Russisch-syrischer Plan wird US-Angriff vorerst abwenden

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Walid al-Muallem, Außenminister Syriens (links); und Sergei Lavrov, Außenminister Russlands

Russisch-syrischer Plan wird US-Angriff vorerst abwenden

http://de.ibtimes.com/articles/26496/20130910/russisch-syrischer-plan-wird-us-angriff-vorerst-abwenden.htm

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat zugesagt, alle chemischen Waffen in Syrien unter internationale Kontrolle zu stellen. Damit folgte er einem Vorschlag, den die syrische Regierung (!) bereits 2001 gemacht hatte. „Wenn die USA tatsächlich über die Chemiesicherheit in der Region besorgt sind, dann lässt sich das mit diplomatischen Mitteln lösen“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Der russische Außenminister Lawrow hat auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass Moskau und Damaskus einen Plan entwickelt haben, „der eine politische Lösung ermöglicht.“ Und: „Wenn die USA tatsächlich über die Chemiesicherheit in der Region besorgt sind, dann lässt sich das mit diplomatischen Mitteln lösen“, unterstrich Lawrow.

Syrien hat den Vorschlag Lawrows sofort begrüßt. Außenminister Walid al-Muallem sagte: „Ich habe Lawrows Erklärung bei unseren Verhandlungen (in Moskau) aufmerksam zugehört. In diesem Zusammenhang erkläre ich meinerseits, dass Syrien diese Initiative weitgehend unterstützt. Denn es geht um das Leben unserer Bürger und die Sicherheit in unserem Land“, sagte Al-Muallem am Montag vor der Presse in Moskau. „Wir sind uns der Weisheit der russischen Führung sicher, die bemüht ist, eine amerikanische Aggression gegen unser Volk zu verhindern“, sagte er.

In einem Interview mit CBS sagte Assad: „Wir sind gegen alle Massenvernichtungswaffen, chemische und nukleare: nicht nur ich, sondern die syrische Regierung. 2001 haben wir der UN vorgeschlagen, den gesamten Nahen Osten von Massenvernichtungswaffen zu säubern. Aber die USA haben gegen den Vorschlag gestimmt.“

Ein Sprecher der britischen Regierung sagte: „Es liegt nun sehr stark an der russischen Regierung und dem Assad-Regime in einer Weise zu folgen, dass diese Initiative ein ernsthaftes und echtes Angebot darstellt.“

Der britische Außenminister William Hague teilte mit, dass er und sein amerikanischer Amtskollege Kerry weiter die Einberufung einer „zweiten Genfer Konferenz unterstützen, die zur Bildung einer Übergangsregierung und zu Wahlen in Syrien führen und die diplomatische Zusammenarbeit mit Russland (…) voranbringen soll.“

Die Syrien-Gespräche in Genf sind nach seinen Worten die oberste Priorität für London. Aufgabe Nummer zwei sei „die Reaktion auf die schreckliche humanitäre Situation“, Nummer drei „die Unterstützung der gemäßigten syrischen Opposition und die Verhinderung von Todesopfern“. An vierter Stelle kommt „die Förderung einer scharfen internationalen Reaktion auf die Anwendung chemischer Waffen“. Man scheint vernünftig geworden zu sein.

Einzig der republikanische Senator John McCain sagte, er sei „sehr, sehr skeptisch“, ob der russisch-syrische Plan Erfolg haben werde und einen Angriff auf Syrien, bei dem tausende sterben würden, abgwenden könne. John McCain ist der Mann, der sich gerne mit Al-Kaida-Terroristen, die Menschen entführen und töten, fotografieren lässt.

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