25/12/2013 von beim Honigmann zu lesen
Russischer politischer Schriftsteller Nikolai Starikov beantwortet die Frage eines seiner Leser, ob ein Bündnis zwischen Russland und Deutschland zurzeit möglich ist und ob ein solches Bündnis von größter geopolitischer Bedeutung für Russland ist. Moskau, 5 Dezember 2013. Originalvideo (ab 44.47) hier: weiterlesen
http://www.politaia.org/wichtiges/das-wahre-verbrechen-des-michail-chodorkowski/
Die letztendliche Gerichtsentscheidung in dem russischen Verfahren gegen den früheren Öl-Oligarchen hat dramatische Proteste von der Obama-Administration und von Regierungen rund um die Welt hervorgerufen und die russische Justiz als Tyrannei und Schlimmeres gebrandmarkt. Was dabei sorgfältig bei der Chodorkowski-Geschichte vergessen wird, ist der wahre Grund, warum Putin den Ex-Chef des größten privaten Ölgiganten Yukos festnehmen und ins Gefängnis werfen ließ.
von F. William Engdahl (Übersetzung von politaia.org)
Michail Chodorkowskis tatsächliches Verbrechen war nicht der Diebstahl russischer Vermögenswerte für Pfennigbeträge in der Banditenära unter Jelzin. Sein wahres Verbrechen lag darin, dass er eine Schlüsselrolle in einer westlichen Geheimdienstoperation spielte, welche die Reste Russlands als funktionierender Staat zersetzen und zerstören sollte. Wenn man das weiß, ist die Strafe milde im Vergleich zu den Maßstäben, welche die USA oder Großbritannien bei verurteilten Hochverrätern anlegen. Obamas Foltergefängnis in Guantánamo ist nur ein Beispiel für die Doppelstandards in Washington.
In dem politisch korrekt zurechtgebogenen Eintrag in Wikipedia heißt es: “Der Ölkonzern Yukos war eine Erdölfirma in Russland, die bis 2003 von dem russischen Oligarchen Michail Chodorkowski geleitet wurde….Chodorkowski wurde verurteilt und ins Gefängnis geworfen…… Yukos war in der Zeit von 2000 – 2003 eine der größten und erfolgreichsten russischen Firmen. Im Jahre 2003 konfrontierte die russische Regierung Yukos im Gefolge einer Steuerprüfung mit Steuernachforderungen in Höhe von 27 Milliarden Dollar. Da zugleich die Vermögenswerte von Yukos durch die Regierung eingefroren wurden, konnte die Firma die geforderten Steuern nicht begleichen. Am 1. August 2006 erklärte ein russisches Gericht Yukos für zahlungsunfähig. Die meisten Vermögenswerte von Yukos wurden zu Niedrigpreisen an Ölfirmen verkauft, die dem russischen Staat gehörten. Der Europäische Parlamentarische Rat verurteilte Russlands Kampagne gegen Yukos und seine Eigentümer, weil sie aus politischen Gründen stattgefunden und gegen die Menschenrechte verstoßen hätte.”
http://www.chartophylakeion.de/blog/2013/12/13/tanz-den-chodorkowski-runde-3/#.UrX3trScW24
Wladimir Putin scheint seine insgesamt 18 Jahre Amtszeit dazu zu nutzen, sich am Ufer eines Flusses niederzulassen und dabei die Leichen der vorübertreibenden Oligarchen zu zählen. Die folgende Meldung wird interessant, falls wir in naher Zukunft einmal wieder Buzzwords wie “Kreml-Kritiker” und dergleichen hören und lesen müssen. Interfax hat da etwas verlauten lassen, das den Anschein erweckt, als wolle man Chodorkowski einen dritten Prozess machen:
Berichte: Im Zuge des neuen Chodorkowski-Prozesses werden Fachleute geprüft, die das Gutachten zur “Akte Yukos” erstellt haben
Moskau, 11. Dezember. INTERFAX.RU – Im Zuge des sogenannten dritten Chodorkowski-Prozesses werden rund 15 Fachleute durchleuchtet, die ein unabhängiges Fachgutachten zum Urteil im “zweiten Chodorkowski-Prozess” erstellt haben – das erfuhr “Interfax” aus Quellen, die im Bilde über den Stand der Dinge sind.
“Es handelt sich dabei um Juristen, Rechtswissenschaftler, Anwälte und Wirtschaftsexperten, die an einem gemeinschaftlichen Gutachten zum “zweiten Chodorkowski-Prozess” beteiligt waren”, teilte der Gesprächspartner der Agentur mit.
In ihren Wohnungen seien Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durchgeführt worden, darunter auch von Finanzdokumenten.
“Die Durchsuchungen brachten Dokumente ans Licht, die davon zeugen, dass die Arbeit dieser Fachleute aus veruntreuten Geldern finanziert worden ist, die durch ehemalige YUKOS-Führungskräfte im Ausland legalisiert wurden”, sagt die Quelle.
Zur Erinnerung: im Rahmen des neuen Strafprozesses, der aus dem YUKOS-Gesamtprozess herausgenommen wurde, geht es um Geldwäsche im Ausland im Umfang von mehr als 10 Milliarden US-Dollar, die vom ehemaligen YUKOS-Chef Michail Chodorkowski und anderen Personen veruntreut wurden.
Nach Meinung der Ermittler wurde ein Teil der veruntreuten Gelder zur Finanzierung von Veränderungsversuchen der Gesetzgebung der Russischen Föderation verwandt, die diese “liberaler” gestalten sollten.
Dabei sind die angesprochenen 10 Milliarden Dollar sicher nur die Spitze des Eisbergs in der Sache, die man sich zum Ende der Haftzeit Chodorkowskis zurechtlegt. Ginge es hier nur um Geldwäsche, so wäre die Sache entweder schon verjährt oder würde demnächst verjährt sein. Doch es sieht um einiges schwerwiegender aus.
Noch einmal ein Zitat von Interfax: “Nach Meinung der Ermittler wurde ein Teil der veruntreuten Gelder zur Finanzierung von Veränderungsversuchen der Gesetzgebung der Russischen Föderation verwandt, die diese “liberaler” gestalten sollten.”
Foto: AFP
STIMME RUSSLANDS Selfie, das Wort des Jahres, scheint nun wirklich einen starken Einfluss zu haben.
US-Präsident Barack Obama und Großbritanniens Regierungschef Cameron haben die Gelegenheit nicht versäumt, einen Selfie von sich und ihrer dänischen Amtskollegin Thorning-Schmidt bei der Trauerfeier für Nelson Mandela zu machen.
Ihre Handy-Schnappschüsse wurden sofort im Internet verbreitet. Michelle Obama soll laut anwesenden Journalisten negativ überrascht worden sein.
11/12/2013 von beim Honigmann zu lesen
Seit einiger Zeit gelten für die US-Streitkräfte neue Regeln über den Einsatz von Kampfdrohnen. Die Amerikaner setzen weltweit Drohnen bei sogenannten „gezielten Tötungen“ ein – etwa, wenn wie im Jemen oder in Pakistan Terroristen-Führer bekämpft werden.
Bei solchen Angriffen gibt es auch stets zivile Todesopfer. Amnesty International und Human Rights Watch haben ermittelt, dass die Amerikaner allein in diesen beiden Ländern in den vergangenen Jahren über 4.700 Menschen getötet haben, darunter mindestens 1.000 Zivilisten. Einem Bericht des Bureau of Investigative Journalism zufolge sind es allein in Pakistan fast 100 Kinder, die bei Drohnen-Angriffen ums Leben kamen.
Die Regierung von Barack Obama hat das Problem auf ihre Art gelöst: Wie die Washington Times berichtet, hat die Führung der Streitkräfte einfach die Vorschriften gelockert, die Soldaten beim Einsatz von Drohnen zu beachten haben. Sie müssen „vermeiden“, dass es zivile Opfer gibt. Früher lautete die etwas strengere Formulierung, dass die Soldaten vor einem Drohnen-Angriff „sicherzustellen“ hätten, dass es keine zivilen Opfer gibt. Die Vorschrift betrifft vor allem die Luftwaffe, die die Drohnen aus sicherer Entfernung via Computer-Bildschirm abfeuert.
Auch die Definition von „Folge“ wurde geändert: Als Folge-Opfer eines Drohnen-Angriffs zählen in Zukunft nur noch Menschen, die direkt von der Drohne getötet werden. Jemand, der etwa bei der Explosion eines Tankwagens als Folge eines Drohnen-Schlags ums Leben kommt, wird nicht mehr als Opfer gezählt.
Die USA führen weltweit seit Jahren gezielte Tötungen durch. Aus Sicht des Völkerrechts handelt es sich um illegale Aktionen.
Aus Sicht der Amerikaner geht es um einen legitimen Krieg gegen den Terror.
Die neuen Vorschriften, die übrigens kurz auf der Website des Pentagon veröffentlicht waren und nun wieder verschwunden sind, deuten darauf hin, dass die USA in Zukunft noch weniger Skrupel beim Einsatz von Drohnen haben werden. Schon jetzt kritisieren Bürgerrechtler und Menschenrechtsorganisationen Präsident Barack Obama. Der Präsident hatte vor seiner Wahl versprochen, das Drohnen-Programm von George W. Bush zurückzufahren. Doch in seiner Amtszeit hat er die USA in mehr heimliche Kriege geführt als jeder andere Präsident vor ihm.
Wen die USA indes als „Terrorist“ einstufen, bliebt völlig in der Entscheidung der US-Regierung. Allein in Amerika selbst wird eine Million Bürger offiziell als terrorverdächtig auf einschlägigen, gefürchteten Listen geführt (mehr hier).
gefunden bei: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/08/obama-lockert-vorschriften-zur-toetung-von-zivilisten-mit-drohnen/
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…danke an TA KI
Gruß an die, die der Ansicht sind, es sei alles wie immer….
Der Honigmann
Geschrieben von: Jürgen Elsässer 10. Dezember 2013
https://www.compact-magazin.com/ukraine-klitschko-und-die-deutschen-medien/
Kurzer Lehrgang zur Dekonstruktion von Propagandalügen.
Ei, was macht denn Herr Klitschko hier? Bei der NATO? Schüttelt die Hand von Stefanie Babst (Deputy Assistant Secretary General for the Public Diplomacy Division), im November 2011. Ich dachte immer, es geht ihm nur um die Heranführung der Ukraine an die EU? Aber was macht er dann bei der NATO? Oder ist das dasselbe?
Aktuell ist Klitschko der Liebling der deutschen Medien in der Ukraine. Gestern sah ich ihn in der Tagesschau, wie er mit Polizisten in Kiew diskutierte… Das hätten wir niemals zu sehen bekommen, wenn das ARD-Team nicht direkt neben ihm gestanden hätte, es war nämlich keine Großkundgebung oder Veranstaltung oder so was. Die Reporter sind schwer auf zack, wenn es drum geht, die O-Töne unseres Hoffnungsträgers einzufangen…
Ich will mich hier nicht groß über die Ukraine äußern, von der ich nicht so wahnsinnig viel verstehe – im Unterschied zu den Bescheidwissern auf allen Kanälen, die sich seit drei Wochen wichtig machen, aber ihr Nichtwissen nicht zugeben. Aber ich will auf einen Meta-Punkt hinweisen. Sie haben derzeit eine ideale und ganz einfache Möglichkeit, Manipulationsprozesse in unseren Medien zu beobachten. Jeden Abend in der ARD-Tagesschau können Sie seit einiger Zeit Berichte über die Unruhen in der Ukraine sehen, und wenige Minuten später über die Unruhen in Thailand. In beiden Fällen ist die Opposition sehr stark und ziemlich militant unterwegs, Hunderttausende sind auf der Straße, die Regierung wackelt in Kiew ebenso wie in Bangkok. Aber im Falle von Thailand weist der ARD-Reporter ganz offen darauf hin, dass die Demonstrationen höchstwahrschinlich nicht für die Mehrheit im Land stehen und vor allem von der reichen Oberschicht des Landes vorangetrieben und finanziert werden. Diese kritische Sicht fehlt völlig, wenn die Tagesschau über die Proteste in Kiew berichtet. Da ist immer nur die Rede von Demokratie und Menschenrechten und europäischen Werten, für die die Protestierenden einträten.
Warum legt die ARD bei der Berichterstattung in “unserem Hinterhof” nicht dieselben journalistischen Ehrenkodex und dieselben professionellen Standards zu Grunde wie bei Der Berichterstattung im fernen Asien? Was meinen Sie, liebe Leser? Verpassen Sie nicht die Ukraine-Berichterstattung in der Januar-Ausgabe von COMPACT – am Kiosk ab 27.12, bei den Abonnenten ab 20.12. Jetzt COMPACT abonnieren!
Seymour Hersch
http://www.huffingtonpost.de/2013/12/10/obama-syrien-giftgas-luege_n_4417098.html?view=print
Seymour Hersh, einer der bekanntesten Enthüllungsjournalisten der USA, wirft US-Präsident Barack Obama vor, in einer äußerst brisanten Angelegenheit gelogen zu haben: In der „London Review of Books“ schreibt Hersh, Obama habe im Herbst nicht die Wahrheit gesagt, als er behauptete, Syriens „Diktator“ Baschar al-Assad sei für den Chemiewaffeneinsatz nahe Damaskus am 21. August verantwortlich.
Obama soll die Wahrheit zu Syrien verdreht haben
„Manchmal hat er wichtige Erkenntnisse der Geheimdienste weggelassen und in anderen Vermutungen als Fakten präsentiert“, notiert Hersh. Insbesondere habe er verschwiegen, dass nach US-Geheimdiensterkenntnissen nicht nur die syrische Armee Zugang zum Nervengas Sarin habe, das nach UN-Angaben eingesetzt wurde. In einem Dokument sei festgehalten, dass die Al-Nusra-Front, eine dschihadistische Gruppe mit Verbindungen zu Al-Kaida, Sarin herstellen könne.
Obama habe das verschwiegen, um einen Schlag gegen Assad zu rechtfertigen.
Hersh beruft sich auf Geheimdienstler und Militärs
„In Gesprächen mit Mitarbeitern der Geheimdienste und mit Offizieren und Beratern des Militärs habe ich von massiven Bedenken erfahren und gelegentlich von Ärger das, was als bewusste Manipulation der Geheimdienste empfunden wird.“ Ein hochrangiger Geheimdienstler habe einem Kollegen gemailt, es sei eine „List“, wenn die Regierung Assad als denn Verantwortlichen präsentiere.
Ursprünglich hatte Hersh den Text wohl in der renommierten „Washington Post“ veröffentlichen wollen, doch angeblich war der Zeitung die Quellenlage zu dünn.
Vorwürfe auch zu Osama bin Laden
Die Vorwürfe wiegen schwer – und erinnern an die Taktik George W. Bushs, der mit der Behauptung, das irakische Regime verfüge über Massenvernichtungswaffen, eine Invasion des Landes gerechtfertigt hatte.
Allerdings waren Beobachter sich im Falle Obamas einig gewesen, dass der Giftgasangriff ihn in arge Bedrängnis gebracht hatte. Denn er hatte das immer als rote Linie bezeichnet, die nicht überschritten werden dürfe. Er war insbesondere in konservativen Kreisen unter Zugzwang gekommen, sich aktiv in den Konflikt in Syrien einzumischen. Obama hat das bislang vermieden.
Erst Ende September hatte Hersh Obama vorgeworfen, Lügen über die wahren Todesumstände des Terroristen Osama bin Laden zu verbreiten. Seit den 60er-Jahren hatte Hersh immer wieder journalistische Coups gelandet, indem er Grausamkeiten des US-Militärs und der Geheimdienste öffentlich machte.
http://de.ria.ru/security_and_military/20131130/267386108.html
Ramsan Kadyrow, das Oberhaupt der russischen Kaukasusrepublik Tschetschenien, hat bei einem Treffen mit islamischen Geistlichen allen Extremisten, die in Syrien Heiligtümer zerstören, den Tod gewünscht.
„Was sie in Syrien treiben: Sie rauben, schikanieren das Volk und schänden Heiligtümer. Das sind Menschen ohne Glauben, ohne Ehre. Es gibt dort keinen heiligen Krieg, keinen Dschihad. Die Banditen und Terroristen, die sich in Syrien verschanzt haben, verdrehen die Worte unserer Glaubenslehrer. Sie sagen, nach Syrien kommen sie nach Tschetschenien. Ich träume davon, sie alle bis auf den letzten auszurotten“, sagte Kadyrow auf einen Treffen mit Religionsvertretern der Republik am Freitag.
Seinen Worten nach erlaubt die tschetschenische Führung „niemandem und niemals“, auf dem Territorium der Republik gegen Gesetz oder Religion zu verstoßen. „Unsere Jugend hat die Chance, weltliche wie religiöse Bildung zu erhalten, kultiviert ihre Freizeit zu verbringen. Kein einziger Sänger stimmt Lieder an, die der Religion widersprechen. Wer behauptet, dass man überhaupt nicht singen oder Musik machen darf, hat keine Ahnung von der Religion“, so Kadyrow weiter.
In Tschetschenien selbst, so der „Republikchef“, haben die Terroristen keinen Rückhalt mehr. Die Hauptrolle bei der Extremismus-Prophylaxe würde dabei die Geistlichkeit spielen.
„Wir wissen, wie viel Unglück und Leiden die Wahhabiten dem tschetschenischen Volk gebracht haben. Sie haben die Gefühle der Gläubigen beleidigt, Menschen umgebracht: Kinder, Alte, Frauen. Wir lassen nicht zu, dass dieses Übel erneut in tschetschenischem Boden Wurzeln schlägt. Viel davon hängt von Ihnen, den Geistlichen, ab“, hieß es.
Ramsan Kadyrow, das Oberhaupt der Kaukasusrepublik Tschetschenien, hat die Gründung einer regionalen Spezialeinheit angekündigt, die, falls die „Bedrohung Russlands“ das nötig macht, dem Kampf gegen „syrische Terroristen“ anschließen könnte.
„Dass es eine Bedohung durch die syrischen Rebellen gibt, lag immer offen auf der Hand“, sagte der Tschetschenen-Chef in Grosny vor Journalisten. „Das sieht selbst ein Blinder. Ganz gewöhnliche Leute drücken ihre Sorge aus. Hochrangige Offizielle sprechen offen darüber. Wir wissen, zu welchen menschlichen Verlusten und Zerstörungen es führen kann, wenn man unfähig ist, Terroristen und Wahhabiten einen Präventivschlag zuzufügen“, so Kadyrow weiter. „Die Rechtsschutzorgane und die Leitung der Republik greifen daher zu umfassenden Präventivmaßnahmen.
Im Ernstfall sei die Sondereinheit bereit, in den Syrien-Konflikt einzugreifen. „Wenn das Kommando des obersten Befehlshabers erfolgt, sind die Mitarbeiter in der Lage, diejenigen zu neutralisieren, die von Syrien aus Russland bedrohen“, sagte der Republikchef. Syrische Extremisten würden täglich auf Internet-Videos damit prahlen, nach Ende des Syrien-Krieges ihre „terroristische Sabotagetätigkeit“ im Nordkaukasus fortsetzen zu wollen. Diese „Banditen“, so Kadyrow, „sollen ruhig wissen, was sie in Russland erwartet, wenn sie es wagen, hierherzukommen“. „Wir können diese Drohungen nicht untätig anhören und warten, bis diese Pest sich auf Russland zubewegt“, hieß es.
Die Aufstellung der „planmäßigen“ tschetschenischen Syrien-Sondereinheit sei bereits in Vorbereitung und gehe streng nach den Normativen vonstatten. Jeder Schritt werde nach den Anweisungen und unter der Leitung des Befehlshabers der Sondereinheit erfüllt.
http://www.chartophylakeion.de/blog/2013/12/01/ausnahmezustand-vs-umsturzversuch/#.UpyoQOKcW24
Ab dem morgigen Montag kann für das Territorium der Ukraine der Ausnahmezustand verhängt werden.
Wenn die ukrainische Regierung sich zu diesem Schritt entschließen sollte, so würde das bedeuten, dass sie es nicht beabsichtigt, eine Wiederholung des Spektakels von 2004 zuzulassen. Die Opposition müsste sich dann die Frage stellen, ob sie den Konflikt auf die harte Tour weiterbetreiben will – mit dem Ziel eines Umsturzes. Noch ist nicht ganz klar, ob sie dieses Risiko eingehen will, obwohl die Lage in der Ukraine de facto bereits Anzeichen eines Umsturzversuchs aufweist. Das Risiko für die Umstürzler wäre, dass sie beim Mißlingen eines solchen Ansinnens bald Timoschenko Gesellschaft leisten würden.
Der Ausnahmezustand würde aber auch für die Regierung den Verzicht auf irgendwelche möglichen Kompromisse bedeuten. Noch droht Janukowitsch nicht unbedingt das Schicksal Gaddafis, aber alles andere würde er nach Einführung eines Ausnahmezustands zu kosten bekommen.
In einer solchen Situation wird die Loyalität der höheren Staatsbeamten kritisch wichtig, insbesondere aber natürlich der Gewaltorgane. Die Handlungsfähigkeit der Regierungsbehörden ist der Schlüsselmoment im jetzigen Zustand der ganzen Geschichte.
Denn:
In jeder beliebigen Sprache und in jedem Land der Welt nennt man das, was in diesen Bildern zu sehen ist, “bewaffnete Banden”. Es ändert gar nichts an dieser Tatsache, dass sie mit Schlagstöcken und noch nicht mit Feuerwaffen bewaffnet sind.
“Erstick an deinem Tannenbaum!”
Wie 2004, so handelt es sich auch bei den jetzigen Ereignissen um die Symptome einer Demontagetechnologie. Die Meute auf der Straße braucht jetzt eines – ein Opfer. Und arbeitet zielgerichtet darauf hin. Die Liveticker sind voller blutig geschlagener Köpfe, und irgendwo flimmerte auch ein kleines Mädchen vorbei, das natürlich von den Satrapen des Regimes geschlagen und daran später im Krankenhaus gestorben sei. Ob es dieses Mädchen wirklich gab, ob es gestorben ist – keiner weiß es sicher. Aber wenn sie eins brauchen, killen sie eben eines, oder schneiden ihm den Kopf ab. Für die heilige Sache ist niemand zu schade. Wenn selbst Selbstmorde hoher Staatsbeamter mittels zweier Kopfschüsse in der Ukraine niemanden wundern, so ist es ein Klacks, irgendein unbekanntes Mädchen für diese Show aufzutreiben und entsprechend zu präparieren.
Die Maschinerie der Propaganda ist jedenfalls massiv angelaufen, bezeichnend dafür Artikel wie “Berkut – Janukowitschs Sturmtruppen” (vor gar nicht so langer Zeit stand in diesen reißerischen Meldungen der Name eines anderen Präsidenten und “Schabiha”), aber die Krönung kam heute aus Polen: das polnische Außenamt protestiert gegen die Mißhandlung von polnischen Staatsbürgern bei den Unruhen in Kiew und fordert eine Stellungnahme.
Was genau polnische Staatsbürger bei den Zusammenstößen in Kiew zu suchen hatten, wird nicht näher beleuchtet. Wie man im Tumult und Handgemenge einen Polen von einem Ukrainer zu unterscheiden hat, wird im Statement des polnischen Außenministeriums ebenso nicht erwähnt.
“Europa” kratzt schon mit den Krallen am Parkett, tropft Geifer, verurteilt und ist kurz vor einem großen Brüller. Jetzt wäre die Zeit, die Eindrücke etwas zu vertiefen; und womöglich haben die Regisseure schon die Fotos der vorab zum Abschuß ausgewählten Opfer vor sich liegen. Oder sie improvisieren dann. Zum Glück geht die Herde gehorsam von allein auf das Schlachtfeld, die Auswahl wäre also groß genug.
(„Friedliche Demonstranten“ … mit Stöcken)
Am heutigen Freitag Morgen hat die Europäische Union in Vilnius Assoziierungs- und Freihandelsverträge mit dem südosteuropäischen Staat Moldawien und dem westasiatischen Staat Georgien paraphiert. Nach der Ratifizierung der Verträge durch die nationalen Parlamente der 28 EU-Staaten und der beiden Assoziierungskandidaten sollen die Verträge dann voraussichtlich im Jahr 2014 unterzeichnet werden. Die von der EU ebenfalls angestrebte Paraphierung der Assoziierung des südosteuropäischen Staates Ukraine in Vilnius wurde hingegen vor wenigen Tagen von der Ukraine aufgrund ungeklärter Kostenfragen auf unbestimmte Zeit verschoben.
Die kurzfristige Entscheidung der Ukraine, sich trotz eines unterschriftsreifen Vertragsentwurfes erstmal nicht mit der EU zu assoziieren, hat zu nachgerade wütenden Reaktionen bei transatlantischen Politikern und Zornausbrüchen transatlantischer Propagandisten gegen Russland geführt. So forderte etwa die olivgrüne Fraktionsvorsitzende im europäischen Parlament, Rebecca Harms, im transatlantischen Hetzblättchen “Die Zeit” diesbezüglich, die EU möge “der systematischen Erpressung und den Angeboten aus Moskau” etwas entgegen setzen und führte weiter aus, dass “nur wenn die EU sich der russischen Führung gegenüber behauptet, wird der europäische Einfluss im Osten spürbar sein.” Andere transatlantische Propaganda-Outlets personalisierten ihren antirussischen Wutausbruch gar. So titelte etwa die Süddeutsche “Spalter Putin erreicht sein Ziel,” die Rheinische Post verkündete “Die Ukraine am Scheideweg – Angst vor Putins Rache” und Springers Welt fragte in einer Titelzeile: “Werden wir den Osten an Putin verlieren?“
Worauf die meisten Beiträge zur antirussischen Hetze der transatlantischen Propaganda nicht oder nur rudimentär eingingen, ist die Frage, welches Interesse die EU überhaupt daran hat, die Ukraine und die anderen fünf osteuropäischen und westasiatischen Staaten zu assoziieren, die sie im Rahmen der 2009 auf polnische Initiative ins Leben gerufenen “östlichen Partnerschaft” dafür vorgesehen hat. Rebecca Harms schreibt in ihrem oben erwähnten Zeit-Artikel zum Interesse der EU, die Ukraine zu assoziieren, folgende nebulösen Sätze:
Beim Assoziierungsabkommen geht es nicht um Almosen für die Ukraine, sondern um knallharte wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen. Die ungestörte Weiterleitung von russischem Gas nach Europa ist nur ein Beispiel dafür.
Einerseits behauptet Rebecca Harms also, es gehe um “knallharte wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen” und andererseits erwähnt sie dann als Beispiel lediglich, dass die “ungestörte Weiterleitung von russischem Gas nach Europa” so ein knallhartes Interesse der EU ist. Das ist grob irreführend. Die Gefahr von aufgrund von Zahlungs- und Entnahmestreitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine unterbrochener Gaslieferungen sinkt nämlich nicht, wenn die Ukraine an die EU assoziiert wird, sondern sie steigt, weil der Finanzdruck auf die Ukraine durch eine Assoziierung an die EU zunehmen würde. Außerdem verliert die Ukraine spätestens mit der etwa für 2016 Fertigstellung der Schwarzmeer-Pipeline South Stream ihre Bedeutung als Gastransitland. Und obendrein wäre es bereits heute möglich, russisches Gas durch Weißrussland und Polen in die EU zu liefern, wenn denn die EU und Polen das nur wollen würden. Wenn überhaupt, dann wird andersherum ein Schuh draus: wenn die Ukraine sich enger an Russland bindet, werden Transatlantiker voraussichtlich ihre Fähigkeit verlieren, Streitigkeiten zwischen der Ukraine und Russland anzuzetteln, die dazu führen, dass durch die Ukraine führende Gaslieferungen von Russland in die EU gefährdet werden, und so Transatlantikern ein Hebel zur Sabotage einer engeren Verbindung zwischen der EU an Russland verloren geht.
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