Schlagwort-Archive: Behörden

Dr. Klaus Blessing/Dr. Matthias Werner: Die Linke Bewegung braucht neue Denkansätze

Dr. Klaus Blessing/Dr. Matthias Werner

Die Linke Bewegung braucht neue Denkansätze

(Das gesamte Dokument zum Herunterladen als PDF-Datei)

Links orientierten Menschen, einschließlich Politikern, Theoretikern und Medien ist der Schreck in die Glieder und den Geist gefahren. Angesichts der politischen Entwicklungen in den USA, Großbritannien, Italien, Frankreich und anderswo wurde sichtbar, was viele im linken Spektrum immer wieder angezweifelt haben: Es gibt sie, die Mehrheit, die die Schnauze voll hat vom alles und vor allem sie beherrschenden realen kapitalistischen System und seinen politischen Eliten. Diese politische Artikulation erfolgt nicht irgendwo in den Armutsregionen dieser Welt, sondern in den reichen Zentren des Kapitals.

Möglich wurde dieser Meinungsumschwung durch zwei miteinander verbundene politische Entwicklungen der letzten Jahrzehnte: Das „Verschwinden“ des real existierenden Sozialismus in großen Teilen der Welt einerseits und damit verbunden die ungebremste globale Ausbreitung der Herrschaft des Kapitals andererseits. Wurde noch Ende des vorigen Jahrhunderts die Globalisierung von den Wirtschaftsbossen, der Politik und Medien als weltweiter Glücksbringer gepriesen, muss sie heute als Begründung für die nationalen und internationalen sozialen Verwerfungen herhalten.

Die „Globalisierung“ schlägt auf ihre „Erfinder“ – die Kapitalistenklasse und deren Politiker – zurück. In den entwickelten Industrieländern führte sie zum Ausverkauf vieler Wirtschaftszweige. Sie hat für viele Menschen Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung, Lohndumping und Perspektivlosigkeit zur Folge.

In Entwicklungsländern profitieren die meisten Menschen kaum davon. Sie arbeiten unter erbärmlichen Bedingungen für Hungerlöhne. Häufig unter Umgehung von Mindeststandards des Arbeits- und Umweltschutzes steigern sie meist steuerfrei die Maximalprofite der multinationalen Konzerne und dienen der Bereicherung einer korrupten Oberschicht.

Das politische Problem besteht jedoch darin: Durch das vollständige Versagen der Linken sind viele der Erniedrigten und Frustrierten empfänglich für populistische und nationalistische Rattenfänger rechter Prägung.

Es ist erfreulich, dass angesichts dieser dramatischen, letztlich die Existenz großer Teile der Menschheit gefährdenden Entwicklung offenkundig in linken Kreisen ein Aufwachen und Umdenken beginnt. Feststellungen, die in letzter Zeit getroffen wurden, können nur nachhaltig unterstützt werden. Es ist beachtlich und Unterstützung wert, wenn politisch führende und die Politik der Partei DIE LINKE prägende Köpfe in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wie Michael Brie und Mario Candeias, zu neuen Einschätzungen kommen:

Die linken Alternativen sind erschöpft. Versuche, den Finanzmarktkapitalismus zu stabilisieren, verlängern nur die Agonie. Die Linke muss sich auf eine politische Krise einstellen. Alle bisherigen Vorstellungen linker Politik gehören auf den Prüfstand. Dies erfordert keine kleinlich trennenden Debatten, sondern verbindende Perspektiven. Dazu muss aber zunächst versucht werden, Klarheit herzustellen und nicht im Brei unendlicher Mehrdeutigkeiten zu versinken. Die Linke kann nicht dabei stehen bleiben, Angriffe auf liberale und soziale Demokratie abzuwehren. Wir sollten klar sagen, dass wir an einem Ende des Kapitalismus arbeiten und das Wort Sozialismus wieder sprechbar wird. Eine linke Machtperspektive darf nicht auf Wahlen verengt werden. Ein schlechtes und empirisch widerlegtes Argument ist, dass Opposition nichts bewegt.  Es ist umgekehrt belegt, dass sich die Linke durch Regierungsverantwortung geschwächt, ja sogar zerstört hat[1].

Was jedoch von den Autoren und anderen[2] an Lösungen angeboten wird, durchbricht eben leider nicht die festgefahrenen, überholten und unrealistischen linken Positionen.

Das neue Zauberwort von Brie/Candeias heißt: „Solidarische demokratische Antwort.“ Es wird vom Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger als Wahlkampfslogan mit einem „Lager der Solidarität“ übernommen. [3]

Was soll das sein im tiefsten Kapitalismus „Solidarität“ und diese auch noch „demokratisch“? In diesem System kämpft Jeder gegen Jeden, um zu überleben und den Schwächeren auszuschalten. International führende Konzerne und Finanzinstitutionen sind mit überwiegend kriminellen Methoden dabei, den Konkurrenten zu vernichten. VW und Deutsche Bank sind nur die Spitze eines gewaltigen Eisberges und laufen inzwischen Gefahr, selbst vernichtet zu werden. Manager wichtiger Unternehmen von Ackermann, Breuer über Hoeneß, Kirch, Middelhoff, Winterkorn bis Zumwinkel betrügen sich untereinander, den Bürger und den Staat, um an die maximale Dividende für sich zu gelangen. Staaten setzen alle legalen und illegalen, häufig kriegerischen, Methoden ein, um im Wettlauf um den globalen Kuchen das größte Stück abzubekommen. Arbeitgeber und Behörden schikanieren Menschen, um ihnen möglichst viel vom Kuchen vorzuenthalten. Branchen-Gewerkschaften und ihre Mitglieder ringen dem Kapital Zugeständnisse für ihre Klientel und zur eigenen Profilierung auch zu Lasten der „Konkurrenz“ ab. Arbeitnehmer ringen häufig gegeneinander um die immer geringer werdenden Vollzeitjobs. Von der Arbeit Ausgestoßene kämpfen untereinander und gegen Behördenwillkür um minimale Teilhabe am Ertrag. Wohnungssuchende kämpfen untereinander um den letzten noch bezahlbaren Wohnraum usw. usf.: Jeder gegen Jeden.

weiterlesen

Advertisements

Antwort des Sprechers des Außenministeriums der DVR Korea

In Ergänzung unseres Artikels zum Thema, die auch eine AiP-D Meinung umfasste, veröffentlichen wir hier die Antwort des Sprechers des Außenministeriums der DVR Korea:

Der Sprecher des Außenministeriums der DVR Korea gab am 15. Mai auf die Frage eines Journalisten der KZNA die Antwort in Bezug darauf, dass die massenweise Ver- und Entführungsaffäre über die DVRK-Bürgerinnen durch die südkoreanische Behörde keinen Schluss findet, wie folgt:

Wie allen bekannt, die südkoreanische Behörde, die auf intrigante Machenschaften gegen die Republik aus ist, verübte einen böswilligsten Terrorakt, in der Aufhetzung von Gangster des Geheimdienstes in Ningpo der Provinz Zhejiang, China, die DVRK-Bürgerinnen im hellen Tage massenweise ver- und entführt zu haben.

Dies ist eine grobe Verletzung gegen die Würde und die Macht der Republik, eine unverzeihliche politische Provokation, die die Nord-Süd-Konfrontation und die Spannung der Lage beabsichtigt, und ein nie da gewesenes, extrem großes Verbrechen, das die Menschrechte unserer Bürger grausam verletzt.

Sofort nach der Entstehung der Affäre verurteilten wir ernsthaft die barbarische Handlung der südkoreanischen Marionetten und forderten nachdrücklich die südkoreanische Behörde dazu auf, die entführten DVRK-Bürgerinnen unverzüglich bedingungslos zurückzuschicken und eine sachliche Maßnahme zu treffen, sodass ihre Eltern in Seoul mit ihren Töchtern persönlich treffen können.

Trotzdem lehnte die südkoreanische Behörde die grundlegende humanitäre Forderung der betreffenden Eltern ab, sperrte die Entführten in Einzelzellen ein und versperrte ihnen den Kontakt mit den Massenmedien. Und sie schwätzte nur noch ein Wort „freiwillige Abwanderung aus dem Norden“.

Die unmenschliche Handlung der südkoreanischen Behörde ist nicht mehr anders als ein inhumanes Verbrechen, das die grundlegendsten Rechte, die bei der Menschenrechtserklärung der Welt und den betreffenden internationalen Menschenrechtskonventionen deutlich festgelegt sind, verneint.

Die Tatsache beweist, dass die Machthaber Südkoreas, die unseren auf dem VII. Parteitag der PdAK veröffentlichten, wohlgesinnten und großzügigen Maßnahmen zur Verbesserung der Nord-Süd-Beziehungen nicht entgegenkommen und im Gegenteil die DVRK-Bürgerinnen zwangsweise gefangen nehmen, Menschenrechtsverbrecher, die ihresgleichen in der Welt suchen, und eine Schar der Verräter an der Nation sind.

Was infrage kommt, ist gerade, dass die USA und der Westen, die von „Schutz und Beförderung der Menschenrechte“ immer redeten und die Frage der Menschenrechte anderer Länder rücksichtslos problematisierten, egal, ob sie recht oder unrecht sein mag, über dem institutionellen Verbrechen – Verletzung der Menschenrechte – durch Südkorea wie diesmalige Affäre alle ihre Münder verschlossen haben.

Die Familienangehörigen der Entführten schickten jeweils dem Hochkommissar für Menschenrechte und dem Vorsitzenden des UN-Menschenrechtsrates die Briefe, in denen sie das Verbrechen der südkoreanischen Behörde anklagen und die sofortige Maßnahme fordern.

Die UNO und die internationalen Organisationen für Menschenrechte sollten beherzigen, die Handlung mit dieser Affäre sei das Kriterium für die Aufrichtigkeit ihres „Schutzes und ihrer Beförderung der Menschenrechte“, das inhumane Verbrechen der südkoreanischen Behörde mit Recht problematisieren und die betreffende Maßnahme dazu treffen, die DVRK-Bürgerinnnen zu ihren Familien so schnell wie möglich zurückzuschicken.


Südkoreanischer Staatsterror gegen Bürger der DVR Korea in der VR China

Eine von den 12 Mädels, die vom südkoreanischen Geheimdienst nach Südkorea entführt wurden, ist angeblich gestorben

Anfang April wurden 12 junge Frauen, die in einem Restaurant in der Provinz Zhenjiang, VR China, gearbeitet haben, von dem südkoreanischen Geheimdienst nach Südkorea entführt.

Erst nach Ankunft in Seoul, Südkorea, konnten sie feststellen, daß man sie belogen hatte, denn der ehemalige Chef des Restaurants in China, der schon seit langem von dem südkoreanischen Geheimdienst durch Geldbestechung erkauft wurde, hat die Frauen belogen, daß sie zu einem neuen Restaurant in einem anderen Land umziehen werden.

So kamen die Frauen unbewußt und unter ständlicher Bewachung nach Südkorea.

Seit ihrer Ankunft fordern die Frauen, sie nach Pyongyang zurückzuschicken, denn Sie wollen wieder nach Hause zu ihren Familien und nicht in Südkorea als Betrogene in Tränen leben.

Sie sind in Isolierzellen eines Gefängnisses eingesperrt und werden täglich geistig und physisch gefoltert.

So haben einige der Frauen vor wenigen Tagen mit dem Hungerstreik begonnen, denn Sie wollen unbedingt nach Hause.

Fast alle sind dadurch bewußtlos geworden, und eine davon soll angeblich gestorben sein, und es wurde bis heute nicht bekanntgegeben, wer genau gestorben ist.

Die Behörden Südkoreas haben die Kontakte der Frauen nach Außen völlig isoliert, so dass keiner die Wahrheit erfahren kann, sogar das Treffen mit den Medien ist ganz und gar ausgeschlossen.

Die Frauen wissen sogar überhaupt nichts davon, daß es am 03.05. in Pyongyang eine Pressekonferenz von den Familienangehörigen und den Mitarbeiterinnen, die die Entführung von Anfang an zusammen erlebt haben und danach nur mit Mühe und Not und viel Glück vom Restaurant in China zurück nach Pyongyang gekehrt sind, und den in- und ausländischen Journalisten gab.

Es gibt auch im Innenhof Südkoreas die Stimme der Verzweiflung, denn die Behörden haben dieses „Ereignis des gruppenmässigen Fliehens nach Südkorea“ komischerweise ganz schnell wie ein Blitz berichtet und verbreitet, doch seit einem Monat nach ihrer „Ankunft in Seoul“ wagen die Behörden nicht, ein öffentliches Interview der Frauen zu gestatten.

Das alleine beweist schon genug, daß es sich um ein Ergebnis der staatlichen Entführungs-Aktion der südkoreanischen Behörde handelt.

Viele behaupten, daß es keine einfache Frage ist, wenn wirklich eine von den Frauen gestorben ist.

AiP-D Meinung: Die „westliche Wertegemeinschaft“ wird nicht müde, ihnen nicht genehme Staaten und Regierungen auf sog. „Menschenrechtsverletzungen“ anzusprechen. Dabei lassen sie keine Lüge aus, um diese Länder zu diskreditieren. Der staatsterroristische Akt der südkoreanischen Behörde, unschuldige junge Frauen en masse nach Südkorea entführen zu lassen zeigt eindeutig, wo die Menschenrechte am Schlimmsten mit Füßen getreten werden. Südkorea ist eine Tundra der Menschenrechtsverletzungen, die nur noch von ihrem Meister, den US-Imperialisten, übertroffen wird, die ihnen ja auch die Anweisungen zur „demokratischen“ Unterdrückung von abweichenden Meinungen, Gewerkschaftlern, Medienvertretern und Oppositionellen durch das notorische faschistische „Nationale Sicherheitsgesetz“ geben.

Wir fordern die südkoreanische Marionettenbehörde ultimativ auf, die unschuldigen jungen Frauen sofort in ihre Heimat und zu ihren Familien zu entlassen, ihnen Wiedergutmachung zuteil werden zu lassen und jedwede Provokation des friedliebenden Nordens der Republik und seiner Bevölkerung zu unterlassen. Weiter fordern wir die ehrlosen südkoreanischen Lakaien und ihre soufflierenden US-imperialistischen Herrscher auf, ihre Sünden, die ja zum Himmel schreien – wenn auch verspätet – zu bereuen, Abbitte zu leisten und in die Mülltonne der sonst so stolzen koreanischen Geschichte zu verschwinden! Für solche menschenverachtenden Bestien ist auf diesem Planeten kein Platz mehr!

Zudem fordern wir die UNO, die sich stets nicht zu schade ist, den schlecht schauspielenden sog. „Zeugen“ von angeblichen „Menschenrechtsverletzungen“ in der DVR Korea breiten Raum einzuräumen und von Lügen durchsetzte sog. „Menschenrechtsberichte“ am laufenden Band zu produzieren, auf, endlich ihrer wahren Mission nachzukommen, dieses himmelschreiende Unrecht zu untersuchen, Südkorea und die US-Imperialisten hierfür scharf zu verurteilen und endlich mit empfindlichen Sanktionen für ihr widerwärtiges Handeln zu belegen!

Freiheit und Gerechtigkeit

für die jungen Frauen aus der DVR Korea!


Verurteilung der Repressionsmaßnahmen gegen Chongryon in Japan

Die Antiimperialistische Plattform Deutschland (AiP-D) verurteilt die faschistischen Maßnahmen der japanischen Behörden gegen die Vereinigung der Koreaner in Japan (Chongryon):

Unpardonable Crackdown upon Chongryon

Politically-motivated Suppression of Chongryon

Chongryon Denounces Japanese Police’s Suppression