Schlagwort-Archive: Demokratie

Rodong Sinmun: Bourgeoise Demokratie ist nur vorgetäuschte Demokratie

Aus dem Englischen:

Pyongyang, 25. Juli Juche 107 (2018) (KZNA) – Die Imperialisten und Reaktionäre tönen ständig von der „Demokratie“ in der kapitalistischen Gesellschaft und den „Vorzügen“ der bourgeoisen Demokratie, doch das ist nur Sophisterei, um die reaktionären und unpopulären Eigenschaften der bourgeoisen Diktatur und das wahre Gesicht der untergehenden kapitalistischen Gesellschaft zu verschleiern, erklärt Rodong Sinmun in einem Artikel von heute.

Die bourgeoise Demokratie, „Demokratie“ in der kapitalistischen Gesellschaft, ist keine wahre Demokratie, heißt es in dem Artikel, und weiter:

Demokratie ist die Politik des allumfassenden Willens der werktätigen Massen. Sie ist eine gerechte Politik des Staates, die den Willen der Arbeiter, Bauern und der breiten Masse der Werktätigen berücksichtigt und diese in ihrem Interesse durchsetzt und so den Volksmassen wahre Freiheit und Rechte sowie ein glückliches Leben gewährt.

Kapitalismus ist eine Gesellschaft, in der eine verschwindende Minderheit der Ausbeuterklasse mit ihrem privilegierten Status die Mehrheit beherrscht. Das System und die Produktionsmittel werden von der Ausbeuterklasse beherrscht, und die gesamte Politik eines Staates ist unter ihrer Kontrolle. Es ist offenkundig, dass „Demokratie“ in der kapitalistischen Gesellschaft keine Demokratie für die Volksmassen sein kann.

Bourgeoise Demokratie ist nur für eine Minderheit der Privilegierten und ist keine Demokratie im ursprünglichen Sinne.

Wenn Demokratie in der kapitalistischen Gesellschaft existiert, ist es nur eine „Demokratie“ für das Wohl der Reichen und für eine Minderheit der Ausbeuterklasse.

Wie vehement auch immer die Imperialisten mit ihrer Zunge zur Besudelung der sozialistischen Demokratie schnalzen, sie können niemals das unpopuläre Wesen der bourgeoisen Demokratie und die korrupte Natur des kapitalistischen Systems unter den Teppich kehren. -0-

KCNA Original in English/Originaltext in Englisch:

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Rodong Sinmun: Kapitalismus hat keine Zukunft

Pyongyang, 16. Juni Juche 107 (2018) (KZNA) — Kapitalismus ist eine finstere Gesellschaft ohne Zukunft, schreibt Rodong Sinmun in einem Artikel von Sonnabend.

Die Imperialisten reden viel über „Demokratie“ und „materiellen Wohlstand“ in der kapitalistischen Gesellschaft, doch das ist nur eine faule Ausrede, um das wahre Gesicht der unpopulären, korrupten und abwärtsstrebenden Gesellschaft zu verbergen, heißt es im Artikel. Und weiter:

Die von den imperialistischen Reaktionären verfochtene „Demokratie“ ist nicht für die schuftende Masse, sie ist eine vorgetäuschte Demokratie für eine Handvoll Ausbeuter.

Das Mehr-Parteien-System ist ebenfalls trügerisch. Verschiedene Parteien bilden abwechselnd die Regierung in kapitalistischen Ländern, doch sind diese Parteien alle bourgeoise politische Parteien, die nur die Interessen der Wirtschaftsmagnaten mit unterschiedlichen Namen vertreten.

Es ist ein bösartiger Tumor im Kapitalismus, dass die Reichen immer reicher und die Ärmeren immer ärmer werden. Die Anhäufung materiellen Wohlstands in der kapitalistischen Gesellschaft macht die Ungleichheit im materiellen Leben noch untragbarer, so dass die schuftenden Massen ein miserables Leben führen.

In der kapitalistischen Gesellschaft haben die, die einen gewissen Lebensstandard erreicht haben, ständig Angst, jederzeit ärmer zu werden.

Kapitalismus ist eine korrupte Gesellschaft, die der Himmel für die Reichen und die Hölle für die Armen ist.

Kapitalismus sieht erfolgreich und sich entwickelnd aus, doch Kapitalismus lässt die Gesellschaft verrotten und macht die Menschen psychisch und physisch krank.

Kapitalismus ist weder eine prosperierende Demokratie noch eine ewig herrschende Gesellschaft. Er ist eine korrupte Gesellschaft, die sich selber kopfüber ins eigene Verderben stürzt. -0-

KCNA Original in English/Originaltext in Englisch:

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Kommentar der von KZNA verwirft „Bericht über Religionsfreiheit“ des US-Außenministeriums

Pyongyang, 1. Juni Juche 107 (2018) (KZNA) – Das US-Außenministerium kritisierte am 29. Mai erneut die DVR Korea in seinem „Internationalen Bericht über Religionsfreiheit 2017“.

In dem der Bericht „Verfolgung“ der Religion, „Verhaftung und Inhaftierung“ von Gläubigen in der DVR Korea erwähnt, versucht man die Datenlage „plausibel“ zu machen.

Genauer gesagt dient die US-Rhetorik über „Glaubensfreiheit“ dazu, souveräne Staaten zu destabilisieren und Vorwände für eine Invasion und Einmischung zum Regimewechsel zu liefern.

Die USA sprechen ständig von „Religionsfreiheit“, doch historische Fakten über religiöse Verfolgung und Missbrauch durch die USA belegen, dass sie keinerlei Recht haben, irgendetwas darüber zu sagen.

Um ihren Interessen zu dienen, wird der Islam, eine der drei Religionen in der Welt, als eine militante Religion stigmatisiert, und man spricht offen davon, dass, um ihn zu eliminieren, „die gesamten islamischen Kräfte reformiert werden müssten, um sie zu westlicher Demokratie zu führen“.

Als Ergebnis dessen ist der Mittlere Osten in eine Region verwandelt worden, in der es täglich zu Konflikten zwischen Staaten, Nationen, ethnischen Gruppierungen und religiösen Fraktionen kommt.

Weitverbreitet sind solche Provokationen wie das Verbrennen des heiligen Korans oder das in die Toilette werfen desselben, und Gewalttaten gegen Musliminnen kommen zu den religiösen Verbrechen der USA in der ganzen Welt hinzu.

Die USA haben ihre Maske über „Religionsfreiheit“ in Korea fallengelassen, und grauenvolle Verbrechen, was Religion angeht, sind dokumentiert.

Während des Korea-Krieges töteten die USA viele Gläubige durch wahllose Bombardierungen und durch ihr Abschlachten und zerstörten über 1900 Kirchen und religiöse Einrichtungen in der DVR Korea.

Die „missionarische“ Tätigkeit, die die USA in diesem Land praktiziert haben, pflanzte den Menschen Kriecherei gegenüber den USA und den American way of life ein, und hartgesottene reaktionäre Elemente wurden zu Aktionen gegen die Partei, den Staat und das soziale System angestachelt.

Wie aufgezeigt, ist die jährliche Präsentation von Berichten dazu da, das internationale Ansehen der DVR Korea zu schädigen und die aggressive Politik der USA gegenüber der DVR Korea zu rechtfertigen.

Diese durch ihre Motivation angetriebenen Handlungen, die von einer überholten Weltsicht her stammen, und die das wahre Antlitz der DVR Korea, wo den Menschen die schönen Träume und Ideale durch die einmütige Geschlossenheit von Führer, Partei und den Volksmassen verwirklicht werden, verschleiern, werden zu keinerlei Lösungen für irgendwelche Probleme beitragen.

Die USA sollten alles von einem neuen strategischen Standpunkt aus betrachten, und davon ablassen, das Ansehen der stolzen DVR Korea unter dem Vorwand vom „Schutz der Menschenrechte“ und „Religionsfreiheit“ zu schädigen. -0-


Die üble Rolle der „Sicherheitsorgane“ der „BRD“

Sollte sich jemand noch Illusionen hingeben, dass wir in einem Rechtsstaat und in einem des Namens Demokratie würdigen Staates leben, dem sei die folgende Analyse dringendst zum Studium empfohlen. Wir wussten es schon lange… dieser Staat bedient sich dummer willfähriger Kräfte, die er aufeinander hetzt, um so vom eigentlichen Kampfziel abzulenken. Unsere These bestätigt sich hierbei glänzend, dass der Hauptwiderspruch nicht zwischen „Rechts“ und „Links“ liegt sondern zwischen Oben und Unten!

Wir sagen es ganz klar: wir lehnen jede Form von Gewalt ab, egal von welcher Seite sie ausgeübt wird! Unsere Waffe ist das Wort, unsere Nahrung sind Ideale!

Artikel… NSU: Linke Spitzel zum Schutz für rechtsextreme Spitzel?

Wir appellieren daher an alle Seiten:

MACHT EUCH NICHT ZU NÜTZLICHEN IDIOTEN

DES HERRSCHENDEN SYSTEMS!!!

BESSER VEREINT SCHLAGEN

ALS GETRENNT UNTERLIEGEN!!!


Korea: Aufruf des Geistes der Aufständischen

Seitdem sich die Bewohner auf der Insel Jeju zum Volksaufstand vom 3. April, der als ein gerechter antiamerikanischer und antifaschistischer Volksaufstand war, erhoben, sind schon 70 Jahre vergangen.

Die US-Imperialisten, die Südkorea militärisch besetzten und grausame „Militäradministration“ einführten, versuchten, die Spaltung Koreas zu verewigen und Südkorea in ihre ewige Kolonie zu verwandeln. Dafür brachten sie im Oktober 1947 die Korea-Frage rechtswidrig auf die Tagesordnung der UNO, fabrizierte unter deren Aushängeschild die „Provisorische UNO-Kommission für Korea“ und versuchten in Südkorea die Separatwahlen durchzuführen. Infolgedessen entstand die ernsthafte Gefahr der Verewigung der territorialen und nationalen Spaltung.

Die südkoreanischen Einwohner aus verschiedenen Kreisen, darunter die Arbeiter, erhoben sich zum Kampf gegen die „Einreise“ der „Provisorischen UNO-Kommission für Korea“.

In diesem Kampf standen die Bewohner auf der Insel Jeju an der Spitze.

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DVR Korea: Weißbuch über die Menschenrechtsverletzungen der USA herausgegeben

Pyongyang, 30. Januar Juche 107 (2018)

Das Institut für Internationale Studien der DVRK gab das „Weißbuch über die Menschenrechtsverletzungen in den USA“ heraus.

Das Weißbuch offenbart, dass Präsident Trump kurz nach seiner Amtseinführung wichtige Posten seiner Administration mit Milliardären und ihren Speichelleckern, die ihn während des Wahlkampfs „unterstützten“, besetzte.

Außenminister Tillerson, Wirtschaftsminister Ross und auch die Minister für Finanzen und Verteidigung sind allesamt Konzernmilliardäre. Das Gesamtvermögen der Amtsinhaber ab dem Status von Vize-Ministern aufwärts beträgt 14 Milliarden US-Dollar.

Die offene anti-populäre Politik der Trump-Administration war ohne Ausnahme eine Politik für eine Handvoll Reiche.

In den USA, wo wirkliche Presse- und Meinungsfreiheit nicht existieren, gab es im vergangenen Jahr verstärkte Interventionen und Razzien gegen die Medien.

2017 gab es 12 Fälle von Durchsuchungen und Beschlagnahmungen gegen Journalisten und 11 Fälle von Gewalt gegen sie. Weiterhin wurden 19 Personen nationaler Pressekreise und 4 ausländische Journalisten gefangengenommen oder festgehalten.

Rassendiskriminierung und Menschenhass sind ernste Krankheiten, die der Gesellschaftsordnung der USA innewohnen, und sie verstärkten sich noch unter Trump.

Rassenkrawalle in Charlottesville, Virginia, am 12. August sind ein typisches Beispiel für den Gipfel von Rassismus der gegenwärtigen Administration.

In den USA wandelt die absolute Mehrheit der Arbeiterklasse, ihres Grundrechts auf das Überleben beraubt, am Rande des alptraumhaften Abgrunds.

Als Ergebnis dessen wurden 241.000 Menschen in der ersten Woche im März arbeitslos; im Mai wurden 9.000 öffentliche Angestellte gefeuert; im September stieg die Zahl der Arbeitslosen um 33.000 im Vergleich zum Vormonat.

Besonders die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen wurde zum Gegenstand sozialer Sorge; z. Zt. ist die Arbeitslosenquote der unter 25-jährigen 7,9%, und 31% der Oberschulabsolventen haben keine richtige Arbeit. weiterlesen


Kommuniqués der Botschaft Venezuelas

Die Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela veröffentlichte drei Kommuniqués, die wir im Folgenden gerne zur Kenntnis geben.

Sie können auch als PDF-Dateien hier, hier und hier heruntergeladen werden.


Stellungnahme des Sprechers des Außenministeriums der DVR Korea

Jüngst verkündete die Trump-Administration ihre neue Kubapolitik, die auf Umsturz der kubanischen Regierung und wirtschaftliche Blockade abzielt. In Bezug darauf veröffentlichte die kubanische revolutionäre Regierung die Erklärung, die diese Politik verurteilt.

Die neue Kubapolitik der USA ist ihrem Wesen nach eine Enthüllung ihrer wahren Absicht dafür, unter dem Deckmantel der „amerikanischen Demokratie und Freiheit“ und der Gewährleistung der „Menschenrechte“ innerhalb Kubas die Unruhe hervorzurufen und durch weitere Verstärkung der Blockade gegen Kuba die in diesem Land errichtete sozialistische Ordnung umzustürzen. Deswegen verurteilen wir hart diese Politik der USA.

Es ist ja nicht so erstaunlich, dass die Trump-Administration alle in der Obama-Amtszeit getroffenen „falschen“ Vereinbarungen aufgehoben hat.

Die aufeinander folgenden Machthaber der USA setzten alle Mittel und Methoden dafür ein, die souveränen und fortschrittlichen Länder umzustürzen und die von den USA geführte „Weltordnung“ zu schaffen, und erklärten ohne Zögern auch sogar die internationalen Vereinbarungen und Versprechen für nichtig.

Die Bush-Administration setzte das in 1994, in der Clinton-Amtszeit, geschlossene Koreanisch-Amerikanische Abkommen außer Kraft, und auch die Trump-Administration die in der Obama-Amtszeit ratifizierte Pariser Konvention. Diese sind vertretende Beispiele.

Es sind die den USA eigenen imperialistischen Merkmale, die souveränen antiamerikanischen Länder politisch, wirtschaftlich, militärisch und diplomatisch zu isolieren, zu blockieren und umzustürzen und ohne Rücksicht dafür zu toben, alles, was bei ihnen Anstoß erregen, zu zertreten.

Die gegenwärtige Situation verlangt dringlich von allen nach Souveränität strebenden Ländern und Nationen, die Geschlossenheit und Solidarität noch mehr zu verstärken, um Gewaltherrschaft und Willkür der USA zu vereiteln und wahrhafte internationale Gerechtigkeit zu verwirklichen.

Wir werden auch in der Zukunft dem Kampf der Partei, der Regierung und des Volkes Kubas für Antiimperialismus, Souveränität und Sozialismus uneingeschränkte Unterstützung erweisen und immer an ihrer Seite stehen.

22. Juni Juche 106 (2017)

Pyongyang


Dr. Klaus Blessing/Dr. Matthias Werner: Die Linke Bewegung braucht neue Denkansätze

Dr. Klaus Blessing/Dr. Matthias Werner

Die Linke Bewegung braucht neue Denkansätze

(Das gesamte Dokument zum Herunterladen als PDF-Datei)

Links orientierten Menschen, einschließlich Politikern, Theoretikern und Medien ist der Schreck in die Glieder und den Geist gefahren. Angesichts der politischen Entwicklungen in den USA, Großbritannien, Italien, Frankreich und anderswo wurde sichtbar, was viele im linken Spektrum immer wieder angezweifelt haben: Es gibt sie, die Mehrheit, die die Schnauze voll hat vom alles und vor allem sie beherrschenden realen kapitalistischen System und seinen politischen Eliten. Diese politische Artikulation erfolgt nicht irgendwo in den Armutsregionen dieser Welt, sondern in den reichen Zentren des Kapitals.

Möglich wurde dieser Meinungsumschwung durch zwei miteinander verbundene politische Entwicklungen der letzten Jahrzehnte: Das „Verschwinden“ des real existierenden Sozialismus in großen Teilen der Welt einerseits und damit verbunden die ungebremste globale Ausbreitung der Herrschaft des Kapitals andererseits. Wurde noch Ende des vorigen Jahrhunderts die Globalisierung von den Wirtschaftsbossen, der Politik und Medien als weltweiter Glücksbringer gepriesen, muss sie heute als Begründung für die nationalen und internationalen sozialen Verwerfungen herhalten.

Die „Globalisierung“ schlägt auf ihre „Erfinder“ – die Kapitalistenklasse und deren Politiker – zurück. In den entwickelten Industrieländern führte sie zum Ausverkauf vieler Wirtschaftszweige. Sie hat für viele Menschen Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung, Lohndumping und Perspektivlosigkeit zur Folge.

In Entwicklungsländern profitieren die meisten Menschen kaum davon. Sie arbeiten unter erbärmlichen Bedingungen für Hungerlöhne. Häufig unter Umgehung von Mindeststandards des Arbeits- und Umweltschutzes steigern sie meist steuerfrei die Maximalprofite der multinationalen Konzerne und dienen der Bereicherung einer korrupten Oberschicht.

Das politische Problem besteht jedoch darin: Durch das vollständige Versagen der Linken sind viele der Erniedrigten und Frustrierten empfänglich für populistische und nationalistische Rattenfänger rechter Prägung.

Es ist erfreulich, dass angesichts dieser dramatischen, letztlich die Existenz großer Teile der Menschheit gefährdenden Entwicklung offenkundig in linken Kreisen ein Aufwachen und Umdenken beginnt. Feststellungen, die in letzter Zeit getroffen wurden, können nur nachhaltig unterstützt werden. Es ist beachtlich und Unterstützung wert, wenn politisch führende und die Politik der Partei DIE LINKE prägende Köpfe in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wie Michael Brie und Mario Candeias, zu neuen Einschätzungen kommen:

Die linken Alternativen sind erschöpft. Versuche, den Finanzmarktkapitalismus zu stabilisieren, verlängern nur die Agonie. Die Linke muss sich auf eine politische Krise einstellen. Alle bisherigen Vorstellungen linker Politik gehören auf den Prüfstand. Dies erfordert keine kleinlich trennenden Debatten, sondern verbindende Perspektiven. Dazu muss aber zunächst versucht werden, Klarheit herzustellen und nicht im Brei unendlicher Mehrdeutigkeiten zu versinken. Die Linke kann nicht dabei stehen bleiben, Angriffe auf liberale und soziale Demokratie abzuwehren. Wir sollten klar sagen, dass wir an einem Ende des Kapitalismus arbeiten und das Wort Sozialismus wieder sprechbar wird. Eine linke Machtperspektive darf nicht auf Wahlen verengt werden. Ein schlechtes und empirisch widerlegtes Argument ist, dass Opposition nichts bewegt.  Es ist umgekehrt belegt, dass sich die Linke durch Regierungsverantwortung geschwächt, ja sogar zerstört hat[1].

Was jedoch von den Autoren und anderen[2] an Lösungen angeboten wird, durchbricht eben leider nicht die festgefahrenen, überholten und unrealistischen linken Positionen.

Das neue Zauberwort von Brie/Candeias heißt: „Solidarische demokratische Antwort.“ Es wird vom Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger als Wahlkampfslogan mit einem „Lager der Solidarität“ übernommen. [3]

Was soll das sein im tiefsten Kapitalismus „Solidarität“ und diese auch noch „demokratisch“? In diesem System kämpft Jeder gegen Jeden, um zu überleben und den Schwächeren auszuschalten. International führende Konzerne und Finanzinstitutionen sind mit überwiegend kriminellen Methoden dabei, den Konkurrenten zu vernichten. VW und Deutsche Bank sind nur die Spitze eines gewaltigen Eisberges und laufen inzwischen Gefahr, selbst vernichtet zu werden. Manager wichtiger Unternehmen von Ackermann, Breuer über Hoeneß, Kirch, Middelhoff, Winterkorn bis Zumwinkel betrügen sich untereinander, den Bürger und den Staat, um an die maximale Dividende für sich zu gelangen. Staaten setzen alle legalen und illegalen, häufig kriegerischen, Methoden ein, um im Wettlauf um den globalen Kuchen das größte Stück abzubekommen. Arbeitgeber und Behörden schikanieren Menschen, um ihnen möglichst viel vom Kuchen vorzuenthalten. Branchen-Gewerkschaften und ihre Mitglieder ringen dem Kapital Zugeständnisse für ihre Klientel und zur eigenen Profilierung auch zu Lasten der „Konkurrenz“ ab. Arbeitnehmer ringen häufig gegeneinander um die immer geringer werdenden Vollzeitjobs. Von der Arbeit Ausgestoßene kämpfen untereinander und gegen Behördenwillkür um minimale Teilhabe am Ertrag. Wohnungssuchende kämpfen untereinander um den letzten noch bezahlbaren Wohnraum usw. usf.: Jeder gegen Jeden.

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Demonstration gegen Park Geun Hye in Berlin

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Gestern nahm eine Abordnung der Antiimperialistischen Plattform Deutschland an einer Demonstration gegen die südkoreanische Machthaberin Park Geun Hye auf dem Berliner Bebelplatz teil. Dabei bekundeten wir unsere Solidarität mit dem koreanischen Volk, das den tiefen Sumpf aus Korruption, Machtmissbrauch, Vetternwirtschaft und faschistischer Diktatur austrocknen möchte. Weit mehr als 100 Koreaner und Deutsche trafen sich und gaben ihrem Unmut über die sich rapide verschlechternden Lebensbedingungen in Südkorea Ausdruck. Dabei wurden Transparente wie „Amtsenthebung von Park Geun Hye“, „Park Geun Hye geh‘!“ „Empört Euch!“, „Verurteilt Park Geun Hye!“ und weitere hochgehalten. In verschiedenen Reden wurde auf das Schicksal der Opfer des Sewol-Fährunglücks, des ermordeten Aktivisten Paek Nam Gi und der vielen Verhafteten in Südkorea hingewiesen. Besondere Erwähnung fand der Skandal um die „Beraterin“ der „Präsidentin“ Choe Sun Sil. Es gab Aktionstheater, Musikbeiträge und Trommelwirbel. Anschließend setzte sich der Demonstrationszug in Richtung Alexanderplatz in Bewegung.