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Antwort des Sprechers des Außenministeriums der DVR Korea

Die USA und die feindseligen Kräfte klammern sich wie besessen an den Rummel um finanzielle Sanktionen gegen die DVR Korea. Diesbezüglich antwortete am 29. März der Sprecher des DVRK-Außenministeriums auf die Frage eines Journalisten der KZNA wie folgt:

Auf der Plenarversammlung der internationalen Finanzaufsichtsorganisation (Februar in Paris) fabrizierten erneut die USA und die feindseligen Kräfte, unser Land als „Staat, gegen den die Gegenaktion geleistet werden soll“, zu bestimmen, um die finanzielle Transaktion mit anderen Ländern zu versperren. Anschließend zwangen sie das SWIFT (Verein für finanzielle Telekommunikation zwischen den Banken der Welt) mit seinem Hauptsitz in Begien dazu, die Maßnahme für Verbot der finanziellen Telekommunikation gegenüber den Banken unseres Landes zu treffen.

Im Repräsentenhaus der USA wurde das „Gesetz über Verstärkung der Sanktionen und politischen Maßnahmen gegen Nordkorea in 2016“ revidiert und ergänzt und dadurch den „Gesetzentwurf über Verstärkung der Sanktionen in Bezug auf Geschäftsverkehr gegen Nordkorea“ vorgelegt sowie andere unsinnige Intrigespiele fabriziert. Es wurde auch sogar von den Alleinsanktionen gegen Banken und Unternehmen anderer Länder gefaselt, die mit unserem Land Geschäfte führen.

Dieser Rummel um finanzielle Sanktionen gegen die DVRK, den die USA und anderen feidseligen Kräfte in jüngster Zeit wie Besessene veranstalten, ist nicht anders als Notbehelf derjenigen, die in der politisch-militärischen Konfrontation mit uns in die Sackgasse geraten sind.

Das SWIFT hat die Maßnahmen für Verbot der finanzielle Telekommunikation gegenüber unseren Banken getroffen. Aber unsere Banken haben de in facto schon längst keine Beziehungen mit dem SWIFT.

Was die erwähnte Festlegung der internationalen Finanzaufsichtsorganisation angeht, ist es, wie wir vielmals erwähnt haben, eine unfaire Handlung der Organisation, die von den USA dazu gezwungen wurde.

Nach dem internationalen Maßstab hat die DVRK das staatliche ordnungsmäßige System gegen Geldwäsche und Unterstützung der finanziellen Hilfe für Terroraktionen hergestellt und tut alles, was sie leisten soll.

Auch die Alleinsanktion, die die USA entsprechend ihrem eigenen Gesetz über die anderen Länder, die mit der DVRK Geschäfte führen, verhängen wollen, ist eine unverschämte Handlung, die das Völkerrecht skrupellos verletzt, und stößt deswegen auf den internationalen Widerstand.

All diese Fakten zeigen eindeutig, dass der besessene Rummel der USA um finanzielle Sanktionen darauf abzielt, das Erscheinungsbild der DVRK in der Welt anzuschwärzen und die Stimmung für Sanktionen und Druck gegen uns noch nachhaltiger zu heben.

UNO- und Einzelsanktionen sowie alle anderen, was die USA und ihre willfährigen Kräfte aus Niedertracht verüben, um uns die Kernwaffen zu entreißen, werden nur die Ungesetzlichkeit und Unmoral der Sanktionen hervorheben und keinesfalls den Weg unseres Volkes versperren, das mit dem unbesiegbaren atomaren Prunkschwert unter dem Banner der Selbsthilfe und der eigenen Stärkung den Aufbau des starken sozialistischen Staates beschleunigt.

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Dr. Klaus Blessing/Dr. Matthias Werner: Die Linke Bewegung braucht neue Denkansätze

Dr. Klaus Blessing/Dr. Matthias Werner

Die Linke Bewegung braucht neue Denkansätze

(Das gesamte Dokument zum Herunterladen als PDF-Datei)

Links orientierten Menschen, einschließlich Politikern, Theoretikern und Medien ist der Schreck in die Glieder und den Geist gefahren. Angesichts der politischen Entwicklungen in den USA, Großbritannien, Italien, Frankreich und anderswo wurde sichtbar, was viele im linken Spektrum immer wieder angezweifelt haben: Es gibt sie, die Mehrheit, die die Schnauze voll hat vom alles und vor allem sie beherrschenden realen kapitalistischen System und seinen politischen Eliten. Diese politische Artikulation erfolgt nicht irgendwo in den Armutsregionen dieser Welt, sondern in den reichen Zentren des Kapitals.

Möglich wurde dieser Meinungsumschwung durch zwei miteinander verbundene politische Entwicklungen der letzten Jahrzehnte: Das „Verschwinden“ des real existierenden Sozialismus in großen Teilen der Welt einerseits und damit verbunden die ungebremste globale Ausbreitung der Herrschaft des Kapitals andererseits. Wurde noch Ende des vorigen Jahrhunderts die Globalisierung von den Wirtschaftsbossen, der Politik und Medien als weltweiter Glücksbringer gepriesen, muss sie heute als Begründung für die nationalen und internationalen sozialen Verwerfungen herhalten.

Die „Globalisierung“ schlägt auf ihre „Erfinder“ – die Kapitalistenklasse und deren Politiker – zurück. In den entwickelten Industrieländern führte sie zum Ausverkauf vieler Wirtschaftszweige. Sie hat für viele Menschen Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung, Lohndumping und Perspektivlosigkeit zur Folge.

In Entwicklungsländern profitieren die meisten Menschen kaum davon. Sie arbeiten unter erbärmlichen Bedingungen für Hungerlöhne. Häufig unter Umgehung von Mindeststandards des Arbeits- und Umweltschutzes steigern sie meist steuerfrei die Maximalprofite der multinationalen Konzerne und dienen der Bereicherung einer korrupten Oberschicht.

Das politische Problem besteht jedoch darin: Durch das vollständige Versagen der Linken sind viele der Erniedrigten und Frustrierten empfänglich für populistische und nationalistische Rattenfänger rechter Prägung.

Es ist erfreulich, dass angesichts dieser dramatischen, letztlich die Existenz großer Teile der Menschheit gefährdenden Entwicklung offenkundig in linken Kreisen ein Aufwachen und Umdenken beginnt. Feststellungen, die in letzter Zeit getroffen wurden, können nur nachhaltig unterstützt werden. Es ist beachtlich und Unterstützung wert, wenn politisch führende und die Politik der Partei DIE LINKE prägende Köpfe in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wie Michael Brie und Mario Candeias, zu neuen Einschätzungen kommen:

Die linken Alternativen sind erschöpft. Versuche, den Finanzmarktkapitalismus zu stabilisieren, verlängern nur die Agonie. Die Linke muss sich auf eine politische Krise einstellen. Alle bisherigen Vorstellungen linker Politik gehören auf den Prüfstand. Dies erfordert keine kleinlich trennenden Debatten, sondern verbindende Perspektiven. Dazu muss aber zunächst versucht werden, Klarheit herzustellen und nicht im Brei unendlicher Mehrdeutigkeiten zu versinken. Die Linke kann nicht dabei stehen bleiben, Angriffe auf liberale und soziale Demokratie abzuwehren. Wir sollten klar sagen, dass wir an einem Ende des Kapitalismus arbeiten und das Wort Sozialismus wieder sprechbar wird. Eine linke Machtperspektive darf nicht auf Wahlen verengt werden. Ein schlechtes und empirisch widerlegtes Argument ist, dass Opposition nichts bewegt.  Es ist umgekehrt belegt, dass sich die Linke durch Regierungsverantwortung geschwächt, ja sogar zerstört hat[1].

Was jedoch von den Autoren und anderen[2] an Lösungen angeboten wird, durchbricht eben leider nicht die festgefahrenen, überholten und unrealistischen linken Positionen.

Das neue Zauberwort von Brie/Candeias heißt: „Solidarische demokratische Antwort.“ Es wird vom Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger als Wahlkampfslogan mit einem „Lager der Solidarität“ übernommen. [3]

Was soll das sein im tiefsten Kapitalismus „Solidarität“ und diese auch noch „demokratisch“? In diesem System kämpft Jeder gegen Jeden, um zu überleben und den Schwächeren auszuschalten. International führende Konzerne und Finanzinstitutionen sind mit überwiegend kriminellen Methoden dabei, den Konkurrenten zu vernichten. VW und Deutsche Bank sind nur die Spitze eines gewaltigen Eisberges und laufen inzwischen Gefahr, selbst vernichtet zu werden. Manager wichtiger Unternehmen von Ackermann, Breuer über Hoeneß, Kirch, Middelhoff, Winterkorn bis Zumwinkel betrügen sich untereinander, den Bürger und den Staat, um an die maximale Dividende für sich zu gelangen. Staaten setzen alle legalen und illegalen, häufig kriegerischen, Methoden ein, um im Wettlauf um den globalen Kuchen das größte Stück abzubekommen. Arbeitgeber und Behörden schikanieren Menschen, um ihnen möglichst viel vom Kuchen vorzuenthalten. Branchen-Gewerkschaften und ihre Mitglieder ringen dem Kapital Zugeständnisse für ihre Klientel und zur eigenen Profilierung auch zu Lasten der „Konkurrenz“ ab. Arbeitnehmer ringen häufig gegeneinander um die immer geringer werdenden Vollzeitjobs. Von der Arbeit Ausgestoßene kämpfen untereinander und gegen Behördenwillkür um minimale Teilhabe am Ertrag. Wohnungssuchende kämpfen untereinander um den letzten noch bezahlbaren Wohnraum usw. usf.: Jeder gegen Jeden.

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Spiegel Online: Blockupy-Proteste – Gewalt gegen Gewalt

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/blockupy-in-frankfurt-gewalt-gegen-gewalt-augstein-kolumne-a-1024351.html

AiP-D Standpunkt:

In einer der seltenen Sternstunden erlebt anscheinend das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL eine Auferstehung in Sachen kritischer Kapitalismus- in Imperialismusdarstellung. Solche journalistischen Höhepunkte gab es Anfang der 1970er Jahre (Angela Davis: Faschismus in den USA? und z. Zt. des sog. NATO-Doppelraketenbeschlusses Wenn die Russen sich jetzt nicht wehren, wären sie dumm).

Mehr als nur als Aufhänger gelten die jüngsten Massenproteste gegen absichtlich zur Schau gestellte bizarre Auswüchse des kapitalistischen und imperialistischen Systems. Wer Jakob Augsteins Artikel und seine Schlussfolgerung genau gelesen hat, dann erkennt man, dass sich mehr und mehr die Imperialismusthese, die W. I. Lenin genau vor 100 Jahren in einem seiner Werke aufgestellt hat, bestätigt. Damals stellte der russische Revolutionär in weiser Voraussicht fest, dass ab einer bestimmten Entwicklung der Kapitalismus zum Imperialismus wird und dieser selbst bei der Gefahr seines eigenen Mitunterganges jegliches Verhältnis zur Realität im ökonomischen Bereich verliert.

Zwei Beispiele zum Abschluss, wohin der Kapitalismus die Menschen in Europa gebracht hat. Laut Statistischem Jahrbuch der Kommunistischen Internationale (KI) aus dem Jahre 1932 (Autor: Eugen Varga) lag die Jugendarbeitslosigkeit (d.h. der 16- bis 30-jährigen) auf dem Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise in Griechenland bei 27%. Heute, wo angeblich überall ein Silberstreif am Horizont in Sachen Niedergang des Systems zu erblicken sei (so behauptet es zumindest die gleichgeschaltete Lügenpresse), liegt die Arbeitslosigkeit der Jugend offiziell bei 49%.

Doch die Abwehrkräfte formieren sich. Die Berliner Zeitung berichtete heute auf Seite 5 von einem erneuten Rauswurf der EU-Troika (in der ex-DDR nannte man so etwas euphemistisch Treuhand). Dass die Politik der Querfront kein Hirngespinst ist, beweist das Bündnis von SYRIZA (die im Gegensatz zu ihrer deutschen Bruderorganisation Die Linke tausendmal mehr für die einfachen Menschen erreicht hat, als Gysis Kapitulantentruppe) mit der rechtspopulistischen Partei Anexartiti Ellines(ANEL, Unabhängige Griechen), die sogar den Verteidigungsminister stellt. Im Hintergrund lauern zum Glück mit jeweils ca. 7% Wählerstimmen die Goldene Morgenröte und die kommunistische Massenpartei Griechenlands (K.K.E.). Sie war es, die schon vor drei Jahren in einer Politbüroerklärung feststellte, dass der Widerspruch zwischen Rechts und Links nicht mehr existiere sondern nur der zwischen Oben und Unten. Dies sei allen Sektierern, Selbstdarstellern und Wahnhaften ins Stammbuch geschrieben!