Schlagwort-Archive: Umweltschutz

Antwort des Sprechers des Außenministeriums der DVR Korea

Die Trump-Administration veröffentlichte ihren Austritt aus der Pariser Konvention (zur Klimaänderung). Diesbezüglich antwortete am 6. Juni der Sprecher des DVRK-Außenministeriums auf die Frage eines Journalisten der KZNA wie folgt:

Am 1. Juni veröffentlichte Trump offiziell den Austritt aus der Pariser Konvention, indem er sagte, sie sei für die USA ungerecht und füge den Amerikanern Schaden zu.

Gegenwärtig ist die Erderwärmung eine schwerer Herausforderungen, den die Menschheit gegenübersteht. Daher wurden schon von Jahrzehnten an die Anstrengungen für die Verhinderung der Erderwärmung begonnen. Eben das Ergebnis solcher Anstrengungen ist die Pariser Konvention, in der die Senkung von CO2-Emmissionen in jedem Land dargelegt wurde.

Infolge der Veröffentlichung des Austritts der USA aus dieser Konvention erklingen weltweit zurzeit die Stimmen der Verurteilung und Verleumdung der USA.

Die Fortsetzung der „Privilegierung der USA“, die von Trump befürwortet wird, zum Austritt der oben erwähnten Konvention zeigt den höchsten Punkt des Egoismus und der moralischen Niederträchtigkeit, dass nur sie unter Aufopferung aller Welt reich leben wollen.

Außerdem ist es kurzsichtige und blödsinnige Handlung, sogar die Logik nicht verstanden zu haben, der Globalumweltschutz sei auch für die USA günstig.

Infolge solcher egoistischen Handlung der USA zieht es bei internationalem Umweltschutz die schwerwiegenden Folgen nach sich, und auch in anderen Bereichen entsteht große Gefahr.

Das Verhalten der USA bezüglich der Nuklearfrage der Koreanischen Halbinsel ist dementsprechendes repräsentatives Beispiel.

Die USA haben die Anti-Korea-Politik verfolgt und zwingen unter dem Vorwand der Sicherheit ihres eigenen Landes sogar die anderen Länder dazu, die Beziehungen mit unserem Land aufzugeben. Das ist völlig ungerecht und die gefährlichste Handlung.

Die Welt muss von nun an nicht mehr unschlüssig sein und erhöhte Wachsamkeit auf gefährlich ideologische Strömungen richten, die mit dem Auftritt der Trump-Administration in den USA erscheinen.

Sie sollten sich darüber im Klaren sein, dass jemand, der entmutigt von der Großtuerei der Trump-Gruppierung ihr weiterhin blindlings folgt, genauso wie sie behandelt werden können, falls künftig das Urteil der Geschichte gefällt wird.

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Dr. Klaus Blessing/Dr. Matthias Werner: Die Linke Bewegung braucht neue Denkansätze

Dr. Klaus Blessing/Dr. Matthias Werner

Die Linke Bewegung braucht neue Denkansätze

(Das gesamte Dokument zum Herunterladen als PDF-Datei)

Links orientierten Menschen, einschließlich Politikern, Theoretikern und Medien ist der Schreck in die Glieder und den Geist gefahren. Angesichts der politischen Entwicklungen in den USA, Großbritannien, Italien, Frankreich und anderswo wurde sichtbar, was viele im linken Spektrum immer wieder angezweifelt haben: Es gibt sie, die Mehrheit, die die Schnauze voll hat vom alles und vor allem sie beherrschenden realen kapitalistischen System und seinen politischen Eliten. Diese politische Artikulation erfolgt nicht irgendwo in den Armutsregionen dieser Welt, sondern in den reichen Zentren des Kapitals.

Möglich wurde dieser Meinungsumschwung durch zwei miteinander verbundene politische Entwicklungen der letzten Jahrzehnte: Das „Verschwinden“ des real existierenden Sozialismus in großen Teilen der Welt einerseits und damit verbunden die ungebremste globale Ausbreitung der Herrschaft des Kapitals andererseits. Wurde noch Ende des vorigen Jahrhunderts die Globalisierung von den Wirtschaftsbossen, der Politik und Medien als weltweiter Glücksbringer gepriesen, muss sie heute als Begründung für die nationalen und internationalen sozialen Verwerfungen herhalten.

Die „Globalisierung“ schlägt auf ihre „Erfinder“ – die Kapitalistenklasse und deren Politiker – zurück. In den entwickelten Industrieländern führte sie zum Ausverkauf vieler Wirtschaftszweige. Sie hat für viele Menschen Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung, Lohndumping und Perspektivlosigkeit zur Folge.

In Entwicklungsländern profitieren die meisten Menschen kaum davon. Sie arbeiten unter erbärmlichen Bedingungen für Hungerlöhne. Häufig unter Umgehung von Mindeststandards des Arbeits- und Umweltschutzes steigern sie meist steuerfrei die Maximalprofite der multinationalen Konzerne und dienen der Bereicherung einer korrupten Oberschicht.

Das politische Problem besteht jedoch darin: Durch das vollständige Versagen der Linken sind viele der Erniedrigten und Frustrierten empfänglich für populistische und nationalistische Rattenfänger rechter Prägung.

Es ist erfreulich, dass angesichts dieser dramatischen, letztlich die Existenz großer Teile der Menschheit gefährdenden Entwicklung offenkundig in linken Kreisen ein Aufwachen und Umdenken beginnt. Feststellungen, die in letzter Zeit getroffen wurden, können nur nachhaltig unterstützt werden. Es ist beachtlich und Unterstützung wert, wenn politisch führende und die Politik der Partei DIE LINKE prägende Köpfe in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wie Michael Brie und Mario Candeias, zu neuen Einschätzungen kommen:

Die linken Alternativen sind erschöpft. Versuche, den Finanzmarktkapitalismus zu stabilisieren, verlängern nur die Agonie. Die Linke muss sich auf eine politische Krise einstellen. Alle bisherigen Vorstellungen linker Politik gehören auf den Prüfstand. Dies erfordert keine kleinlich trennenden Debatten, sondern verbindende Perspektiven. Dazu muss aber zunächst versucht werden, Klarheit herzustellen und nicht im Brei unendlicher Mehrdeutigkeiten zu versinken. Die Linke kann nicht dabei stehen bleiben, Angriffe auf liberale und soziale Demokratie abzuwehren. Wir sollten klar sagen, dass wir an einem Ende des Kapitalismus arbeiten und das Wort Sozialismus wieder sprechbar wird. Eine linke Machtperspektive darf nicht auf Wahlen verengt werden. Ein schlechtes und empirisch widerlegtes Argument ist, dass Opposition nichts bewegt.  Es ist umgekehrt belegt, dass sich die Linke durch Regierungsverantwortung geschwächt, ja sogar zerstört hat[1].

Was jedoch von den Autoren und anderen[2] an Lösungen angeboten wird, durchbricht eben leider nicht die festgefahrenen, überholten und unrealistischen linken Positionen.

Das neue Zauberwort von Brie/Candeias heißt: „Solidarische demokratische Antwort.“ Es wird vom Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger als Wahlkampfslogan mit einem „Lager der Solidarität“ übernommen. [3]

Was soll das sein im tiefsten Kapitalismus „Solidarität“ und diese auch noch „demokratisch“? In diesem System kämpft Jeder gegen Jeden, um zu überleben und den Schwächeren auszuschalten. International führende Konzerne und Finanzinstitutionen sind mit überwiegend kriminellen Methoden dabei, den Konkurrenten zu vernichten. VW und Deutsche Bank sind nur die Spitze eines gewaltigen Eisberges und laufen inzwischen Gefahr, selbst vernichtet zu werden. Manager wichtiger Unternehmen von Ackermann, Breuer über Hoeneß, Kirch, Middelhoff, Winterkorn bis Zumwinkel betrügen sich untereinander, den Bürger und den Staat, um an die maximale Dividende für sich zu gelangen. Staaten setzen alle legalen und illegalen, häufig kriegerischen, Methoden ein, um im Wettlauf um den globalen Kuchen das größte Stück abzubekommen. Arbeitgeber und Behörden schikanieren Menschen, um ihnen möglichst viel vom Kuchen vorzuenthalten. Branchen-Gewerkschaften und ihre Mitglieder ringen dem Kapital Zugeständnisse für ihre Klientel und zur eigenen Profilierung auch zu Lasten der „Konkurrenz“ ab. Arbeitnehmer ringen häufig gegeneinander um die immer geringer werdenden Vollzeitjobs. Von der Arbeit Ausgestoßene kämpfen untereinander und gegen Behördenwillkür um minimale Teilhabe am Ertrag. Wohnungssuchende kämpfen untereinander um den letzten noch bezahlbaren Wohnraum usw. usf.: Jeder gegen Jeden.

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Stellungnahme des Sprechers des Außenministeriums der DVR Korea

Kim Jong Un, der hochverehrte Oberste Führer der DVR Korea, hat in der diesjährigen Neujahrsansprache die vorjährigen Erfolge unserer Armee und unseres Volkes voller Stolz ausgewertet und den außenpolitischen Standpunkt der Regierung unserer Republik klar und eindeutig erklärt.

Am 26. Januar veröffentlichte der Sprecher des DVRK-Außenministeriums eine Stellungnahme, dass wir die in der diesjährigen Neujahransprache von Kim Jong Un gestellte außenpolitische Aufgabe konsequent in die Tat umsetzen und so entsprechend der Stellung als ein würdevolles starkes Land der Souveränität und ein Atomwaffenstaat die Auslandsbeziehungen aktiv entwickeln werden. Er fuhr wie folgt fort:

Wir werden unbedingt mit unserer eigenen Kraft Frieden und Sicherheit unseres Staates schützen und auch zum Schutz des Friedens und der Stabilität in der Welt aktiv beitragen.

Im außenpolitischen Ideal – Souveränität, Frieden und Freundschaft – die gutnachbarlichen Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit mit allen Ländern, die für die Souveränität eintreten, auszubauen und weiterzuentwickeln, das ist ja ein unbeirrter Standpunkt unserer Partei und der Regierung unserer Republik. weiterlesen