Was die derzeitige Lage in Kiew betrifft, so kann wahrscheinlich niemand einen halbwegs zutreffenden und objektiven Lagebericht abgeben. Die Infosphäre ist mit zu viel vollkommen verschiedenartiger Information angefüllt, die dazu noch von allen Seiten sofort verzerrt und verdreht wird. Wirklich sicher kann man aus diesem Grunde nur das allereinfachste sagen.
Und das ist zum ersten: der Angriff des bewaffneten Mobs und der Bruch des “Waffenstillstands” hat deutlich gemacht, dass – genau wie in Syrien – die “legale” Opposition in keiner Weise die Lage beherrscht. Bewaffnete Banden und Terroristen sind jetzt die treibenden Kräfte und Subjekte der Ereignisse, während die unsägliche Dreiheit der “Oppositionsführer” nichts anderes ist als die mediale Kulisse für kriminelle Schlägertrupps; sie imitieren Einfluss auf die Ereignisse, rufen zu dem einen auf und fordern das andere – nichts als eine Show. Die Verhandlungen und der gestern vereinbarte Waffenstillstand haben den Rädelsführern des bewaffneten Mobs garantiert, dass die Räumung des “Maidan” in der Nacht nicht stattfindet, und diese Garantie haben sie maximal zu nutzen gewusst – nach Mitteilungen des ukrainischen Innenministeriums war es gerade die vergangene Nacht, als Mengen an am Vortag in Armeelagern im Westen des Landes geraubte Schusswaffen auf den Maidan gekommen sind, und zwar unter Zuhilfenahme und Deckung von Rada-Abgeordneten, die dort zu Vermittlung und Gesprächen zugegen waren.
Das ist der Aufstand der NATO und die brisanteste Eskalation seit dem Ende der Sowjetunion: Was sich in Kiew seit gestern abspielt, ist kein Protest gegen die Regierung mehr, es ist ein Putschversuch bewaffneter Kräfte.
Die aktuelle Eskalation begann Dienstag früh mit einer Demonstration zum Parlament, an der gerade 20.000 Menschen teilnahmen. Das ist keine in irgendeiner Weise repräsentative Zahl für die ukrainische Bevölkerung, sondern entspricht etwa dem, was die Hamburger Autonomen in etwa auf die Beine bringen! Unprovoziert von der Polizei begann dieser Trupp mit Angriffen auf die Beamten in brutalster Form. Zur Rechtfertigung wurde allen Ernstes behauptet, im Parlament sei ein Oppositionsantrag auf Rückholung der Verfassung von 2004 (sie stärkt das Parlament gegenüber dem Präsidenten) nicht auf die Tagesordnung genommen worden. Was ist das für ein Argument?? Auch wenn einiges für eine entsprechende Verfassungsänderung spricht, ist doch jedem vernünftigen Menschen klar, dass dies nicht im Hauruckverfahren passieren kann. Und in jedem Fall gilt: Verärgerung über das langsame parlamentarische Verfahren darf niemals ein Grund sein, mit Molotowcocktails und Schusswaffen zum Straßenkampf überzugehen. Und: In den Vortagen hat Janukowitsch seine Zusagen eingehalten und alle früher verhafteten Demonstranten freigelassen. Der Mann ist mit Sicherheit ein Kleptomane und bestimmt nicht mein Freund, aber die aktuelle Eskalation geht keinesfalls auf ihn zurück.
Seit dem Beginn der regierungsfeindlichen Demonstrationen von EU-Anhängern in Kiew sind zahlreiche Politiker aus NATO- und EU-Staaten nach Kiew gereist, um auf die ukrainische Staatsführung Druck auszüben. Zu ihnen gehört Victoria Nuland, seit dem 18. September2013 als Abteilungsleiterin im US-Außenministerium Chefin des Bureau for European and Eurasian Affairs (offizielle Bezeichnung der Dienststellung: Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs. Die Dienststellung eines „Assistant Secretary“ ist unter deutschen Verhältnissen mit einem Ministerialdirektor vergleichbar).
Washington, 18. September 2013
Victoria Nuland wird von US-Außenminister John Kerry als Leiterin des Bureau for European and Eurasian Affairs vereidigt.
Unter den Anwesenden: Senator John McCain, Ex-NATO-Generalsekretär Javier Solana, Victoria Nulands Ehemann Robert Kagan, dessen Bruder Frederick Kagan und Schwägerin Kimberly Kagan
Frau Nuland wird in dieser Woche zum zweiten Mal innerhalb der Wintermonate 2013/14 (Victoria Nuland hatte sich bereits am 11. Dezember 2013 in Kiew aufgehalten) nach Kiew reisen. Bei ihrer letzten Reise nach Kiew hatte Frau Nuland sowohl mit der ukrainischen Staatsführung gesprochen als auch zum Zeichen der Solidariät abgepackte Lebensmittel an die regierungsfeindlichen Demonstranten verteilt – für eine Diplomatin etwas ungewöhnliche Gepflogenheiten.
Vom gestrigen Tage in der Ukraine bleibt ein Eindruck: die “Revolution” säuft ab. Es kommt inzwischen zu Gegenreaktionen, die für die Banditen ziemlich unangenehm verlaufen: die Menschen verbünden sich mit den Ordnungskräften des Blutigenregimes und verjagen die angereisten galizischen “Aktivisten” samt den gekauften Ortsansässigen. “Gekauft” ist jetzt durchaus keine Denunziation – die Besetzer der Verwaltungsgebäude in den Provinzen erzählen den Journalisten selbst, was ein Demonstrant kostet: 300 bis 1.500 Griwna pro Tag, wobei die Top-Honorare denjenigen gezahlt werden, die sich an gewaltsamen Erstürmungen beteiligen, während die scheuen, aber immer noch geldgierigen für das Anfüllen der Biomasse hinter den Brutalos immerhin noch ein Grundgehalt beziehen. Die Frage, woher das bettelarme Galizien die Finanzen dazu hat, wollen wir erst einmal ausklammern.
Die Propagandakanäle der Banden müssen derweil fast stündlich neue Karten malen:
Entwicklung bei den besetzten Verwaltungsgebäuden vom 26. auf den 27.01.2014 – schwarz gekennzeichnet der Widerstand gegen die Eurobanden, wo Besetzer aus Verwaltungsgebäuden verjagt wurden. Rot – Verwaltungsgebäude besetzt, orange – umstellt oder Sturm im Gange, gelb – “Massenproteste”. Quelle: Twitter @euromaidan
Die ihnen wieder entrissenen “Gebiete” nennen sie dabei “Krebsgeschwür”, die Bürgerwehren bezeichnen sie als “Bandentruppen” (schwarz gezeichnete Provinzen). Selbst die Wortwahl gleicht auf erschreckende Weise jener, die in den Propagandakanälen der Islamisten im “Arabischen Frühling” verwendet wurde. In Zeiten von Google Translate ist es aber auch kein großes Problem, die entsprechenden Anleitungen ins Ukrainische zu übersetzen.
Das Problem der Aufständischen bleibt bestehen: ein Umsturz, eine Revolution oder ein Krieg darf nicht ins Stocken geraten. Passiert das, dann wird das ganze Unterfangen zu einer höchst unangenehmen und auch teuren Angelegenheit. Bereits seit einer Woche treiben die revolutionären Banden ihr Unwesen in Kiew und in den Regionen. Selbst die stursten Gegner der Regierung, ganz zu schweigen von normalen Bürgern, beginnen zu begreifen, dass sie es mit nichts anderem als Bandenterror zu tun haben und nicht etwa mit Freiheitskämpfern.
Diese Einsicht führt dazu, dass Menschen sich vereinen, auf die Straßen gehen und die busweise angereisten Maidownis wieder verjagen. Deren Schema ist überall das gleiche – Anreise, Versammlung ihrer lokalen “Aktivisten”, Bezahlung der bevorstehenden Aktion, ein Kurztraining und Motivierung der “revolutionären Massen” – und ab geht’s zum Angriff. In den ersten Reihen rennen die durchgeknallten Gewalttäter, dahinter drückt der Mob und macht durch schiere Biomasse Eindruck auf die Vertreter der Ordnungsgewalt. Dieses Schema kann man sehr gut in den Aufnahmen von der Besetzung der Provinzialverwaltung in Winnitza erkennen (Aufnahmen von gestern):
Anhand dieser Aufnahmen möge ein Euro-Integrator erklären, was der Unterschied zwischen den dort gezeigten “Freiheitskämpfern” und kriminellen Schlägertrupps ist…
In Saporoschje wurde dieses Schema durch Polizeieinsatz durchbrochen, und dazu hat es gereicht, die ersten Reihen der Angreifer kurz zurückzuschlagen, die hinter den Gewalttätern auflaufenden Massen per Blend- und Betäubungsgranaten auseinanderzujagen, wonach sich die paar Dutzend Gewalttäter praktisch allein vor der Miliz wiederfinden. Der Masse dahinter wurde offenbar eingeredet, dass es keinen Widerstand gibt, so dass sie kaum bereit zur Gegenwehr der Sicherheitskräfte wahr.
Man kann ansatzweise bereits erkennen, dass die Regierung zur Rücknahme der regionalen Verwaltungsgebäude übergeht. Dabei handelt sie eigentlich ganz genau so, wie die galizischen Banden – die Miliz stützt sich auf Bürgerwehren.
Momentan geht es bei diesen ganzen Vorgängen noch um die Provinzen, dabei ist aber klar, dass der eigentliche Brennpunkt die morgige Sondersitzung der Rada, des ukrainischen Parlaments, werden wird. Dabei hat die Taktik der Regierung bei all ihrer Fragwürdigkeit doch bereits Erfolg – minimale Gewaltanwendung gegen die Banden, die sich so selbst in all ihrer Pracht präsentieren müssen, und die Stimmung im Volk kippt. Das hat nichts damit zu tun, dass das ukrainische Volk plötzlich seine Regierung liebt, aber der Schrecken, der darauf erpicht ist, an ihre Stelle zu treten, ist den meisten dann doch ein echter Graus.
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein weißrussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko haben am 4. Januar in der Olympia-Stadt Sotschi an einem Eishockey-Freundschaftsspiel gegen eine Auswahl großer Stars teilgenommen. Das Showspiel fand im Eispalast statt.
Großartige Dokumentation von 1998 (leider nur auf Englisch, ohne deutschen Untertiteln) über das Leben im Irak unter den brutalen Sanktionen die das Ziel hatten, das Land zu brechen und seine Souveranität zu zerstören. Trotz kriminelle Sanktionen, Embargo, und ständige Kriegsdrohung, hielt sich das irakische Volk stets zusammen, vereinigt unter der Führung von Saddam, der heute vor 7 Jahren (den 30.12.2006) nach einen Schauprozess umgebracht wurde.
Unter anderen sind Interviews an Vizepräsident Tareq Aziz zu sehen, sowie an eine Ministerin, eine kurdische Lehrerin, einige Ärtzte und mehrere Bürger.
Am Vorabend der Genf-2 Konferenz haben die amerikanischen Organisatoren keine einzige Marionette mehr, um die Rolle der syrischen Revolutionäre zu spielen. Das plötzliche Verschwinden der freien syrischen Armee (FSA) zeigt jenen, die daran noch glaubten, dass sie nur eine Fiktion war. Es gab nie eine populäre Revolution in Syrien, nur eine ausländische Aggression mittels Söldner und Dollar-Milliarden.
Voltaire Netzwerk | 16. Dezember 2013
Am 29. November 2011 schwur eine Delegation der freien syrischen Armee einen Treueid vor einer Delegation des syrischen nationalen Rates. Theoretisch hat die Opposition jetzt einen militärischen und auch einen politischen Flügel. In Wirklichkeit sind die Freie Syrische Armee sowie der syrische Nationalrat zwei von der NATO erstellte Fiktionen. Beide bestehen ausschließlich aus Söldnern und haben auf dem Boden kaum eine eigene Realität.
Die Organisatoren der Genfer Friedenskonferenz suchen verzweifelt einen Vertreter für die bewaffnete syrische Opposition. In der Tat, laut dem Westen, widersteht die Opposition einer abscheulichen, gegen das eigene Volk gerichteten Diktatur. Allerdings beschäftigen die bewaffneten Gruppen, die Syrien zerstören – von der islamischen Front bis zur Al-Qaida – offiziell ausländische Krieger, auch wenn die islamische Front vorgibt, hauptsächlich aus Syrern zu bestehen. Sie also heute in Genf einladen, würde offen zugeben, dass es nie eine Revolution in Syrien gegeben hat, sondern nur eine ausländische Aggression.
Antiimperialistische Plattform Deutschland 