In den letzten Tagen überschlagen sich die Ereignisse in der vom Westen geschürten Auseinandersetzung um die Herrschaft in der Ukraine. In einem medial gut vorbereiteten Szenario verlor die Regierung Janukowitsch ihre Handlungsfähigkeit. Mittlerweile ist der Ex-Präsident im russischen Exil. Seit dem haben Kräfte in Kiew die Macht übernommen, die sich zum Schaden der Ukraine eine anti-russische und pro-westliche Ausrichtung gegeben haben. Wie sehr das gewalttätige Unterlaufen aller Bemühungen zu einer nationalen Einigung die Spaltung des Landes mit hohem Kriegsrisiko vorangetrieben hat, wird nun offensichtlich.
Hilflos und ratlos steht nun der aus unterschiedlichsten Elementen zusammengewürfelte Haufen der Putschisten unter Arseni Jazenjuk vor dem Zerbrechen des Landes und versucht Regierung zu spielen. Im Osten der Ukraine nimmt der Präsident der Russischen Föderation Putin in geschichtsträchtiger Weise die berechtigten Interessen seines Landes wahr. In den Regionen Charkow und Donezk wehen russische Flaggen auf den Dienstgebäuden genauso wie auf der Krim, die nun zur Stabilisierung durch das russische Militär übernommen wird. Es handelt sich hier nicht um eine Okkupation im herkömmlichen Sinne, sondern um Protektion vor allem für die russischsprachige Bevölkerung, die Russland angesichts der politisch instabilen und zunehmend anti-russischen Lage im Land um Hilfe bat.
In diesen Städten hissten die Einwohner russische Flaggen auf den Regierungsgebäuden
Am 5. Februar veröffentlichte die Saarbrücker Zeitung ein Interview mit dem Botschafter der DVR Korea. Thema des Gespräches waren die durch Südkorea und die USA provozierten Spannungen durch weitere angekündigte „Militärübungen“ für Ende Februar. Der Bevollmächtigte der DVRK, Ri Si Hong, bekräftigte in dem Gespräch, dass sein Land die Hand für Gespräche reicht und die Klaviatur der Provokationen nicht für zielführend hält.
Deutlich wird auch, dass aufgrund des Größenwahns der selbstherrlichen US-Imperialisten keine umfassende Atom-Abrüstung der koreanischen Halbinsel möglich ist. Die geostrategischen Pläne der Imperialisten in Asien fordern die Vernichtung der DVRK; vor diesem Hintergrund ist die Atombewaffnung als rein defensive Maßnahme zu bewerten. Es ist gerade in diesen Zeiten der internationalen Pressekampagnen gegen die Volksrepublik wichtig, die Stimme des gegenseitigen Respekts und der Vernunft walten zu lassen – insofern freut sich die AiP über dieses offenbar vollständige und sachliche Gespräch, welches hier veröffentlicht wurde. Wir erlauben uns daher, den Wortlaut hier vollständig zu zitieren: weiterlesen
Vom gestrigen Tage in der Ukraine bleibt ein Eindruck: die “Revolution” säuft ab. Es kommt inzwischen zu Gegenreaktionen, die für die Banditen ziemlich unangenehm verlaufen: die Menschen verbünden sich mit den Ordnungskräften des Blutigenregimes und verjagen die angereisten galizischen “Aktivisten” samt den gekauften Ortsansässigen. “Gekauft” ist jetzt durchaus keine Denunziation – die Besetzer der Verwaltungsgebäude in den Provinzen erzählen den Journalisten selbst, was ein Demonstrant kostet: 300 bis 1.500 Griwna pro Tag, wobei die Top-Honorare denjenigen gezahlt werden, die sich an gewaltsamen Erstürmungen beteiligen, während die scheuen, aber immer noch geldgierigen für das Anfüllen der Biomasse hinter den Brutalos immerhin noch ein Grundgehalt beziehen. Die Frage, woher das bettelarme Galizien die Finanzen dazu hat, wollen wir erst einmal ausklammern.
Die Propagandakanäle der Banden müssen derweil fast stündlich neue Karten malen:
Entwicklung bei den besetzten Verwaltungsgebäuden vom 26. auf den 27.01.2014 – schwarz gekennzeichnet der Widerstand gegen die Eurobanden, wo Besetzer aus Verwaltungsgebäuden verjagt wurden. Rot – Verwaltungsgebäude besetzt, orange – umstellt oder Sturm im Gange, gelb – “Massenproteste”. Quelle: Twitter @euromaidan
Die ihnen wieder entrissenen “Gebiete” nennen sie dabei “Krebsgeschwür”, die Bürgerwehren bezeichnen sie als “Bandentruppen” (schwarz gezeichnete Provinzen). Selbst die Wortwahl gleicht auf erschreckende Weise jener, die in den Propagandakanälen der Islamisten im “Arabischen Frühling” verwendet wurde. In Zeiten von Google Translate ist es aber auch kein großes Problem, die entsprechenden Anleitungen ins Ukrainische zu übersetzen.
Das Problem der Aufständischen bleibt bestehen: ein Umsturz, eine Revolution oder ein Krieg darf nicht ins Stocken geraten. Passiert das, dann wird das ganze Unterfangen zu einer höchst unangenehmen und auch teuren Angelegenheit. Bereits seit einer Woche treiben die revolutionären Banden ihr Unwesen in Kiew und in den Regionen. Selbst die stursten Gegner der Regierung, ganz zu schweigen von normalen Bürgern, beginnen zu begreifen, dass sie es mit nichts anderem als Bandenterror zu tun haben und nicht etwa mit Freiheitskämpfern.
Diese Einsicht führt dazu, dass Menschen sich vereinen, auf die Straßen gehen und die busweise angereisten Maidownis wieder verjagen. Deren Schema ist überall das gleiche – Anreise, Versammlung ihrer lokalen “Aktivisten”, Bezahlung der bevorstehenden Aktion, ein Kurztraining und Motivierung der “revolutionären Massen” – und ab geht’s zum Angriff. In den ersten Reihen rennen die durchgeknallten Gewalttäter, dahinter drückt der Mob und macht durch schiere Biomasse Eindruck auf die Vertreter der Ordnungsgewalt. Dieses Schema kann man sehr gut in den Aufnahmen von der Besetzung der Provinzialverwaltung in Winnitza erkennen (Aufnahmen von gestern):
Anhand dieser Aufnahmen möge ein Euro-Integrator erklären, was der Unterschied zwischen den dort gezeigten “Freiheitskämpfern” und kriminellen Schlägertrupps ist…
In Saporoschje wurde dieses Schema durch Polizeieinsatz durchbrochen, und dazu hat es gereicht, die ersten Reihen der Angreifer kurz zurückzuschlagen, die hinter den Gewalttätern auflaufenden Massen per Blend- und Betäubungsgranaten auseinanderzujagen, wonach sich die paar Dutzend Gewalttäter praktisch allein vor der Miliz wiederfinden. Der Masse dahinter wurde offenbar eingeredet, dass es keinen Widerstand gibt, so dass sie kaum bereit zur Gegenwehr der Sicherheitskräfte wahr.
Man kann ansatzweise bereits erkennen, dass die Regierung zur Rücknahme der regionalen Verwaltungsgebäude übergeht. Dabei handelt sie eigentlich ganz genau so, wie die galizischen Banden – die Miliz stützt sich auf Bürgerwehren.
Momentan geht es bei diesen ganzen Vorgängen noch um die Provinzen, dabei ist aber klar, dass der eigentliche Brennpunkt die morgige Sondersitzung der Rada, des ukrainischen Parlaments, werden wird. Dabei hat die Taktik der Regierung bei all ihrer Fragwürdigkeit doch bereits Erfolg – minimale Gewaltanwendung gegen die Banden, die sich so selbst in all ihrer Pracht präsentieren müssen, und die Stimmung im Volk kippt. Das hat nichts damit zu tun, dass das ukrainische Volk plötzlich seine Regierung liebt, aber der Schrecken, der darauf erpicht ist, an ihre Stelle zu treten, ist den meisten dann doch ein echter Graus.
Russischer politischer Schriftsteller Nikolai Starikov beantwortet die Frage eines seiner Leser, ob ein Bündnis zwischen Russland und Deutschland zurzeit möglich ist und ob ein solches Bündnis von größter geopolitischer Bedeutung für Russland ist. Moskau, 5 Dezember 2013. Originalvideo (ab 44.47) hier: weiterlesen
Die letztendliche Gerichtsentscheidung in dem russischen Verfahren gegen den früheren Öl-Oligarchen hat dramatische Proteste von der Obama-Administration und von Regierungen rund um die Welt hervorgerufen und die russische Justiz als Tyrannei und Schlimmeres gebrandmarkt. Was dabei sorgfältig bei der Chodorkowski-Geschichte vergessen wird, ist der wahre Grund, warum Putin den Ex-Chef des größten privaten Ölgiganten Yukos festnehmen und ins Gefängnis werfen ließ.
von F. William Engdahl (Übersetzung von politaia.org)
Michail Chodorkowskis tatsächliches Verbrechen war nicht der Diebstahl russischer Vermögenswerte für Pfennigbeträge in der Banditenära unter Jelzin. Sein wahres Verbrechen lag darin, dass er eine Schlüsselrolle in einer westlichen Geheimdienstoperation spielte, welche die Reste Russlands als funktionierender Staat zersetzen und zerstören sollte.Wenn man das weiß, ist die Strafe milde im Vergleich zu den Maßstäben, welche die USA oder Großbritannien bei verurteilten Hochverrätern anlegen. Obamas Foltergefängnis in Guantánamo ist nur ein Beispiel für die Doppelstandards in Washington.
In dem politisch korrekt zurechtgebogenen Eintrag in Wikipedia heißt es: “Der Ölkonzern Yukos war eine Erdölfirma in Russland, die bis 2003 von dem russischen Oligarchen Michail Chodorkowski geleitet wurde….Chodorkowski wurde verurteilt und ins Gefängnis geworfen…… Yukos war in der Zeit von 2000 – 2003 eine der größten und erfolgreichsten russischen Firmen. Im Jahre 2003 konfrontierte die russische Regierung Yukos im Gefolge einer Steuerprüfung mit Steuernachforderungen in Höhe von 27 Milliarden Dollar. Da zugleich die Vermögenswerte von Yukos durch die Regierung eingefroren wurden, konnte die Firma die geforderten Steuern nicht begleichen. Am 1. August 2006 erklärte ein russisches Gericht Yukos für zahlungsunfähig. Die meisten Vermögenswerte von Yukos wurden zu Niedrigpreisen an Ölfirmen verkauft, die dem russischen Staat gehörten. Der Europäische Parlamentarische Rat verurteilte Russlands Kampagne gegen Yukos und seine Eigentümer, weil sie aus politischen Gründen stattgefunden und gegen die Menschenrechte verstoßen hätte.”
Wenn die ukrainische Regierung sich zu diesem Schritt entschließen sollte, so würde das bedeuten, dass sie es nicht beabsichtigt, eine Wiederholung des Spektakels von 2004 zuzulassen. Die Opposition müsste sich dann die Frage stellen, ob sie den Konflikt auf die harte Tour weiterbetreiben will – mit dem Ziel eines Umsturzes. Noch ist nicht ganz klar, ob sie dieses Risiko eingehen will, obwohl die Lage in der Ukraine de facto bereits Anzeichen eines Umsturzversuchs aufweist. Das Risiko für die Umstürzler wäre, dass sie beim Mißlingen eines solchen Ansinnens bald Timoschenko Gesellschaft leisten würden.
Der Ausnahmezustand würde aber auch für die Regierung den Verzicht auf irgendwelche möglichen Kompromisse bedeuten. Noch droht Janukowitsch nicht unbedingt das Schicksal Gaddafis, aber alles andere würde er nach Einführung eines Ausnahmezustands zu kosten bekommen.
In einer solchen Situation wird die Loyalität der höheren Staatsbeamten kritisch wichtig, insbesondere aber natürlich der Gewaltorgane. Die Handlungsfähigkeit der Regierungsbehörden ist der Schlüsselmoment im jetzigen Zustand der ganzen Geschichte.
Denn:
In jeder beliebigen Sprache und in jedem Land der Welt nennt man das, was in diesen Bildern zu sehen ist, “bewaffnete Banden”. Es ändert gar nichts an dieser Tatsache, dass sie mit Schlagstöcken und noch nicht mit Feuerwaffen bewaffnet sind.
“Erstick an deinem Tannenbaum!”
Wie 2004, so handelt es sich auch bei den jetzigen Ereignissen um die Symptome einer Demontagetechnologie. Die Meute auf der Straße braucht jetzt eines – ein Opfer. Und arbeitet zielgerichtet darauf hin. Die Liveticker sind voller blutig geschlagener Köpfe, und irgendwo flimmerte auch ein kleines Mädchen vorbei, das natürlich von den Satrapen des Regimes geschlagen und daran später im Krankenhaus gestorben sei. Ob es dieses Mädchen wirklich gab, ob es gestorben ist – keiner weiß es sicher. Aber wenn sie eins brauchen, killen sie eben eines, oder schneiden ihm den Kopf ab. Für die heilige Sache ist niemand zu schade. Wenn selbst Selbstmorde hoher Staatsbeamter mittels zweier Kopfschüsse in der Ukraine niemanden wundern, so ist es ein Klacks, irgendein unbekanntes Mädchen für diese Show aufzutreiben und entsprechend zu präparieren.
Was genau polnische Staatsbürger bei den Zusammenstößen in Kiew zu suchen hatten, wird nicht näher beleuchtet. Wie man im Tumult und Handgemenge einen Polen von einem Ukrainer zu unterscheiden hat, wird im Statement des polnischen Außenministeriums ebenso nicht erwähnt.
“Europa” kratzt schon mit den Krallen am Parkett, tropft Geifer, verurteilt und ist kurz vor einem großen Brüller. Jetzt wäre die Zeit, die Eindrücke etwas zu vertiefen; und womöglich haben die Regisseure schon die Fotos der vorab zum Abschuß ausgewählten Opfer vor sich liegen. Oder sie improvisieren dann. Zum Glück geht die Herde gehorsam von allein auf das Schlachtfeld, die Auswahl wäre also groß genug.
Am heutigen Freitag Morgen hat die Europäische Union in Vilnius Assoziierungs- und Freihandelsverträge mit dem südosteuropäischen Staat Moldawien und dem westasiatischen Staat Georgien paraphiert. Nach der Ratifizierung der Verträge durch die nationalen Parlamente der 28 EU-Staaten und der beiden Assoziierungskandidaten sollen die Verträge dann voraussichtlich im Jahr 2014 unterzeichnet werden. Die von der EU ebenfalls angestrebte Paraphierung der Assoziierung des südosteuropäischen Staates Ukraine in Vilnius wurde hingegen vor wenigen Tagen von der Ukraine aufgrund ungeklärter Kostenfragen auf unbestimmte Zeit verschoben.
Die kurzfristige Entscheidung der Ukraine, sich trotz eines unterschriftsreifen Vertragsentwurfes erstmal nicht mit der EU zu assoziieren, hat zu nachgerade wütenden Reaktionen bei transatlantischen Politikern und Zornausbrüchen transatlantischer Propagandisten gegen Russland geführt. So forderte etwa die olivgrüne Fraktionsvorsitzende im europäischen Parlament, Rebecca Harms, im transatlantischen Hetzblättchen “Die Zeit” diesbezüglich, die EU möge “der systematischen Erpressung und den Angeboten aus Moskau” etwas entgegen setzen und führte weiter aus, dass “nur wenn die EU sich der russischen Führung gegenüber behauptet, wird der europäische Einfluss im Osten spürbar sein.” Andere transatlantische Propaganda-Outlets personalisierten ihren antirussischen Wutausbruch gar. So titelte etwa die Süddeutsche “Spalter Putin erreicht sein Ziel,” die Rheinische Post verkündete “Die Ukraine am Scheideweg – Angst vor Putins Rache” und Springers Welt fragte in einer Titelzeile: “Werden wir den Osten an Putin verlieren?“
Worauf die meisten Beiträge zur antirussischen Hetze der transatlantischen Propaganda nicht oder nur rudimentär eingingen, ist die Frage, welches Interesse die EU überhaupt daran hat, die Ukraine und die anderen fünf osteuropäischen und westasiatischen Staaten zu assoziieren, die sie im Rahmen der 2009 auf polnische Initiative ins Leben gerufenen “östlichen Partnerschaft” dafür vorgesehen hat. Rebecca Harms schreibt in ihrem oben erwähnten Zeit-Artikel zum Interesse der EU, die Ukraine zu assoziieren, folgende nebulösen Sätze:
Beim Assoziierungsabkommen geht es nicht um Almosen für die Ukraine, sondern um knallharte wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen. Die ungestörte Weiterleitung von russischem Gas nach Europa ist nur ein Beispiel dafür.
Einerseits behauptet Rebecca Harms also, es gehe um “knallharte wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen” und andererseits erwähnt sie dann als Beispiel lediglich, dass die “ungestörte Weiterleitung von russischem Gas nach Europa” so ein knallhartes Interesse der EU ist. Das ist grob irreführend. Die Gefahr von aufgrund von Zahlungs- und Entnahmestreitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine unterbrochener Gaslieferungen sinkt nämlich nicht, wenn die Ukraine an die EU assoziiert wird, sondern sie steigt, weil der Finanzdruck auf die Ukraine durch eine Assoziierung an die EU zunehmen würde. Außerdem verliert die Ukraine spätestens mit der etwa für 2016 Fertigstellung der Schwarzmeer-Pipeline South Stream ihre Bedeutung als Gastransitland. Und obendrein wäre es bereits heute möglich, russisches Gas durch Weißrussland und Polen in die EU zu liefern, wenn denn die EU und Polen das nur wollen würden. Wenn überhaupt, dann wird andersherum ein Schuh draus: wenn die Ukraine sich enger an Russland bindet, werden Transatlantiker voraussichtlich ihre Fähigkeit verlieren, Streitigkeiten zwischen der Ukraine und Russland anzuzetteln, die dazu führen, dass durch die Ukraine führende Gaslieferungen von Russland in die EU gefährdet werden, und so Transatlantikern ein Hebel zur Sabotage einer engeren Verbindung zwischen der EU an Russland verloren geht.
Vor mehr als fünf Jahren erlebte die Welt fast in Echtzeit ein Krieg in den ehemaligen Sowjetstaat. Damals griff Georgien (welches zuvor von NATO, inkl. BRD mit Waffen versorgt wurde) ihren Nachbarstaat Ossetien an.
Schon vor dem Eingriff wurde eine gut durchdachte Medienkampagne vorbereitet, die den Angriff den Russen in die Schuhe schoben; obwohl es genau umgekehrt war. Doch in der Weltgemeinschaft hat diese Propaganda natürlich einen gewissen Sieg erzielt, denn bei vielen Menschen bleibt im Unterbewusstsein: „Russen sind Aggressor und wollen das kleine Georgien erobern“.
Doch wozu wurde der Krieg im Ossetien wirklich gemacht? Was wollten die wahren Drahtzieher mit diesem Krieg am 08.08.2008 wirklich erreichen?
Eines der Ziele die mit diesem Krieg erreicht werden sollte, erfährst Du in diesem Video.
US-Neocons wollen Aggression gegen Syrien / Foto: Lance Corporal Miguel A. Carrasco Jr.
US-amerikanische Neokonservative (“Neocons”) haben sich erneut mit einem “Offenen Brief” zur Unterstützung der “Rebellen” in Syrien zu Wort gemeldet. Wenige Tage nach den Meldungen über den angeblichen Chemiewaffeneinsatz durch die syrischen Regierungstruppen veröffentlichte die Foreign Policy Initiative (FPI) am 27. August 2013 einen Offenen Brief an US-Präsident Barack Obama unter der Überschrift “Foreign Policy Experts Urge President Obama to Respond to Assad`s Chemical Attack”.
Der Offene Brief fordert die Vorbereitung militärischer Schläge gegen das “Assad-Regime” durch die USA, ihre Verbündeten und Partner sowie die Bewaffnung und Ausbildung “gemäßigter Elemente” der syrischen bewaffneten Opposition, um diese sowohl gegen die Regierung als auch gegen die wachsende Präsenz von Al-Kaida und anderen extremistischen Rebellengruppen zu stärken. weiterlesen
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat zugesagt, alle chemischen Waffen in Syrien unter internationale Kontrolle zu stellen. Damit folgte er einem Vorschlag, den die syrische Regierung (!) bereits 2001 gemacht hatte. „Wenn die USA tatsächlich über die Chemiesicherheit in der Region besorgt sind, dann lässt sich das mit diplomatischen Mitteln lösen“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.
Der russische Außenminister Lawrow hat auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass Moskau und Damaskus einen Plan entwickelt haben, „der eine politische Lösung ermöglicht.“ Und: „Wenn die USA tatsächlich über die Chemiesicherheit in der Region besorgt sind, dann lässt sich das mit diplomatischen Mitteln lösen“, unterstrich Lawrow.
Antiimperialistische Plattform Deutschland 