Das ist der Aufstand der NATO und die brisanteste Eskalation seit dem Ende der Sowjetunion: Was sich in Kiew seit gestern abspielt, ist kein Protest gegen die Regierung mehr, es ist ein Putschversuch bewaffneter Kräfte.
Die aktuelle Eskalation begann Dienstag früh mit einer Demonstration zum Parlament, an der gerade 20.000 Menschen teilnahmen. Das ist keine in irgendeiner Weise repräsentative Zahl für die ukrainische Bevölkerung, sondern entspricht etwa dem, was die Hamburger Autonomen in etwa auf die Beine bringen! Unprovoziert von der Polizei begann dieser Trupp mit Angriffen auf die Beamten in brutalster Form. Zur Rechtfertigung wurde allen Ernstes behauptet, im Parlament sei ein Oppositionsantrag auf Rückholung der Verfassung von 2004 (sie stärkt das Parlament gegenüber dem Präsidenten) nicht auf die Tagesordnung genommen worden. Was ist das für ein Argument?? Auch wenn einiges für eine entsprechende Verfassungsänderung spricht, ist doch jedem vernünftigen Menschen klar, dass dies nicht im Hauruckverfahren passieren kann. Und in jedem Fall gilt: Verärgerung über das langsame parlamentarische Verfahren darf niemals ein Grund sein, mit Molotowcocktails und Schusswaffen zum Straßenkampf überzugehen. Und: In den Vortagen hat Janukowitsch seine Zusagen eingehalten und alle früher verhafteten Demonstranten freigelassen. Der Mann ist mit Sicherheit ein Kleptomane und bestimmt nicht mein Freund, aber die aktuelle Eskalation geht keinesfalls auf ihn zurück.
Seit dem Beginn der regierungsfeindlichen Demonstrationen von EU-Anhängern in Kiew sind zahlreiche Politiker aus NATO- und EU-Staaten nach Kiew gereist, um auf die ukrainische Staatsführung Druck auszüben. Zu ihnen gehört Victoria Nuland, seit dem 18. September2013 als Abteilungsleiterin im US-Außenministerium Chefin des Bureau for European and Eurasian Affairs (offizielle Bezeichnung der Dienststellung: Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs. Die Dienststellung eines „Assistant Secretary“ ist unter deutschen Verhältnissen mit einem Ministerialdirektor vergleichbar).
Washington, 18. September 2013
Victoria Nuland wird von US-Außenminister John Kerry als Leiterin des Bureau for European and Eurasian Affairs vereidigt.
Unter den Anwesenden: Senator John McCain, Ex-NATO-Generalsekretär Javier Solana, Victoria Nulands Ehemann Robert Kagan, dessen Bruder Frederick Kagan und Schwägerin Kimberly Kagan
Frau Nuland wird in dieser Woche zum zweiten Mal innerhalb der Wintermonate 2013/14 (Victoria Nuland hatte sich bereits am 11. Dezember 2013 in Kiew aufgehalten) nach Kiew reisen. Bei ihrer letzten Reise nach Kiew hatte Frau Nuland sowohl mit der ukrainischen Staatsführung gesprochen als auch zum Zeichen der Solidariät abgepackte Lebensmittel an die regierungsfeindlichen Demonstranten verteilt – für eine Diplomatin etwas ungewöhnliche Gepflogenheiten.
Die Medienkonzerne berichten derzeit über eine Entgleisung, welche die europäischen Völker aufhorchen lassen sollte: In einem veröffentlichten Telefonat zwischen Victoria Nuland und dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, welches sich um die Einflussnahme Nordamerikas auf die ukrainischen Unruhen drehte, bemerkte die US-Diplomatin bezüglich der Rolle der EU: „Und wissen Sie, fick die EU!“
Der Blog „Alles Schall und Rauch“ schrieb zu Nuland und ihrer Tätigkeit:
Victoria Nuland ist die US-Vizeaussenministerin zuständig für Europa und Eurasien. Ihr eigentlicher Familienname ist Nudelman und ihre Grossvater migrierte von Europa nach Amerika 1930, wo er seinen Namen änderte oder amerikanisierte, wie viele jüdische Einwanderer. (…) Nuland reiste nach Kiew und mischte sich unter die Demonstranten, mischt sich damit in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein. Man stelle sich vor, der Vizeaussenminister von Russland, China oder Iran würde in Berlin, London oder Washington an einem Protest gegen die Regierung sich beteiligen und dessen Sturz fordern, was wäre dann für ein Geschrei zu hören? Man muss die Aktion nur umdrehen, um die Natur dieser Provokation zu begreifen. Es ist eine grobe Verletzung der Souveränität der Ukraine. Daran sieht man wie Washington auch in Kiew wie in Libyen und Syrien einen Umsturz organisiert.
Zum Telefonat heißt es weiter:
Das Gespräch fand scheinbar am 25. Januar statt, nach dem Präsident Viktor Yanukowich den sogenannten Oppositionsführer Arseniy Yatseniuk den Posten des Premierminister anbot und Vitali Klitschko das Vizeamt, ein Angebot das beide ablehnten. Das Angebot an die Opposition kam nach dem die bisherige Regierung zurücktrat oder dazu gezwungen wurde. weiterlesen
Vom gestrigen Tage in der Ukraine bleibt ein Eindruck: die “Revolution” säuft ab. Es kommt inzwischen zu Gegenreaktionen, die für die Banditen ziemlich unangenehm verlaufen: die Menschen verbünden sich mit den Ordnungskräften des Blutigenregimes und verjagen die angereisten galizischen “Aktivisten” samt den gekauften Ortsansässigen. “Gekauft” ist jetzt durchaus keine Denunziation – die Besetzer der Verwaltungsgebäude in den Provinzen erzählen den Journalisten selbst, was ein Demonstrant kostet: 300 bis 1.500 Griwna pro Tag, wobei die Top-Honorare denjenigen gezahlt werden, die sich an gewaltsamen Erstürmungen beteiligen, während die scheuen, aber immer noch geldgierigen für das Anfüllen der Biomasse hinter den Brutalos immerhin noch ein Grundgehalt beziehen. Die Frage, woher das bettelarme Galizien die Finanzen dazu hat, wollen wir erst einmal ausklammern.
Die Propagandakanäle der Banden müssen derweil fast stündlich neue Karten malen:
Entwicklung bei den besetzten Verwaltungsgebäuden vom 26. auf den 27.01.2014 – schwarz gekennzeichnet der Widerstand gegen die Eurobanden, wo Besetzer aus Verwaltungsgebäuden verjagt wurden. Rot – Verwaltungsgebäude besetzt, orange – umstellt oder Sturm im Gange, gelb – “Massenproteste”. Quelle: Twitter @euromaidan
Die ihnen wieder entrissenen “Gebiete” nennen sie dabei “Krebsgeschwür”, die Bürgerwehren bezeichnen sie als “Bandentruppen” (schwarz gezeichnete Provinzen). Selbst die Wortwahl gleicht auf erschreckende Weise jener, die in den Propagandakanälen der Islamisten im “Arabischen Frühling” verwendet wurde. In Zeiten von Google Translate ist es aber auch kein großes Problem, die entsprechenden Anleitungen ins Ukrainische zu übersetzen.
Das Problem der Aufständischen bleibt bestehen: ein Umsturz, eine Revolution oder ein Krieg darf nicht ins Stocken geraten. Passiert das, dann wird das ganze Unterfangen zu einer höchst unangenehmen und auch teuren Angelegenheit. Bereits seit einer Woche treiben die revolutionären Banden ihr Unwesen in Kiew und in den Regionen. Selbst die stursten Gegner der Regierung, ganz zu schweigen von normalen Bürgern, beginnen zu begreifen, dass sie es mit nichts anderem als Bandenterror zu tun haben und nicht etwa mit Freiheitskämpfern.
Diese Einsicht führt dazu, dass Menschen sich vereinen, auf die Straßen gehen und die busweise angereisten Maidownis wieder verjagen. Deren Schema ist überall das gleiche – Anreise, Versammlung ihrer lokalen “Aktivisten”, Bezahlung der bevorstehenden Aktion, ein Kurztraining und Motivierung der “revolutionären Massen” – und ab geht’s zum Angriff. In den ersten Reihen rennen die durchgeknallten Gewalttäter, dahinter drückt der Mob und macht durch schiere Biomasse Eindruck auf die Vertreter der Ordnungsgewalt. Dieses Schema kann man sehr gut in den Aufnahmen von der Besetzung der Provinzialverwaltung in Winnitza erkennen (Aufnahmen von gestern):
Anhand dieser Aufnahmen möge ein Euro-Integrator erklären, was der Unterschied zwischen den dort gezeigten “Freiheitskämpfern” und kriminellen Schlägertrupps ist…
In Saporoschje wurde dieses Schema durch Polizeieinsatz durchbrochen, und dazu hat es gereicht, die ersten Reihen der Angreifer kurz zurückzuschlagen, die hinter den Gewalttätern auflaufenden Massen per Blend- und Betäubungsgranaten auseinanderzujagen, wonach sich die paar Dutzend Gewalttäter praktisch allein vor der Miliz wiederfinden. Der Masse dahinter wurde offenbar eingeredet, dass es keinen Widerstand gibt, so dass sie kaum bereit zur Gegenwehr der Sicherheitskräfte wahr.
Man kann ansatzweise bereits erkennen, dass die Regierung zur Rücknahme der regionalen Verwaltungsgebäude übergeht. Dabei handelt sie eigentlich ganz genau so, wie die galizischen Banden – die Miliz stützt sich auf Bürgerwehren.
Momentan geht es bei diesen ganzen Vorgängen noch um die Provinzen, dabei ist aber klar, dass der eigentliche Brennpunkt die morgige Sondersitzung der Rada, des ukrainischen Parlaments, werden wird. Dabei hat die Taktik der Regierung bei all ihrer Fragwürdigkeit doch bereits Erfolg – minimale Gewaltanwendung gegen die Banden, die sich so selbst in all ihrer Pracht präsentieren müssen, und die Stimmung im Volk kippt. Das hat nichts damit zu tun, dass das ukrainische Volk plötzlich seine Regierung liebt, aber der Schrecken, der darauf erpicht ist, an ihre Stelle zu treten, ist den meisten dann doch ein echter Graus.
Kurzer Lehrgang zur Dekonstruktion von Propagandalügen.
Ei, was macht denn Herr Klitschko hier? Bei der NATO? Schüttelt die Hand von Stefanie Babst (Deputy Assistant Secretary General for the Public Diplomacy Division), im November 2011. Ich dachte immer, es geht ihm nur um die Heranführung der Ukraine an die EU? Aber was macht er dann bei der NATO? Oder ist das dasselbe?
Aktuell ist Klitschko der Liebling der deutschen Medien in der Ukraine. Gestern sah ich ihn in der Tagesschau, wie er mit Polizisten in Kiew diskutierte… Das hätten wir niemals zu sehen bekommen, wenn das ARD-Team nicht direkt neben ihm gestanden hätte, es war nämlich keine Großkundgebung oder Veranstaltung oder so was. Die Reporter sind schwer auf zack, wenn es drum geht, die O-Töne unseres Hoffnungsträgers einzufangen…
Ich will mich hier nicht groß über die Ukraine äußern, von der ich nicht so wahnsinnig viel verstehe – im Unterschied zu den Bescheidwissern auf allen Kanälen, die sich seit drei Wochen wichtig machen, aber ihr Nichtwissen nicht zugeben. Aber ich will auf einen Meta-Punkt hinweisen. Sie haben derzeit eine ideale und ganz einfache Möglichkeit, Manipulationsprozesse in unseren Medien zu beobachten. Jeden Abend in der ARD-Tagesschau können Sie seit einiger Zeit Berichte über die Unruhen in der Ukraine sehen, und wenige Minuten später über die Unruhen in Thailand. In beiden Fällen ist die Opposition sehr stark und ziemlich militant unterwegs, Hunderttausende sind auf der Straße, die Regierung wackelt in Kiew ebenso wie in Bangkok. Aber im Falle von Thailand weist der ARD-Reporter ganz offen darauf hin, dass die Demonstrationen höchstwahrschinlich nicht für die Mehrheit im Land stehen und vor allem von der reichen Oberschicht des Landes vorangetrieben und finanziert werden. Diese kritische Sicht fehlt völlig, wenn die Tagesschau über die Proteste in Kiew berichtet. Da ist immer nur die Rede von Demokratie und Menschenrechten und europäischen Werten, für die die Protestierenden einträten.
Warum legt die ARD bei der Berichterstattung in “unserem Hinterhof” nicht dieselben journalistischen Ehrenkodex und dieselben professionellen Standards zu Grunde wie bei Der Berichterstattung im fernen Asien? Was meinen Sie, liebe Leser? Verpassen Sie nicht die Ukraine-Berichterstattung in der Januar-Ausgabe von COMPACT – am Kiosk ab 27.12, bei den Abonnenten ab 20.12. Jetzt COMPACT abonnieren!
Wenn die ukrainische Regierung sich zu diesem Schritt entschließen sollte, so würde das bedeuten, dass sie es nicht beabsichtigt, eine Wiederholung des Spektakels von 2004 zuzulassen. Die Opposition müsste sich dann die Frage stellen, ob sie den Konflikt auf die harte Tour weiterbetreiben will – mit dem Ziel eines Umsturzes. Noch ist nicht ganz klar, ob sie dieses Risiko eingehen will, obwohl die Lage in der Ukraine de facto bereits Anzeichen eines Umsturzversuchs aufweist. Das Risiko für die Umstürzler wäre, dass sie beim Mißlingen eines solchen Ansinnens bald Timoschenko Gesellschaft leisten würden.
Der Ausnahmezustand würde aber auch für die Regierung den Verzicht auf irgendwelche möglichen Kompromisse bedeuten. Noch droht Janukowitsch nicht unbedingt das Schicksal Gaddafis, aber alles andere würde er nach Einführung eines Ausnahmezustands zu kosten bekommen.
In einer solchen Situation wird die Loyalität der höheren Staatsbeamten kritisch wichtig, insbesondere aber natürlich der Gewaltorgane. Die Handlungsfähigkeit der Regierungsbehörden ist der Schlüsselmoment im jetzigen Zustand der ganzen Geschichte.
Denn:
In jeder beliebigen Sprache und in jedem Land der Welt nennt man das, was in diesen Bildern zu sehen ist, “bewaffnete Banden”. Es ändert gar nichts an dieser Tatsache, dass sie mit Schlagstöcken und noch nicht mit Feuerwaffen bewaffnet sind.
“Erstick an deinem Tannenbaum!”
Wie 2004, so handelt es sich auch bei den jetzigen Ereignissen um die Symptome einer Demontagetechnologie. Die Meute auf der Straße braucht jetzt eines – ein Opfer. Und arbeitet zielgerichtet darauf hin. Die Liveticker sind voller blutig geschlagener Köpfe, und irgendwo flimmerte auch ein kleines Mädchen vorbei, das natürlich von den Satrapen des Regimes geschlagen und daran später im Krankenhaus gestorben sei. Ob es dieses Mädchen wirklich gab, ob es gestorben ist – keiner weiß es sicher. Aber wenn sie eins brauchen, killen sie eben eines, oder schneiden ihm den Kopf ab. Für die heilige Sache ist niemand zu schade. Wenn selbst Selbstmorde hoher Staatsbeamter mittels zweier Kopfschüsse in der Ukraine niemanden wundern, so ist es ein Klacks, irgendein unbekanntes Mädchen für diese Show aufzutreiben und entsprechend zu präparieren.
Was genau polnische Staatsbürger bei den Zusammenstößen in Kiew zu suchen hatten, wird nicht näher beleuchtet. Wie man im Tumult und Handgemenge einen Polen von einem Ukrainer zu unterscheiden hat, wird im Statement des polnischen Außenministeriums ebenso nicht erwähnt.
“Europa” kratzt schon mit den Krallen am Parkett, tropft Geifer, verurteilt und ist kurz vor einem großen Brüller. Jetzt wäre die Zeit, die Eindrücke etwas zu vertiefen; und womöglich haben die Regisseure schon die Fotos der vorab zum Abschuß ausgewählten Opfer vor sich liegen. Oder sie improvisieren dann. Zum Glück geht die Herde gehorsam von allein auf das Schlachtfeld, die Auswahl wäre also groß genug.
Am heutigen Freitag Morgen hat die Europäische Union in Vilnius Assoziierungs- und Freihandelsverträge mit dem südosteuropäischen Staat Moldawien und dem westasiatischen Staat Georgien paraphiert. Nach der Ratifizierung der Verträge durch die nationalen Parlamente der 28 EU-Staaten und der beiden Assoziierungskandidaten sollen die Verträge dann voraussichtlich im Jahr 2014 unterzeichnet werden. Die von der EU ebenfalls angestrebte Paraphierung der Assoziierung des südosteuropäischen Staates Ukraine in Vilnius wurde hingegen vor wenigen Tagen von der Ukraine aufgrund ungeklärter Kostenfragen auf unbestimmte Zeit verschoben.
Die kurzfristige Entscheidung der Ukraine, sich trotz eines unterschriftsreifen Vertragsentwurfes erstmal nicht mit der EU zu assoziieren, hat zu nachgerade wütenden Reaktionen bei transatlantischen Politikern und Zornausbrüchen transatlantischer Propagandisten gegen Russland geführt. So forderte etwa die olivgrüne Fraktionsvorsitzende im europäischen Parlament, Rebecca Harms, im transatlantischen Hetzblättchen “Die Zeit” diesbezüglich, die EU möge “der systematischen Erpressung und den Angeboten aus Moskau” etwas entgegen setzen und führte weiter aus, dass “nur wenn die EU sich der russischen Führung gegenüber behauptet, wird der europäische Einfluss im Osten spürbar sein.” Andere transatlantische Propaganda-Outlets personalisierten ihren antirussischen Wutausbruch gar. So titelte etwa die Süddeutsche “Spalter Putin erreicht sein Ziel,” die Rheinische Post verkündete “Die Ukraine am Scheideweg – Angst vor Putins Rache” und Springers Welt fragte in einer Titelzeile: “Werden wir den Osten an Putin verlieren?“
Worauf die meisten Beiträge zur antirussischen Hetze der transatlantischen Propaganda nicht oder nur rudimentär eingingen, ist die Frage, welches Interesse die EU überhaupt daran hat, die Ukraine und die anderen fünf osteuropäischen und westasiatischen Staaten zu assoziieren, die sie im Rahmen der 2009 auf polnische Initiative ins Leben gerufenen “östlichen Partnerschaft” dafür vorgesehen hat. Rebecca Harms schreibt in ihrem oben erwähnten Zeit-Artikel zum Interesse der EU, die Ukraine zu assoziieren, folgende nebulösen Sätze:
Beim Assoziierungsabkommen geht es nicht um Almosen für die Ukraine, sondern um knallharte wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen. Die ungestörte Weiterleitung von russischem Gas nach Europa ist nur ein Beispiel dafür.
Einerseits behauptet Rebecca Harms also, es gehe um “knallharte wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen” und andererseits erwähnt sie dann als Beispiel lediglich, dass die “ungestörte Weiterleitung von russischem Gas nach Europa” so ein knallhartes Interesse der EU ist. Das ist grob irreführend. Die Gefahr von aufgrund von Zahlungs- und Entnahmestreitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine unterbrochener Gaslieferungen sinkt nämlich nicht, wenn die Ukraine an die EU assoziiert wird, sondern sie steigt, weil der Finanzdruck auf die Ukraine durch eine Assoziierung an die EU zunehmen würde. Außerdem verliert die Ukraine spätestens mit der etwa für 2016 Fertigstellung der Schwarzmeer-Pipeline South Stream ihre Bedeutung als Gastransitland. Und obendrein wäre es bereits heute möglich, russisches Gas durch Weißrussland und Polen in die EU zu liefern, wenn denn die EU und Polen das nur wollen würden. Wenn überhaupt, dann wird andersherum ein Schuh draus: wenn die Ukraine sich enger an Russland bindet, werden Transatlantiker voraussichtlich ihre Fähigkeit verlieren, Streitigkeiten zwischen der Ukraine und Russland anzuzetteln, die dazu führen, dass durch die Ukraine führende Gaslieferungen von Russland in die EU gefährdet werden, und so Transatlantikern ein Hebel zur Sabotage einer engeren Verbindung zwischen der EU an Russland verloren geht.
Das Deutsch-Ukrainische Zentrum e.V veröffentlichte folgende Erklärung auf seiner Netzseite:
Aus aktuellem Anlass sieht sich das Präsidium des DUZ e.V. dazu gezwungen eine Aussage zur derzeitigen Berichterstattung über die Ukraine und die ausgesetzte Assoziierung zu tätigen.
Zunächst einmal muss festgestellt werden, dass die Ukraine ein freier und souveräner demokratischer Rechtsstaat ist. Jegliche ausländische Einmischung in innerukrainische Angelegenheiten sind abzulehnen. Es spielt dabei keine Rolle, ob diese von Moskau, Washington oder Brüssel kommt. Nur das ukrainische Volk und seine Regierung hat das Recht für sich Entscheidungen zu treffen.
Wir haben erlebt, wie die westlichen Systemmedien nach der Wahl von Präsident Viktor Janukowitsch, enttäuscht darüber, dass nicht Timoschenko gewonnen hatte, mit der antiukrainischen Propaganda begann. Von Wahlmanipulationen usw. wurde phantasiert. Doch nicht in der Ukraine, sondern in der BRD, genauer gesagt bei den eben erst stattgefundenen Bundestagswahlen, kam es laut Berichten der OSZE zu massiven Unregelmäßigkeiten! Wo ist hier der Aufschrei der Medien und der Parteien, die sich sonst überall im Ausland einmischen?
Antiimperialistische Plattform Deutschland 