NATO will ein Blutbad in Kiew

Offener Bürgerkrieg nach Angriff bewaffneter Oppositionstruppen auf die Polizei.

NATO will ein Blutbad in Kiew

Das ist der Aufstand der NATO und die brisanteste Eskalation seit dem Ende der Sowjetunion: Was sich in Kiew seit gestern abspielt, ist kein Protest gegen die Regierung mehr, es ist ein Putschversuch bewaffneter Kräfte.

Die aktuelle Eskalation begann Dienstag früh mit einer Demonstration zum Parlament, an der gerade 20.000 Menschen teilnahmen. Das ist keine in irgendeiner Weise repräsentative Zahl für die ukrainische Bevölkerung, sondern entspricht etwa dem, was die Hamburger Autonomen in etwa auf die Beine bringen! Unprovoziert von der Polizei begann dieser Trupp mit Angriffen auf die Beamten in brutalster Form. Zur Rechtfertigung wurde allen Ernstes behauptet, im Parlament sei ein Oppositionsantrag auf Rückholung der Verfassung von 2004 (sie stärkt das Parlament gegenüber dem Präsidenten) nicht auf die Tagesordnung genommen worden. Was ist das für ein Argument?? Auch wenn einiges für eine entsprechende Verfassungsänderung spricht, ist doch jedem vernünftigen Menschen klar, dass dies nicht im Hauruckverfahren passieren kann. Und in jedem Fall gilt: Verärgerung über das langsame parlamentarische Verfahren darf niemals ein Grund sein, mit Molotowcocktails und Schusswaffen zum Straßenkampf überzugehen. Und: In den Vortagen hat Janukowitsch seine Zusagen eingehalten und alle früher verhafteten Demonstranten freigelassen. Der Mann ist mit Sicherheit ein Kleptomane und bestimmt nicht mein Freund, aber die aktuelle Eskalation geht keinesfalls auf ihn zurück.

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Ukrainische Fahne auf dem “Euromaidan” / Foto: Evgeny Feldman; Lizenz: CC-BY-SA 3.0

Expertin für Einmischungspolitik – Victoria Nuland reist im Auftrag des State Department nach Kiew

http://hanswernerklausen.wordpress.com/2014/02/05/expertin-fur-einmischungspolitik-victoria-nuland-reist-im-auftrag-des-state-department-nach-kiew/

von Hans-Werner Klausen

Seit dem Beginn der regierungsfeindlichen Demonstrationen von EU-Anhängern in Kiew sind zahlreiche Politiker aus NATO- und EU-Staaten nach Kiew gereist, um auf die ukrainische Staatsführung Druck auszüben. Zu ihnen gehört Victoria Nuland, seit dem 18. September2013 als Abteilungsleiterin im US-Außenministerium Chefin des Bureau for European and Eurasian Affairs (offizielle Bezeichnung der Dienststellung: Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs. Die Dienststellung eines „Assistant Secretary“ ist unter deutschen Verhältnissen mit einem Ministerialdirektor vergleichbar).

Washington, 18. September 2013
Victoria Nuland wird von US-Außenminister John Kerry als Leiterin des Bureau for European and Eurasian Affairs vereidigt.
Unter den Anwesenden: Senator John McCain, Ex-NATO-Generalsekretär Javier Solana, Victoria Nulands Ehemann Robert Kagan, dessen Bruder Frederick Kagan und Schwägerin Kimberly Kagan

Frau Nuland wird in dieser Woche zum zweiten Mal innerhalb der Wintermonate 2013/14 (Victoria Nuland hatte sich bereits am 11. Dezember 2013 in Kiew aufgehalten) nach Kiew reisen. Bei ihrer letzten Reise nach Kiew hatte Frau Nuland sowohl mit der ukrainischen Staatsführung gesprochen als auch zum Zeichen der Solidariät abgepackte Lebensmittel an die regierungsfeindlichen Demonstranten verteilt – für eine Diplomatin etwas ungewöhnliche Gepflogenheiten.

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