Bericht über die Kriegsverbrechen gegen das syrische Volk: Türkische Pazifisten klagen an

Bericht über die „Kriegsverbrechen gegen das syrische Volk“: Türkische Pazifisten klagen an.

Es klagen an: 45 türkische Rechtsanwälte, Journalisten, Abgeordnete, Gewerkschafter, Künstler haben der UNO einen überwältigenden Bericht über die „Verbrechen gegen das Volk Syriens“ übergeben.

Ziel sind: Die Taten der Jihadistengruppen, der Agressionskrieg gegen Syrien.

Der Bericht wurde gerade der unabhängigen Untersuchungskomission der UNO über die in Syrien begangenen Verbrechen überbracht. Der Gedanke dahinter ist, etwas Gleichwertiges wie das Tribunal Russel für die Kriegsverbrechen in Vietnam in den 1960er Jahren auf die Beine zu stellen, ein wiederholtes Experiment für die Kriege im Irak und in Palästina, um über die Verbrechen durch den Imperialismus zu urteilen.

Die „türkische Vereinigung für den Frieden“ und die „Rechtsanwälte für die Gerechtigkeit“ bereiten seit mehreren Monaten einen vorbereitenden Bericht zur Verfolgung gegen die Kriegsverbrecher und ihre Hintermänner in Syrien vor, Verfolgung vor den türkischen Gerichten und vor allem vor den internationalen Gerichtshöfen.

Der Bericht wurde jetzt der unabhängigen Untersuchungskommission der UNO über die in Syrien verübten Verbrechen übergeben.

Zu ihrer Glaubwürdigkeit ist zu sagen, dass die türkischen Rechtsanwälte und Journalisten sehr gut das Gebiet kennen, sei es auf der Seite der türkischen Grenzregionen oder als Teilnehmer an Untersuchungsteams, die Syrien punktuell oder sogar als Kriegsreporter besucht haben.

Die türkischen Rechtsanwälte stützen sich auf das „Statut von Rom“, das vom internationalen Gerichtshof vorgesehen ist und ordnen die Verbrechen in Syrien in drei Arten: Angriffsverbrechen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Das erste löst die gerichtliche Verfolgung aus, die beiden Anderen sind eng verbunden mit der Aktion der kriminellen Banden in Syrien.

Ein Aggressionskrieg: Ein Verbrechen gegen das syrische Volk

Das Herz der Anklage beruht auf dem Konzept des „Angriffskrieges“, anerkannt durch eine Änderung des Statuts von Rom aus dem Jahre 2005, das normalerweise einen Angriffsstaat betrifft.

Jedoch ist „die Entsendung von Banden, bewaffneten Gruppen, irregulären Truppen oder Söldnern im Namen eines Staates, um einen bewaffneten Kampf gegen einen Staat zu führen“ auch in der Definition mit eingeschlossen.

Für die Vereinigung für den Frieden handelt es sich also darum, die Anstifter aufzudecken, die sog. „Freunde Syriens“, die sich im Februar 2012 in Tunis getroffen haben, in Doha im Juni 2013, die von Anfang an den syrischen Nationalkongress anerkannt haben, also der bewaffneten Armee ihre Unterstützung haben zukommen lassen. Auf der Liste der Angeklagten stechen fünf Namen heraus: Vereinigte Staaten, Saudarabien, Qatar, Israel, Türkei.

Für die Vereinigten Staaten, nichts Neues unter der Sonne. Die Vereinigung erinnert an die Pläne, um jedes Hindernis ihres Planes für einen „Großen Nahen Osten“ zu beseitigen, den Irak, dann Syrien, schließlich den Iran. Sie sind im Dialog mit den bewaffneten Gruppen, koordinieren sie, gewähren ihnen erwiesenermaßen finanzielle und logistische Unterstützung.

Saudi-Arabien strebt danach, den Iran zu isolieren und ein sunnitisches Syrien unter saudischer Patenschaft zu schaffen. Die saudische Macht investiert Milliarden, um die Kämpfer zu bewaffnen, auszubilden und sie direkt zu befehligen in Hinblick auf ihre Ziele als regionale Macht.

Was Qatar betrifft, hat es seit Anbeginn die bewaffnete Rebellion unterstützt, das Treffen von Doha im Juni 2013 organisiert, sein Premierminister hat damals erklärt, dass die „bewaffnete Unterstützung die einzige Art und Weise sei, Frieden zu erreichen“. Seitdem hat es seine Position geändert und sucht eine Versöhnung über die palästinensische Behörde.

Und schließlich ist die Intervention Israels nicht nur auf die Unterstützung der bewaffneten Gruppen begrenzt: Lieferung von Fahrzeuen an die Rebellen, Griff auf Bombardierungen mit abgereichertem Uran, Aufnahme von Kämpfern in israelischen Krankenhäusern, schließlich ein Projekt internationaler Intervention, das von Israel koordiniert wird.

Die Türkei, Stützpunkt der bewaffneten Rebellion, erster auf der Anklagebank.

Am besten ausgestattet ist die Akte jedoch in Bezug auf die Türkei, ihre imperialistische neuosmanische Politik, die immer mehr in Widerspruch zu der behaupteten „Politik der null Probleme mit ihren Nachbarn“ gerät, die zuerst zu friedlichen Beziehungen mit Syrien geführt hatte.

Die Türkei hat die Entstehungsakte des syrischen Nationalrats im August 2011 unter ihre Fittiche genommen, im Mai 2012 wurden die diplomatischen Beziehungen mit Syrien abgebrochen, die syrischen Diplomaten wurden ausgewiesen.

Schließlich gestand Erdogan im September 2012 sogar der Washington Post ein, dass die Türkei den Rebellen logistische Unterstützung angedeihen ließ, bevor er in Analogie zur amerikanischen Intervention im Irak hinzufügte: „Wir müssen tun, was notwendig ist und wir werden es tun“.

Die Akten der konkreten Zusammenarbeit zwischen der Türkei und den Rebellen belaufen sich auf Hunderte, die Rebellen benutzen die Türkei als Rückzugsbasis, als bevorzugten Nachschubweg.

Es genügt, daran zu erinnern, dass die Trainingslager der sog. freien syrischen Armee sich in der türkischen Grenzprovinz Hatay befinden, dass die Flüchtlingslager sich als Rückzugsbasen für Jihadisten herausstellen, und schließlich ist die Türkei das Transitland für die Waffen, die vom Golf kommen.

Es ist immer wahrscheinlicher, dass die Rebellen sich über die Türkei mit chemischen Waffen ausrüsten konnten, worauf in einem Brief von 12 ehemaligen hohen Verantwortungsträgern der amerikanischen Geheimdienste an Präsident Obama hingewiesen wird.

Jüngster Skandal vom 15. Dezember letzten Jahres, wo aufgedeckt wurde, dass seit Juni 2013 nicht weniger als 47 Tonnen Waffen und Munition von der Türkei nach Syrien gebracht wurden, wie eine Untersuchung der UNO offen legte!

Der türkische Staat hat aus der Grenze willentlich eine rechtlose Zone gemacht, wo Schmuggel jeder Art (Waffen, Luxusautos) blüht. Grenzkontrollen werden unmöglich gemacht, die Grenze ist das Revier islamistischer Milizen, krimineller Banden, Schmuggler aller Art.

Die türkische Regierung jedoch kontrolliert letztendlich die vitalen Informationen. Die Rechtsanwälte bringen das Beispiel dieses türkischen Jihadisten Burak Yazici, der in Syrien getötet wurde, den die türkischen Behörden sehr wohl ausfindig gemacht, aber trotzdem passieren haben lassen, um das „Assad-Regime“ zu bekämpfen.

Die Jihadisten, Mitglieder von Al Qaida, patrollieren auf den Straßen der Städte im Süden der Türkei. Human Rights Watch empört sich über „die türkische Heuchelei, die Kriegsverbrechern, Personen, die die Menschenrechte verletzt haben, ein sicheres Refugium gewährt“.

Man hat am 7. November letzten Jahres sogar einen Lastwagen voller Raketenwerfer, Bomben und Waffen aus der türkischen Manufaktur von Konya gefunden, der für Syrien bestimmt war und von Heysem Topalca gefahren wurde, der in Syrien kämpfte, aber sich nie Sorgen machen musste … den er arbeitet mit dem türkischen Geheimdienst zusammen.

Die „Verbrecherarmee“:

Sechs terroristische Gruppen, eine einzige Woge des Schreckens unter dem Deckmantel der Religion, Al-Qaida, Freie syrische Armee (FSA), Jihadisten und Oppositionelle jeder Couleur, wer sind die syrischen Rebellen?

Wer sind diese Kriegsverbrecher in Aktion, die auf Befehl der Verantwortlichen für diesen Agressionskrieg gegen das syrische Volk handeln?

Die Vereinigung teilt diese Gruppen in sechs ein, eine komplizierte und sich ändernde Unterscheidung. Sie betont, dass die FSA und Al Qaida diese Gruppen leiten, obwohl man sie als schwach strukturierte Organisationen begreifen muss, unter dem Einfluss eines ziemlich feigen kämpferischen Kerns.

Allein die Lieferungen saudischer Waffen, die von der CIA koordiniert werden, konnten eine Zeitlang diese Gruppen einen, obwohl es regelmäßig zu Rivalitäten über die Teilung der Beute kam.

Im Übrigen ist es oft unmöglich, die Gruppen der FSA oder der al Qaida zu unterscheiden, beide arbeiten oft zusammen.

Ein Beispiel, Osman Karahan, ein Türke, der als Rechtsanwalt für Al Qaida arbeitete, starb in Aleppo im Juni 2012, als er für die FSA kämpfte.

– Erste Jihadistengruppe in Syrien ist also die syrische Islamische Front, dreizehn- bis zwanzigtausend Mann, die sich auf die Brigade Ahrar Al-Sham stützen. Diese Gruppe hat wichtige Verbindungen zur Türkei und zum Irak, ist mit der FSA verbündet und hat vor allem die Kurdenregionen zum Ziel.

– Zweite Gruppe, die islamische Befreiungsfront, mit fünf Brigaden. Die von Tawhid in Aleppo gehört zur FSA, die von Farouk in Aleppo und Homs ist eher der Türkei nah, die Brigaden Islam (Damaskus) und Al Haq (Homs) sind an Saudiarabien gebunden. Die fünfte schließlich, Suqur al-Sham, der al Qaida nah, wird von Qatar finanziert.
Letztere zählt 3 000 Kämpfer, die Brigade des Islams 10 000.

– Dritte Gruppe, Ghuraba al-Sham, besteht aus einer großen Zahl von türkischen Staatsbürgern und ist selbstverständlich auf Angriffe gegen die Kurdengebiete spezialisiert.

– Vierte Gruppe, die Brigade der Märtyrer von Idlib, die immer mehr von der al Qaida-nahen radikalislamistischen Organisation Suqur al-Sham gedeckelt und von den Qataris finanziert wird. Die Brigade Al-Resul, eine andere radikalislamistische Organisation,die von Qatar geschaffen wurde und unterstützt wird.

Bemerkenswert ist, dass Organisationen, die nicht in Syrien, sondern im Libanon und im Irak ihren Sitz haben, nunmehr an den Kämpfen in Syrien teilnehmen, wie die Brigade Abdullah Azzam, eine salafistische Organisation mit Sitz im Libanon und Al Qaida-nah, oder noch Jund al-Sham, die sich aus palästinensischen Jihadisten zusammensetzt.

Man kann auch an die freie irakische Armee denken, die kürzlich von Leuten aus dem Umfeld des ehemaligen irakischen Präsidenten – Tarik Al Hashimi – auf die Beine gestellt wurde. Die meisten dieser Gruppen arbeiten direkt mit Al-Qaida zusammen.

– Fünfte Gruppe und nicht die kleinste, die al Nusra-Front, fundamentalislamistische Organisation, die der Al Qaida im April 2013 Gefolgschaft gelobt hatte. Schätzungsweise 70 Bombenattentate wurden durch diese Terroristenorganisation seit Juni 2013 verübt. Sie neigt dazu, in der Rebellion die Oberhand zu gewinnen.

Man könnte schließlich den Islamischen Staat im Irak und in der Levante hinzufügen, der in Homs, Raqqa und Azaz stark ist, dessen Truppen regelmäßig Angriffe gegen die Kurden ausführen und die türkisch-syrische, aber auch die jordanische Grenze in beiden Richtungen überschreiten.

Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Eine lange Liste des Martyriums des syrischen Volkes.

Die türkischen Rechtsanwälte zeigen mindestens 19 Fälle von Kriegsverbrechen auf, die von den Römischen Statuten erfasst werden und zehn Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von Artikel 7 der Statuten anerkannt sind, die beiden Definitionen verschmelzen oft im Falle des sog. Bürgerkriegs von Syrien.

Morde und Massaker:

Die Vereinigung gibt als Beweis den Fall von 22 Mordangriffen an, im wesentlichen Bombenattentate, die direkt den Rebellengruppen angelastet werden können, da diese sich zu ihnen bekannten.

Unter den markantesten kann man an Fahrzeuge denken, die mit Sprengstoff vollgefüllt sind und die am 28. November 2012 in einem multikonfessionellen Viertel, das von Christen und Drusen bewohnt ist, in Jeramana, explodierten. Bilanz: 34 Tote und 83 Verletzte.
Am 29, Januar 2013 wurden 80 Leichen entdeckt, die meisten davon Kinder***, exekutiert mit am Rücken zusammengebundenen Händen, entlang des Flusses Quaiq in Aleppo, einem Gebiet, das von der FSA kontrolliert wurde.

Am 21. Februar 2013 schließlich verursachte eine Reihe von Explosionen, zu denen sich Al-Qaida bekannte, in Damaskus 161 Tote und 500 Verletzte.

Auslöschung von rassischen und religiösen Gruppen: Die Angriffe auf religiöse (Christen, Schiiten, Drusen,Alawiten) oder ethnische Minderheiten (Kurden, Armenier) werden immer zahlreicher. Man kann dabei an die Angriffe auf alawitische und kurdische Dörfer in Lattakia denken.

Die Militanten der Al-Nusra-Front haben am 4. August acht Dörfer in Lattakia angegriffen. Nachdem sie sie bombardiert hatten, haben die Jihadisten die Einwohner mit Hilfe von Äxten, Messern und Macheten massakriert. Mehrere hundert Tote: Alle Einwohner des Dorfes Hrrata sind tot, nur 12 haben in Nabata überlebt.

In Balluta haben die Jihadisten zuerst Sorge getragen, die auf dem Dorfplatz zusammengetriebenen Kinder zu massakrieren, und dann erst die Erwachsenen. Nach einem Bericht von Human Rights Watch sollen 190 Personen massakriert worden sein, 200 entführt, die Zahlen können viel höher sein.

Der Zugriff auf chemische Waffen: Ihre Verwendung ist erwiesen, zumindest was den Angriff in der Region der östlichen Ghouta in Damaskus am 21. August betrifft. Wenn auch auf das Syrien Assads von den Agressoren schnell mit dem Finger gezeigt wurde, so deuten die Tatsachen doch in eine andere Richtung.

Russland hatte schon betont, dass die Raketen aus einer Zone abgeschossen worden waren, die von der Liwa al-Islam, einer islamistischen Miliz, kontrolliert wurde. Im Mai 2013 hatte die syrische Armee schon bei Soldaten der al Nusra Proben von Saringas beschlagnahmt oder von noch raffinierteren Massenvernichtungswaffen.

Später, im Oktober 2013, könnte eine Bombenexplosion an der türkischen Grenze auf einen Grenzposten, der von den Kurden in Ras al Ayn kontrolliert wurde, sehr wohl von chemischen Waffen begleitet gewesen sein, wenn man die Vergiftungserscheinungen bei einigen Kämpfern in Betracht zieht und den gelben Rauch, der von der Explosion aufstieg.

Vergessen wir nicht, dass Carla del Ponte, Mitglied der Untersuchungskommission der UNO, selbst bestätigt hat, dass es keinerlei Anzeichen dafür gab, dass die syrische Regierung diese Waffen benutzt hatte, dass es aber sehr wohl die syrischen Rebellen sein konnten.

Angriffe auf schulische, religiöse, kulturelle Gebäude: Sie sind häufig, mehr als 2000 Schulgebäude wurden in den Kämpfen zerstört. Im Januar 2013 war das französische Krankenhaus in Aleppo Opfer einer Autobombe, gekennzeichnet von Al-Nusra.

Am 28. März 2013 war die Universität Damaskus Opfer eines Mörserangriffs, der 15 Tote und 20 Verletzte gefordert hat. Am 21. März war die Moschee Iman die Zielscheibe während des Freitagsgebets. Der pro-Assad-Sheikh Mohammed Said Ramadan al-Buti wurde getötet mit 42 anderen Personen.

Die größten Denkmäler der reichen syrischen Geschichte, von der UNESCO als Welterbe eingestuft, wurden schon schwer beschädigt und geplündert: Man kann dabei an das Krak des Chevaliers, an Palmyra oder das Simeonskloster, die Altstadt von Damaskus, die mittelalterlichen Gebäude in Aleppo, den Bazar seiner Madinah oder die Große Moschee von Aleppo denken.

Sexuelle Schikanen und Vergewaltigungen:

Es hat sich herausgestellt, dass Al Qaida und die Organisationen der FSA Tausende von Frauen und Kindern vergewaltigt haben. Laut der NGO „Frauen im Belagerungszustand“, fanden 2012 hundert Fälle von erwiesenen Vergewaltigungen statt, 80 % gegen Frauen oder Mädchen. Die Zahlen sollen weit untertrieben sein.

Alle Klagen, die von den „Rechtsanwälten für Gerechtigkeit“ in der Türkei eingereicht wurden, haben zu keiner konkreten Verfolgung gegen Kriegsverbrecher und ihre Komplizen geführt.

Trotzdem hat das islamistische Attentat in Reyhanli, an der türkisch-syrischen Grenze im Mai letzten Jahres, das 46 Tote gefordert hatte, das Gewissen des türkischen Volkes aufgerüttelt. Es war der Beginn der „Junirebellion“, die das autoritäre Regime von Erdogan erzittern ließ, das heute unter dem Gewicht seiner Skandale wankt.

Künftig wenden sich die Rechtsanwälte, die für Gerechtigkeit sind, die Journalisten, die Freunde des Friedens sind, die Abgeordneten, die sich um die Wahrheit sorgen, an die internationale öffentliche Meinung: Es ist notwendig, dass sich eine große Bewegung der Solidarität mit dem syrischen Volk erhebt, das Opfer eines Agrressionskriegs ist, damit die Wahrheit gesagt wird und Gerechtigheit erfolgt gegen Kriegsverbrecher, die in Syrien ihr Unwesen treiben.

Kompletter Bericht (PDF)

***Anmerkung

Die “meisten” Kinder, kann nicht sein. Die Videos zeigten vorwiegend tote Männer. Es gab mindestens ein Kind unter den Leichen.

Quelle

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