Oh say, can you see … folgt nun ein Referendum in den USA?

Nun, soweit ist es noch lange nicht, aber es gärt seit geraumer Zeit innerhalb der amerikanischen Bevölkerung und der Unmut gegen die eigene Regierung wächst zusehends. Diese eher langsame Entwicklung ist nun in den letzten April-Tagen diesen Jahres um einen Schritt weiter gegangen. Anlass ist der seit mehr als 20 Jahren andauernde Streit und die plötzliche Eskalation desselbigen zwischen dem Rinder-Farmer Cliven Bundy mit seiner Familie auf der einen und der US-Regierung auf der anderen Seite der zum aktuell andauernden, sogenannten “Bundy-Standoff” führte. Da die Medien in unseren Breitengraden sich zu diesem Thema (wie generell zu kritischen Stimmen innerhalb der USA) zumeist ausschweigen, möchten wir diesen Fall etwas genauer unter die Lupe nehmen.

Worum geht es eigentlich?

Cliven Bundy ist Rinder-Farmer in der kargen Wüste Nevadas. Seine knapp 1.000 Tiere hält er auf Weideflächen, dessen Kernland bereits in den 1870er Jahren von seinem Urgroßvater rechtmäßig vom Staat Nevada erworben und drei Generationen lang bewirtschaftet wurde.

Mit dem “Taylor Grazing Act” von 1934 wurde ein Großteil der “freiliegenden” Weideflächen – hauptsächlich im Westen der USA – unter staatliche Kontrolle gestellt, um die Beweidung nach wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten zu regulieren. Beauftragt mit dieser Regulierung wurde das Bureau of Land Management (BLM), eine Bundesbehörde innerhalb des State Department of Interior (Innenministerium). Diese war angehalten, den Ranchern gegen eine jährlich zu entrichtende Gebühr Hilfestellung beim Ausbau und Ausbesserung Ihrer Gehöfte zu leisten. Damit verbunden war auch die Nutzung bzw. Pacht der von nun an staatlichen Weideflächen. Auch die Familie Bundy nutzte für ihre wachsende Rinder-Herde Flächen außerhalb ihres “Kernlandes” und stand daher seit 1954 wie viele andere Rancher unter Vertrag der BLM.

Als aber in den 90er Jahren die Behörde damit begann, die Einnahmen aus der jährlichen Gebühr für den Kauf von umliegenden Farmland zu nutzen, statt es für die Unterstützung der Rancher bereitzustellen, sah Cliven Bundy seinen Vertrag gebrochen und kündigte ihn daraufhin. Allerdings nicht ohne vorher das Angebot zu unterbreiten, die Pacht für die Weideflächen stattdessen dem Landkreis zu zahlen, was dieser jedoch ablehnte. (Angemerkt sei dabei, dass seit Ratifizierung des 14. Verfassungszusatz in Folge des Sezessionskrieges, der die bis dato weitestgehende Souveränität der einzelnen Bundesstaaten deutlich beschnitt, Bundesrecht (also US-Recht) vor Staatsrecht gilt. Der Staat Nevada hatte also keine rechtliche Grundlage für die Verwaltung der auf eigenem Territorium liegenden Weideflächen, und konnte Bundys Angebot demnach gar nicht annehmen.)

Nachdem die BLM nun wiederholt erfolglos versuchte, auch das Kernland der Bundys zu kaufen, sah sich die Familie, die seit Ausstieg aus dem Vertrag sämtliche Arbeiten für den Unterhalt Ihrer Ranch selbst finanzierte (ohne öffentliche Gelder in Anspruch zu nehmen), zunehmenden Anfeindungen seitens der Behörde ausgesetzt, die ihm widerrechtliche Besetzung öffentlichen Raumes vorwarf. Es folgten Prozesse und Zahlungsaufforderungen, die sich zuletzt im Jahr 2014 auf etwa 1 Millionen US-Dollar (nach Aussage Bundys eher 300.000 USD) beliefen. Bundy, dessen Rinder lange vor Existenz der BLM auf den Flächen weideten, empfand diese Forderungen als ungerechtfertigt und berief sich dabei sowohl auf die Vertragsverletzung seitens der Behörde, als auch seinen mehr als hundert Jahre währenden Anspruch auf das Land.

Im April diesen Jahres eskalierte nun der mittlerweile 20 Jahre andauernde Streit, als knapp 200 schwerbewaffnete Mitarbeiter des BLM, zusammen mit dem FBI und sogenannten Vertrags-Cowboys, damit begannen Bundys Rinder unrechtmäßig zu beschlagnahmen (man kann auch sagen stehlen, denn die Rinder waren unzweifelhaft Eigentum der Bundys) und die Ranch – als widerrechtlich besetztes Farmland – zu umstellen. Als Reaktion auf diesen gewalttätigen und unprovozierten Akt seitens der US-Regierung sammelten sich viele hundert Unterstützer, zum Teil aus dem Souvereign Citizen Movement (Eine Bewegung, welche für die Rückerlangung der Bundesstaatlichen Souveränität (siehe dazu auch die Anmerkung weiter oben) und gegen die hegemoniale Bevormundung der US-Regierung eintritt, somit durchaus separatistisch genannt werden kann), auf der Ranch um diese friedlich, aber – wenn nötig – auch mit Gewalt – zu verteidigen.

Eine derartiges Auftreten scheint erst einmal (zumindest für europäische Leser) etwas überzogen, ist aber dem wenig zimperlichen und zum Teil überaus gewalttätigen Verhalten der Behörden – die unter anderem mit vollautomatischen Gewehren, Scharfschützen und Helikoptern aufwarten – geschuldet. So wurde beispielsweise der Sohn Cliven Bundys, Dave Bundy, ohne vorherige Provokation seinerseits verhaftet und körperlich misshandelt, nachdem er die vom BLM gesperrte State Road 170 fotografierte. Andere (unbewaffnete) Demonstranten, die sich den Fahrzeugen der BLM in den Weg stellten wurden mit Taser-Pistolen (Elektroschock-Pistole) beschossen und von scharfen Hunden drangsaliert. Zahlreiche Videos dieser Übergriffe, wie das unten dargestellte, sind im Internet zu finden.

Was war nun Auslöser für das unverhältnismäßige Verhalten der Bundesbehörde?

Nach Aussage des BLM dient ihr rabiates Vorgehen dem Schutz einer vom Aussterben bedrohten Art von Wüstenschildkröten, den , die auf genau dem Land beheimatet ist, das die Familie Bundy bewirtschaftet (im übrigen die selben Schildkröten, die das BLM im vergangenen Jahr noch in großem Maß euthanisieren ließ). Nun ist der Schutz bedrohter Arten sicherlich eine hehre Aufgabe, aber rechtfertigt sie einen derartigen Einsatz?

Eine andere, weitaus plausiblere, Erklärung könnte darin liegen, dass die BLM – wie eine Untersuchung des Nachrichtenportal “Natural News” zeigt – seit einiger Zeit dabei ist, die ehemals beweideten Gebiete an Energieversorgungsunternehmen, die unter anderem auch das umstrittene (und – im Vergleich zu weidenden Rinder-Herden – ökologisch weitaus fragwürdigere) Fracking betreiben, zu verpachten. Zudem weist ein Dokument aus dem Nevada Büro für Bergbau und Geologie, das ebenfalls über “Natural News” veröffentlicht wurde, daraufhin, dass im betreffenden Gebiet zahlreiche Öl- und Gas-Bohrungen stattgefunden haben. Böse Zungen könnten nun behaupten, die Rettung einer seltenen Schildkröten-Art diene nur als Vorwand für wirtschaftliche Interessen um das Land den großen Energieversorgern zugänglich zu machen. Das die US-Regierung die Verteidigung fossiler Rohstoffe sehr ernst nimmt und dabei auch wortwörtlich über Leichen geht ist hinlänglich bekannt. Nur haben die Auswirkungen dieser Politik meist andere Staaten und Völker ertragen müssen. Im “Land der unbegrenzten Möglichkeiten” (oder waren es begrenzte Unmöglichkeiten) undenkbar … oder nicht?!

Was macht nun aber den Kampf des einsamen Ranchers gegen die geballte Macht der Feds (Regierungsbehörden), der sich im ersten Moment wie ein kitschiger Wild-West-Groschenroman liest, so bedeutsam?

Der amerikanische Traum ist schon seit langem zum Albtraum mutiert, nur waren die kritischen Stimmen meist leise und nur vereinzelt zu hören. Die Masse fühlte sich in ihrem selbst gewählten Gefängnis von Walmart, Burger-King und Hollywood ganz wohl und belog sich jeden Tag aufs neue (Zustände die mittlerweile leider auch für Deutschland und jeden anderen US-Vasallen gelten). Spätestens aber mit dem ersten Finanz-Kollaps und dem begleitenden Auftreten der Occupy-Bewegung wurde das kritische Amerika stimmgewaltiger.

Der Bundy-Standoff, trotzdem er kaum in Relation zu stehen scheint, stellt nun einen weiteren, wichtigen Schritt für die amerikanische Bevölkerung zur Rückerlangung ihrer Souveränität, gegen eine kriminelle Regierung dar. Denn diesmal sind es nicht linksliberale, progressive Intellektuelle der Ostküste (wie vornehmlich in der Occupy-Bewegung zu finden), sondern konservative Kräfte – Arbeiter, Bauern und Mittelstand – aus dem Westen und Mittelwesten, dem Herz der USA. So ist es auch wenig verwunderlich, dass sich zu Beginn der Eskalation auf Seiten Bundys prominente Fürsprecher, hauptsächlich aus konservativ-republikanischen Kreisen, fanden und selbst der erzkonservative Fernsehsender FOX ausführlich über den Vorfall berichtete. Da es aber wohl – wie erwähnt – um Schürf- und nicht um Menschenrechte geht, konnte nicht sein, was nicht sein durfte.

Rassisten und Homegrown-Terrorists

Um einem Mann wie Cliven Bundy, dessen Anliegen offensichtlich scheint und der auf viel Sympathie aus allen Kreisen stößt, die Basis zu entziehen, bediente man sich zwei der stärksten Geschütze … Rassismus und Terrorismus.

Die Unterstützer Bundys wurden schon zu Beginn des Standoffs als “homegrown Terrorists” diffamiert. Als Begründung musste die Nähe eines der Mitverantwortlichen des Oklahoma-Attentas von 1995 – Terry Nichols – zu Zielen der “Souvereign Citizens”, die einen Großteil von Bundys Unterstützern stellt, herhalten. Das es sich bei dieser Bewegung um einen losen Zusammenschluss Gleichgesinnter handelt, es also Jedem freisteht, sich zu deren Zielen zu bekennen, war nicht der Rede wert.

Bundy selbst wurde eine Rede vor seinen Unterstützern zum Verhängnis, in der er – zugegeben etwas kurzsichtig und naiv formuliert – unter anderem über die Probleme der schwarzen Bevölkerung, als moderne Sklaven der US-Wohlfahrt, philosophierte. Einige wenige, aus dem Zusammenhang gerissene Sätze reichten aus, ihn zum “hasserfüllten Rassisten” abzustempeln, woraufhin sich in überschlagender Empörung die prominente Unterstützerschaft umgehend von ihm abwandte. Die vollständige Rede, sowie eine Antwort auf die Anschuldigungen, nebst dem Bedauern über seine unglückliche Ausdrucksweise, blieben weitestgehend unerwähnt. Nur wenige Stimmen fanden sich, die der offiziellen Darstellung widersprachen.

Die Demontage Bundys wäre damit vollkommen. Sollte die Situation also – was beileibe nicht zu hoffen ist – ein unschönes Ende nehmen, wäre es nur der “hasserfüllte Rassist mit seinem bewaffneten Mob”, vor dem der Staatsapparat die braven Bürger schützt und dem niemand eine Träne nachweint. Ein Freibrief also für jede weitere Aktion der Regierung.

Letztlich ist es aber auch völlig unerheblich, ob die Forderungen Bundys nun gerechtfertigt sind, oder ob man mit seiner Sicht der Welt einverstanden ist. Ob man den Zielen des separatistischen Souvereign Citizen Movements wohlgesonnen ist oder nicht. Es ist sogar unerheblich, ob es der BLM und somit der US-Regierung um den Verkauf von Öl- und Gasvorkommen, oder nur um den Schutz einer vom Aussterben bedrohten Schildkröten-Art geht.

Im Kern ist dieser Vorfall ein Beispiel für die Zerrissenheit Amerikas. Von Menschen, geführt und gegängelt von einer korrupten Regierung, die Kapitalinteressen über Bürgerrechte stellt und sich mit dem Einsatz bewaffneter Truppen gegen das eigene Volk jedwede Legitimation abspricht. Ein weiteres Beispiel also für die Doppelmoral des Westens, das bei jedem moralinsauren Kommentar über Menschenrechte und Demokratie in Erinnerung bleiben sollte.

Links:
http://revealthetruth.net/2014/04/11/bundy-ranch-nevada
http://www.naturalnews.com/044670_BLM_lies_fracking_leases_Bundy_ranch.html
http://rt.com/usa/nevada-ranch-armed-feds-520
http://rt.com/usa/154940-cliven-bundy-responds-racism-accusations
http://rt.com/usa/157924-fbi-investigates-bundy-ranch-supporters
http://rt.com/usa/156900-rep-horsford-bundy-ranch

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