In Südkorea besteht die Regierung zur Zeit aus der US-hörigen Saenuri-Partei, die besonders für einen liberalen Staat mit Freihandel, enthemmten kapitalistischen Elementen und Westanbindung eintritt. Die sogenannte Präsidentin Park Geun-hye ist die Tochter des US-gelenkten ehemaligen Militärdiktators Park Chung-hee, welche traditionsgemäß in Komplizenschaft mit dem US-Imperialismus den Landesverrat ihres Vaters fortsetzt. Besonders scharfe Maßnahmen ergreift diese sogenannte konservative Saenuri-Partei gegen volkstreue und sozialistische Oppositionelle, die sich auch in der Vereinigten Fortschrittspartei gesammelt haben. Mit 13 von 300 Sitzen in der „Nationalversammlung“ ist ihr Einfluss nicht so groß, aber dennoch sind deren maßgebliche Protagonisten und die Partei einer harten Repression ausgesetzt, die mit dem „Nationalen Sicherheitsgesetz“ begründet werden, welches als Gummiparagraph genutzt wird. Der Vereinigten Fortschrittspartei werden nun Kontakte zur DVRK und ein geplanter Regierungssturz vorgewurfen, was KCNA wie folgt kommentierte:

News From KOREAN CENTRAL NEWS AGENCY of DPRK

Pjöngjang, 24. Oktober (KCNA) – Die südkoreanische konservative Gruppe forderte das Marionetten-Justizministerium auf, ein „Team von Experten für Maßnahmen gegen politische Parteien und Organisationen, welche die Verfassung verletzen“ zu bilden und inszenierte die Farce einer juristischen Prüfung für die Auflösung der Vereinigten Fortschrittspartei. Sie beschloss, das Marionetten-Verfassungsgericht zu ersuchen, um durch die Juristen den Fall untersuchen zu lassen.

Die Clique der „Saenuri-Partei“ setzte eine staatlichen Untersuchung zur Auflösung der Vereinigten Fortschrittspartei als Thema oben auf die Tagesordnung der „Nationalversammlung“ und schürte eine Hysterie in der Aussprache über diesen „Feind der liberalen Demokratie“. weiterlesen