Junge Welt vom 11.02.2025… von Martin Weiser

Tödliche Mission in Pjöngjang

Südkorea: Ermittlungen gegen Expräsident Yoon enthüllen immer ungeheuerlichere Details

Südkoreas parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Umsturzversuch des suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol hat in der vergangenen Woche ein überraschendes Detail offenbart: Noh Sang Won, 2016 noch Chef des militärischen Nachrichtendienstes, aber nach seiner unehrenhaften Entlassung 2018 als Schamane unterwegs, soll seinerzeit die Hinrichtung mehrerer Geheimagenten befohlen haben. Deren damaliger Chef Park Min Woo hatte sie ein halbes Jahr lang auf eine Mission in Nordkorea vorbereitet, und für Noh hatte es anscheinend Priorität, dass sie nach Erfolg keinerlei Details ausplaudern könnten und am besten gar nicht erst wieder im Süden ankämen. Das Mittel der Wahl: in die Westen eingenähte, ferngezündete Bomben. Anscheinend wurde die Mission aber nie ausgeführt, und damit wurde dann auch das Meucheln der eigenen Agenten unnötig.

Dass es zu dieser Offenbarung kam, lag an Nohs Notizheft, das der Polizei in die Hände fiel und in dem auch die Details des Umsturzplans vom Dezember festgehalten sind, einschließlich politischer Säuberungen und des Anzettelns einer schweren militärischen Auseinandersetzung mit dem Norden. Während die anderen Putschisten anscheinend auf abhörsichere Handys und ein gutes Gedächtnis setzten, hielt Noh lieber alles handschriftlich fest. Der langjährige Freund Yoons befindet sich derzeit unter dem Vorwurf der Verschwörung zur Ausrufung des Kriegsrechts in Haft. Seine Notizen wirken eher wie das Drehbuch für einen Actionfilm und werden deswegen von Yoon-Anhängern gerne als Phantasie abgetan. Aber Park gab zu Protokoll, das passe sehr zu seinem ehemaligen Vorgesetzten, der sich gerne auf Filme bezog. Als Beispiel brachte er eben die Anekdote mit den zum Tode verurteilten Agenten, die ähnlich filmreif daherkommt. Die südkoreanische Presse berichtete natürlich gerne über den menschenverachtenden Charakter dieser Anweisung, tiefergehendes Interesse an der scheinbar äußerst wichtigen Nordkorea-Mission blieb jedoch aus.Dabei hätte man zumindest spekulieren können, ob der Nordkorea-Auftrag irgendwie mit den Anschlagsplänen zusammenhängen könnte, die laut Pjöngjang damals der südkoreanische Nachrichtendienst NIS vorbereitete. Das dortige Ministerium für Staatssicherheit entschied sich sogar, diese Anschuldigung am 5. Mai 2017 über die Nachrichtenagentur KCNA der ganzen Welt mitzuteilen. Laut Ministerium hatte der Süden bereits 2014 einen Gastarbeiter in Russland rekrutiert, der nach seiner Rückkehr auf die oberste Führung Anschläge bei Großveranstaltungen verüben sollte. Allein 2016 habe der NIS seinen Maulwurf viermal per eingeschmuggeltem Satellitentelefon kontaktiert. Die geplante Waffe für das Mordkomplott seien radioaktive Substanzen oder »Nanogifte« gewesen, weil sie auch auf Distanz wirken und die tödliche Wirkung erst nach Monaten sichtbar wird.

Alles das klingt sehr wie die Handlung im US-Film »The Interview« von 2014, bei dem Kim Jong Un per Handschlag eine giftige Substanz verabreicht werden sollte, deren Wirkung ebenfalls erst später eintritt. Noh mag von diesem Streifen ebenfalls angetan gewesen sein. Im Film bot sich diese Anschlagsmöglichkeit dank eines Exklusivinterviews mit Nordkoreas Staatschef. In der Realität wäre aber ein großangelegter Giftanschlag während einer Militärparade wahrscheinlicher. Nicht überraschend versuchte der Nachrichtendienst, über seinen Maulwurf gezielt Informationen über solche Großereignisse zu sammeln. Es läge im Bereich des Möglichen, dass das südkoreanische Militär gemeinsam mit dem NIS solche Pläne schmiedete. Aber in Südkorea interessiert man sich weder für diese Frage noch für die Details der dubiosen Nordkorea-Mission.

Junge Welt vom 08.02.2025….von Martin Küpper

Der letzte europäische Boulevard

Zwischen Arbeiterwohnung und Spekulationsobjekt: Christian Gruenlers Buch über die Berliner Stalinallee

Der 7. Januar 1953 ist ein typischer Berliner Wintertag: nicht zu kalt, aber auch nicht zu freundlich. In der Stalinallee rollten einige Möbelwagen über die verschneite Straße und transportierten das Hab und Gut der ersten 70 neuen Mieter. Es war kein gewöhnlicher Umzug. An diesem Tag sind die Lastwagen mit Transparenten geschmückt, die Wohnungen mit Girlanden und selbstgemalten Schildern. Mit dem Bau der Stalinallee sollten »dunkle Hinterhöfe und feuchte Kellerwohnungen der kapitalistischen Vergangenheit« angehören, heißt es am nächsten Tag triumphierend im Neuen Deutschland. Der Mietpreis betrug 90 Pfennig pro Quadratmeter.

Das klingt geradezu paradiesisch, wenn man die heutigen Bedingungen des Bauens und Wohnens betrachtet. Unter welchen Voraussetzungen dies möglich war und welche Schwierigkeiten dabei auftraten, kann in Christian Gruenlers Buch »Die Stalinbauten-Story« nachgelesen werden. Mit über 200 teils historischen, teils aktuellen Abbildungen beleuchtet er im ersten Teil die Baugeschichte und nimmt den Leser im zweiten Teil mit auf einen Spaziergang über den »letzten europäischen Boulevard« (Aldo Rossi), der sich von anderen westeuropäischen Beispielen dadurch unterscheidet, dass hier Wohnungen und Geschäfte für Angehörige der Arbeiterklasse entstanden.

Der Autor beginnt seine Erzählung mit der Frankfurter Straße und der Frankfurter Allee, die im 18. Jahrhundert als Handelswege nach Osten dienten. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war die Gegend vom Elend der Mietskasernenviertel geprägt. Mit dem Bau der U 5 wurde die Straße zwar besser in das neu entstandene Groß-Berlin integriert, doch Wirtschaftskrise, Naziherrschaft und Krieg verhinderten eine Verbesserung der Lebensbedingungen. Nach den verheerenden Bombenangriffen standen die für den Wiederaufbau Verantwortlichen vor gewaltigen Aufgaben. Detailliert schildert Gruenler die Konzeptionen für den Wiederaufbau, etwa den letztlich nicht realisierten »Kollektiv­plan«. Dieser wurde von einem Team um den Architekten Hans Scharoun entwickelt. Er sah vor, dass Friedrichshain ein Wohngebiet aus »Wohnzellen« für je 5.000 Bewohner mit niedriggeschossigen Wohnhäusern, viel Grün und Gemeinschaftseinrichtungen werden sollte. Die berühmten Laubenganghäuser an der heutigen Karl-Marx-Allee, die 1951 fertiggestellt wurden, geben einen Vorgeschmack.Mit der Gründung der DDR und der BRD wurden diese Pläne obsolet. Das Buch zeichnet nach, wie sich die Baupolitik der jungen DDR an den Vorgaben der Sowjetunion orientierte, die sich beispielsweise in den »16 Grundsätzen des Städtebaus« niederschlugen. Dass sie aber den »Status eines verpflichtenden Gesetzes für alle Stellen, die im Bauwesen tätig waren«, gehabt hätten, ist falsch. Sie waren Richtlinien für das Bauen in der Stadt. Gesetzescharakter hatte nur das sogenannte Aufbaugesetz. Auch in anderen Bereichen gelingt es dem Autor nicht, das Baugeschehen mit den politischen Rahmenbedingungen adäquat zu vermitteln. Allzu oft ist das Buch mit totalitarismustheoretischen Einsprengseln versehen, wenn etwa kontrafaktisch behauptet wird, dass »nicht zuletzt auch die systematische Vernichtung von Opposition und das Verbreiten von Angst mit Hilfe der Staatssicherheit und – wenn es sein musste – auch mit Hilfe der rund 500.000 russischen Soldaten« das Bauvorhaben geprägt hätten.

Ansonsten bemüht sich der Autor in angenehm lakonischer Weise, die verschiedenen Entwürfe, Wettbewerbe und Ideen der beteiligten Architekten wie Hermann Henselmann, Richard Paulick und Hanns Hopp sowie den Bauablauf darzustellen. Bemerkenswert sind auch die Ausführungen zum Nationalen Aufbauwerk. Mit Arbeit und Geld sollte sich die Bevölkerung am Wiederaufbau beteiligen, ihn beschleunigen. Wer zum Beispiel freiwillig auf den Baustellen erschien, konnte sich für ein Los qualifizieren, um eine Wohnung in der Stalinallee zu erhalten. So gelang es 1952, neben den 23.000 Fachkräften auch 45.000 Freiwillige zu gewinnen, die auch für schwere Arbeiten eingesetzt wurden. Doch die Motivation ließ bald nach, die Unzufriedenheit wuchs. Das lag auch daran, dass auf der Baustelle chaotische Zustände herrschten, weil teilweise gleichzeitig gezeichnet und gebaut wurde. Die Proteste vom 17. Juni 1953 nahmen hier schließlich ihren Ausgang. Danach verlangsamte sich das Bautempo, bis 1958 der 1,8 km lange »Erste Bauabschnitt« fertiggestellt war. An den Gebäuden lässt sich der Stil der Zeit ablesen: ein Historismus, der sich am Klassizismus der Sowjetunion und am Berliner Klassizismus orientiert. Der »Zweite Bauabschnitt« vom Strausberger Platz bis zum Alexanderplatz entstand zwischen 1959 und 1969. Entsprechend der veränderten baupolitischen Stimmung war dieser Teil modernistisch geprägt. Mit dem Ende der DDR setzten privatwirtschaftliche Mietverhältnisse ein, der Sanierungsbedarf stieg, und zwei Initiativen, die Stalinbauten in die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes aufzunehmen, scheiterten.

Was passiert heute mit den Gebäuden an der Karl-Marx-Allee? Für Eigentumswohnungen muss man dort mittlerweile zwischen 5.000 und 8.000 Euro pro Quadratmeter bezahlen. Die Wohnung in der Turmspitze am Frankfurter Tor wurde für 2,1 Millionen Euro angeboten. Das Geld, so glaubt der Autor, bräuchte man »angesichts des Zustands der staatlichen Haushalte doch dringend«. Der Erhalt des Denkmals sei nämlich am ehesten durch »– im Prinzip wohl meistens gutwillige – private Investoren« gesichert.

Junge Welt vom 04.02.2025… von Volker Hermsdorf

Panama gibt nach

US-Außenminister Rubio erhält auf erster Auslandreise umfangreiche Zusagen. Widerstand gegen Ausverkauf

US-Präsident Donald Trump kann nach seiner Ankündigung, den Panamakanal notfalls mit militärischer Gewalt für die USA zurückzuerobern, einen Erfolg verbuchen. Beim Besuch von US-Außenminister Marco Rubio, der auf seiner ersten Auslandsreise im Amt am Wochenende in dem mittelamerikanischen Land eingetroffen war, knickte der rechte Staatschef José Raúl Mulino vor den Drohungen ein. Nach dem Treffen, bei dem es unter anderem um Trumps Vorwurf einer angeblichen chinesischen Kontrolle der Häfen auf beiden Seiten der Wasserstraße gegangen war, erklärte Mulino, deren Situation werde überprüft. Eine künftige Beteiligung von US-Unternehmen sei möglich. Auch eine 2017 unterzeichnete Vereinbarung zur Beteiligung an der chinesischen Belt-and-Road-Initiative werde nicht verlängert. Die panamaische Kanalverwaltung kündigte zudem an, gemeinsam mit der US-Marine die Priorität für den Transit ihrer Schiffe durch die interozeanische Passage zu »optimieren«.

Der Chef im Weißen Haus gab sich damit vorerst offenbar zufrieden. »Ich glaube nicht, dass wir Soldaten in Panama brauchen werden«, sagte Trump am Sonntag vor Reportern. Kurz zuvor hatte er laut der spanischen Agentur Efe noch gedroht, er werde »den Panamakanal zurückholen, oder es wird etwas sehr Großes passieren«. Washington missfällt, dass die Häfen Balboa und Cristóbal an den beiden Enden des 82 Kilometer langen Kanals von Hutchison Ports PPC betrieben werden. Obwohl das Unternehmen nicht dem chinesischen Staat, sondern einer Hongkonger Familie gehört, behauptet Trump, es stehe unter Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas. Rubio habe deutlich gemacht, »dass dieser ›Status quo‹ inakzeptabel ist und die USA, falls nicht sofort Änderungen erfolgen, Maßnahmen ergreifen müssten, um ihre Rechte zu schützen«, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, nach dessen Treffen mit Mulino. Obwohl der Staatschef in nahezu allen Punkten nachgegeben hatte, erklärte er am Sonntag, dass »die Souveränität Panamas nicht in Frage steht« und er keine »reale Bedrohung« durch eine US-Militärintervention sehe.Während der Gespräche im Regierungssitz demonstrierten Gewerkschafter und Mitglieder anderer sozialer Bewegungen in den Straßen von Panama-Stadt gegen die Anwesenheit von Rubio und gegen Trumps Angriffe. »Unsere Heimat steht nicht zum Verkauf«, hieß es auf Transparenten. Die Teilnehmer der Proteste, die unter anderem von der »Allianz des Vereinigten Volkes für das Leben« und der Bauarbeitergewerkschaft Suntracs organisiert wurden, marschierten zunächst friedlich in Richtung des Präsidentenpalastes, bis sie beim Parlamentsgebäude von der Polizei gestoppt wurden. Örtlichen Medien zufolge wurden dabei US-Flaggen und faschistische Symbole verbrannt sowie Bilder von Trump und Rubio zertrampelt. Die Busse des Verkehrsunternehmens Mibus sind seit Tagen mit panamaischen Flaggen und Spruchbändern mit der Aufschrift »Der Kanal gehört uns« unterwegs, während in Netzwerken gepostet wird: »Der Kanal gehört uns, ein Symbol für Geschichte, Identität und Größe. Wir bei Mibus sind von demselben Stolz beseelt, der unser Land in die Zukunft treibt.«

Am Freitag war es bereits zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Studenten auf dem Gelände der Universität von Panama gekommen, nachdem diese am Vortag einen »patriotischen Widerstand« initiiert hatten, um »die nationale Souveränität über den Panamakanal« zu verteidigen. Den Protesten schloss sich auch der Erzbischof von Panama an, Monsignore José Domingo Ulloa, der die Bevölkerung »angesichts der Bedrohungen von außen« zur Einigkeit aufrief, wie Telesur mitteilte. In seiner Predigt während der Messe zum Fest des heiligen Johannes Bosco habe der Geistliche am Sonntag an die Helden der Nation erinnert, deren Botschaft laute, »dass die Souveränität nicht verschenkt oder ausgehandelt, sondern mit Entschlossenheit und Liebe zu unserem Heimatland verteidigt wird«. Nach dem Auftakt in Panama setzte Rubio seine Tour durch die Region am Montag in El Salvador fort, um danach Costa Rica, Guatemala und die Dominikanische Republik zu besuchen.

Heike Köfer: Jetzt schlagert sie mit den DDR-Legenden!

Die Frau des verstorbenen Volksschauspielers Herbert Köfer ist auf einer besonderen Musik-Gala zu erleben.

Berliner Kurier vom 29.01.2025… von Norbert Koch-Klaucke

Da liegt gewaltig Musik in der Luft. Denn Heike Köfer (62), macht jetzt gemeinsame Sache mit Siegfried Trzoß (80), dem Retter des DDR-Schlagers. Auf einer großen Gala in Berlin-Marzahn sind die Beiden zu erleben. Und viele Schlagerstars aus dem Osten sind dabei.

Heike Köfer hat mächtig Lampenfieber. Die Frau des 2021 verstorbenen Volksschauspielers Herbert Köfer war Sängerin, Schauspielerin, arbeitete sogar schon als Regieassistentin. Doch als Moderatorin stand sie noch nie so richtig auf der Bühne.Aber am Freitag (31. Januar) wird das so sein: Da feiert Heike Köfer in der 1000. „Kofferradio“-Sendung von Sigi Trzoß als Co-Moderatorin Premiere, die live vor Publikum im Freizeitforum Marzahn stattfindet.Die Kultsendung des DDR-Schlagerretters muss man eigentlich nicht groß erklären. Seit über 20 Jahren sorgt Radio-Mann Sigi Trzoß mit seiner „Kofferradio“-Show beim Bürgerradio „Alex Berlin“ (immer sonnabends um 14 Uhr auf UKW 91,0 MHz und im Internet) dafür, dass die Hits der DDR-Stars wie Regina Thoss, Frank Schöbel und Co. nicht in Vergessenheit geraten.„Zwei Mal war ich mit Herbert in Sigis Sendung“, sagt Heike Köfer. „Und ich bin erstaunt, was für eine große Fangemeinschaft es gibt. Als mich Siggi fragte, ob ich mit ihm die 1000. Kofferradio-Sendung moderieren würde, war das eine große Ehre für mich.“

Erstaunlich ist, was Siggi Trzoß auch über die Schlagerstars der DDR alles so weiß und dies auch in seinen Sendungen erzählt, meint Heike Köfer. Mittlerweile hat der DDR-Schlagerretter sogar ein Lexikon mit dem Titel „Musik im Blut“ über den Schlager im Osten herausgebracht.Nun wird Heike Köfer mit diesem Experten also die 1000. „Kofferradio“-Ausgabe moderieren. In der Drei-Stunden-Show sind unter anderem Dagmar Frederic, Gerd Christian, Jörg Hindemith, Uwe Jensen und die Schumann-Combo dabei, die vom Sohn des legendären Musikers Theo Schumann weiter geführt wird.„Und ein bisschen Herbert Köfer gibt es auch“, verrät Heike Köfer. „Denn wir lassen in der Kofferradiosendung Herberts TV-Sendung ,Das blaue Fenster‘ ein wenig aufleben, in dem er an legendäre DDR-Unterhaltungsshows wie ,Da lacht der Bär‘ oder ,Amiga-Cocktail‘ erinnerte, in der viele unvergessene Schlagerkünstler auftraten.“

Übrigens: Die 1000.-Kofferradio-Show im Freizeitforum Marzahn ist schon ausverkauft. Dennoch können Fans die Sendung am Freitag live verfolgen – als Livestream bei Alex Berlin – TV im Internet (alex-berlin.de, ab 15 Uhr). Im Radio ist die Aufzeichnung der Show am 14. Februar ab 19 Uhr auf den Frequenzen von Alex Berlin zu hören.

Junge Welt vom 23.01.2025 von Knut Mellenthin.

Neue Sanktionen gegen Russland

Der neue US-Präsident Donald Trump könnte von der Biden-Regierung übernommene Strafmaßnahmen gegen den Energiesektor verschärfen

US-Präsident Donald Trump soll einen Tag nach seiner Amtseinführung zusätzliche Sanktionen gegen Russland angedroht haben. Diese würden verhängt, wenn man nicht »an den Verhandlungstisch kommt«, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zustande zu bringen, habe er am Montag geäußert. Zumindest wird Trump so interpretiert und zitiert. Doch hat es der neue Chef im Weißen Haus, der sich generell nur selten genau festlegt, so eindeutig nicht gesagt, sondern es bei einem »sounds likely« – »klingt wahrscheinlich« – belassen.

Aber arbeiten will Trump offenbar schon mit dieser Drohung im Hintergrund. Er geht mit dem bisher umfangreichsten Sanktionspaket gegen die Produktion und den Export von russischem Erdöl an den Start, das ihm sein Vorgänger Joe Biden hinterlassen hat. Angeordnet wurde es am 10. Januar vom Finanzministerium. Praktisch handelt es sich hauptsächlich um Sekundärsanktionen, die sich gegen Geschäftspartner russischer Unternehmen richten. »Die USA ergreifen drastische Maßnahmen gegen Russlands Haupteinkommensquelle für die Finanzierung des brutalen und illegalen Krieges gegen die Ukraine«, heißt es in einer Erklärung von mittlerweile Exfinanzministerin Janet Yellen.

Betroffen sind unter anderem zwei der größten Erdölproduzenten und -verkäufer Russlands, Gasprom Neft und Surgutneftegas, sowie mehr als zwei Dutzend Firmen, an denen die beiden Unternehmen Anteile von mehr als 50 Prozent halten. Zahlreiche Manager dieser Unternehmen und Firmen werden mit Einreiseverboten in die USA belegt, die auch für ihre engeren Familienangehörigen gelten. Sofern sie Konten und anderes Vermögen in den USA haben, was in der Realität wohl selten oder nie der Fall sein wird, werden diese beschlagnahmt. US-Bürgern sind Geschäfte mit sanktionierten Personen oder Körperschaften verboten. Ausländische Finanzinstitute, die Transaktionen mit Sanktionierten ermöglichen, riskieren, dass auch gegen sie Strafmaßnahmen verhängt werden. Für die Abwicklung von abgeschlossenen Verträgen gilt eine Schonfrist bis zum 12. März.Das am 10. Januar erlassene Sanktionspaket trifft außerdem, wie es in der Ankündigung des US-Finanzministeriums heißt, »mehr als 180 Schiffe und Dutzende von Ölhändlern, Ölfeld-Dienstleistern, Versicherungsgesellschaften und Funktionären der Energiewirtschaft«. Alle sind in mehreren Anhängen einzeln aufgelistet. Unter »Ölfeld-Dienstleistern« sind vor allem Unternehmen zu verstehen, die technisches Zubehör liefern, das zur Erdölförderung benötigt wird. Zu den sanktionierten Schiffen heißt es, dass mehrere von ihnen nicht nur russisches, sondern auch iranisches Erdöl transportiert haben.

Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, warnte am 13. Januar, dass »solche Entscheidungen zu einer gewissen Destabilisierung der internationalen Energiemärkte, der Ölmärkte, führen müssen«. Russland werde die Folgen sorgfältig beobachten und seine Unternehmen darauf einstellen, »die Auswirkungen dieser illegalen Entscheidungen möglichst gering zu halten«.

Von den Implikationen der neuen Strafmaßnahmen sind vor allem China und Indien betroffen, deren Raffinerieunternehmen aufgrund der westlichen Sanktionen zu Hauptabnehmern von russischem Erdöl geworden sind. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am 13. Januar, indische Raffinerien hätten ihre Geschäfte, an denen sanktionierte russische Tanker und Unternehmen beteiligt sind, eingestellt.

Experten rechnen damit, dass aufgrund der Sanktionen in nächster Zeit bis zu einer Million Barrel Erdöl pro Tag weniger auf den Weltmarkt kommen könnten. Als Reaktion stieg der Brent-Preis auf über 80 US-Dollar pro Barrel, den höchsten Stand seit mehreren Monaten. Die Sanktionierung von 183 Schiffen, die im Auftrag russischer Eigentümer fahren, führt voraussichtlich zu einer Verringerung der Zahl verfügbarer Großraumtanker, was unmittelbar einen erheblichen Anstieg der Mietkosten ausgelöst hat.

Wir gedenken unserer vielen tapferen Freunde und Genossen, die heute nicht mehr unter uns weilen.

Es sind die mutigen Kämpferherzen, die unermüdlich für eine bessere Welt stritten und selbst in den Kerkern faschistischer Barbarei stets den Glauben an die gerechte Sache behielten.

Die entschlossenen Architekten der sozialistischen Zukunft, die aus den Ruinen des Weltkriegs Ihren Visionen Taten folgen ließen, und dem Volk den ersten Arbeiterstaat auf deutschen Boden schenkten.

Die tapferen Rotgardisten, die sich nicht scheuten, den Frieden und die Errungenschaften des Sozialismus mit dem Gewehr zu verteidigen, um die Völker der Erde von der Knechtschaft zu befreien und in eine strahlende Zukunft zu führen.

Im Geiste stehen Sie in unseren Reihen. Ihr Leben ist uns Vorbild und soll uns Hoffnung spenden für die Taten, an denen dereinst wir gemessen werden. Auf das die Sonne, schön wie nie, über Deutschland – und der Welt – scheint.

Aus dem persönlichen Archiv unseres Vorsitzenden zeigen wir – stellvertretend und beispielhaft für alle verstorbenen Genossen – die folgenden Todesanzeigen.

Junge Welt vom 22.01.2025… von Gerrit Hoekman

Geschunden, aber frei

PFLP-Politikerin Dscharrar in erschreckendem Zustand aus israelischem Gefängnis entlassen – Freude bei Angehörigen und Unterstützern

Khalida Dscharrar ist eine wichtige Persönlichkeit in der marxistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Sie hat sich vor allem als feministische Menschenrechtsaktivistin einen Namen gemacht. Sie wurde als Abgeordnete ins palästinensische Parlament in Ramallah gewählt und war von 1994 bis 2006 Direktorin der Gefangenenhilfsorganisation Addameer, die wie auch die PFLP in Israel als terroristische Organisation gebrandmarkt wird. Wegen ihrer Mitgliedschaft in der PFLP wurde sie mehrmals verhaftet. Am 26. Dezember 2023 wurde sie zum vorerst letzten Mal in ihrem Haus in Ramallah festgenommen, aber nie angeklagt. Seit dem 12. August musste sie in Einzelhaft durchhalten. Offenbar in einer der ältesten Zellen in Israel überhaupt. »Ich sterbe jeden Tag«, schrieb Dscharrar im August in einem Brief, den ihr Anwalt nach draußen nahm. »Die Zelle ist wie eine kleine, geschlossene Box, in die keine Luft hineinkommt. Es gibt nur eine Toilette in der Zelle und ein kleines Fenster darüber, das später (…) geschlossen wurde. Sie ließen mir keinen Raum zum Atmen.« Sie ersticke in ihrer Zelle und »warte stundenlang, bis ich Sauerstoffmoleküle finde, um zu atmen und am Leben zu bleiben«.

Am frühen Montag morgen war Dscharrar die wohl prominenteste der insgesamt mehrheitlich weiblichen 90 palästinensischen Gefangenen, die im Rahmen der vereinbarten Waffenruhe aus der berüchtigten israelischen Haftanstalt Ofer auf der Westbank freigelassen wurden. Laut Al-Dschasira sind 21 von ihnen männlich, keiner von ihnen älter als 19 Jahre alt, der Jüngste 15. Andere Medien verbreiteten abweichende Zahlen. Keiner der nun Freigelassenen sei wegen Mordes angeklagt worden, erfuhr die israelische Onlinezeitung Times of Israel. Viele befanden sich in sogenannter Administrativhaft, das heißt, sie haben nie eine Klageschrift erhalten.

Ein erschreckendes Video auf Facebook zeigt Dscharrar nach ihrer Entlassung am Montag körperlich und anscheinend auch psychisch stark mitgenommen von den schweren Haftbedingungen. Sie gab den wartenden Medien nur ein kurzes Statement, in dem sie ihre Gedanken offenbarte: »Auf der einen Seite das Gefühl der Freiheit, für das wir alle danken, und auf der anderen Seite dieser Schmerz über den Verlust so vieler palästinensischer Märtyrer«, wurde sie von der US-Agentur AP zitiert. Dann wurde sie von ihren Begleitern abgeschirmt.Von der kämpferischen Vitalität, die sie nach früheren Freilassungen sofort an den Tag legte, war nichts mehr zu spüren. Mühsam schleppte sie sich durch die Menschenmenge, die sie feierte. Dscharrar registrierte den Jubel fast schon apathisch. Nicht nur wegen ihrer inzwischen ergrauten Haare wirkte die Politikerin in dem Video wie eine Greisin. Dabei ist sie erst 61 Jahre alt. »Die israelischen Behörden übten alle Formen der Unterdrückung und Misshandlung gegen Khalida auf allen Ebenen aus, von Einzelhaft bis zu Hunger und Entzug der grundlegendsten Dinge des menschlichen Lebens«, stellte Amani Sarahna vom Palästinensischen Gefangenenverein gegenüber Anadolu fest.

Am Montag hatten sich mehrere Dutzend Angehörige aufgemacht, um ihre Verwandten in der Freiheit willkommen zu heißen. Aber: »Die Atmosphäre rund um das Ofer-Gefängnis war angespannt, da die israelischen Streitkräfte das Gebiet zum militärischen Sperrgebiet erklärt und Versammlungen von Gefangenenfamilien verboten hatten«, berichtete die Onlinezeitung Palestine Chronicle. Die israelischen Streitkräfte trieben sie mit Einsatz von Tränengas auseinander. Der Fotograf Wahaj Bani Moufleh von der Gruppe Active Stills war ebenfalls zugegen und hielt mit seiner Kamera »Momente des Wiedersehens« fest, »die sich zerbrechlich und trotzig zugleich anfühlen«, wie er auf Instagram schrieb. Aber »anstelle von Feierlichkeiten gab es die durchdringende Realität von Besatzungsgeschossen, die durch die Nacht flogen, und Gaswolken, die diejenigen erstickten, die gekommen waren, um die Freiheit zu begrüßen«.

Der nächste Austausch von Gefangenen soll am kommenden Sonnabend stattfinden, teilte die Hamas laut dpa auf Telegram mit. Dann sollen vier Israelis freikommen. Am Ende der sechs Wochen dauernden Waffenpause sollen 33 von insgesamt 94 im Gazastreifen festgehaltenen Israelis gegen 1.904 palästinensische Gefangene ausgetauscht worden sein.

Junge Welt vom 18.01. 2025….von Knut Mellenthin

Blick nach vorne

Partnerschaft zwischen Russland und Iran

Was lange währt, wird endlich gut: Die Präsidenten Russlands und Irans haben am Freitag einen für 20 Jahre geltenden »Vertrag über umfassende strategische Zusammenarbeit« unterzeichnet, über den schon seit 2021 verhandelt wurde. Die iranische Seite zeigte ihre Ungeduld mit dem großen Partner, indem ihre Politiker, Diplomaten und Medien wiederholt behaupteten, das Abkommen sei fast unterschriftsreif.

Kurz vor dem Besuch von Präsident Masud Peseschkian in Moskau veröffentlichte das russische Internetportal Sputnik am Mittwoch einen Gastbeitrag des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi. Dieser schrieb von der »historischen Verantwortung« beider Länder und ihrem Ziel, gemeinsam an der Schaffung einer »neuen Ordnung« mitzuwirken, »in der Zusammenarbeit an die Stelle von Hegemonie und Respekt an die Stelle von Nötigung tritt«. Das Abkommen stelle in diesem Sinn einen »Wendepunkt« dar, »der die gegenseitigen Beziehungen fördert und den Boden dafür vorbereitet, dass die beiden Länder eine gemeinsame Rolle in regionalen und globalen Entwicklungen spielen«.

Araghtschi erwähnte aber auch, ohne über Einzelheiten zu sprechen, dass die iranisch-russischen Beziehungen durch »schwierige Prüfungen« gegangen seien. Was Teherans Chefdiplomat damit meint, liegt auf der Hand: Russland hat ebenso wie China, mehrere Jahre lang im UN-Sicherheitsrat die Sanktionen mitgetragen, mit denen Iran zum Verzicht auf sein ziviles Atomprogramm gedrängt werden sollte. Diese Praxis endete erst 2010, nachdem Hillary Clinton als US-Außenministerin die beiden Vetomächte auf unverschämte Weise über den Tisch gezogen hatte. China und Russland ließen sich damals überreden, zusammen mit den USA Front gegen eine vernünftige Kompromisslösung zu machen, die die Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan für die Türkei und Luiz Inácio Lula da Silva für Brasilien lanciert hatten.Zu den »Prüfungen« gehört auch, dass Russland die Fertigstellung des Atomkraftwerks im iranischen Buschehr auf Druck der USA jahrelang verzögerte und sich unter Vertragsbruch weigerte, dem Iran moderne Luftabwehrwaffen zu liefern.

Aber das gehört wohl der Vergangenheit an. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien gegenwärtig das Beispiel einer »tragfähigen und zukunftsorientierten« Zusammenarbeit, schrieb Araghtschi für Sputnik. »Isoliert« sind sie nur in der Propaganda westlicher Politiker und Journalisten, die sich für die Welt halten.

Junge Welt vom 08.01.2025…. von Hansgeorg Hermann

Riesiger Geldschrank

Frankreich: Expräsident Sarkozy wegen Millionenspende aus Libyen für Wahlkampf 2007 vor Gericht

Hat der ehemalige libysche Staatschef Muammar Al-Ghaddafi 2007 dem damaligen französischen Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy mit bis zu 50 Millionen Euro den Wahlkampf finanziert? Seit Montag steht Sarkozy zum dritten Mal innerhalb weniger Monate vor Gericht, diesmal nach mehr als zehn Jahre dauernden Ermittlungen angeklagt wegen mutmaßlicher »Korruption, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Veruntreuung öffentlicher (libyscher) Mittel und illegaler Finanzierung einer Wahlkampagne«. Der im Juni 2007 tatsächlich zum französischen Präsidenten gewählte und bis 2012 regierende, seinerzeit auch unumstrittene Anführer der bürgerlichen Rechten wurde erst vor drei Wochen ebenfalls wegen »Korruption« in einem anderen politkriminellen Fall zu drei Jahren Gefängnis – zwei auf Bewährung, ein Jahr mit elektronischer Fußfessel – verurteilt. In der aktuellen Libyen-Affäre drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Der frühere Präsident, der seit Jahren die französische Strafjustiz quasi im Stundentakt beschäftigt und in der Öffentlichkeit wie der tragische Held einer mittelmäßigen TV-Krimiserie aufzutreten pflegt – »Ich bin der am meisten zu Unrecht verfolgte Bürger des Landes« –, sitzt nicht alleine auf der Anklagebank. Insgesamt 13 Männer werden beschuldigt, in der Sache Ghaddafi gleich mehrere Gesetze gebrochen zu haben. Alle waren sie ehemalige Gefährten und treue Zuarbeiter ihres Chefs, unter ihnen die ehemaligen Innenminister Brice Hortefeux und Claude Guéant sowie der zeitweilige Budget- und Arbeitsminister Éric Woerth. SarkozysMinisterpräsident François Fillon kassierte bereits im Mai 2022 in zweiter Instanz vier Jahre Haft – drei auf Bewährung – wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel und illegaler Vorteilnahme: Der ehemals stets Moral predigende bekennende Katholik bezahlte sich nicht einmal seine Hosen selbst.

Seine bisweilen erstaunlich engen Beziehungen zum libyschen »Revolutionsführer« pflegte ihr Hauptangeklagter Sarkozy nach Angaben der Ermittler bereits seit 2005, zu der Zeit Innenminister unter dem Präsidenten Jacques Chirac. Seinen damaligen Kabinettschef Guéant, wahlweise auch den Jugendfreund Hortefeux, schickte er nach Angaben der Ankläger zu streng vertraulichen Gesprächen mit Ghaddafis Geheimdienstleiter und Schwager Abdallah Senoussi. Organisiert hätten die politisch-ökonomische Geschäftsreise demnach der seinerzeit offenbar vor allem in der Waffenschieberszene bekannte professionelle libanesische Vermittler Ziad Takieddine sowie der ebenfalls als Dunkelmann des Waffenhandels charakterisierte Frankoalgerier Alexandre Djouhri. Am Treffpunkt Tripolis seien Vereinbarungen zum beiderseitigen Vorteil getroffen worden: Geld, viel Geld für »Sarkos« Kandidaturkampagne 2007 gegen politisch-diplomatische Unterstützung für den bis dahin von der atlantischen Wertegemeinschaft als Paria geächteten Libyer Ghaddafi.Versprechen, die nach Überzeugung der Untersuchungsrichter zunächst von beiden Seiten eingehalten wurden. Dokumente hätten beispielsweise belegt, dass unter anderem über eine Bank auf den Bahamas eine knappe halbe Million Euro auf das Konto des Sarkozy-Vertrauten Thierry Gaubert – auch er steht unter Anklage – überwiesen wurde. Im Dezember 2007, nur sechs Monate nach Sarkozys Wahl zum Staatschef, habe Ghaddafi dann seine Beduinenzelte für fünf Tage im Park des Präsidentenpalastes Élysée aufgeschlagen und sei mit großem Pomp vom Gastgeber empfangen worden. Im März 2011 bombardierte Frankreich allerdings im Verein mit den USA und Großbritannien Ghaddafis Reich in Grund und Boden. Der »Revolutionsführer« selbst wurde am 20. Oktober auf der Flucht nahe der Hafenstadt Syrte von sogenannten Rebellen ermordet.

Von dessen vermutlicher Wahlkampfspende hätten bisher rund 6,5 Millionen Euro zugeordnet werden können, die – vornehmlich als Bargeld in Koffern nach Paris gebracht – wohl in Sarkozys Wahlkampfkasse gelandet seien. Realsatirisches Detail: Verblüfft hätten die Ermittler einen »enormen Banktresor« entdeckt, den Sarkozys Handlanger Guéant just zu Beginn der Wahlkampagne eröffnet habe – angeblich zur sicheren Aufbewahrung der zündenden Wahlkampfreden seines Meisters.

Junge Welt vom 08.01.2025… von Gerrit Hoekman

Signal an Kriegsverbrecher

Brasilien: Israelischem Urlauber drohte Verhaftung wegen Zerstörungen in Gaza

Die Welt wird deutlich kleiner für israelische Militärs, die im Gazakrieg eingesetzt werden oder wurden. In Brasilien drohte jetzt einem Reservesoldaten ein Gerichtsverfahren, weil er an der willkürlichen Zerstörung von Wohnhäusern beteiligt gewesen sein soll. Der Mann hat seinen Militärdienst wohl inzwischen abgeleistet und befand sich im Urlaub. Offenbar half ihm die israelische Botschaft in Brasília dabei, das Land zu verlassen, bevor er verhaftet werden konnte.

»Im Zuge einer historischen juristischen Entwicklung haben die brasilianischen Behörden entschiedene Maßnahmen ergriffen, um einer Strafanzeige nachzukommen, die die Hind Rajab Foundation (HRF) vor einer Woche gegen einen israelischen Soldaten eingereicht hatte, der sich derzeit als Tourist in Brasilien aufhält«, schrieb die im belgischen Molenbeek-Saint-Jean ansässige Stiftung am 3. Januar auf ihrer Internetseite. Das brasilianische Bundesgericht beschloss am 30. Dezember, gegen den Verdächtigen zu ermitteln. »Dies ist ein entscheidender Schritt hin zu einer strafrechtlichen Verfolgung der in Gaza begangenen Verbrechen«, freute sich die HRF.

Das Verhalten des Soldaten ist nach Ansicht der Stiftung »Teil eines umfassenden Versuchs, palästinensischen Zivilisten unerträgliche Lebensbedingungen aufzuzwingen, was nach internationalem Recht einen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit darstellt«. Videoaufnahmen und Daten der Geolokalisierung würden eindeutig zeigen, wie der Verdächtige Sprengstoff legt und an der Zerstörung ganzer Stadtteile beteiligt ist. »Diese Person hat aktiv zur Zerstörung von Häusern und Lebensgrundlagen beigetragen, seine eigenen Aussagen und sein Verhalten stimmen eindeutig mit den Völkermordzielen in Gaza überein«, sagte Maira Pinheiro, die brasilianische Anwältin der HRF.Wegen Fluchtgefahr und einer möglichen Vernichtung von Beweismitteln hatte die Anwältin die sofortige Festnahme des Soldaten verlangt. »Der Verdächtige muss festgenommen werden, nicht nur inhaftiert und wieder freigelassen, um die Integrität der Ermittlungen zu gewährleisten und zu verhindern, dass er sich der Justiz entzieht«, sagte Pinheiro auf der Internetseite der belgischen Stiftung, deren Name an das Mädchen Hind Rajab (2018–2024) erinnert, das unter dramatischen Umständen in Gaza vom israelischen Militär getötet wurde.

Am Montag gab die HRF online bekannt, dass sie auch gegen einen Soldaten der israelischen Givati-Brigade Anzeige erstattet habe, der sich gerade in Argentinien aufhalte. Er soll unter anderem im Kampfeinsatz palästinensische Gefangene als »menschliche Schutzschilde« missbraucht haben und an Plünderungen beteiligt gewesen sein. Die HRF heftet sich seit geraumer Zeit an die Fersen israelischer Soldaten, die Kriegsverbrechen begangen haben sollen. Sie veröffentlicht deren Namen und ihre vermeintlichen Straftaten. Die Stiftung machte nach eigenen Angaben (ehemalige) israelische Soldaten unter anderem in Chile, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Sri Lanka, Thailand und Zypern ausfindig und erstattete bei den dortigen Behörden sowie beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und bei Interpol Anzeige.

Israels Außenministerium warnt nun aktuelle und ehemalige Militärangehörige davor, in sozialen Netzwerken Berichte über ihren Gazaeinsatz zu veröffentlichen, weil »antiisraelische Elemente diese Posts ausnutzen könnten, um haltlose Gerichtsverfahren gegen sie einzuleiten«. Nach Indizien und Beweisen muss die HRF nämlich nicht lange suchen – seit Beginn des Kriegs laden israelische Soldaten im Internet millionenfach Fotos und Videos hoch. Sie zeigen sich selbst feixend beim Plündern, Sprengen und Niederbrennen von Häusern oder Skandieren rassistischer Parolen. Die Soldaten posten aber auch ihre Urlaubspläne.

Bisher ist offenbar noch kein israelischer Soldat im Ausland wegen des Einsatzes im Gazakrieg verhaftet worden. Aber alleine die Möglichkeit, dass dies geschehen könnte oder sie die Reise Hals über Kopf abbrechen müssen, dürfte viele in Zukunft davon abhalten, ihren Urlaub außerhalb Israels zu verbringen.