Dr. Klaus Blessing: Schlusswort zur Konferenz zur Transformationstheorie am 20. Juni 2015

EXKLUSIV bei der AiP-D !!!

Erstveröffentlichung des Schlussworts des Genossen Dr. Klaus Blessing bei der Konferenz zur Transformationstheorie am 20. Juni 2015

Diese Ausführungen werden von uns als äußerst wichtiges Schulungsmaterial angesehen, weil sie in der Lage sind, in der Phase der allgemeinen politisch-ideologischen Verwirrung Klarheit in die Köpfe, Herzen und Hirne zu bringen!

https://aip-berlin.org/2015/04/27/lest-und-studiert-die-werke-des-genossen-dr-klaus-blessing

 

Dr. Klaus Blessing – Vizepräsident des OKV

Das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden e.V. misst dieser Beratung große Bedeutung bei. Das ergibt sich nicht daraus, dass wir unsere Einflussmöglichkeiten auf die praktische Politik im linken Spektrum oder speziell in der Partei DIE LINKE überschätzen. Wir sind uns der Grenzen und auch der angemessenen Nichteinmischung in innere Angelegenheiten einer Partei durchaus bewusst.

Wir sehen die Bedeutung unserer heutigen Konferenz jedoch darin, ein für viele Menschen überlebenswichtiges Thema öffentlich zu machen und zu diskutieren.

Wir stellen auch mit Freude fest, dass es gelungen ist, für diese Thematik prominente Vertreter aus Theorie und Praxis aus unterschiedlichen linken Strömungen zusammen zu führen, was bereits an sich einen Fortschritt darstellt. Einige wichtige Akteure fehlen leider auch heute auf unserer Veranstaltung. Nennenswerte Bemühungen zu einheitlichen Positionen und Aktionen, wie sie beispielsweise von den Genossen der KPD unternommen wurden, haben dieses Ziel leider auch nicht erreicht

Wir sehen diese Veranstaltung als einen Auftakt zur weiteren öffentlichen Auseinandersetzung mit der Theorie und Praxis der Transformation in den Sozialismus und anderer brennender politischer Grundsatzfragen, was uns dringend notwendig erscheint. Wenn wir uns mit der „Transformation“ auseinandersetzen, meinen wir natürlich die revisionistische Variante. Ekkehard Lieberam hat hier darauf hingewiesen, dass es auch eine Revolutionäre Form gibt. Natürlich wird bei revolutionären Veränderungen eine kapitalistische in eine sozialistische Gesellschaft „transformiert“ werden. Wir sollten aber dabei bleiben, dieses als revolutionäre Veränderung zu deklarieren. Der Begriff „Transformation“ ist zu stark von den Revisionisten besetzt.

Leider sind die in der Rosa-Luxemburg-Stiftung politisch beheimateten Vertreter der Transformationstheorie trotz schriftlicher und mündlicher Einladung dieser nicht gefolgt, ebenso wie Vertreter des Parteivorstandes DIE LINKE.

Das resultiert wohl einerseits aus deren Meinung, dass sich die Theorie der Transformation bereits so weit verfestigt und in der Partei festgesetzt hat, dass sich öffentliche Diskussion nicht lohnt als auch aus der Vorstellung dieser Kreise, was unter politischem Meinungsstreit eigentlich zu verstehen ist.

Dieter Klein meint in seiner Schrift mit dem bezeichnenden Titel „Das Morgen tanzt im Heute1:

Die Unterhaltung . . . wird zu einem Dialog, bei dem es keine Rolle mehr spielt, wer recht hat. Die Duellanten beginnen zu tanzen, und sie trennen sich nicht im Gefühl des Triumphes oder im Gefühl der Niederlage, was beides gleich fruchtlos ist, sondern voll Freude.“2

Nein, das ist nicht unsere Streitkultur. Wir werden nicht voll Freude mittanzen in diesem menschenverachtenden kapitalistischen System. Wir wollen es entlarven und die Verhältnisse zum Tanzen bringen.

Das Verhalten der „Transformatoren“ ist bezeichnend für die gesellschaftliche Wirkung ihrer Lehre. Sie scheut weitgehend das Licht der Öffentlichkeit und ist in Hinterzimmern, Studierstuben, Elitezirkeln, wissenschaftlichen Einrichtungen und Führungsgremien der Partei angesiedelt. Sie dient der Führung der Partei DIE LINKE als willkommenes ideologisches Feigenblatt für Mitregieren, Regierungsverantwortung und Verklärung der „guten Seiten“ des Kapitalismus. Es hemmt wirkungsvolle Initiativen zur grundlegenden Überwindung dieser Zustände.

Eine Massenbasis hat diese Theorie nicht. Das ist mir selbst immer wieder begegnet. Bei Diskussionen mit breiten Schichten der Bevölkerung im Zusammenhang mit meinem Buch über „Die sozialistische Zukunft“3 stößt eine Debatte über das Thema „Transformationstheorie“ meist auf ungläubiges Staunen. Den Menschen ist nicht bewusst, was sich eigentlich dahinter verbirgt. Erst wenn Namen dieser Protagonisten wie Dieter Klein, Michael Brie oder handelnder Politiker wie Gregor Gysi fallen, ahnen die Diskussionsteilnehmer annähernd, woher der Wind weht.

Dieser Zustand war auch für mich persönlich Anlass, die Wirkung dieser Vorstellungen zu unterschätzen. Massenbasis hat diese Theorie nie gewonnen. Trotzdem oder vielleicht sogar deswegen ist sie gefährlich geworden. Sie hat sich wie Mehltau über große Kreise der Linken Bewegung gelegt und dominierd das Denken und Handeln der meisten Politiker an der Führungsspitze der Partei DIE LINKE. Sie hat offensichtlich gläubigen Einfluss auf junge Menschen – einschließlich der Parteivorsitzenden – nach dem Motto: Wenn gestandene und erfahrene Personen die „wissenschaftlich begründete“ Auffassung vertreten, man könne quasi durch Nichtstun in den neuen Sozialismus hinein tanzen, dann kann das ja nicht so verkehrt sein. Tanzen wir also im Heute mit, irgendwann wachen wir im Sozialismus wieder auf.

In der Führung der Partei DIE LINKE wurden auf dieser Grundlage politische und ideologische Entwicklungen eingeleitet, die nicht mehr toleriert werden können.

Der bisherige Tiefpunkt dieser Entwicklung wurde auf dem Bielefelder Parteitag erreicht, der ja kein Parteitag, sondern eine one-man-show war, die an üble Zeiten des Personenkultes erinnerte. Der „one-man“ gab „seiner Partei“ zum Abschied – der auch kein Abschied sein wird – wertvolle Ratschläge auf den Weg.

Bereits vor dem Parteitag hatte Gysi in diversen Interviews seine politischen Vermächtnisauffassungen dargelegt.

Der kaum glaubhafte Höhepunkt erfolgte in der TAZ vom 29.5. 2015. Gysi erklärt: Ich habe in einer Diktatur gelebt. –Wie Gauck, der für ihn der dritte wichtige Ostdeutsche ist – Merkel, Gysi, Gauck. Er erreicht damit auch das politische Niveau eines Joachim Gauck, für den die Aufarbeitung der 2. Deutschen Diktatur immer erste Priorität hat. Gysi unterbietet die Verleumdung durch Bodo Ramelow, der die DDR immerhin „nur“ als Unrechtsstaat diffamiert und darauf seine Regierungsverantwortung begründet hatte.

Auf dem Bielefelder Parteitag antwortet Gysi auf seine rhetorische Frage: „ Was sollte unsere Partei auszeichnen?“ so:

Erstens(!): Deshalb brauchen wir ein zutiefst kritisches Verhältnis zum Staatssozialismus, also auch zur DDR. Wir müssen die Einschränkungen von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herausarbeiten…. Wir müssen herausarbeiten, weshalb die Wirtschaft nicht funktionierte, den Mangel an Produktivität, Produkten und Dienstleistungen.

Warum müssen wir das eigentlich? Warum braucht die Partei diese rückwärts gewandte, von Unwissenheit über die wirklichen Ursachen und Verhältnisse üble DDR-Hetze? Offensichtlich, um vorwärts gewandt Illusionen zu verbreiten und das bestehende System zu verklären. Offensichtlich deshalb, um jeden Gedanken an reale sozialistische Veränderungen mit Stumpf und Stil auszurotten.

Gysis Alternative:„Wenn wir den Wirtschaftsminister oder Wirtschaftssenator stellten, funktionierte die Wirtschaft gut“ – So einfach ist das! Wir erinnern uns voll Dankbarkeit an Gysis Wirken als Wirtschaftssenator von Berlin, das er dann abrupt beendete, weil ihm die Mühen der Ebene wohl doch zu anstrengend waren.

Er meint: Wenn wir sozialistisch bleiben wollen (?), müssen wir erklären, was uns am Kapitalismus stört, auch was uns nicht stört, sondern im Gegenteil gut ist und wie man das Störende überwinden und das andere erhalten kann.

Es folgen seine traumatischen Vorstellungen:

Stellt euch vor, wir könnten die Zustimmung der Betriebsräte erweitern – ein Aufbauprogramm für Griechenland initiieren, Steuergerechtigkeit erreichen, die Zwei-Klassen-Medizin überwinden…usw.usf. Alles natürlich im „Guten Kapitalismus“.

Hier in der Diskussion wurde Piketty mit seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ zitiert. Das liegt auf der gleichen Linie. Dass Reiche immer reicher werden, ist nichts Neues. Und die im Buch und hier in der Diskussion angepriesene weltweite Besteuerung von hohem Einkommen und Vermögen gehört genau so in das Reich der Illusionen, wie Gysi „Stellt Euch vor“.

Ganz Kühne aus dem Kreis der Transformationstheoretiker wollen Krieg, Armut, Hunger auf der Welt durch gleichberechtigte internationale Institutionen beseitigen!4

Folgerichtig träumt Gysi davon, dass es gelingen möge, ein Primat der Weltpolitik über die Wirtschaft und eine Angleichung der Lebensverhältnisse auf allen fünf Kontinenten durchzusetzen.

Andererseits meint er jedoch im Interview mit der TAZ auf die Frage, ob er seine Partei auf Kriegseinsätze einstimmen will: Nein, aber generell werde ich meinen Leuten sagen: Wir haben nicht 50 Prozent der Stimmen, sondern 10. Wenn wir A, B und C erreichen, ist das eine riesige Menge. Ihr könnt nicht noch D, E und F bekommen.

Die Frage nach Krieg und Frieden ist also nach Gysis Meinung unter D, E und F verhandelbar.

Derartige Auffassungen sind nicht mehr links, sie sind linkisch und gefährlich!

Nun fehlte allerdings den linkischen Kräften eine ideologische Klammer.

Viele Menschen ahnen, dass Gysis und anderer Vorstellungen wohl Wunschträume bleiben werden, die im Rahmen der Herrschaft des Kapitals nicht zu verwirklichen sind. Also wurde die Transformationslehre installiert. Hochdotierte Institutionen und Professoren erarbeiteten ein theoretisches Korsett, um nachzuweisen, dass man durch Nichtstun sogar zur sozialistischen Zukunft gelangen kann.

Ich glaube, es ist notwendig, einige Kernsätze aus dem Gedankengut der „Transformatoren“ zu zitieren, damit wir überhaupt begreifen, mit welchen Absurditäten wir es zu tun haben:

Das Schlüsselkonzept heißt heute weder Reform noch Revolution, sondern emanzipatorische Transformation. Eine Transformation im Rahmen des Kapitalismus wird zunehmend bereits Tendenzen einschließen, die über den Kapitalismus hinausweisen.5

Was soll das sein? Katja Kipping versteht unter „Einstiegsprojekten in die sozialistische Umgestaltung“: Miethäusersyndikate, Gemeinschaftsgärten, gemeinsame Wissensprojekte im Netz.

Transformatoren“ finden solche Projekte besonders im Osten Deutschlands in Bioenergiedörfern, Stadtwerken, Einsparkraftwerken, Bürgerkonsum, Urstromtalern, Bürgerhaushalten und Bürgerstiftungen, Kulturfabriken und anderen fundamentalen Bedingungen. 6

Schon im Jahre 2011 legten Vertreter der Transformationstheorie der Bundestagsfraktion der LINKEN eine von dieser honorierte Studie vor. Darin meinten die Autoren: Weil Frau Merkel – wie immer – die Meinung konzeptionslos nach der Windrichtung dreht und die Bundesregierung die Atomgesetze geändert hat und weil die SPD – auch wie immer – leere Floskeln vom Sozialstaat predigt, und sich angeblich von Maximalforderungen der Schröder-Ära verabschiedet , „ändern wichtige politische Akteure des Landes in atemberaubender Geschwindigkeit ihre Grundpositionen und befindet sich die Gesellschaft der Bundesrepublik im Umbruch.“ (!) Deshalb werden nun auch „die Brechung der Marktmacht der großen Energie- und Mineralölkonzerne zu einer realen Option“ und natürlich auch die Regulierung der Finanzmärkte.7

Die Katze aus dem Sack lässt Dieter Klein: Eher als die einst angestrebte Enteignung aller wichtigen Privatunternehmen könnte es beispielsweise gelingen, etwa in nächsten Finanzkrisen eine demokratische Kontrolle über die großen Finanzakteure….. durchzusetzen.8

Aber letztlich ist das nach Meinung der Transformatoren alles unwichtig! Der Wert solcher Aktivitäten liegt nicht in ihrem Erfolg an sich. Ein erheblicher Nutzen liegt in der Praxis, im Prozess selbst. In Such- und Experimentierprozessen ist ein Scheitern, der Abbruch eines Weges unvermeidlich, meinen diese. 9

Resümee: Die Bewegung ist alles, das Ziel ist nichts! (Bernstein) oder „Alter Kack in neuem Frack“, wie es der DKP-Funktionär Hans-Peter Brenner drastischer formuliert.

Werten wir diese Auffassungen und politischen Handlungen grundsätzlich, zeigt sich:

Rückwärts gewandt sind sie eine Verleumdung des real existierenden Sozialismus der DDR. – Für die Gegenwart stellen sie eine Verklärung der kapitalistischen Zustände in der BRD dar.– Vorwärts gewandt sind es glatte Illusionen.

Das hindert die Transformatoren jedoch nicht daran festzustellen: Das ist das realistische Moment radikaler Realpolitik.

Es gibt prominente Einschätzungen für ein solches politisches Verhalten:

Marx und Engels schrieben: Inzwischen wendet man seine „ganze Kraft und Energie“ auf allerhand Kleinkram und Herumflickerei an der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, damit es doch aussieht, als geschehe etwas und gleichzeitig die Bourgeoisie nicht erschreckt werde. …. Es sind dieselben Leute, die unter dem Schein rastloser Geschwätzigkeit nicht nur selbst nichts tun, sondern auch zu hindern suchen, daß überhaupt etwas geschieht als – schwatzen;(Karl Marx/Friedrich Engels Zirkularbrief an Bebel, Liebknecht u.a.vom 18. September 1879)

Hans Heinz Holz klärt auf: Die Architekten und Kapitäne der Linkspartei haben nicht erkannt, dass sie die Mängel des kapitalistischen Systems nicht innerhalb des Systems beheben können, weil diese Mängel unweigerlich aus den Gesetzen seiner Selbsterhaltung hervorgehen. (Hans Heinz Holz in Kontrovers der RSL 1/2006)

Ich stelle prinzipielle Fragen:

Haben denn die Verfasser derartiger Theorien nicht das geringste Verständnis für historische Abläufe und Erfahrungen? Haben sie wirklich nicht begriffen, dass gesellschaftliche Veränderungen eine grundlegende Änderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse voraussetzen? Entgeht ihnen vollständig, wohin der Tanz des Kapitals im Heute führt? Das Kapital tanzt der Welt – Mensch und Natur – auf der Nase herum, bestimmt Melodie und Rhythmus! Ist ihnen wirklich nicht bewusst, in welchem Maße ihre irrwitzigen Vorstellungen der Herrschaft des Kapitals dienen?

Wenn es noch eines Beweises für die Unhaltbarkeit der Tanzträumerei bedurft hätte: Das vom Kapital am griechischen Volk statuierte Exempel beweist, man kann nicht mit dem Kapital tanzen, man muss es bekämpfen und letztlich beseitigen.

Und ich widerspreche auch Auffassungen, dass das eine Aufgabe künftiger Generationen ist, für die 50, 100 oder mehr Jahre benötigt werden. Nein, das ist eine Gegenwartsaufgabe, um das Überleben von Aber-Millionen Menschen zu sichern!

Ich behaupte:

Im gutwilligsten Fall sind die Auffassungen der Tranmsformationstheorie politisch naiv. Im böswilligen Fall sind sie in Träume verpackte Ablenkungsmanöver, die das System erhalten sollen. Objektiv tun sie letzteres ohnehin. Und es erhebt sich in der Tat die Frage, ob die Verfechter derartiger Auffassungen wirklich nur politisch naiv sind oder nicht ganz andere Ziele verfolgen.

Diese Aussagen habe ich bereits in meinem Buch „Die Sozialistische Zukunft getroffen. Sie haben eingeschlagen! Vertreter und Anhänger dieser Theorie haben sich mehr oder weniger empört bei mir dazu zu Wort gemeldet und klein-klein-karierte Kritik angemeldet oder meine Auffassungen als „starken Tobak“ bezeichnet. Das ist er allerdings, aber nur starker Tobak wirkt!

Dieser Entwicklung müssen wir uns auf das Energischste widersetzen.

Damit sind wir bei der Rolle der Kräfte angekommen, die sich „links“ und nicht „linkisch“ nennen dürfen. Für mich ist links eine Position, die nicht nur Erscheinungen im System korrigieren und verbessern, sondern das kapitalistische System an sich überwinden will. Dabei sind alle Kräfte und Strömungen willkommen, die sich dieser Entwicklung anschließen.

Heute in der Diskussion wurde mehrfach auf mein Buch „Die Sozialistische Zukunft“ Bezug genommen. Ich habe darin drei notwendige Schritte skizziert, um eine sozialistische Wende einzuleiten: Eine klare Vision, wo die Reise hingehen soll. Ein darauf aufbauendes Handlungskonzept, wie man einzelne Maßnahmen umsetzen kann. Und auf beidem aufbauend, die Mobilisierung von Menschen dafür. Von allem sind wir meilenweit entfernt. Meine Vorstellung von der Vision habe ich im genannten Buch vorgelegt. Die könnte man ausdiskutieren. Handlungskonzepte gibt es so gut wie keine, wenn uns die nächste Krise – wahrscheinlich sehr bald – überrollt. Es freut mich, dass heute in der Diskussion Vorschläge zur Zusammenarbeit in dieser Richtung unterbreitet wurden. Das OKV wird sie aufgreifen. Aber nicht, wie angedeutet, um die Lage zu analysieren. Die Lage kennen wir. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, wie wir die Lage verändern.

Wir, die Verbände des OKV, rechnen uns zu einem gemeinsamen linken Spektrum, das dieses Ziel verfolgt.

Deshalb auch die heutige Konferenz. Aber zum wievielten Male beklagen wir eigentlich die Zerrissenheit, Uneinigkeit, Streitlust und Streitsucht, Selbstverliebtheit und Eitelkeit in diesen, unseren linken Reihen.

In letzter Zeit hat sich eine besondere Nuance breit gemacht. Fortschrittliche linke Bewegungen und Initiativen werden dadurch torpedieret, indem in Medien – auch linken – , in Parteien und Organisationen zuvorderst nicht nach dem einigendem Ziel, sondern nach den spaltenden Teilnehmern gefragt wird. Wenn der und der teilnimmt, werden wir das nicht tun. Denn der und der stimmt mit unseren Auffassungen nicht überein, oder korrespondiert mit diesem oder jenem, der uns nicht genehm ist oder er hat vor 10 oder 20 Jahren doch mal andere Auffassungen und Verbindungen gehabt

Ausgerechnet bei der über Leben und Tod entscheidenden Friedensbewegung wurde dieses selbstzerstörerische Muster per excellence praktiziert. Der Friedenswinter wurde de facto torpediert.

Liebe Freunde: Wenn wir diesen Zustand im wirklich linken Lager nicht überwinden, brauchen weder der politische Gegner, noch linke Traumtänzer irgend etwas befürchten. Die linke Bewegung zerlegt sich von selbst.

Es geht doch nicht um Personen, sondern um Inhalte, Ziele und Aktionen!

Das Anliegen unserer Veranstaltung ist es deshalb, einen kleinen Beitrag zu leisten, dass dieser Zustand überwunden wird.

Das OKV hat als überparteiliche Vereinigung weder das Recht, noch das Anliegen, sich in innerparteiliche Belange einer Partei einzumischen. Wir haben aber die Pflicht, im Namen nicht nur der Mitglieder unserer Verbände, sondern vieler Bürgerinnen und Bürger, Wähler und Sympathisanten die ideologischen Wurzeln und Auswüchse einer zutiefst revisionistischen und schädlichen Politik aufzudecken.

Das OKV überschätzt sich dabei nicht. Unsere Möglichkeiten sind begrenzt.

Wir werden jedoch unsere Diskussionsreihen zu brennenden politischen Grundsatzfragen fortsetzen. Die nächste Runde wird sich der „Eigentumsfrage“ – die doch gar keine Frage, sondern eine Gestaltungsaufgabe ist – als Grundlage jeder sozialistischen Veränderung zuwenden.

Wir hoffen und wünschen, dass dabei der Kreis der Teilnehmer und deren Ausstrahlung weiter wachsen. Wir werden unsere Möglichkeiten über Internet verstärkt nutzen und mit befreundeten Verlagen kooperieren.

Wir danken allen, die an unserer heutigen Veranstaltung teilgenommen haben und bitten Euch, unsere Aussagen unter möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu tragen. Öffnen wir den Menschen die Augen über das Anliegen wahrhaft linker Politik!

Nur wenn wir das erreichen, werden wir die Gesellschaft verändern, nicht durch Mittanzen im Heute.

1 Dieter Klein „Das Morgen tanzt im Heute“ VSA-Verlag 2013

2 A.a.O. Seite 202

3 Klaus Blessing „Die Sozialistische Zukunft – Kein Ende der Geschichte – Eine Streitschrift“ edition berolina, 2014

4 Klaus Steinitz, Dieter Walter“ Plan- Markt – Demokratie“ VSA-Verlag 2014, Seite 39

5 Thomas/Reißig/Koch „Vorlage für Die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE2 2011

6 ebenda

7 ebenda

8 Dieter Klein, a.a. O. Seite 155

9 Reißig…a.a.O.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: