Michail Gorbatschow: Anklageversuche nach Beifall und Jubel

Durch die aktuellen Ereignisse in der Ukraine ist Russland in einer neuen Phase der Selbstfindung. Wie wird es die sowjetische Vergangenheit in Zukunft bewerten? Stimme Russlands notiert dazu den interessanten Satz:

Auf die Frage, was Putin an der Stelle von Gorbatschow getan hätte, sagte der Präsident bei einer Pressekonferenz: Man hätte nicht den Kopf in den Sand stecken sollen, so dass der Hintern oben bleibt. Man hätte für die Integrität unseres Staates kühn und entschieden kämpfen müssen.


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Foto: RIA Novosti

STIMME RUSSLANDS | Der Ruf eines Friedenshelden droht für Ex-UdSSR-Präsident Michail Gorbatschow verdüstert zu werden. 23 Jahre nach der UdSSR-Auflösung wird dem im Westen bejubelten Gorbatschow die absichtliche Zerstörung des Landes vorgeworfen.

Dem ersten und letzten Präsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, wird viel Übel zugeschrieben. Anders als im Westen gilt der 83 Jahre alte Perestroika-Chef für die meisten in Russland als Verräter. Vor allem bekommt Gorbatschow die Auflösung des sozialistischen Imperiums auf die Rechnung. Vergangene Woche ist eine Gruppe von Abgeordneten mit einer Initiative im russischen Parlament aufgetreten, einen Strafprozess gegen Gorbatschow einzuleiten. Der Grund dafür – er hätte absichtlich das Land in den Abgrund geführt. Dieser Prozess sollte eine erste rechtliche Beurteilung dessen sein, was vor 23 Jahren geschah. Wegen der Verjährungszeit sei der Prozess unmöglich, sagen die Juristen. Doch diese Initiative macht das letzte Kapitel der Sowjetunion wieder aktuell.

12. Dezember 1991: eine Pressekonferenz von Gorbatschow. Zu dieser Zeit gibt es praktisch zwei Präsidenten in einem Land: den Noch-Präsident der Sowjetunion Gorbatschow und den Präsidenten der Russischen Sowjetrepublik Jelzin als machtgieriger Konkurrent des Staatschefs. Die Menschen haben noch nicht begriffen, dass es keine Sowjetunion mehr geben wird, sagt Gorbatschow. Vor drei Tagen hat Jelzin die so genannte Vereinbarung von Bialowieza in Weißrussland unterzeichnet, die den Sowjetrepubliken mehr Rechte und Freiheit gab – davon wusste Gorbatschow nichts –, und an diesem Tag war die UdSSR schon Geschichte. Bei der Pressekonferenz wirkt Gorbatschow ratlos und verwirrt, er spricht von Jelzins Morallosigkeit. Noch hat Gorbatschow alle Befugnisse, er kann die Vereinbarung für nichtig erklären und damit das Land retten, doch dazu ist der Präsident zu mild. In knapp zwei Wochen, am 25. Dezember tritt er zurück.

„Ich war für die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Sowjetvölker, für die Souveränität der Republiken. Ich war aber zugleich dafür, dass die Sowjetunion als Staat einig bleibt. Die Situation entwickelte sich aber anders. Der Staat wurde zersplittert. Das kann ich nicht akzeptieren.“

Boris Jelzin war seit jenem Zeitpunkt Präsident Russlands, der mit einer Unterschrift die Machtkonkurrenz beseitigt und ein letztes Zeichen in der Sowjetgeschichte gesetzt hatte – ohne auf Widerstand zu stoßen. Das war ein spontanes und unwürdiges Ende des Riesenreiches. Einer der Abgeordneten der Kommunistischen Partei, der eine Untersuchung gegen Gorbatschow fordert, meint, der ehemalige Staatschef hätte das Land absichtlich ruiniert.

„Gorbatschow hatte viele Möglichkeiten, das Land aus der Gefahr zu retten. Und zwar ganz leicht. Er hatte alle Befugnisse dazu. Das hat er mit Absicht nicht gemacht – das war die Aufgabe, die er von jemand anderem bekommen hat.“

Im Vergleich zu seinen Vorgängern war Gorbatschow ein junger Staatschef. Er hatte es relativ schnell nach oben geschafft. Um seine Macht zu sichern, hat er den Bürgern mehr Freiheit gegeben, was aber eine Freiheits-Lawine in Bewegung gesetzt hat. Wie man mit dieser entfesselten Kraft umgeht, wusste Gorbatschow nicht. Der Historiker Alexander Barsenkow meint, dem ehemaligen Präsidenten soll nicht vorgeworfen werden, dass er die Sowjetunion zugrunde gerichtet, sondern dass er sie nicht gerettet hat.

Ein Imperium kann nicht wegen eines Verräters zugrundegehen, meint der Historiker Juri Piwowarow. Als Gorbatschow an die Macht kam, steckte die Sowjetunion in einer Krise. Wegen vieler nicht durchdachter Entscheidungen hatte diese Krise den Höhepunkt erreicht. Von einem Zusammenbruch der Sowjetunion war aber kaum die Rede. Die Initiative, einen Prozess gegen Gorbatschow einzuleiten, bezeichnen viele Experten als einen populistischen Trick. Das heißt, viele Bürger wollen, dass es diesen Prozess gibt. Angesichts der Krise in der ehemaligen Sowjetrepublik Ukraine ist dieses Thema in Russland akut geworden.

„Es ist ein Irrtum, jemanden schuldzusprechen, bevor die Ermittlung angefangen hat. Jedoch braucht man dieses Gespräch, um endlich zu klären, warum es zum Zusammenbruch der Sowjetunion kam. Wir dachten, die Sowjetunion sei ein starker Staat und die Menschen unterstützen ihn. Aber niemand hat versucht, diesen Staat zu retten, als diese Krise kam. Die Idee, eine parlamentarische Untersuchung zu dieser Frage aufzunehmen, erscheint mir sinnvoll. Die Lehren von damals scheinen wir noch nicht gelernt zu haben. Wir bewegen uns immer noch auf einem dünnen Eis. Nach der Krim-Geschichte ist Euphorie zu spüren, weil man denkt, es gehe um eine Wiedergeburt Russlands. Ich fürchte, wir täuschen uns.“

Viktor Kuwaldin – Dozent aus der Lomonosow-Universität – gibt drei Stichwörter: Euphorie, Krim, Ukraine. Das macht die Initiative, Gorbatschow auf die Angeklagtenbank zu setzen, so populär. Es gibt eine unbewusste Angst, dass nach Putin ein schwacher Präsident kommt. Man will einen Präzedenzfall schaffen, so dass jeder weiß, was passiert, wenn man das Land zerfallen lässt. Putins Rating in Russland ist dabei so hoch wie nie. Selbst Putins Verhältnis gegenüber Gorbatschow gibt ihm angesichts der Unruhen in der Ukraine sichere Bonus-Punkte. Auf die Frage, was Putin an der Stelle von Gorbatschow getan hätte, sagte der Präsident bei einer Pressekonferenz: Man hätte nicht den Kopf in den Sand stecken sollen, so dass der Hintern oben bleibt. Man hätte für die Integrität unseres Staates kühn und entschieden kämpfen müssen.


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