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Antwort des Sprechers des Außenministeriums der DVR Korea

Die USA und ihre feindseligen Kräfte veröffentlichten auf der G-7 Konferenz eine gemeinsame Erklärung, die uns problematisieren. Diesbezüglich antwortete am 30. Mai der Sprecher des DVRK-Außenministeriums auf die Frage eines Journalisten der KZNA wie folgt:

Auf der G-7 Konferenz, die vom 26. bis 27. Mai in Sizilien (Italien) stattfand, veröffentlichten die USA und die ihnen hörigen Kräfte eine gemeinsame Erklärung, die es beinhaltet, uns zu problematisieren.

Bisher haben die sieben führenden westlichen Industriestaaten ihre Atom- und Raketenstarttests am meisten durchgeführt, verkaufen Südkorea verschiedenartige Kriegsausrüstungen wie Angriffsraketen um die Wette und verschlechtern die Lage der Region aufs Äußerste.

Solche Länder zwingen uns dazu, auf atomare Abschreckungskraft für die Selbstverteidigung zu verzichten. Das ist ja eine Handlung, wie der Dieb mit dem Knüppel den Hausherrn empfängt.

Auf der G-7 Konferenz spinnen eben diese Staaten mit Atomwaffen und Raketen scharenweise die Intrigen dazu, in welcher Weise sie ihnen missliebige oder schwache Länder schikanieren.

Wenn die USA und die ihnen hörigen Kräfte daran denken, es sei möglich, durch Sanktionen und mit Druck unsere atomare Abschreckungskraft wegzunehmen, ist das nichts anderes als ihre blödsinnige Fehlkalkulation.

Die Vielseitigkeit und Hochentwicklung unserer Atomstreitkräfte werden umso schneller beschleunigt, je stärker Sanktionen gegen uns und Druck auf uns werden.


Stellungnahme des Sprechers des Außenministeriums der DVR Korea

Jüngst problematisiert Japan bösartig die Maßnahme unserer Republik zur Stärkung der Atomstreitkräfte als „Bedrohung“ und „Herausforderung“. Diesbezüglich veröffentlichte am 29. Mai der Sprecher des DVRK-Außenministeriums seine Stellungnahme wie folgt:

Während der jüngsten G-7-Konferenz in Italien faselte der japanische Machthaber davon, jetzt sei die Zeit, dass keine Gespräche geführt, sondern der Druck auf die DVR Korea ausgeübt werden müssen, und von der strengen Ausführung der „Resolution über Sanktionen“ und der Notwendigkeit der Annahme neuer Resolutionen. Sein Kanzleramtsminister, Außenminister und die anderen Kollegen reden von irgenwelchen zusätzlichen „eigenständigen Sanktionen“ gegen unsere Republik.

Überall, hier und da, schafft Japan eine Atmosphäre für den Druck auf unsere Republik und dementsprechende Sanktionen. Das zielt darauf ab, unter dem Vorwand der „Bedrohung“ durch unsere Republik ein gesetzliches Pflichtgebot für dynamische Realisierung der Militarisierung durch die Fabrizierung der drakonischen faschistischen Gesetze für die Wiederaufstehung des Militarismus zu schaffen.

Falls Japan die selbstverteidigende Maßnahme unserer Republik als „Bedrohung“ und „Herausforderung“ problematisiert und sich an die Wiedererstehung des Militarismus und die Realisierung seiner bösen Absicht zu erneuter Invasion aufs Äußerste blödsinnig und wie besessen klammert, werden wir die Verbrechen Japans von A bis Z in Rechnung stellen. Die Zielscheiben unserer strategischen Armee, die bisher nur aggressive Militärobjekte der USA in Japan anvisiert haben, werden verändert.


Dr. Klaus Blessing/Dr. Matthias Werner: Die Linke Bewegung braucht neue Denkansätze

Dr. Klaus Blessing/Dr. Matthias Werner

Die Linke Bewegung braucht neue Denkansätze

(Das gesamte Dokument zum Herunterladen als PDF-Datei)

Links orientierten Menschen, einschließlich Politikern, Theoretikern und Medien ist der Schreck in die Glieder und den Geist gefahren. Angesichts der politischen Entwicklungen in den USA, Großbritannien, Italien, Frankreich und anderswo wurde sichtbar, was viele im linken Spektrum immer wieder angezweifelt haben: Es gibt sie, die Mehrheit, die die Schnauze voll hat vom alles und vor allem sie beherrschenden realen kapitalistischen System und seinen politischen Eliten. Diese politische Artikulation erfolgt nicht irgendwo in den Armutsregionen dieser Welt, sondern in den reichen Zentren des Kapitals.

Möglich wurde dieser Meinungsumschwung durch zwei miteinander verbundene politische Entwicklungen der letzten Jahrzehnte: Das „Verschwinden“ des real existierenden Sozialismus in großen Teilen der Welt einerseits und damit verbunden die ungebremste globale Ausbreitung der Herrschaft des Kapitals andererseits. Wurde noch Ende des vorigen Jahrhunderts die Globalisierung von den Wirtschaftsbossen, der Politik und Medien als weltweiter Glücksbringer gepriesen, muss sie heute als Begründung für die nationalen und internationalen sozialen Verwerfungen herhalten.

Die „Globalisierung“ schlägt auf ihre „Erfinder“ – die Kapitalistenklasse und deren Politiker – zurück. In den entwickelten Industrieländern führte sie zum Ausverkauf vieler Wirtschaftszweige. Sie hat für viele Menschen Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung, Lohndumping und Perspektivlosigkeit zur Folge.

In Entwicklungsländern profitieren die meisten Menschen kaum davon. Sie arbeiten unter erbärmlichen Bedingungen für Hungerlöhne. Häufig unter Umgehung von Mindeststandards des Arbeits- und Umweltschutzes steigern sie meist steuerfrei die Maximalprofite der multinationalen Konzerne und dienen der Bereicherung einer korrupten Oberschicht.

Das politische Problem besteht jedoch darin: Durch das vollständige Versagen der Linken sind viele der Erniedrigten und Frustrierten empfänglich für populistische und nationalistische Rattenfänger rechter Prägung.

Es ist erfreulich, dass angesichts dieser dramatischen, letztlich die Existenz großer Teile der Menschheit gefährdenden Entwicklung offenkundig in linken Kreisen ein Aufwachen und Umdenken beginnt. Feststellungen, die in letzter Zeit getroffen wurden, können nur nachhaltig unterstützt werden. Es ist beachtlich und Unterstützung wert, wenn politisch führende und die Politik der Partei DIE LINKE prägende Köpfe in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wie Michael Brie und Mario Candeias, zu neuen Einschätzungen kommen:

Die linken Alternativen sind erschöpft. Versuche, den Finanzmarktkapitalismus zu stabilisieren, verlängern nur die Agonie. Die Linke muss sich auf eine politische Krise einstellen. Alle bisherigen Vorstellungen linker Politik gehören auf den Prüfstand. Dies erfordert keine kleinlich trennenden Debatten, sondern verbindende Perspektiven. Dazu muss aber zunächst versucht werden, Klarheit herzustellen und nicht im Brei unendlicher Mehrdeutigkeiten zu versinken. Die Linke kann nicht dabei stehen bleiben, Angriffe auf liberale und soziale Demokratie abzuwehren. Wir sollten klar sagen, dass wir an einem Ende des Kapitalismus arbeiten und das Wort Sozialismus wieder sprechbar wird. Eine linke Machtperspektive darf nicht auf Wahlen verengt werden. Ein schlechtes und empirisch widerlegtes Argument ist, dass Opposition nichts bewegt.  Es ist umgekehrt belegt, dass sich die Linke durch Regierungsverantwortung geschwächt, ja sogar zerstört hat[1].

Was jedoch von den Autoren und anderen[2] an Lösungen angeboten wird, durchbricht eben leider nicht die festgefahrenen, überholten und unrealistischen linken Positionen.

Das neue Zauberwort von Brie/Candeias heißt: „Solidarische demokratische Antwort.“ Es wird vom Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger als Wahlkampfslogan mit einem „Lager der Solidarität“ übernommen. [3]

Was soll das sein im tiefsten Kapitalismus „Solidarität“ und diese auch noch „demokratisch“? In diesem System kämpft Jeder gegen Jeden, um zu überleben und den Schwächeren auszuschalten. International führende Konzerne und Finanzinstitutionen sind mit überwiegend kriminellen Methoden dabei, den Konkurrenten zu vernichten. VW und Deutsche Bank sind nur die Spitze eines gewaltigen Eisberges und laufen inzwischen Gefahr, selbst vernichtet zu werden. Manager wichtiger Unternehmen von Ackermann, Breuer über Hoeneß, Kirch, Middelhoff, Winterkorn bis Zumwinkel betrügen sich untereinander, den Bürger und den Staat, um an die maximale Dividende für sich zu gelangen. Staaten setzen alle legalen und illegalen, häufig kriegerischen, Methoden ein, um im Wettlauf um den globalen Kuchen das größte Stück abzubekommen. Arbeitgeber und Behörden schikanieren Menschen, um ihnen möglichst viel vom Kuchen vorzuenthalten. Branchen-Gewerkschaften und ihre Mitglieder ringen dem Kapital Zugeständnisse für ihre Klientel und zur eigenen Profilierung auch zu Lasten der „Konkurrenz“ ab. Arbeitnehmer ringen häufig gegeneinander um die immer geringer werdenden Vollzeitjobs. Von der Arbeit Ausgestoßene kämpfen untereinander und gegen Behördenwillkür um minimale Teilhabe am Ertrag. Wohnungssuchende kämpfen untereinander um den letzten noch bezahlbaren Wohnraum usw. usf.: Jeder gegen Jeden.

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DW - 019 - Otto Winzer - Nachhilfe für West-Politiker