Raus mit dem „Westen“ aus der Ukraine!

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Aus der Berichterstattung von der Krim

In den letzten Tagen überschlagen sich die Ereignisse in der vom Westen geschürten Auseinandersetzung um die Herrschaft in der Ukraine. In einem medial gut vorbereiteten Szenario verlor die Regierung Janukowitsch ihre Handlungsfähigkeit. Mittlerweile ist der Ex-Präsident im russischen Exil. Seit dem haben Kräfte in Kiew die Macht übernommen, die sich zum Schaden der Ukraine eine anti-russische und pro-westliche Ausrichtung gegeben haben. Wie sehr das gewalttätige Unterlaufen aller Bemühungen zu einer nationalen Einigung die Spaltung des Landes mit hohem Kriegsrisiko vorangetrieben hat, wird nun offensichtlich.

Hilflos und ratlos steht nun der aus unterschiedlichsten Elementen zusammengewürfelte Haufen der Putschisten unter Arseni Jazenjuk vor dem Zerbrechen des Landes und versucht Regierung zu spielen. Im Osten der Ukraine nimmt der Präsident der Russischen Föderation Putin in geschichtsträchtiger Weise die berechtigten Interessen seines Landes wahr. In den Regionen Charkow und Donezk wehen russische Flaggen auf den Dienstgebäuden genauso wie auf der Krim, die nun zur Stabilisierung durch das russische Militär übernommen wird. Es handelt sich hier nicht um eine Okkupation im herkömmlichen Sinne, sondern um Protektion vor allem für die russischsprachige Bevölkerung, die Russland angesichts der politisch instabilen und zunehmend anti-russischen Lage im Land um Hilfe bat.

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In diesen Städten hissten die Einwohner russische Flaggen auf den Regierungsgebäuden

Auf der Krim kämpft die russischsprachige Mehrheit des Volkes nach Zusammenstößen mit den Putschisten um Autonomie. Sicherheitsorgane und Militär in der Ostukraine und der Krim wechseln die Seiten. Von einer allgemeinen Anerkennung der neuen selbsternannten Regierungsdarsteller ist das Land meilenweit entfernt. Zu allem Überfluss verfügen die Putschisten über keine finanziellen Mittel. Die Konten der Ex-Regierung und dessen Vertreter sind im Ausland beschlagnahmt – betteln muss nun die neue Rada, das ukrainische Parlament bei den imperialen Institutionen EU und IWF. Ein Gruppe von Parlamentariern rief zudem dazu auf, die Profitöre des Staatsstreiches nicht anzuerkennen.

So gibt es in Kiew derzeit keine Hinweise auf eine legitime und einheitlich handelnde Regierung. Einerseits bittet die Rada Putin, nicht einzumarschieren, andererseits schreit sie in New York, Paris und London um Hilfe, fordert obendrein die NATO zum Eingreifen auf, wohlwissend, dass dieser zwangsläufige Krieg auf den Schultern des ukrainischen Volkes ausgetragen werden würde! Eine solche Haltung ist schierer Wahnsinn!

Die Militäreinheiten Russlands sind zudem bislang ohne Blutvergießen ihren Aufgaben nachgekommen. In der Hauptstadt der Krim, Simferopil, und weiteren Städten wurden sie gar mit Blumen und Jubel empfangen. Eine militärische Aggression sieht anders aus! Ungeachtet dessen befindet sich Russland mitten in der globalen Auseinandersetzung mit den Kräften des Imperialismus und der Plutokratie. Nach den zigfachen Hilfestellungen für die friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine und der wirtschaftlichen Unterstützung muss Russland rote Linien für EU und NATO-Terroristen ziehen, um sein ureigenes Überleben sicherzustellen.

Seit Jahren befindet sich die westliche Presse auf Provokations- und Angriffskurs gegen Russland und insbesondere Putin. So wie westliche Nichtregierungsorganisationen auch in der Präferiere Russlands alle möglichen Farbrevolutionen mit vom Zaun brachen, bemühten sie sich 2012 um aktive Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf in Russland zur Entfachung einer Revolte. Dem aufmerksamen Zeitgenossen stehen vor dem Hintergrund der Olympiade in Sotchi auch die ständigen Angriffe wegen dem russischen Verbot für homosexuelle Propaganda gegenüber Jugendlichen vor Augen. Westlich-plutokratischen Strippenziehern stand dabei nie die politische Kritik an den Problemen in Russland im Vordergrund, sondern stets die Delegitimierung der gesamten Ordnung!

Als deutsche Antiimperialisten geht es uns hier nicht um die Verteidigung spezieller politischer Systeme, sondern um eine grundsätzliche Einordnung dieses gefährlichen Konflikts in die Weltlage der globalen Auseinandersetzung. Deshalb müssen wir auch hier die Gretchenfrage stellen: Auf welcher Seite der Barrikade stehen die jeweiligen Kräfte? Auf der der NATO, des Zionismus und damit des westlichen Imperialismus oder auf einem konträren Standpunkt?

Oft ist in der Auseinandersetzung über den Kampf in der Ukraine die Begriffe Neonazis und Faschisten gefallen, die einen  großen Anteil am Umsturz gehabt hätten. Wir halten diese Begriffe für ungenau und verwirrend. Zur Bezeichnung ihrer Feindbilder bedienen sich einerseits ins westliche System eingebettete Linke dieser Begriffe, und nun auch Gegner der Hegemonie des westlichen Imperialismus. Bei der ukrainischen Partei „Swoboda“ handelt ist sich unzweifelhaft um eine imperiale rechte Gruppierung, die laut ihrem Parteiprogramm den Beitritt zur NATO anstrebt. Dieser Umstand wird sie im Westen „bündnisfähig“ gemacht haben. Noch vor wenigen Jahren forderte der Jüdische Weltkongress ihr Verbot. Eine ähnliche Rolle des nützlichen Idioten hat offenbar auch der Führer des „Rechten Sektors“ Dmitry Jarosch eingenommen. Er soll kürzlich vom Botschafter Israels in Kiew empfangen wurden sein. Seine aggressive Rhetorik gegen Russland dient in erster Linie den NATO-Terroristen, wie Jürgen Elsässer aktuell herausstellte. Teils berechtigter Protest gegen die alte korrupte, oligarchenhafte Regierung der Ukraine wurde so ins Absurde geführt, in einen Irrsinn, der das Volk in den Abgrund zieht!

All die Toten dieser Zusammenstöße sind zu bedauern, verheizt durch die Gier der Imperialisten, in deren Riege die BRD ebenfalls wieder eine beschämende Rolle einnahm. Es bleibt zu hoffen, dass die Ukraine sich noch zu einer wirklichen Revolution erheben kann, für den Frieden, für Freiheit und Selbstbestimmung des Volkes im Kanon souveräner Staaten, ohne weiter als Bühne für globale Kämpfe zu dienen!

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2 responses to “Raus mit dem „Westen“ aus der Ukraine!

  • sozrev

    IIch glaube schon man das prowestliche Faschisten auch Faschisten nennen kann. Daß hat doch eine gewisse NS-Tradition: Göring und Himmler wollten sich im April/Mai 1945 doch mit den USA und den Briten gegen die SU verbünden. Hitler selbst stand für einen prowestlichen Nationalismus, war Anglophil und bewunderte im Grunde die USA. Dies bedeutet nun natürlich nicht das die Mehrheit des heutigen NW prowestlich wäre, aber in der aktuellen Lage unterstützt die Führung der NPD und der KS-Szene entweder die NATO-Faschisten in der Ukraine oder man schweigt – was darin liegen könnte das man bei der eigenen Anhängerschaft selbst keine Mehrheit organisieren kann.

    • Antiimperialistische Solidarität

      Nun, wir halten diese historisch überfrachtete Herumreiterei auf diesen ganzen -ismen für sinnlos. Sie verwirrt mehr als das sie Klarheit schafft. Sie bedient das alte Lagerdenken, nützt dem Status quo. Deinem Göring-Himmler-Argument kann man mühelos entgegnen, dass es doch am Schluss genau jene Partei-Antagonisten waren, die kurz vor Kriegsende von Hitler allen Ämtern enthoben und aus der NS-Partei ausgestoßen wurden. Eine rein einseitige anglophile Haltung Hitlers ist bei bestem Willen auch nicht zu erkennen. Er war gewissermaßen in einem Wechselbad der Annäherung und der Konfrontation, wobei er aber immer er selbst blieb. Die Schablone eines „prowestlichen Nationalismus“ wird seiner Sache daher nicht gerecht.

      Aber das ist heute auch gar nicht das Entscheidende. Die Trennung der Inhalte in „imperiale Rechte“ und „nationale Rechte“, wie sie Stephan Steins von der Roten Fahne vorgenommen hat, ist da schon viel besser geeignet, um den durchschnittlichen Mann der Straße erreichen zu können und zu verdeutlichen, mit wem die Reise wohin gehen soll.

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