Stellungnahme eines Abteilungsleiters des ZK der PdAK

Der Abteilungsleiter für Einheitsfront des ZK der Partei der Arbeit Koreas, Jang Kum Chol, veröffentlichte am 12. Juni eine Stellungnahme mit dem Titel „Die Nord-Süd-Beziehungen sind nicht mehr wiedergutzumachen“.

Am 11. Juni gab das südkoreanische Blaue Haus, so hieß es in der Stellungnahme, seine Stellung zu der Flugblätterverstreuung bekannt. Auf der Präsidiumssitzung der Sicherheitsversammlung an dem Tag bestimmte das Blaue Haus die Flugblätterverstreuung gegen den Norden als einen eindeutigen Verstoß gegen das bestehende Gesetz und teilte offiziell mit, dass es die Verletzung des Gesetzes hart bestrafen und alle Vereinbarungen zwischen Süd und Nord einhalten werde.

Es riecht etwas nach einer Buße und Einkehr, und der Wille zu einer „harten Entgegnung“ scheint irgendwie glaubhaft. Aber man kann sich vom Zweifel daran nicht befreien, ob das Blaue Haus für die Überwindung der entstandenen Krise einen Kniff erdacht hat. Die Nord-Süd-Beziehungen haben nicht wegen des Mangels an Worten und Schriften den gegenwärtigen Stand erreicht.

Da die südkoreanische Regierung keinen Willen zur Erfüllung ihrer Worte und Versprechen und keine Fähigkeit zu deren Durchsetzung hat, sind die Nord-Süd-Beziehungen wie heute kaputt gegangen. Sie kann selbst das bestehende Gesetz erst mit Mühe benutzen und ein Gesetz, das sie neu anfertigen will, nicht ins Leben rufen.

Wenn sich die südkoreanische Regierung ehrlich um die Verschlechterung der Nord-Süd-Beziehungen Sorge gemacht hätte, so hätte sie in den bisherigen langen 2 Jahren seit der Annahme der Panmunjom-Erklärung mehr als zwanzigmal so ein Gesetz verkünden können.

Auch zu dieser Stunde reden die konservativen Kräfte Südkoreas von „Sicherniedrigung gegenüber Nordkorea“, „Kniefall und Unterwürfigkeit“ und kritisieren die Regierung. Die Flüchtlinge aus dem Norden sagen wie verrückt, dass sie am 15. und auch am 25. Juni wieder die Flugblätter verstreuen wollen. Die Beleidigung der höchsten Würde der DVRK hört nicht auf.

Fragwürdig ist es, wie die südkoreanische Regierung ihre verhindernden US-amerikanischen Herren beschwichtigen und mit allen Geräuschen in ihrem Haus wie „Freiheit der Meinungsäußerung“ umgehen will.

Zurzeit behaupten das Blaue Haus, das „Wiedervereinigungsministerium“ und die Regierungspartei Südkoreas mit aller Mühe, dass die Flugblätterverstreuung völlig sinnlos sei und dass man dagegen hart vorgehen werde. Aber im Grunde genommen wollen sie nur durch den Einsatz der Polizei, die leider nicht einmal ihre rechtliche Kompetenz richtig ausüben kann, die Flugblätteraktion verhindern.

Wer wird den Leuten zuhören, die sogar die Vereinbarungen und Erklärungen, die der Norden und der Süden an einem Tisch Wort für Wort ausgearbeitet und unterschrieben und vor aller Welt verkündet haben, zu einem Fetzen Papier machen. Durch diesmaligen Fall ist das Vertrauen zur südkoreanischen Regierung völlig verschwunden.

Es lohnt sich nicht, mit dem Gesprächspartner weiter zu verhandeln, der keinen einzigen Schritt voran tun kann. Die Stunden, die von nun an vergehen, werden der südkoreanischen Regierung nur Reue und Leid schenken.


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