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Erste „Taurus“ von BRD an Südkorea übergeben

Die deutsche Taurus Systems GmbH hat am Freitag das erste Los der Abstandslenkflugkörper Taurus KEPD 350K an die Luftwaffe Südkoreas übergeben. Weiteres unter:

http://www.flugrevue.de/militaerluftfahrt/kampfflugzeuge-helikopter/erste-taurus-an-suedkorea-uebergeben/703582

AiP-D Meinung: Mit dieser Lieferung in ein Krisengebiet begeht die BRD offenen Grundgesetz- und Rechtsbruch. In Artikel 26 GG heißt es wörtlich (Hervorhebungen durch die Redaktion):

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Das dazugehörige Bundesgesetz lautet Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG). Es ist das Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen). Darin heißt es:

(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn

1. die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden,
2. Grund zu der Annahme besteht, daß die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde,
3. Grund zu der Annahme besteht, daß eine der in Absatz 2 Nr. 2 genannten Personen die für die beabsichtigte Handlung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.Die US-Regierung und auch die südkoreanische Marionetten„regierung“ haben wiederholt klargemacht, dass sie bereit sind, einen Angriffskrieg gegen die DVR Korea zu führen und dabei expizit die Atomindustrie wie auch die Führung des Landes als Angriffsziele benannt. Dass dies in unseren gleichgeschalteten Medien nicht so berichtet wird, ändert nichts an den harten Fakten. Wenn also unsere Regierung dem Export der Taurus-Mordinstrumente zustimmt, dann handelt sie entweder völlig naiv, weil sie die Fakten und Tatsachen nicht kennt oder zur Kenntnis nehmen will, oder sie handelt vorsätzlich grundgesetz- und gesetzeswidrig!

Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium auf, den Export dieser Mordwaffen zu unterbinden, die schon gelieferten Lenkflugkörper zurückzuholen und die Zusammenarbeit mit den USA und insbesondere mit Südkorea aufzukündigen, denn dort haben Psychopathen und Kriegstreiber das Sagen, die auch Millionen Unschuldige für ihre perfiden Pläne opfern, wie wir im Irak, in Libyen, Syrien und anderswo sehen können! Wer ständig Öl ins Feuer gießt kommt darin um!

Nähere Erläuterungen finden sich hier:

https://www.wsws.org/de/articles/2013/04/09/kore-a09.htmlhttps://deutsch.rt.com/asien/41005-usa-und-sudkorea-simulieren-angriff

https://www.rt.com/news/358965-korea-pyongyang-seoul-attack

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Lest und studiert „Die Wahrheit“ – Organ der AiP-D Bezirksverwaltung Berlin !

DW - 049 - NVA


Rede zur Flüchtlingsproblematik

Folgende Rede wurde uns durch einen Freund zur Verfügung gestellt. Sie wurde Ende letzten Jahres gehalten und wird mit ausdrücklicher Zustimmung des Autors von uns veröffentlicht..

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Liebe Mitbürger und Mitmenschen,

es ehrt Sie sehr, dass Sie den Mut aufgebracht haben, hier und heute zu dieser Veranstaltung zu erscheinen.

Sehr verehrte Polizisten und Einsatzkräfte,

ich bedanke mich für Ihr Engagement und Ihre Einsatzbereitschaft, denn ohne Sie wäre so vieles nicht möglich.

Die Gutmenschen und Linksfaschisten, die wieder einmal zum Stören und Hetzen erschienen sind, ohne einmal einen Konsens mit Menschen wie uns zu suchen, begrüße ich recht herzlich, denn eventuell regt die eine oder andere Rede bei Ihnen mal das Nachdenken an.

Ich möchte Ihnen eine Passage aus der Bibel vorlesen: „Als sie den Stern sahen, wurden sie von sehr großer Freude erfüllt.

Sie gingen in das Haus und sahen das Kind und Maria, seine Mutter;

da fielen sie nieder und huldigten ihm. Dann holten sie ihre Schätze hervor und brachten ihm Gold, Weihrauch und Myrrhe als Gaben dar.“

Matthäus 2.10-2.11

Einst hatten die Besucher aus dem Morgenland Gaben bei und kamen mit hochachtungsvollen und edlen Absichten. Heute bereichern Sie uns mit krimineller Energie wie Diebstahl, sexuellen Belästigungen und Vergewaltigungen, wie es in Köln, Stuttgart und Hamburg in großem Stil in der Neujahrsnacht der Fall war. Die Polizei äußerte sich zu den betroffenen Personen, dass sie es wüssten aber nichts machen könnten. Hat die Polizei nicht die Aufgabe, uns vor diesen kriminellen Subjekten zu beschützen? Warum tut sie das in diesem Fall nicht? Gibt es etwa eine gewisse Anordnung, welche die Neubürger vor der Gesetzgebung verschont?

Da hier auch Polizisten und Einsatzkräfte vor Ort sind, frage ich diese offen, ob sie diese Verhaltensweisen ihrer Kollegen verstehen können, oder ob sie in solchen Fällen anders handeln würden. weiterlesen