BIA: Stoppt die NATO-Einmischung in der Ukraine!

Gelungene Querfront-Aktion: BIA-Stadtrat Karl Richter besucht linke Demo

Mehr solcher Aktionen, und um den Frieden in Europa und die Demokratie in Deutschland stünde es besser: Am gestrigen Abend nahm BIA-Stadtrat Karl Richter im Rahmen einer erfolgreichen „Querfront“-Aktion an einer Demonstration gegen die NATO-Einmischung in der Ukraine teil, die zuvor auf Facebook angekündigt worden war. Statt der erwarteten 300 Versammlungsteilnehmer fanden sich dann allerdings nur rund 60 auf dem Stachus ein, die meisten aus dem linken Spektrum, die sich an der Teilnahme des BIA-Stadtrats auch nach seiner „Enttarnung“ allerdings nicht weiter störten. Infolgedessen kam es zu zahlreichen Gesprächen und einem interessanten Meinungsaustausch über die Grenzen der politischen Lager hinweg.

Offenbar ist nur der BIA im Münchner Rathaus die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Hintergründe der aktuellen Ereignisse in der Ukraine ein wichtiges politisches Anliegen. Weitere Vertreter der Münchner Rathausparteien wurden am Stachus jedenfalls weit und breit nicht gesichtet – traurig, aber nichts Neues. Immerhin ist Kiew die Partnerstadt Münchens.

Im Faltblatt zur Demo finden sich Aussagen, die auch die BIA wie jeder verantwortungsbewußte Bürger unseres Landes nur unterschreiben kann: „… Ähnliches sahen wir bereits 2002 und 2014 in Venezuela und 2011 in Libyen und Syrien. In allen Fällen handelt es sich um von außen geplante Aufstände, die mit Hilfe des CIA, der NATO und den europäischen Regierungen und deren Geheimdiensten geschaffen und gelenkt wurden. (…) Wir begrüßen eine russische Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung (…).“

Und weiter: „Die ukrainische Opposition besteht ausschließlich aus Neoliberalen und Rechtsextremen. Und alle haben eines gemeinsam: sie wurden von der Europäischen Union, der Bundesregierung und den USA aufgebaut oder massivst unterstützt.“

Schon im Februar hatte BIA-Stadtrat Karl Richter in einem Debattenbeitrag im Rathaus ein sofortiges Ende der Einmischung des Westens in der Ukraine gefordert und auf die Förderung der ukrainischen „Nationalisten“ durch die deutsche und europäische Politik hingewiesen.

Bürgerinitiative Ausländerstopp im Rathaus (BIA)
Postfach 950 227
81518 München
medien@auslaenderstopp-muenchen.de
http://www.auslaenderstopp-muenchen.de

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