taz-Artikel verdeutlicht die ideologische Konfusion der westlichen Linken

Fragmentierung und Uneinigkeit der westlichen Linken am Beispiel des taz-Artikels „Mit Syrienflagge und Hitlergruß“

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„Faschisten und Stalinisten“ sorgen für Ungemach im linken „Lager“

Seit der Zusammenbruch der DDR durchlebt die historische Linke stete Umwandlungen, Brüche und Aufspaltungen. Nichts erscheint dabei so konstant wie die Veränderung. Dass allen dem linken/kommunistischen Sektor zugeordneten Gruppen in der BRD eine heterogenisierende Behandlung zuteil werden musste, erscheint aus Sicht der NATO und der dahinter stehenden Finanzelite einleuchtend. Neben einer nationalen Rechten, die sich erfolgreich zum Schirmherr der unveräußerlichen Rechte und Güter des Volkes machen könnte, liegt in einer einigen Linken mit einer wirksamen Gerechtigkeitslosung die größte Gefahr für ihren internationalen und imperialen Herrschaftsanspruch.

Folglich musste das Potential für eine solche Politik insbesondere auf dem Boden der ehemaligen DDR „eingehegt“ und „ruhig gestellt“ werden. Diese Aufgabe fiel im neuen Parteienregime der PDS zu, die wohl von allen „linken“ Gruppen die meisten Umbrüche, Wandlungen und Verrätereien an ihren Positionen und Mitgliedern vollzogen hat. Dies alles im Detail aufzuarbeiten, sprengt den Rahmen dieses Artikels. Zumindest grob festgehalten werden kann, dass kommunistische und andere Idealisten, die ihren Zusammenbruch aus eigener, revolutionärer Perspektive aufarbeiten wollten, schon bald aus der Partei raus waren, sich höchstens noch in der „Kommunistischen Plattform“ wiederfanden. Von dort führten sie einen zermürbenden Kleinkrieg gegen die zunehmend ins westliche System integrierte „Realo-Linke“, die mal von den etablierten Regime-Parteien hofiert, mal ausgegrenzt wurde.

Mit der Aufgabe fundamentaler Positionen spätestens nach der Jahrtausendwende war die PDS/Linke auch in den Medienkonzernen zunehmend salonfähig, später auch teilweise regierungsfähig. Mit Positionen und Bekenntnissen zum Keynesianismus, zur Ideologie des unbedingten Wirtschaftswachstums, zur Geldschöpfungspolitik in den Händen von Privatbanken, und dem Abschied von einem konsequenten NATO-Austritt Deutschlands sowie auch von einem konsequenten Antiimperialismus haben Die Linke, die all die linken Gruppierungen und Medien um sie immer gewissermaßen beeinflussten, unter Beweis gestellt, wie sie sich der ideologischen Hegemonie des westlichen Systems unterordnen.

So wundert die Übernahme westlicher Terminologien und Versatzsstücke, wie hier jüngst in der „taz“ unter dem Titel: „Assad-Fans in Italien – Mit Syrienflagge und Hitlergruß“ geschehen, nicht. Wenn man selbst keine klare und konsequente Position beziehen kann, dann wirft man es den denen die das tun, vor. Klar, dass da der Antiimperialismus von „Stalinisten und Nazis“ nur „diffus“ sein kann. Es lohnt sich an dieser Stelle, den Text reichlich zu zitieren:

Assad-Fans in Italien
Mit Syrienflagge und Hitlergruß

Stalinisten und Nazis treffen sich in ihrem diffusen Antiimperialismus. Aber auch in ihrer Unterstützung des syrischen Diktators sind sie sich einig.

Mitten in Rom wurde die Piazza Venezia, auf der einst Benito Mussolini seine Reden hielt, zum Schauplatz einer eigentümlichen Demonstration: Vor dem Eingangstor der syrischen Botschaft hielten einige Dutzend Menschen Porträts des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und viele syrische Fahnen in die Höhe.

Redner wechselten sich am Mikrofon ab, und als schließlich aus den Lautsprechern die syrische Nationalhymne ertönte, streckte ein Teil der Demonstranten den rechten Arm zum Hitlergruß aus, während der andere mit geballter Faust salutierte. Auf die erste „rot-braune“ Demonstration vor fast genau einem Jahr sollten weitere folgen.

Was die taz als bösen Hitlergruß zu erkennen glaubt, spielt sich genau so auch in Damaskaus ab. Ist das für dieses linke Medium der Grund, in die NATO-Sprache von der Hitler-Inflation einzustimmen, nach dem Serben-Hitler Milošević, dem Hitler von Bagdad, Saddam Hussein, dem Mullah-Hitler Ahmadinedschad…?

Inzwischen ist eine Bewegung aktiv, die zahlreiche rechtsradikale Gruppen aus verschiedenen europäischen Ländern unter der Fahne des Assad-Regimes vereint: die „European Solidarity Front for Syria“. Diese braune Solidaritätsfront organisiert fleißig Pro-Assad-Kundgebungen und schickte bereits mehrere Delegationen nach Damaskus, die jeweils von der syrischen Regierung im Parlament empfangen wurden.

Eine davon stattete dem Regime kurz nach dem Chemiewaffenangriff im September 2012 einen Besuch ab. Angeführt vom Italienisch-Syrer Ouday Ramadan, waren mit von der Partie: Stefano de Simone und Giovanni Feola, Anführer der Neofaschistischen Bewegung „CasaPound“, und Fernando Rossi, der Exsenator der italienischen Kommunistischen Partei.

Ihn hat es seit einiger Zeit im Namen der Unterstützung Ghaddafis und später Assads, in rechtsextreme Kreise verschlagen. Diese „Gift-Gas-Delegation“ wurde vom syrischen Parlamentsvorsitzenden Jihad Allaham, dem Premierminister Wael al-Halqui, dem Informationsminister Omar al-Zoubi und dem Vizeauslandsminister Faisal Mekdad offiziell begrüßt.

Das Assad-Regime wurde schon von NS-Organisationen unterstützt

Dass faschistische Organisationen das Assad-Regime unterstützen, hat zum Teil historische Gründe. In Damaskus fand 1954 unter anderem Alois Brunner (Leiter des SS-Sonderkommandos zur „Endlösung der Judenfrage“ und Eichmanns engster Mitarbeiter) einen sicheren Zufluchtsort. Der Vater des jetzigen Diktators, Hafez al-Assad, beauftragte ihn damit, die syrischen Geheimdienste nach dem Modell von Gestapo und SS umzustrukturieren.

Seit Beginn des syrischen Volksaufstands vor drei Jahren am 15. März 2011, lässt sich wieder eine bemerkenswerte Mobilisierung rechtsextremer Gruppen beobachten. Die Adepten von Baschar al-Assad kommen insbesondere aus Italien, Frankreich und Griechenland, aber auch aus Deutschland, Spanien, Belgien, Großbritannien, Polen, Serbien, Tschechien und Rumänien.

Was die taz hier Volksaufstand nennt, folgte dem gleichen schmutzigen Drehbuch, wie die „Maidan-Revolution“ in der Ukraine: Bewaffnete Heckenschützen schießen auf das friedlich demonstrierende Volk und auf die Sicherheitskräfte gleichzeitig, damit die Lage völlig eskaliert und das Land sich blutig und tief spaltet.

Es handelt sich dabei um ein ziemlich heterogenes Spektrum: von Marine Le Pens Front National, über den katholischen Konservativismus der polnischen „Falanga“, die im vergangenen Juni den Vorschlag machten, polnischen Juden ihre Staatsbürgerschaft zu entziehen –, bis hin zur „Eurasischen Vision“ des Russen Alexander Dugin und der griechischen nationalsozialistischen Gruppe Mavros Krinos, die „Schwarze Lilie“. Letztere behaupten von sich, Assad eine Truppe zur Verfügung gestellt zu haben.

Italien bildet das Zentrum jener rot-braunen Allianz für Assad, da sie auf die offene Unterstützung von Organisationen wie „Forza Nuova“ (katholische Neofaschisten) und CasaPound (sie bezeichnen sich als die „Faschisten des III. Jahrtausends“) zählen können.

Sozialistisch ist hier eher im nationalen Sinn zu verstehen

Zuträglich ist sicher auch die Unterstützung vieler kleinerer Gruppen, die sich selbst als „sozialistisch“ bezeichnen und sich ihrer Beziehungen zu nationalistischen und stalinistischen Parteien und Bewegungen auf der ganzen Welt rühmen, von Russland über Venezuela bis hin zu Nordkorea. Alle diese Gruppen bieten Anschlussstellen zu Teilen einer konfus antiimperialistischen und dogmatischen Linken.

Verwurzelt im stalinistischen Denken ist sie bis dato davon überzeugt, die Welt lebe im Antagonismus zwischen dem westlichen Imperialismus (ausgeübt von den USA, der Europäischer Union und deren Verbündeten) und dem Widerstand von Russland China und Iran als souveräne Staaten. (Eine Argumentation, die sich auch in Deutschland findet.)

Ausgeprägt und traurig für diese Art des linken Journalismus ist vor allem die Bemühung unterschiedlich gebrauchter und missbrauchter Begriffe, ohne eine Begriffsbestimmung vorzunehmen. Denn wie auch immer man zu dem breiten Feld der Unterstützer von Präsident Assad im Einzelnen stehen mag: Es beziehen diese Strömungen klare Position, um die Machenschaften der Imperialisten zu entlarfen, anstatt zu verwirren, zu pauschalisieren, und mittels selektiver Beispiele Nebelkerzen zu zünden!

Im Namen dieses angeblichen Antiimperialismus und einer je nach Gruppe unterschiedlich stark ausgeprägten Islamophobie haben die faschistische Rechte, der katholische Fundamentalismus und der Stalinismus eine kleine, aber tüchtige rot-braune „Armee“ ins Leben gerufen.

Damit keine Missverständnisse entstehen: Die aktive Anhängerschaft von CasaPound und Forza Nuova ist klein: Sie beläuft sich auf einige tausend Mitglieder. Auch bei den Wahlen scheiterten beide Gruppierungen kläglich.

Der Einfluss auf jüngere Italiener ist nicht zu unterschätzen

Dennoch haben sie einen nicht zu unterschätzenden Einfluss gerade auf jüngere Italiener. Bei Schülerwahlen erhielten sie an einigen römischen Gymnasien sogar die Mehrheit der Stimmen: Daher konnte die „European Solidarity Front for Syria“ unter anderem dort Vorträge halten.

Während Forza Nuova ihren Fokus auf die Verteidigung der traditionellen Familie und den Kampf gegen Abtreibung legt, engagieren sich die CasaPound mehr im sozialen Bereich: Sie besetzen leerstehende Gebäude oder machen Kampagnen für Menschen mit Behinderung – vorausgesetzt es sind Italiener. Gemeinsam ist beiden die Xenophobie, und die verzweifelte Ablehnung der „mondializzazione“ (Globalisierung), die sie als rasanten Verlust der nationalen Souveränität wahrnehmen.

„Verzweifelte Ablehnung der Globalisierung“ oder Begriffe wie „Xenophobie“ sollen wohl die vermeintliche Beschränktheit der Protagonisten illustrieren. Auch hier sind die Schlagworte deckungsgleich mit der Terminologie der Herrschenden. Insbesondere mit dem Begriff Xenophobie (Angst vor Fremden) sollen natürliche menschliche Gefühle ins krankhafte bzw. lächerliche gezogen werden.

Für die Unterstützung des Assad-Regimes, ist die verflochtene Beziehung zwischen den diversen politischen und kulturellen Geistern wichtig, die in der syrischen Diktatur einerseits ein erstrebenswertes Gesellschaftsmodell, andererseits einen Schutzwall sowohl gegen den israelischen Zionismus als auch gegen den islamischen Fundamentalismus sehen.

Der Islam und die Angst davor, wird immer wichtiger in europäischer Politik, vor allem bei den Rechten. Angesichts der kommenden Europawahlen, haben sich die Leader verschiedener rechtsextremer Gruppen Europas mehrmals getroffen; im vergangenen November in Spanien und am 28. Februar 2014 in Rom.

Bei dem spanischen Treffen waren, neben Jens Pühse von der NPD, auch Vertreter der Syrischen Nationalsozialistischen Partei (SSNP) zugegen. Die SSNP ist enger Verbündeter Assads regierender Baath-Partei, vertreten in der syrischen Regierung durch den Vizepremierminister und einen weiteren Minister.

Man salutiert mit gestrecktem rechten Arm

Sie kämpft mit eigenen Kampfeinheiten gegen die syrischen Rebellen, an der Seite des Regimes und den Milizen der libanesischen Hisbollah. Die Ideologie und Symbolik der 1932 in Beirut gegründeten SSNP erinnern explizit an den deutschen Nationalsozialismus: Man salutiert mit gestrecktem rechten Arm, und auch das Symbol auf ihrer Fahne erinnert klar ans Hakenkreuz.

Der Vertreter der SSNP in Italien ist eingangs erwähnter Ouday Ramadan. Ramadan ist der Animateur auf allen in Italien stattfindenden Initiativen zur Unterstützung des Assad-Regimes. Da er lange Zeit der Chef der italienischen Kommunistischen Partei war, ist er zudem der Knotenpunkt, über den die Solidarität der extremen Rechten – in all ihren Formen – mit der der stalinistischen Linken zusammenläuft.

Diese seltsame Annäherung zwischen Neonazis, katholischen Fundamentalisten, Stalinisten und Pazifisten unter dem Banner des Antiimperialismus ist ein wesentlicher Faktor für die ausbleibende Solidarität mit der syrischen Bevölkerung, zumal im linken Milieu. Diese kleine „rot-braune Armee“ ist außerordentlich aktiv im Netz, mit Seiten und Blogs, die auf den ersten Blick links anmuten.

Die ausbleibende „linke Solidarität“ mit den Syrern ist nicht einer seltsamen rot-braunen „Stalino-Nazi-Verbindung“ geschuldet, sondern weil große Teile des benannten Linken Milieus in den Grundfragen keine klaren Positionen mehr besitzen und oftmals nur noch die nette Staffage im bösen Spiel des „Teile und Herrsche“ der westlichen Eliten bilden.

Sie hat es während der letzten drei Jahre geschafft, die Initiative italienischer Solidaritäts- und Friedensbewegungen zu lähmen, indem sie unentwegt das Gespenst eines vermeintlichen Nato-Angriffs auf Syrien und eines zionistisch-salafistischen Komplotts gegen das „säkuläre, antiimperialistische und sozialistische“ Regime des Assad-Clans heraufbeschworen.

Erst in den letzten Monaten haben in Italien auch Mainstream-Medien damit begonnen, über die Aktivitäten der Pro-Assad-Nazis zu berichten. Parallel dazu mehren sich die Stimmen in den wichtigsten Friedensorganisationen, welche die Forderungen nach Demokratie und humanitärer Hilfe vieler Syrer unterstützen.

Ob das ausreicht, damit die dogmatische Linke von ihrem Lagerdenken Abstand nimmt, bleibt abzuwarten.

Es bleibt leider abzuwarten, ob sich relevante Teile der dogmatischen Lager-Linken aus ihrer ausgetretenen Antifa-Mühle befreien, sich von ihren teils sehr demagogischen westlichen (Ver)-Führern lösen können und dann einen Weg für echte revolutionäre Veränderungen betreten. Von einem fortgesetzten innenpolitischen Lagerkampf wird jedoch immer nur der gleiche lachende Dritte profitieren.

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3 responses to “taz-Artikel verdeutlicht die ideologische Konfusion der westlichen Linken

  • olivia2010kroth

    Wenn man die Wortwahl des Titels, „syrischer Diktator“, liest, weiss man/frau schon, woher der Wind weht. Den Rest des konfusen Artikels kann man/frau sich ersparen. Auch die taz untersteht der Diktatur der imperialistischen Zensur. An ihr kommt leider kein bundesdeutsches Nachrichtenblatt vorbei. Ich hoffe, die Zeiten ändern sich und die wahre Pressefreiheit hält auch in der Bundesrepublik Deutschland bald ihren Einzug. Wir arbeiten weiter daran …

    • Antiimperialistische Solidarität

      Danke! Schon allein an der miesen Recherche verdeutlicht sich die „Qualität“ dieses Mediums. In Syrien gibt es nämlich keine nationalsozialistische Partei, sondern die Syrische Soziale Nationalistische Partei. Aber wenn wenn die Hetze einmal Fahrt aufnimmt, fallen solche „Details“ hinten herunter… Leider stehen viel zu viele Linke unter dem Einfluss einer solchen Presse.

  • olivia2010kroth

    Das ist wahr. Es gibt Ungenauigkeiten in dem Artikel. Das Thema ist nicht besonders gut recherchiert. Leider liest in Deutschland kaum jemand SANA, Syrian Arab News Agency, die staatliche Nachrichtenagentur. Vielleicht, weil es sie nicht in Deutsch gibt, sondern nur in Arabisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch? Ich persönlich finde dieses Kommunikationsmedium eine ausgezeichnete Nachrichtenquelle für Syrien.

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