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Demonstration in London gegen Militärmanöver der USA und Südkoreas und Solidaritäts-bekundung der AiP-D

Am Sonnabend, den 04. März 2017 fand durch unsere britischen Freunde von ASSPUK, JISGE und KFA UK eine Demonstration vor der US-Botschaft in London, Großbritannien, statt. Wir haben aus diesem Anlass ein Solidaritätsschreiben in deutsch und englisch verfasst, das wir hiermit veröffentlichen. Die englische Version (s.u.) wurde bei der Demonstration in London verlesen. Bericht mit Fotos hier, Videos hier, hier und hier.

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Dr. Klaus Blessing/Dr. Matthias Werner: Die Linke Bewegung braucht neue Denkansätze

Dr. Klaus Blessing/Dr. Matthias Werner

Die Linke Bewegung braucht neue Denkansätze

(Das gesamte Dokument zum Herunterladen als PDF-Datei)

Links orientierten Menschen, einschließlich Politikern, Theoretikern und Medien ist der Schreck in die Glieder und den Geist gefahren. Angesichts der politischen Entwicklungen in den USA, Großbritannien, Italien, Frankreich und anderswo wurde sichtbar, was viele im linken Spektrum immer wieder angezweifelt haben: Es gibt sie, die Mehrheit, die die Schnauze voll hat vom alles und vor allem sie beherrschenden realen kapitalistischen System und seinen politischen Eliten. Diese politische Artikulation erfolgt nicht irgendwo in den Armutsregionen dieser Welt, sondern in den reichen Zentren des Kapitals.

Möglich wurde dieser Meinungsumschwung durch zwei miteinander verbundene politische Entwicklungen der letzten Jahrzehnte: Das „Verschwinden“ des real existierenden Sozialismus in großen Teilen der Welt einerseits und damit verbunden die ungebremste globale Ausbreitung der Herrschaft des Kapitals andererseits. Wurde noch Ende des vorigen Jahrhunderts die Globalisierung von den Wirtschaftsbossen, der Politik und Medien als weltweiter Glücksbringer gepriesen, muss sie heute als Begründung für die nationalen und internationalen sozialen Verwerfungen herhalten.

Die „Globalisierung“ schlägt auf ihre „Erfinder“ – die Kapitalistenklasse und deren Politiker – zurück. In den entwickelten Industrieländern führte sie zum Ausverkauf vieler Wirtschaftszweige. Sie hat für viele Menschen Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung, Lohndumping und Perspektivlosigkeit zur Folge.

In Entwicklungsländern profitieren die meisten Menschen kaum davon. Sie arbeiten unter erbärmlichen Bedingungen für Hungerlöhne. Häufig unter Umgehung von Mindeststandards des Arbeits- und Umweltschutzes steigern sie meist steuerfrei die Maximalprofite der multinationalen Konzerne und dienen der Bereicherung einer korrupten Oberschicht.

Das politische Problem besteht jedoch darin: Durch das vollständige Versagen der Linken sind viele der Erniedrigten und Frustrierten empfänglich für populistische und nationalistische Rattenfänger rechter Prägung.

Es ist erfreulich, dass angesichts dieser dramatischen, letztlich die Existenz großer Teile der Menschheit gefährdenden Entwicklung offenkundig in linken Kreisen ein Aufwachen und Umdenken beginnt. Feststellungen, die in letzter Zeit getroffen wurden, können nur nachhaltig unterstützt werden. Es ist beachtlich und Unterstützung wert, wenn politisch führende und die Politik der Partei DIE LINKE prägende Köpfe in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wie Michael Brie und Mario Candeias, zu neuen Einschätzungen kommen:

Die linken Alternativen sind erschöpft. Versuche, den Finanzmarktkapitalismus zu stabilisieren, verlängern nur die Agonie. Die Linke muss sich auf eine politische Krise einstellen. Alle bisherigen Vorstellungen linker Politik gehören auf den Prüfstand. Dies erfordert keine kleinlich trennenden Debatten, sondern verbindende Perspektiven. Dazu muss aber zunächst versucht werden, Klarheit herzustellen und nicht im Brei unendlicher Mehrdeutigkeiten zu versinken. Die Linke kann nicht dabei stehen bleiben, Angriffe auf liberale und soziale Demokratie abzuwehren. Wir sollten klar sagen, dass wir an einem Ende des Kapitalismus arbeiten und das Wort Sozialismus wieder sprechbar wird. Eine linke Machtperspektive darf nicht auf Wahlen verengt werden. Ein schlechtes und empirisch widerlegtes Argument ist, dass Opposition nichts bewegt.  Es ist umgekehrt belegt, dass sich die Linke durch Regierungsverantwortung geschwächt, ja sogar zerstört hat[1].

Was jedoch von den Autoren und anderen[2] an Lösungen angeboten wird, durchbricht eben leider nicht die festgefahrenen, überholten und unrealistischen linken Positionen.

Das neue Zauberwort von Brie/Candeias heißt: „Solidarische demokratische Antwort.“ Es wird vom Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger als Wahlkampfslogan mit einem „Lager der Solidarität“ übernommen. [3]

Was soll das sein im tiefsten Kapitalismus „Solidarität“ und diese auch noch „demokratisch“? In diesem System kämpft Jeder gegen Jeden, um zu überleben und den Schwächeren auszuschalten. International führende Konzerne und Finanzinstitutionen sind mit überwiegend kriminellen Methoden dabei, den Konkurrenten zu vernichten. VW und Deutsche Bank sind nur die Spitze eines gewaltigen Eisberges und laufen inzwischen Gefahr, selbst vernichtet zu werden. Manager wichtiger Unternehmen von Ackermann, Breuer über Hoeneß, Kirch, Middelhoff, Winterkorn bis Zumwinkel betrügen sich untereinander, den Bürger und den Staat, um an die maximale Dividende für sich zu gelangen. Staaten setzen alle legalen und illegalen, häufig kriegerischen, Methoden ein, um im Wettlauf um den globalen Kuchen das größte Stück abzubekommen. Arbeitgeber und Behörden schikanieren Menschen, um ihnen möglichst viel vom Kuchen vorzuenthalten. Branchen-Gewerkschaften und ihre Mitglieder ringen dem Kapital Zugeständnisse für ihre Klientel und zur eigenen Profilierung auch zu Lasten der „Konkurrenz“ ab. Arbeitnehmer ringen häufig gegeneinander um die immer geringer werdenden Vollzeitjobs. Von der Arbeit Ausgestoßene kämpfen untereinander und gegen Behördenwillkür um minimale Teilhabe am Ertrag. Wohnungssuchende kämpfen untereinander um den letzten noch bezahlbaren Wohnraum usw. usf.: Jeder gegen Jeden.

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Auf dem linken Auge blind?

Folgendes Dokument wurde uns zugespielt, es regt zum Nachdenken an.

Auf dem linken Auge blind? Wie die Strafverfolgungsorgane mit linksterroristischen Straftaten umgehen.

Es ist spät und die Sonne ist bereits untergegangen. Auf den Straßen sieht man nur noch selten Menschen, und alles liegt in einer friedlichen Ruhe. Nichtsahnende Mitbürger liegen meist im ruhigen Schlaf und ruhen sich von ihrem strapaziösen Arbeitstag aus. Plötzlich ziehen dunkle Gestalten in schwarz gekleidet durch die ruhigen Straßen und plakatieren Hetzplakate an Wände und Stromkästen sowie Litfaßsäulen. Darauf sind mehrere besorgte Patrioten abgebildet, welche ihr demokratisches Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben. Diese Mitmenschen werden nun auf das Schlimmste diffamiert und beleidigt, ohne an die Konsequenzen für den Betroffenen zu denken. Die Aufschrift lautet ganz klar „Nazis in Ihrer Nachbarschaft“, und der Herausgeber bezeichnet sich als Autonome Antifa Berlin Brandenburg.

Als die Plakate von aufrechten deutschen Patrioten entdeckt wurden, informierten diese sofort die betroffenen Personen und begannen, diese Plakate im Stadtgebiet zu entfernen.

Es wurden eine Vielzahl von Anzeigen geschrieben, und die Ermittlungsbehörden leiteten ein Verfahren ein. Von der Richtigkeit des Handels überzeugt dachten sich die betroffenen Personen, dass nun alles seinen geordneten Gang geht. Jedoch geht es alles andere als seinen Weg. Die Ermittlungen verlaufen im Sande, und Strafanträge werden von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft geschoben. Sieht so etwa eine Strafverfolgung gemäß der demokratischen Grundordnung aus? Fakt ist, dass die Behörden an den einfachsten und offensichtlichen Beweisen scheitern.

Sich weder entmutigen lassend und aufrichtig, handeln die betroffenen Patrioten in edlen Absichten und ließen sich von ihrem Weg nicht ableiten. Die Zeit verging, und neue erfolgreiche Veranstaltungen wurden durchgeführt, so wie zuletzt in Frankfurt (Oder) im Februar 2016.

Eine Vielzahl an linksautonomen Krawalltouristen waren auch wieder zu gegen und ließen es sich nicht nehmen, mit falschen Presseakkreditierungen Bilder von der Veranstaltung zu machen. Keine zwei Tage später wurden diese in diversen Internet-Foren eingestellt und ein Hetzartikel verfasst.

Die Reaktionen waren gemischt, einige feierten diese Aktion, und andere ließen es sich nicht nehmen, diese geistig verwirrte Aktion zu kommentieren.

Als genug Zeit ins Land strich (3 Wochen), ließen es sich die Antifa-Chaoten nicht nehmen, sämtliche Bilder nummeriert ins Netz zu stellen und baten um Mithilfe zur Identifizierung. Gleichzeitig wurde klar formuliert, für welche Zwecke dies dienen sollte. Der Terror dieser rot angehauchten Faschistenbrut soll nun sämtliche Teilnehmer von Demonstrationen und Kundgebungen treffen. Diese progromartige Stimmung soll Angst und Schrecken verbreiten, und die Menschen, welche sich kritisch äußern, einschüchtern. Dies geschieht vorrangig mit Unterstützung der öffentlichen Hand. In Frankfurt (Oder) ist ein Verein zur Jugendarbeit gegründet worden, welcher sich Utopia e.V. sich nennt. Utopia, welches an Utopie angelehnt ist, zeigt sich ganz offen mit der Antifa. Die Mitglieder Saskia Stollberg und Axel Meyer sind somit ein wichtiger Bestandteil in dieser Gruppierung und halten Kontakte in den inneren Kreis der Stadtverwaltung und zur Universität Viadrina. Geldliche Förderungen werden somit unter den Deckmantel von Jugendarbeit erschlichen, und gleichzeitig setzt man sich offen für den „Kampf gegen rechts“ ein und erhält somit weitere üppige Summen. Diese Vorgehensweise ermöglicht erst die Ausrüstungen von Fotoapparaten und IT-Ausstattungen. Auch werden gerne Informationen aus Kreisen der öffentlichen Hand über umwundende Wege ergattert. Alles in allem ist es offenkundig, wer und in welchem Ausmaß die linken Terrorzellen operieren.

Bei Anzeigen und Ermittlungen des Staatsschutzes wird von den „Ermittlern“ behauptet, dass diese Zellen nicht offensichtlich sind. Jedoch haben wir schon bei dem zuvor genannten Verein herausbekommen, wer, wie und in welchem Ausmaß er aktiv ist. Bei einfachen und offenen Internetrecherchen findet man sogar auf dem Seiten inforiot.de, linksunten.indymedia.org, sowie in sozialen Netzwerken die Übeltäter. Wenn ein Herr Maas Kritiker der Asylproblematik und der Bundesregierung überwachen lassen kann, so kann auch dieser Terror von Links mit einfachen und personell unterbesetzten Strafverfolgungsbehörden überwacht werden!

Hier zeigt sich ganz offen, dass dies nicht gewünscht ist.

Als jedoch die Beweise von engagierten Bürgern gesammelt und an die Behörden abgegeben wurden, schnürte sich die Schlinge um die Hälse der Antifa zu. Unausweichlich mussten nun Strafanträge ausgestellt werden, und die Staatsanwaltschaft musste auch tätig werden. Ob das Beweimaterial nun berücksichtigt wird, und ein Strafermittlungsverfahren durchgesetzt wird, bleibt abzuwarten, jedoch ist es verwunderlich, dass bei dieser offenen Beweislage weder Hausdurchsuchungen noch vorläufige Überprüfungen der Personen eingeleitet wurden. Das zeigt mir, dass die von der Regierung bezahlte Terrorgruppe Antifa machen kann, was sie will, und nicht ihre Taten geahndet werden. Somit ist man auf dem linken Auge blind und schürt vermeindliche Übergriffe von enttäuschten und patriotisch gesinnten Bürgern. Ich kann nur jedem raten, sich trotzdem ruhig und besonnen zu verhalten und diese Vorgänge zu veröffentlichen!

AiP-D Meinung: Wir solidarisieren uns mit ALLEN Verfolgten des Regimes, das nichts unversucht lässt, dass verschiedene Gruppen gegeneinander aufgehetzt werden. Teile und herrsche! Und wie im Mittelalter bedient es sich des Prangers… heute geht dies im Internet und in den Medien ganz einfach und auch DAUERHAFT, denn das Internet vergisst nie… das wissen natürlich auch so manche armseeligen Schergen, die sich „links“ nennen und doch nur das System erhaltende und festigende „Systemidioten“ sind. Eine wahre und wirklich starke und freie Demokratie hält im freien Wettstreit der Meinungen jeden Disput und jegliche unterschiedlichen Positionen aus, weil sie ihren Bürgern Respekt vor dem Andersdenkenden beigebracht hat! Wenn jedoch die Herrschenden sich der Keule „Politische Korrektheit“ bedienen, es immer mehr Denkverbote gibt, und sie auch noch Gruppierungen wie die Antifa dafür missbraucht, dann sind sie nicht besser als die, die sie immer wieder gebetsmühlenartig als „Böse“, „Rechte“ und „Demokratiefeinde“ brandmarken, denn das sind dann genau die Methoden, die sie dem Dritten Reich und dem „Unrechtsstaat DDR“ sowie dem gesamten Ostblock vorwerfen. Heute müssen sie aber Unliebsame nicht mehr in Lager sperren; sie werden vielmehr wirtschaftlich und psychisch ruiniert. Und damit sind sie eben genau das, was sie angeblich verhindern wollten! Dies zu durchschauen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, sei jedem Leser hiermit ans Herz gelegt.