Unterstützung des jordanischen Teams aufgerufen, das sich durchaus Chancen auf seine erste WM-Teilnahme ausrechnen kann. Der Gästeblock war mit 350 Fans besetzt, darunter viele internationale. Auch eine Stimmungstraube samt Vorsänger hatte sich gebildet. Besungen wurden die Freiheit Palästinas und die »Märtyrer der Nationalbewegung« – darunter auch der Hamas-Führer Jahja Sinwar. Jordanische Fans solidarisierten sich in ihren Gesängen. Gen Nachthimmel wurden Kufijas gereckt.Zu den Unterstützern der Gäste gesellten sich ungefähr gleich viele Security- und Polizeikräfte in Zivil vor und im Block. Die obligatorische Kameratechnik war damit zur Überwachung überflüssig, und jeder Zuschauer konnte sich gewiss sein, im Fall der Fälle wiedererkannt zu werden. Die Sorge vor unliebsamen Meinungsäußerungen war hoch. Propalästinensische Proteste durften in der Woche zwar stattfinden, aber nur eingeschränkt. So durften gleich zwei Demonstrationen in Irbid, der zweitgrößten Stadt des Landes, nicht durch die Stadt ziehen und waren als Kundgebungen örtlich gebunden.

Obgleich im Stadion selbst keine Spruchbänder zu sehen waren, sendeten nach dem Spiel zwei Gruppen Botschaften aus Ammans Innenstadt, in denen sie sich solidarisierten. Das dokumentierte die Instagram-Seite der palästinensischen Fußballakademie Lajee Celtic. Wie mittlerweile über 160 Fangruppen forderten auch sie: »Show Israel the Red Card!«

Unter Flutlicht und in strömendem Regen gingen die Jordanier bereits in der dritten Spielminute in Führung; Torstütze Jazan Abu Al-Arab schnürt aktuell für den FC Seoul die Schuhe. Abdallah Nasib erhöhte in der 11. Minute auf 2:0. Ein Auftakt nach Maß für das jordanische Team. Das palästinensische hatte sich den Start dagegen gewiss anders vorgestellt. Als der in Thailand kickende Tamer Sejam in Minute 33 nach sehenswerter Vorarbeit von Ahmed Taha zum Anschlusstreffer einnetzte, keimte kurz Hoffnung auf. Ein Abwehrpatzer von Mohammed Saleh an der Strafraumgrenze besiegelte jedoch bereits in der Nachspielzeit der ersten Hälfte den Endstand – 3:1 durch Mousa Al-Taamari.

Am 25. März gelang Palästina mit einem Last-minute-Treffer ein 2:1-Sieg gegen den Irak, während Jordanien gegen den Tabellenersten Südkorea ein 1:1 erkämpfte. Damit hat Jordanien 13 Punkte und steht auf Platz zwei der Gruppe B der asiatischen Qualifikation, wäre also direkt dabei. Palästina rangiert mit sechs Punkten auf dem fünften von sechs Plätzen, hat aber bei zwei ausstehenden Spielen und vier Punkten Rückstand noch Chancen auf die nächste Qualifikationsrunde.

Am 10. Oktober 1945 entstand aus der im Kampf gestählten Partisanenarmee, die im antikolonialen Befreiungskampf unter der tapferen Führung Genossen KIM IL SUNGs das Joch der japanischen Besatzung abschüttelte und so das moderne Korea entstehen ließ, die Partei der Arbeit Koreas.

Als Mutter des koreanischen Volkes war, ist und bleibt die Partei der Garant für eine friedliche und fortschrittliche Zukunft auf der koreanischen Halbinsel. Seit fast einem Jahrhundert lenkt sie unermüdlich und mit brennendem Eifer die Geschicke des Landes, und trotzt allen Widerständen.

Anlässlich ihres 80-jährigen Bestehens, gründet die Antiimperialistischen Plattform Deutschland – im Bande treuer Verbundenheit – ein Festkomitee, um in würdevollem Rahmen die Feierlichkeiten zum 80-jährigen Jubiläum ihrer Bruderpartei vorzubereiten.

Die Wochen und Monate bis zum großen Festakt begleiten wir mit zahlreichen Veranstaltungen im Großraum Berlin, in denen über die ruhmreiche Geschichte der PdAK und die aktuelle geopolitische Lage auf der koreanischen Halbinsel referiert wird.

Über die einzelnen Veranstaltungen werden wir fortlaufend berichten.

Junge Welt vom 20.03.2025….

»Der Sozialismus hat eine Schlacht verloren, nicht den Krieg«

Der Kapitalismus kann die sozialen und die Umweltprobleme auf dem Planeten nicht lösen. Und er birgt Krieg als scheinbare Lösung für Krisen in sich. Ein Gespräch mit Marcelo Colussi

Was war das Motiv für Ihr im vergangenen Jahr veröffentlichtes Buch »Vamos por el Socialismo« (Vorwärts zum Sozialismus)?

Es soll deutlich machen: Wir haben mit der Konterrevolution in den sozialistischen Ländern Europas eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg. Und es soll daran erinnern, dass sozialistische Revolutionen möglich sind. Das zeigten die Beispiele in Russland, China, Vietnam, der Demokratischen Volksrepublik Korea, Kuba und Nicaragua.

Nach der Niederlage von 1989 und der Öffnung Chinas zum Markt verkündeten die Ideologen des Neoliberalismus das Ende der Geschichte, es gebe nur noch die Wahl zwischen Kapitalismus und Kapitalismus. Leider ist es der Rechten weltweit gelungen, den Diskurs so zu bestimmen, dass jeder, der heute noch Begriffe wie Revolution, Klassenkampf oder Ausbeutung in den Mund nimmt, scheinbar ins Museum oder zu den Dinosauriern gehört. Da will das Buch gegensteuern.

Warum sind nach Ihrer Auffassung nicht nur Sozialismus, sondern wie es im Buch heißt, auch eine »kommunistische Welt« weiterhin notwendig?

Das ergibt sich einfach aus dem Zustand des Kapitalismus. Nach UN-Zahlen haben nur 15 Prozent der Weltbevölkerung vollständigen Zugang zu einer Basisversorgung. Es gibt eine Überproduktion an Nahrungsmitteln, doch täglich sterben 20.000 Menschen an den Folgen von Hunger. Täglich verlassen mindestens 3.000 Menschen Afrikas, Lateinamerikas und Asiens ihre Heimat und versuchen, in den reichen Zentren des Nordens Zuflucht zu finden. Der Kapitalismus kann die sozialen und die Umweltprobleme auf dem Planeten nicht lösen. Die Aufteilung der Welt in die industriell entwickelten Länder Europas und Nordamerikas und die Länder des Südens als deren Kolonien und Lieferanten von Rohstoffen und billigen Arbeitskräften entspricht seiner Natur. Allerdings führt die neoliberale Version des Kapitalismus, die ihren Anfang 1973 in der Diktatur von Augusto Pinochet in Chile nahm, auch im globalen Norden zu größerer Ungleichheit, Marginalisierung und Privatisierungen.

Außerdem birgt Kapitalismus immer Krieg als scheinbare Lösung für kapitalistische Krisen in sich: gegenwärtig der NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine und der im Nahen Osten. Auf beide schaut die Welt, aber es gibt global 54 kleine und große Kriege. Sie bedeuten Maximalprofite für die Waffenkonzerne. Die Rüstungsindustrie macht pro Sekunde einen Umsatz von 70.000 US-Dollar. Und die Gefahr eines dritten Weltkrieges oder einer atomar geführten Auseinandersetzung wächst weiter.

Ist das Bild vom gutgenährten Fabrikbesitzer auf der einen Seite und vom hungernden Arbeiter auf der anderen nicht überholt?

Nein. Die grundsätzlichen Mechanismen, die im 19. Jahrhundert zur Entstehung der sozialistischen Arbeiterbewegung in Europa führten, sind im wesentlichen so geblieben, wie sie sind. Das Privateigentum an Produktionsmitteln, an Grund und Boden sowie die Kontrolle der Technologien durch wenige Eigentümer und durch das Finanzkapital – daran hat sich nichts Entscheidendes geändert. Richtig ist, dass durch die Entwicklung des Kapitalismus Teile der Arbeiterklasse vor allem in den entwickelten Ländern ökonomisch bessergestellt wurden. Die Einkommensunterschiede zwischen einem Arbeiter im Norden und einem im Süden der Welt sind sehr groß.

Oft heißt es, im Sozialismus sei es nicht besser gewesen. Wie sehen Sie das?

In den sozialistischen Ländern waren Grundbedürfnisse wie Bildung, Gesundheit, ein Dach über dem Kopf und Arbeit im wesentlichen gesichert und Grundrechte. Es gab in allen sozialistischen Ländern große Erfolge gegen Unterernährung und Analphabetismus – auch zum Beispiel in Nicaragua nach der Revolution von 1979.Was führte dann zum Zusammenbruch der sozialistischen Staaten in Europa?

Die Geschehnisse zwischen 1989 und 1991 waren in meinen Augen ein erfolgreicher Putsch des Imperialismus und westlicher Geheimdienste wie der CIA, bei dem sie sich solcher Personen wie Boris Jelzin bedienten. Es gab innere Faktoren wie eine starke Bürokratie und eine Bürokratenklasse, die weniger geleistet hat als die arbeitende Bevölkerung, aber besser lebte. Das hat die Entwicklung beschleunigt. Die Menschen in der Sowjetunion sind nicht auf die Straße gegangen, um die Errungenschaften des Sozialismus zu verteidigen.

Nicht vergessen werden darf aber die Aggression von außen. Alle sozialistischen Staaten lebten in einem Zustand der permanenten Bedrohung, in einer Art Kriegszustand. Der faschistische Überfall auf die Sowjetunion 1941 war der schlimme Höhepunkt. Ähnliches passierte in China, oder denken Sie an die monströse Blockade gegen Kuba seit mehr als 60 Jahren und die Aggression gegen das sozialistische, sandinistische Nicaragua in den 1980er Jahren. Oder die Aggression gegen Vietnam, mit 400.000 Tonnen Napalm und über einer Million Toten.

Sie erwähnen in Ihrem Buch mehrfach, dass die Volksrepublik China seit 1990 auf Marktöffnung setzt. Ist sie heute kein sozialistisches Land mehr?

Ich widerspreche der Behauptung, dass die ökonomische und technische Entwicklung Chinas und die Bekämpfung der Armut in den letzten Jahrzehnten Resultat der Öffnung zum Kapitalismus oder gar kapitalistischer Methoden sind. Sie sind Resultat des Weges, den die Volksrepublik seit 1949 geht.

In Guatemala lebt die Mehrheit der Bevölkerung in Armut und extremer Armut, aber Sozialismus ist für die Mehrheit der Menschen sicher keine Alternative. Mit wem wollen Sie hier zum Sozialismus kommen?

Das gilt nicht nur für Guatemala. Das Problem ist, dass nicht nur die sozialistische Bewegung, sondern auch die Arbeiter- und Bauernbewegungen seit 1989 ohne einen positiven Bezugspunkt dastehen. Zu analysieren ist, welche Versuche es bisher in Lateinamerika gab, wie zum Beispiel durch Wahlen in Guatemala mit Jacobo Árbenz in den 1950er und in Chile mit Salvador Allende in den 1970er Jahren. Beide wurden weggeputscht, obwohl zumindest der erste nicht einmal sozialistisch war. Bewaffnete Versuche waren in Kuba und Nicaragua erfolgreich, in Guatemala und El Salvador nahe am Sieg. Interessante Modelle sind heute die »BRICS plus«-Staaten, obwohl sie keine sozialistischen Ziele verfolgen, sondern sich eher zusammenfinden in der Ablehnung des Kapitalismus westlicher Prägung.

Nach dem Wahlsieg von Hugo Chávez in Venezuela 1999 kamen mehrere fortschrittliche Regierungen in Lateinamerika an die Macht. Wie analysieren Sie heute die Lage?

Mitten im Meer des Neoliberalismus gewann der nationalistisch eingestellte Militär Hugo Chávez 1999 die Wahlen. Er war zunächst nicht Antiimperialist, sondern gegen Korruption, entwickelte sich aber nach links. Die Bolivarische Revolution war ein sozialer Prozess von oben nach unten.

Die fortschrittlichen Regierungen in Bolivien, Ecuador, Brasilien, Argentinien, jetzt in Honduras, Kolumbien, Mexiko und anderen Staaten haben gemeinsam, dass es nirgendwo einen Umsturz der Eigentumsverhältnisse gab, keine sozialistische Revolution, keine Agrarreformen und Verstaatlichungen im großen Stil. Multinationale Unternehmen können weiter ausbeuten. Im Falle Venezuelas gelang es nicht, die Abhängigkeit vom Erdölexport zu vermindern. Sozialismus ist dort also eher in Anführungszeichen zu sehen, dennoch machten diese Entwicklungen Hoffnung. Es konnten soziale Verbesserungen durchgesetzt werden. Weil diese Länder aber die bürgerlich-kapitalistischen Spielregeln mitspielen, sind ihnen Grenzen gesetzt. Vielfach verkehrte sich alles wieder ins Gegenteil.

Sie widmen in Ihrem Buch den Erfahrungen Kubas und der zapatistischen Bewegung in Mexiko jeweils ein eigenes Kapitel. Welche sozialen Erfolge und welche Probleme hat die Kubanische Revolution?

In Kuba gibt es seit der Revolution keinen Hunger, keine Unterernährung, keine Kinderarbeit, alle Kinder gehen in die Schule, es gibt keine Straßenkinder. Ich zitiere in meinem Buch Fidel Castro, der sagte, in dieser Welt lebten 200 Millionen Kinder auf der Straße, keines von ihnen lebe in Kuba. Es gibt jetzt eine schwierige wirtschaftliche Lage, und es ist für viele Kubaner nicht einfach, das tägliche Leben zu meistern, aber das ist kein Vergleich zum Beispiel zur Situation in Guatemala, wo die Hälfte der Kinder chronisch unterernährt ist. Hinzu kommen die Milliardenschäden durch die US-Blockade.

Probleme gibt es wie in allen anderen sozialistischen Ländern: Machismo, Rassismus, Autoritarismus, das Weiterleben kapitalistischer Ideen und Verhaltensweisen, Korruption und Bürokratie. Kuba ist nicht perfekt, aber es geht seinen Weg. Hier greift aber auch täglich die Propagandamaschine des Kapitalismus, es gibt Auswanderung, aber die Zahlen werden übertrieben.

Was fasziniert Sie am Zapatismus?

Die Basisdemokratie und die direkte Volksmacht, die die Zapatistas in ihren Gemeinden durchgesetzt haben. Das ist etwas völlig anderes als die verlogene Demokratie, die uns der Kapitalismus als einzig wahre verkaufen will. Die Zapatistas standen aber von Anfang an stark unter dem Druck der Armee und in letzter Zeit unter dem von Drogenbanden.

Wie beurteilen Sie den Zustand der antikapitalistischen Bewegungen?

Viele Bewegungen sehe ich in der Krise. Es gibt zugleich aber Ansätze der Reorganisierung und des Fortschreitens sozialistischer Bewegungen. Es ist immer gut und richtig, sich in seiner täglichen Politik an den Klassikern der Arbeiterbewegung zu orientieren, aber ein paar Dinge waren im 19. Jahrhundert noch nicht so klar. Machismo, Patriarchat und Rassismus sollten wir stärker bekämpfen und thematisieren, als es die Arbeiterbewegung in der Vergangenheit getan hat. Die Erfahrungen in den sozialistischen Ländern haben gezeigt, dass das nicht per Gesetz überwunden werden kann. Ein anderer Aspekt ist die Frage des Umweltschutzes und der Kampf gegen den Klimawandel. Wobei letzteres ein gewaltiger Euphemismus ist, es handelt sich um eine Klimakatastrophe. Der Kapitalismus kann sie nicht regeln, und der Sozialismus kann sie nicht automatisch bewältigen. Da sind konkrete Maßnahmen und Anstrengungen nötig.

Interview: Thorben Austen, Quetzaltenango/Guatemala

Junge Welt vom 19.03.2025… von Volker Hermsdorf

Nutzloser Dinosaurier

US-Regierung dreht antikubanischen Propagandisten Geldhahn zu. Regime-Change bleibt Ziel

Antikubanische Contras geraten in Panik. Radio y TV Martí, eine Speerspitze rechter Propaganda gegen die sozialistische Inselrepublik, geht offline. Hauptamtliche Mitarbeiter der in Miami-Dade ansässigen Zentrale wurden am Sonnabend per E-Mail beurlaubt und dürfen die Einrichtungen nicht mehr betreten. Auch Millionenzahlungen für Hunderte Systemgegner auf und außerhalb der Insel werden eingestellt. Dies sei ein »Sieg für die kubanische Regierung«, die seit Jahren die Einstellung der US-Sender fordere, schlug der in Miami erscheinende Nuevo Herald Alarm. US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister Marco Rubio trafen die Entscheidung jedoch nicht, um die Beziehungen zu Havanna zu verbessern, sondern weil die mit Millionen Steuergeldern gemästeten Konterrevolutionäre nicht geliefert haben.

Am Freitag hatte Trump die Auflösung des Büros für Übertragungen nach Kuba (Office of Cuban Broadcasting, OCB) angeordnet. Die Regierungsbehörde hatte bis dahin die Aufsicht über mehrere, speziell zur Verbreitung von Nachrichten über Kuba gegründete Medien, die rund um die Uhr Meldungen in spanischer Sprache verbreiteten. Weil sich die Berichte jedoch häufig als »Fakes« erwiesen, wurden die Einrichtungen auch in den USA oft als Relikte des Kalten Krieges kritisiert. Der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan hatte 1985 – nach dem Vorbild von Radio Free Europe und Radio Liberty – zunächst den Radiosender Radio Martí ins Leben gerufen, der 1990 um TV Martí und später um das Nachrichtenportal Martínoticias erweitert wurde. Ihr offizieller Auftrag bestand in der »Förderung von Freiheit und Demokratie« in Kuba. Unter Barack Obama galt das Projekt, in das seit seiner Gründung Hunderte Millionen US-Dollar geflossen sind, zunehmend als gescheitert. Nachfolger Donald Trump ließ die Mittel in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) auf Druck rechter Republikaner und Exilkubanergruppen in Miami dennoch weiter fließen. Nach Kürzungen in den vergangenen Jahren verfügte das Office of Cuba Broadcasting zuletzt noch über ein Jahresbudget von 12 Millionen US-Dollar. Doch nun versetzte Trump dem offenbar als nutzlos erachteten Dinosaurier den Gnadenstoß.Die Anordnung betrifft auch andere Medien und Aktivitäten, die von der US-Regierung unterstützt werden. Anfang März hatte das US-Außenministerium bereits Hunderte Projekte zur Unterstützung von Systemgegnern in Kuba, Venezuela und Nicaragua gestrichen. Von 95 staatlich finanzierten Programmen des International Republican Institute (IRI) wurden alle bis auf drei gestrichen, berichtete der Nuevo Herald. Beim National Democratic Institute (NDI) der Demokratischen Partei seien etwa 100 Programme eingestellt worden. »Mein Problem ist, dass ich nicht nach Florida gehen und sagen kann: Mensch, ich bin begeistert, wie viel Geld wir dafür ausgeben, dass vielleicht etwas passiert. Schauen wir uns die Realität an: Das Castro-Regime kontrolliert immer noch Kuba, Venezuela hat gerade eine weitere Wahl gestohlen, und Ortega wird in Nicaragua immer mächtiger«, räumte selbst ein antikommunistischer Hardliner wie der republikanische Senator und ehemalige Gouverneur von Florida, Rick Scott, ein. Als die Entwicklungsorganisation USAID im Februar ihre Website abschaltete, waren dort noch laufende Programme für Kuba in Höhe von 9.747.553 Dollar aufgelistet. Nach Angaben von Havannas Außenminister Bruno Rodríguez hatte USAID zwischen 2007 und 2013 insgesamt mehr als 120 Millionen US-Dollar in Kampagnen gegen Kuba investiert.

Die Abschaltung von Radio Martí und der Entzug von Mitteln für Projekte und Personen, die die New York Times bereits 2014 als »Diebe und Scharlatane« bezeichnet hatte, dürften indes keine Kehrtwende in Washingtons Kuba-Politik einleiten. Der Regime-Change bleibe weiter vorrangiges Ziel der US-Außenpolitik, die eine umfassende Strategie des Angriffs auf die Souveränität auch anderer Länder in Lateinamerika verfolge, warnten mehr als 100 Vertreter von Solidaritätsgruppen aus den USA und Kanada am vergangenen Wochenende auf einer Konferenz in New York City.