Korea: Südkoreanische Vereinigte Fortschrittspartei unter Anklage

In Südkorea besteht die Regierung zur Zeit aus der US-hörigen Saenuri-Partei, die besonders für einen liberalen Staat mit Freihandel, enthemmten kapitalistischen Elementen und Westanbindung eintritt. Die sogenannte Präsidentin Park Geun-hye ist die Tochter des US-gelenkten ehemaligen Militärdiktators Park Chung-hee, welche traditionsgemäß in Komplizenschaft mit dem US-Imperialismus den Landesverrat ihres Vaters fortsetzt. Besonders scharfe Maßnahmen ergreift diese sogenannte konservative Saenuri-Partei gegen volkstreue und sozialistische Oppositionelle, die sich auch in der Vereinigten Fortschrittspartei gesammelt haben. Mit 13 von 300 Sitzen in der „Nationalversammlung“ ist ihr Einfluss nicht so groß, aber dennoch sind deren maßgebliche Protagonisten und die Partei einer harten Repression ausgesetzt, die mit dem „Nationalen Sicherheitsgesetz“ begründet werden, welches als Gummiparagraph genutzt wird. Der Vereinigten Fortschrittspartei werden nun Kontakte zur DVRK und ein geplanter Regierungssturz vorgewurfen, was KCNA wie folgt kommentierte:

News From KOREAN CENTRAL NEWS AGENCY of DPRK

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Pjöngjang, 24. Oktober (KCNA) – Die südkoreanische konservative Gruppe forderte das Marionetten-Justizministerium auf, ein „Team von Experten für Maßnahmen gegen politische Parteien und Organisationen, welche die Verfassung verletzen“ zu bilden und inszenierte die Farce einer juristischen Prüfung für die Auflösung der Vereinigten Fortschrittspartei. Sie beschloss, das Marionetten-Verfassungsgericht zu ersuchen, um durch die Juristen den Fall untersuchen zu lassen.

Die Clique der „Saenuri-Partei“ setzte eine staatlichen Untersuchung zur Auflösung der Vereinigten Fortschrittspartei als Thema oben auf die Tagesordnung der „Nationalversammlung“ und schürte eine Hysterie in der Aussprache über diesen „Feind der liberalen Demokratie“.

Das Sekretariat des Ausschusses für die friedliche Wiedervereinigung Koreas sagte dazu am Donnerstag in seinem Mitteilungsblatt Nr. 1048: Die südkoreanische konservative Marionetten-Gruppe legt durch ihren Einsatz für die Auflösung der Vereinigten Fortschrittspartei ein geschichtlich beispielloses, schockierendes faschistisches Rowdytum an den Tag.

Die Gruppe fordert die Auflösung der Vereinigten Fortschrittspartei und verbindet sie mit der DVRK. Dies ist eine unverzeihliche Provokation und Herausforderung für die DVRK, sagte das Mitteilungsblatt, und fuhr fort:

Die Gruppe spricht über eine „politische Partei, die dem Norden folgt“ und einer „ausgeheckten Rebellion“. Dies ist ein unlogisches Scheinargument, welches nur durch die von Konfrontation besessenen Landsleute erdacht sein kann.

Es ist ganz natürlich, dass die Südkoreaner aller sozialen Schichten den Einsatz dieser Gruppe für die Auflösung der Vereinigten Fortschrittspartei als „einen Demokratie verletzenden Akt“, „neo- faschistischen Akt“ und „eine Akt des Rückfalls in den McCarthyismus“ anprangern.

Die Gruppe wird auch versuchen, die Lehrergewerkschaft aufzulösen, welche sie als das „Herz der Kräfte, die dem Norden folgen“ und als „inneren Feind“ bezeichnete. Sie haben auch versucht, die progressive Internet-Seite Jaju Minbo abschalten zu lassen.

Diese Unterdrückung richtet sich gegen den Kern der fortschrittlichen Kräfte in Südkorea, um diese aufzulösen, und um alle Kräfte zu verringern, welche für die Wiedervereinigung  durch eine Allianz mit dem Norden, für Demokratie und Reformen eintreten, um damit eine bessere Lage für ihrer langfristige Machterhalt zu sichern.

Die vorherrschende Situation beweist eindeutig, dass die Marionetten-Gruppe eine Horde von abscheulichen faschistischen Krawallmachern und konfrontativen Wahnsinnigen ist, welche die vergangenen Militärdiktaturen in den Schatten stellt.

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