EU-Ausgreifen nach Osten bringt allen Seiten wirtschaftliche Nachteile und schafft neue Kriegsgefahren

http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2013/11/29/eu-ausgreifen-nach-osten-bringt-allen-seiten-wirtschaftliche-nachteile-und-schafft-neue-kriegsgefahren/

29. November 2013

Am heutigen Freitag Morgen hat die Europäische Union in Vilnius Assoziierungs- und Freihandelsverträge mit dem südosteuropäischen Staat Moldawien und dem westasiatischen Staat Georgien paraphiert. Nach der Ratifizierung der Verträge durch die nationalen Parlamente der 28 EU-Staaten und der beiden Assoziierungskandidaten sollen die Verträge dann voraussichtlich im Jahr 2014 unterzeichnet werden. Die von der EU ebenfalls angestrebte Paraphierung der Assoziierung des südosteuropäischen Staates Ukraine in Vilnius wurde hingegen vor wenigen Tagen von der Ukraine aufgrund ungeklärter Kostenfragen auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die kurzfristige Entscheidung der Ukraine, sich trotz eines unterschriftsreifen Vertragsentwurfes erstmal nicht mit der EU zu assoziieren, hat zu nachgerade wütenden Reaktionen bei transatlantischen Politikern und Zornausbrüchen transatlantischer Propagandisten gegen Russland geführt. So forderte etwa die olivgrüne Fraktionsvorsitzende im europäischen Parlament, Rebecca Harms, im transatlantischen Hetzblättchen “Die Zeit” diesbezüglich, die EU möge “der systematischen Erpressung und den Angeboten aus Moskau” etwas entgegen setzen und führte weiter aus, dass “nur wenn die EU sich der russischen Führung gegenüber behauptet, wird der europäische Einfluss im Osten spürbar sein.” Andere transatlantische Propaganda-Outlets personalisierten ihren antirussischen Wutausbruch gar. So titelte etwa die Süddeutsche “Spalter Putin erreicht sein Ziel,” die Rheinische Post verkündete “Die Ukraine am Scheideweg – Angst vor Putins Rache” und Springers Welt fragte in einer Titelzeile: “Werden wir den Osten an Putin verlieren?“

Worauf die meisten Beiträge zur antirussischen Hetze der transatlantischen Propaganda nicht oder nur rudimentär eingingen, ist die Frage, welches Interesse die EU überhaupt daran hat, die Ukraine und die anderen fünf osteuropäischen und westasiatischen Staaten zu assoziieren, die sie im Rahmen der 2009 auf polnische Initiative ins Leben gerufenen “östlichen Partnerschaft” dafür vorgesehen hat. Rebecca Harms schreibt in ihrem oben erwähnten Zeit-Artikel zum Interesse der EU, die Ukraine zu assoziieren, folgende nebulösen Sätze:

Beim Assoziierungsabkommen geht es nicht um Almosen für die Ukraine, sondern um knallharte wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen. Die ungestörte Weiterleitung von russischem Gas nach Europa ist nur ein Beispiel dafür.

Einerseits behauptet Rebecca Harms also, es gehe um “knallharte wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen” und andererseits erwähnt sie dann als Beispiel lediglich, dass die “ungestörte Weiterleitung von russischem Gas nach Europa” so ein knallhartes Interesse der EU ist. Das ist grob irreführend. Die Gefahr von aufgrund von Zahlungs- und Entnahmestreitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine unterbrochener Gaslieferungen sinkt nämlich nicht, wenn die Ukraine an die EU assoziiert wird, sondern sie steigt, weil der Finanzdruck auf die Ukraine durch eine Assoziierung an die EU zunehmen würde. Außerdem verliert die Ukraine spätestens mit der etwa für 2016 Fertigstellung der Schwarzmeer-Pipeline South Stream ihre Bedeutung als Gastransitland. Und obendrein wäre es bereits heute möglich, russisches Gas durch Weißrussland und Polen in die EU zu liefern, wenn denn die EU und Polen das nur wollen würden. Wenn überhaupt, dann wird andersherum ein Schuh draus: wenn die Ukraine sich enger an Russland bindet, werden Transatlantiker voraussichtlich ihre Fähigkeit verlieren, Streitigkeiten zwischen der Ukraine und Russland anzuzetteln, die dazu führen, dass durch die Ukraine führende Gaslieferungen von Russland in die EU gefährdet werden, und so Transatlantikern ein Hebel zur Sabotage einer engeren Verbindung zwischen der EU an Russland verloren geht.

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