Archiv der Kategorie: Europa

taz-Artikel verdeutlicht die ideologische Konfusion der westlichen Linken

Fragmentierung und Uneinigkeit der westlichen Linken am Beispiel des taz-Artikels „Mit Syrienflagge und Hitlergruß“

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„Faschisten und Stalinisten“ sorgen für Ungemach im linken „Lager“

Seit der Zusammenbruch der DDR durchlebt die historische Linke stete Umwandlungen, Brüche und Aufspaltungen. Nichts erscheint dabei so konstant wie die Veränderung. Dass allen dem linken/kommunistischen Sektor zugeordneten Gruppen in der BRD eine heterogenisierende Behandlung zuteil werden musste, erscheint aus Sicht der NATO und der dahinter stehenden Finanzelite einleuchtend. Neben einer nationalen Rechten, die sich erfolgreich zum Schirmherr der unveräußerlichen Rechte und Güter des Volkes machen könnte, liegt in einer einigen Linken mit einer wirksamen Gerechtigkeitslosung die größte Gefahr für ihren internationalen und imperialen Herrschaftsanspruch.

Folglich musste das Potential für eine solche Politik insbesondere auf dem Boden der ehemaligen DDR „eingehegt“ und „ruhig gestellt“ werden. Diese Aufgabe fiel im neuen Parteienregime der PDS zu, die wohl von allen „linken“ Gruppen die meisten Umbrüche, Wandlungen und Verrätereien an ihren Positionen und Mitgliedern vollzogen hat. Dies alles im Detail aufzuarbeiten, sprengt den Rahmen dieses Artikels. Zumindest grob festgehalten werden kann, dass kommunistische und andere Idealisten, die ihren Zusammenbruch aus eigener, revolutionärer Perspektive aufarbeiten wollten, schon bald aus der Partei raus waren, sich höchstens noch in der „Kommunistischen Plattform“ wiederfanden. Von dort führten sie einen zermürbenden Kleinkrieg gegen die zunehmend ins westliche System integrierte „Realo-Linke“, die mal von den etablierten Regime-Parteien hofiert, mal ausgegrenzt wurde.

Mit der Aufgabe fundamentaler Positionen spätestens nach der Jahrtausendwende war die PDS/Linke auch in den Medienkonzernen zunehmend salonfähig, später auch teilweise regierungsfähig. Mit Positionen und Bekenntnissen zum Keynesianismus, zur Ideologie des unbedingten Wirtschaftswachstums, zur Geldschöpfungspolitik in den Händen von Privatbanken, und dem Abschied von einem konsequenten NATO-Austritt Deutschlands sowie auch von einem konsequenten Antiimperialismus haben Die Linke, die all die linken Gruppierungen und Medien um sie immer gewissermaßen beeinflussten, unter Beweis gestellt, wie sie sich der ideologischen Hegemonie des westlichen Systems unterordnen.

So wundert die Übernahme westlicher Terminologien und Versatzsstücke, wie hier jüngst in der „taz“ unter dem Titel: „Assad-Fans in Italien – Mit Syrienflagge und Hitlergruß“ geschehen, nicht. Wenn man selbst keine klare und konsequente Position beziehen kann, dann wirft man es den denen die das tun, vor. Klar, dass da der Antiimperialismus von „Stalinisten und Nazis“ nur „diffus“ sein kann. Es lohnt sich an dieser Stelle, den Text reichlich zu zitieren:

Assad-Fans in Italien
Mit Syrienflagge und Hitlergruß

Stalinisten und Nazis treffen sich in ihrem diffusen Antiimperialismus. Aber auch in ihrer Unterstützung des syrischen Diktators sind sie sich einig.

Mitten in Rom wurde die Piazza Venezia, auf der einst Benito Mussolini seine Reden hielt, zum Schauplatz einer eigentümlichen Demonstration: Vor dem Eingangstor der syrischen Botschaft hielten einige Dutzend Menschen Porträts des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und viele syrische Fahnen in die Höhe.

Redner wechselten sich am Mikrofon ab, und als schließlich aus den Lautsprechern die syrische Nationalhymne ertönte, streckte ein Teil der Demonstranten den rechten Arm zum Hitlergruß aus, während der andere mit geballter Faust salutierte. Auf die erste „rot-braune“ Demonstration vor fast genau einem Jahr sollten weitere folgen.

Was die taz als bösen Hitlergruß zu erkennen glaubt, spielt sich genau so auch in Damaskaus ab. Ist das für dieses linke Medium der Grund, in die NATO-Sprache von der Hitler-Inflation einzustimmen, nach dem Serben-Hitler Milošević, dem Hitler von Bagdad, Saddam Hussein, dem Mullah-Hitler Ahmadinedschad…?

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Diskussionsveranstaltung zum MfS-Jahrestag

Koth und Grimmer

Michael Koth begrüßte Oberst a.D. Grimmer mit Nelken

Aus Anlass des 64. Jahrestages der Gründung des Ministeriums für Staatssicherheit fand im tradtionellen Arbeiterbezirk Lichtenberg eine Diskussionsveranstaltung der AiP statt.

Ehrengast war Oberst a.D. Grimmer, ein enger Mitarbeiter des Ministers für Staatssicherheit in den Achtzigern. Alle unsere kritisch-solidarischen Fragen beantwortete der Genosse offen, ehrlich und humorvoll. Anschließend kam es zum Verkauf der Bücher „Die Sicherheit“ und „Fragen an das MfS„. Besonders bemerkenswert ist im Band 1 des Buches „Die Sicherheit“ die Fähigkeit des Autorenkollektives sich von alten historischen Einschätzungen zu lösen.

Zu Beispiel wird festgestellt, dass es sich am 17. Juni 1953 nicht um einen „faschistischen Putsch“, sondern in der ersten Phase um berechtigen Protest erheblicher Teile des Volkes gegen Sozialabbau und Normenerhöhung handelte, während sie im Fortlauf der Ereignisse durch die CIA, bzw. andere westliche Geheimdienste die aus West-Berlin operierten, in ein konterrevolutionären Aufruhr umgewandelt werden sollten. Wir empfehlen dringend all unseren Freunden den Kauf beider Publikationen denn dort sind noch weitere sehr interessante historische Wertungen zu finden.


Buchempfehlung: Werke von Dr. Klaus Blessing

Studiert die Werke des Genossen Dr. Klaus Blessing! (Zk der SED a.D.) Die Schlussfolgerungen aus seinen Schriften sollen auch unser Handeln bestimmen.

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Estlands Außenminister: Starke Hinweise, dass Maidan-Führer Scharfschützen für Blutbad am Maidan anheuerten (Compact-Magazin)

Geschrieben von: Martin Müller-Mertens 5. März 2014 unter International

Wurde das Kiewer Massaker vom 20. Februar durch gedungene Mörder der Maidan-Führer angerichtet? Darauf deutet ein jetzt im Internet veröffentlichtes Telefonat vom 26. Februar zwischen Estlands Außenminister Urmas Paet und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton hin. In dem Gespräch berichtet der estnische Politiker unmittelbar nach seinem Kiew-Besuch von massiven Hinweisen darauf, dass die Opfer unter Demonstranten und Sicherheitskräften von den selben Schützen getötet wurden; von Provokateuren, angeheuert durch Leute aus der “neuen Koalition”. Asthon wirkte von dieser Information nicht sonderlich überrascht. Nach Angaben der estnischen Online-Zeitung Delfi hat das Ministerium die Echtheit der Aufnahme bestätigt; Paet selbst wollte die Veröffentlichung nicht kommentieren.

Es war der blutige Höhepunkt auf dem Maidan – am 20. Februar, 9:00 Uhr morgens rennen Demonstranten über eine Barrikade und direkt auf Polizeiposten zu. Scheinbar unmotiviert. „Warum sie das tun, ist nicht klar“, schrieb etwa der Tagesspiegel. Die Sondereinheiten der ukrainischen Polizei wirken völlig überrascht. Nahe dem Hotel Ukraine, direkt am Maidan, fallen Schüsse. Dutzende Menschen sterben – Demonstranten und Polizisten. Bewaffnete Demonstranten stürmen später das Hotel, durchkämmen die Etagen auf der Suche nach den Scharfschützen. Erneut peitschen Kugeln durch die Luft – zwischen in bewaffneten Maidan-Anhängern und Scharfschützen, die in der Institutska-Straße vermutet werden. Dieses Mal wird jedoch niemand verletzt. Für den Westen ist das Blutbad der Beweis völliger Entmenschung des „Janukowitsch-Regimes“. weiterlesen


Westliche Presselügen über den Ukraine-Putsch entlarft

Der westlich gelenkte Putsch gegen das ukrainische Volk hat starke Unterstützer in den Medienkonzernen. Hier wollen wir in eingen Beispielen diese Popaganda kontern. Ergänzende Kommentare sind gern gesehen.

Verschwörung der Medien aufgedeckt: Ukraine/Kiew: Terroristische Aktionen friedlicher Demonstranten

01.03.2014

Hintergrund Putsch Ukraine: Wer waren die Todesschützen? – Teil 1

02.03.2014

Hintergrund Putsch Ukraine: Wer waren die Todesschützen? – Teil 2

Ukrainische Demonstranten wurden von den USA bezahlt und ausgebildet

26.02.2014

Ukraine – Wahrheit gegen Propaganda

26.01.2014

Kiew – 15 Polizisten tot, 200 Polizisten im Krankenhaus (und Merkel trifft sich mit Klitschko)

18.02.2014


Raus mit dem „Westen“ aus der Ukraine!

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Aus der Berichterstattung von der Krim

In den letzten Tagen überschlagen sich die Ereignisse in der vom Westen geschürten Auseinandersetzung um die Herrschaft in der Ukraine. In einem medial gut vorbereiteten Szenario verlor die Regierung Janukowitsch ihre Handlungsfähigkeit. Mittlerweile ist der Ex-Präsident im russischen Exil. Seit dem haben Kräfte in Kiew die Macht übernommen, die sich zum Schaden der Ukraine eine anti-russische und pro-westliche Ausrichtung gegeben haben. Wie sehr das gewalttätige Unterlaufen aller Bemühungen zu einer nationalen Einigung die Spaltung des Landes mit hohem Kriegsrisiko vorangetrieben hat, wird nun offensichtlich.

Hilflos und ratlos steht nun der aus unterschiedlichsten Elementen zusammengewürfelte Haufen der Putschisten unter Arseni Jazenjuk vor dem Zerbrechen des Landes und versucht Regierung zu spielen. Im Osten der Ukraine nimmt der Präsident der Russischen Föderation Putin in geschichtsträchtiger Weise die berechtigten Interessen seines Landes wahr. In den Regionen Charkow und Donezk wehen russische Flaggen auf den Dienstgebäuden genauso wie auf der Krim, die nun zur Stabilisierung durch das russische Militär übernommen wird. Es handelt sich hier nicht um eine Okkupation im herkömmlichen Sinne, sondern um Protektion vor allem für die russischsprachige Bevölkerung, die Russland angesichts der politisch instabilen und zunehmend anti-russischen Lage im Land um Hilfe bat.

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In diesen Städten hissten die Einwohner russische Flaggen auf den Regierungsgebäuden

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Ukraine: “Rechter Sektor” ruft tschetschenische Terroristen zu Hilfe

ARCHIVE PHOTO: Dmytro Yarosh (L), a leader of the Right Sector movement, addresses during a rally in central Independence Square in Kiev February 21, 2014 (Reuters / David Mdzinarishvili)

Der Terrorist Dimitri Yarosh

Ukraine: “Rechter Sektor” ruft tschetschenische Terroristen zu Hilfe

http://juergenelsaesser.wordpress.com/2014/03/02/ukraine-rechter-sektor-ruft-tschetschenische-terroristen-zu-hilfe/#more-6269

Auf COMPACT-Online haben wir seit gestern mit tagesaktueller Berichterstattung zum Thema Ukraine begonnen, etwa zu den Aufständen gegen die Putschisten in allen großen Städten der Ostukraine. Die Krim ist nicht alleine im Kampf gegen die Kiewer Junta! Leute, dieser Service ist kostenlos! Aber wir können das nur aufrechterhalten, wenn unsere finanzielle Basis anderweitig gesichert wird – also meine herzliche Bitte: Abonniert COMPACT-Magazin! Und überzeugt auch andere davon!

Was mir aufgefallen ist: Im Unterschied zu anderen Großkonflikten (Euro, Familienpolitik) wird am Punkt Ukraine wieder ein an sich antiquierter Links/Rechts-Gegensatz deutlich. Während die Linke (mit Ausnahme der Grünen) in der Regel NATO-kritisch agiert, ist die Rechte gespalten. Nur die klugen Rechten, darunter Leser von COMPACT und Anhänger des Magazins Zuerst! um Chefredakteur Manuel Ochsenreiter – erkennen den Charakter der NATO-Aggression richtig.

Ein anderer Teil der Rechten lässt sich blenden durch die patriotischen Sprüche der Partei Svoboda und der Militanten des “Rechten Sektors”. Angeblich wollen diese Leute “weder Russland noch die EU”, sondern eine “unabhängige Ukraine”. Ich will Euch an dieser Stelle nicht mit antifaschistischen Argumenten kommen, die zwar gerechtfertigt wären, aber durch die generelle Verluderung des antifaschistischen Gedankens heute nur noch wenig Überzeugungskraft haben. Ich will Euch einfach bitten, folgende Meldung durchzulesen und zu überprüfen: Der Führer des “Rechten Sektors”, Dmitri Yarosh, ruft im Kampf gegen Moskau die tschetschenischen Terroristen zu Hilfe, explizit den Oberterroristen Doku Umarov, verantwortlich für die blutigen Bombenanschläge auf russische Städten.

Was ist das für ein Patriot und Nationalist, der mit islamischen Terroristen gegen das christliche Russland gemeinsame Sache macht? Wollt Ihr solchen Leuten vertrauen?

Die Rechte hat sich – ich folge der Terminologie von Stephan Steins in der Roten Fahne – gespalten in eine “imperiale Rechte”, die Schulter an Schulter mit dem salafistischen Mordgesindel für das NATO-Imperium arbeitet und Befehle aus Washington, London und Tel Aviv befolgt. Und in die “nationale Rechte”, die weiß, dass die Völker Europas, von Lissabon bis Wladiwostok, vom selben Gegner bedroht ist. Denkt darüber nach.

Jürgen Elsässer

Für den Frieden – gegen die NATO! Unterstützt COMPACT im Kampf gegen die Lügen! Mut zur Wahrheit – Mut zum Abo!

Der „Rechte Sektor“ – Ukraine sendet Hilfsbotschaft an Doku Umarow

 

http://www.russland.ru/der-rechte-sektor-ukraine-sendet-hilfsbotschaft-an-doku-umarow/#prettyPhoto

Der „Rechte Sektor“, mehr oder weniger der militärische Arm der ukrainischen Partei „Svoboda“, die nach einer Kleinen Anfrage im Bundestag, laut Erklärung der Bundesregierung im August 2013, als eine rechtspopulistische und nationalistische Partei, die zum Teil rechtsextreme Positionen vertrete, eingeschätzt wird.

In der Ukraine werden von diesen offen faschistischen Gruppierungen vier wichtige Regierungspositionen gehalten (Sicherheit, Generalstaatsanwaltschaft,  Agrarsektor,  Bildung,).

Am 1. März hat der Führer des „Rechten Sektors“ einen Aufruf an Doku Umarow veröffentlicht.

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AiP-Delegation bei der Eröffnung der Nordkorea-Filmwoche

Programm der Filmwoche

Programm der Filmwoche

Am Montag, den 17.02.2014 begann die zweite Nordkorea-Filmwoche in Berlin. Innerhalb dieser Woche werden täglich Filme aus der Volksrepublik gezeigt. Auf Einladung der Botschaft der DVRK nahm eine Delegation der Antiimperialistischen Plattform Deutschlands an diesem kulturellen Ereignis teil. Vorgeführt wurden und werden die Filme im Kino „Babylon„, Rosa-Luxemburg-Str. 30, 10178 Berlin.

Der Eröffnungsfilm wurde unter dem Namen Comrade Kim goes Flying präsentiert. Es handelt sich um eine europäisch-nordkoreanische Co-Produktion über das Bergarbeitermädchen Kim Yong Mi, die gegen alle Widerstände ihren artistischen Traum vom fliegen am Trapez verwirklicht. Die Umsetzung lässt sich am ehesten als Komödie klassifizieren. Insbesondere die Kraft der Arbeiterbewegung, die Kim Jong Mi letztlich ermutigt, ihr Ziel zu erreichen, hat eine sehr lebhafte und interessante Charakterzeichnung. Aufgelockert wird die Darstellung durch schöne Animationen im koreanischen Stil. In den Dialogen kommen Charme und Witz nicht zu kurz und so kann man resümieren, dass es sich um ein sehr gelungenes Pilotprojekt handelt.

Trapez-Artisten aus dem Eröffnungsfilm "Comrade Kim goes Flying"

Trapez-Artisten aus dem Eröffnungsfilm „Comrade Kim goes Flying“

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Christoph Strässer – eine deutsche Karriere. Vom Bündnispartner der DKP zum „Menschenrechtsbeauftragten“ des BRD-Imperialismus

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Wahlspot von Christoph Strässer / Foto: Screenshot YouTube

von Hans-Werner Klausen

Strässer gegen Russland

„Strässer ist ein freier Geist“. Mit diesen Worten rühmte das Springer-Medium „WELT-Online“ am 14. Februar 2014 den SPD-Politiker Christoph Strässer, der seit dem 29. Januar 2014 das Amt eines „Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung“ ausübt. Grund für das Lob durch „WELT-Online“ in einem Artikel über BRD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier :

„Weitaus kritischer blickt der neue Menschenrechtsbeauftragte Christoph Strässer (SPD) nach Moskau. Er macht keinen Hehl aus der – nach internationalen und deutschen Maßstäben – prekären Lage der Menschenrechte. Strässer bemängelt die Einschränkungen der bürgerlichen und privaten Rechte, bei Demonstrationsrecht, Pressefreiheit sowie der Tätigkeit von Nicht-Regierungsorganisationen.“ Diese Positionen des Herrn Strässer gefallen dem Springer-Journalisten so gut, dass er über Strässer die (als Kompliment gemeinte) finstere Drohung äußert : „Man dürfte noch von ihm hören“. weiterlesen


„Fuck the EU“ – Die Gesinnung der US-Diplomatin Nuland

Die Medienkonzerne berichten derzeit über eine Entgleisung, welche die europäischen Völker aufhorchen lassen sollte: In einem veröffentlichten Telefonat zwischen Victoria Nuland und dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, welches sich um die Einflussnahme Nordamerikas auf die ukrainischen Unruhen drehte, bemerkte die US-Diplomatin bezüglich der Rolle der EU: „Und wissen Sie, fick die EU!“

Der Blog „Alles Schall und Rauch“ schrieb zu Nuland und ihrer Tätigkeit:

Victoria Nuland ist die US-Vizeaussenministerin zuständig für Europa und Eurasien. Ihr eigentlicher Familienname ist Nudelman und ihre Grossvater migrierte von Europa nach Amerika 1930, wo er seinen Namen änderte oder amerikanisierte, wie viele jüdische Einwanderer. (…) Nuland reiste nach Kiew und mischte sich unter die Demonstranten, mischt sich damit in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein. Man stelle sich vor, der Vizeaussenminister von Russland, China oder Iran würde in Berlin, London oder Washington an einem Protest gegen die Regierung sich beteiligen und dessen Sturz fordern, was wäre dann für ein Geschrei zu hören? Man muss die Aktion nur umdrehen, um die Natur dieser Provokation zu begreifen. Es ist eine grobe Verletzung der Souveränität der Ukraine. Daran sieht man wie Washington auch in Kiew wie in Libyen und Syrien einen Umsturz organisiert.

Zum Telefonat heißt es weiter:

Das Gespräch fand scheinbar am 25. Januar statt, nach dem Präsident Viktor Yanukowich den sogenannten Oppositionsführer Arseniy Yatseniuk den Posten des Premierminister anbot und Vitali Klitschko das Vizeamt, ein Angebot das beide ablehnten. Das Angebot an die Opposition kam nach dem die bisherige Regierung zurücktrat oder dazu gezwungen wurde. weiterlesen