Saudi-Arabien liefert Waffen an syrische „Rebellen“

Übernommen von Russia Today

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Frustriert über den Stillstand der zweiten Verhandlungsrunde während der Genf 2-Gespräche hat Saudi-Arabien nun angeblich syrischen Rebellen Unterstützung in Form von Flugabwehr-Waffen angeboten. Unterdessen werden erneut Anschuldigen seitens Russland laut, die USA würden die Friedensgespräche weiter torpedieren und auf einen Regierungswechsel drängen.

Nach einem Bericht des Wall-Street Journal (1) liegen panzerbrechende Raketen aus russischer Produktion, sowie transportable Luftabwehr-Waffen aus chinesischer Produktion in türkischen und jordanischen Lagern bereit und warten nur darauf abgeholt zu werden. Dabei soll mit den Waffen aus jordanischen Lagern die südliche Front gestärkt, mit denjenigen aus den türkischen Lagern die im Norden aktiven Rebellen unterstützt werden. Arabische Diplomaten, sowie syrische Rebellenführer mit Wissen über das saudische Angebot, vermuten, dass sich mit dieser Unterstützung das militärische Ungleichgewicht zugunsten der Rebellen verlagern könnte und sie somit mittelfristig in der Lage wären, die Schlagkraft der syrischen Luftwaffe zu brechen. Unabhängig davon gaben Rebellenführer zu, keine Vorstellung vom genauen Umfang der Lieferung zu haben. Ferner zitiert der Artikel widerum westliche Diplomaten, welche in die Transaktion involviert sind, dass jederzeit neue Waffen geliefert werden könnten. 

Im Zuge dessen häufen sich die Befürchtungen, dass auch der zivile Luftverkehr zum Ziel der Terroristen werden könnte. Diese Vermutung wurde erstmals im Juni vergangenen Jahres von verschiedenen Medien aufgegriffen, zu einer Zeit, als sowohl Saudi-Arabien, wie auch die USA eine Lieferung schwerer Waffen an die Rebellen vor dem Hintergrund, diese könnten extremistischen Gruppen in die Hände fallen, öffentlich ausschlossen. Wie bekannt wurde, war damals die Waffenlieferung Saudi-Arabiens – trotz des offiziellen Dementis – bereits in der Vorbereitung.

Besiegelt wurde sie, dem Wall-Street Journal nach, während eines Zusammentreffens US-amerikanischer und saudischer Agenten am 30. Januar diesen Jahres. Demzufolge sollen die Waffen lediglich darauf abzielen die damaszener Regierung unter Druck zu setzen um eine politische Lösung des Konflikts voranzutreiben. (Da schwere Waffen sich bekanntlich hervorragend eignen um friedliche Verhandlungen voranzutreiben – Anmerkung des Verfassers)

Weiter heißt es im Wall-Street Journal, die Rebellen hätten während dieses Treffens im Januar und während eines weiteren zum Ende des vergangenen Jahres insgesamt 3 Millionen US-Dollar, allein für die im Süden operierenden Verbände, zur Besoldung ihrer Truppen aus regierungsnahen US-amerikanischen Quellen erhalten. Die USA haben dies bislang nicht kommentiert (und werden es vermutlich auch nicht tun – Anmerkung des Verfassers)

Unterdessen wurde aus Beraterkreisen des US-Kongresses bekannt, dass ein weiteres Treffen mit syrischen Rebellen für die kommende Woche festgelegt wurde. Angeblich wollen diese dabei um weitere waffentechnische Unterstützung bitten, um zusätzlich extremistische Gruppen, wie Al-Quaida und die Al-Nusra-Brigaden zu bekämpfen.

„Wir möchten der Weltgemeinschaft versichern, dass man die moderate Opposition unterstützen kann ohne Sorge zu haben, die Waffen könnten in falsche Hände geraten“, wird Oubai Shahbandar, Beater der Delegation, zitiert. Die USA und Saudi-Arabien haben dies bislang nicht kommentiert.

In Genf herrscht derweil Stillstand, denn auch die zweite Verhandlungsrunde wird aller Erwartung nach ergebnislos verlaufen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow kritisiert insbesondere die Rolle der USA, die im Interesse eines Regierungswechsels die Gespräche torpedieren.

„Das einzige, worüber sie reden möchten ist die Etablierung einer Übergangsregierung in Syrien. Erst danach ist man bereit über die dringendsten Probleme, wie das Erstarken terroristischer Gruppen in der Region zu sprechen“, erklärte Lawrow am vergangenen Freitag am Rande von Gesprächen mit dem deutschen Außenminister Steinmeier in Moskau. „Ich bin über die systematischen Versuche eine Einigung zu vereiteln sehr beunruhigt. Damit wird der syrischen Regierung die Tür vor der Nase zugeschlagen“, heißt es weiter.

Die syrische Regierung hingegen sieht in der Bekämpfung des Terrorismus und damit dem Ende des Blutvergießens die vordringlichste Aufgabe der Gespräche.

Lavrov gibt zu bedenken, dass die Gespräche ursprünglich zur Festlegung des ersten, unter anderem von Russland verabschiedeten und von der syrischen Regierung angenommenen Genf-Communiqués (2) dienen sollten. In diesem Dokument vom Juni 2012 ist von freien Wahlen, einer Prüfung der Verfassung und dem Beginn eines nationalen Dialogs, nicht von der Absetzung Präsident Assads die Rede.

„Nun heißt es, die Gespräche seien sinnlos, da die syrische Regierung der Bildung einer neuen Übergangsregierung nicht zustimmen wird. Wir drehen uns im Kreis“, sagt Lawrow.

Und tatsächlich drängen die Rebellen auf eine mit allen Vollmachten ausgestattete Übergangsregierung, ohne Präsident Assad. „Die Gespräche führen zu keinem politischen Ergebnis“, sagt Louay Safi, Sprecher der Opposition.

Auch der syrische Außenminister Faisal al-Miqdad gibt der zweiten Gesprächsrunde wenig Aussicht auf Erfolg. „Ich bedauere es zutiefst sagen zu müssen, das auch diese Runde zu keinem Ergebnis führen wird. Wir sind in der festen Überzeugung zu diesen Gesprächen gekommen, eine politische Lösung zu erreichen. Leider ist die andere Seite mit anderen, unrealistischen Überzeugungen angereist“.

Wie es in Genf weiter geht – vor allem vor dem Hintergrund der neuerlichen Waffenlieferungen – bleibt abzuwarten. Für Samstag ist der letzte Verhandlungstag der zweiten Runde angesetzt.

  1. Artikel im Wall-Street Journal
  2. Genf 1 Communiqué der Vereinten Nationen
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